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ID0701002200

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    Deutscher Bundestag lo. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Wörner (CDU/CSU) 339 A Berkhan, Parl. Staatssekretär (BMVg) 344 D, 357 D Krall (FDP) 349 D Buchstaller (SPD) 351 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . 354 B Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 356 D Jung (FDP) 358 B Möllemann (FDP) 360 C Brandt, Bundeskanzler . . . . 361 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 369 D Mischnick (FDP) 375 D Wehner (SPD) 379 C Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 7/73) in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 7/74) und mit Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Drucksache 7/75) 380 C Nächste Sitzung 380 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 381 A* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973 339 10. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 31. 1. Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26.1. Biehle 26. 1. Blumenfeld 31. 1. Dr. Burgbacher * 26. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Eigen 26. 1. Dr. Enders ** 27. 1. Dr. Evers 26. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsland) * 26. 1. Dr. Glotz 26. 1. Haase 26. 1. Handlos 26. 1. Hösl ** 27. 1. Frau Huber 26. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 26. 1. Dr. Klepsch 31. 1. Dr. Kreile 26. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 1. Graf Lambsdorff 26. 1. Lemmrich ** 27. 1. Logemann 26. 1. Mattick 31. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) *1 27. 1. Schwabe * 26. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Solke 26. 1. Spilker 31. 1. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Wienand 31. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wischnewski 31. 1. Wolfram* 26. 1.
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    Rede von Werner Buchstaller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es gut ist, die Debatte wieder auf das zurückzuführen, was sie sein soll, nämlich eine Auseinandersetzung mit der Regierungserklärung, und viele der von Herrn Dr. Wörner angeschnittenen Einzelfragen dorthin zu verlagern, wo sie hingehören: in eine demnächst stattfindende verteidigungspolitische Debatte. Hätten wir heute schon eine verteidigungspolitische Debatte, so hätte der Oppositionsführer in seinem Referat auf die Sicherheitsfragen sicher mehr als zwölf Protokollzeilen verwandt.
    Wenn ich die Regierungserklärung zum Gegenstand dieser unserer Auseinandersetzung mache, dann frage ich mich wirklich, Herr Dr. Wörner: Worin unterscheidet sich nun die von der Regierung hier vorgetragene Konzeption von dem, was Sie wollen, oder von dem, was Sie vorgetragen haben? Ich habe die Kernpunkte der Regierungserklärung auf dein Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einmal zusammengefaßt und bei Ihrer halbstündigen Rede den Versuch unternommen, mir darüber klarzuwerden, was Sie nun anders haben wollen oder mit was Sie nicht einverstanden sind.
    Wenn wir die Punkte einzeln durchgehen, glaube ich, kann man sie alle als übereinstimmend ab-

    Metadaten/Kopzeile:
    352 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973


    Buchstaller
    haken, bis vielleicht auf einen, auf den ich dann besonders zu sprechen kommen will.
    Erstens. Grundlage unserer Sicherheit bleibt die Atlantische Allianz. Sie gibt uns auch den Rückhalt für unsere Politik der Entspannung nach Osten. Darf ich das, Herr Dr. Wörner, als gemeinsame Linie abhaken?

    (Abg. Dr. Wörner: Aber sicher dürfen Sie das, Herr Buchstaller!)

    Zweitens. Die politische und militärische Präsenz der Vereinigten Staaten ist für die Bewahrung des ausgeglichenen Kräfteverhältnisses in Europa unerläßlich. Auch das kann von der Opposition nur unterstrichen werden.
    Drittens. Die Bundesregierung wird gleichzeitig darauf hinwirken, daß der europäische Pfeiler des Bündnisses stärker wird.
    Auf Punkt 4 gehe ich nachher noch gesondert ein.
    Fünftens. Präsenz und Kampfkraft der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
    Sechstens. Zur Erhaltung der Verteidigungskraft im Bündnis muß die Wehrpflicht beibehalten werden.
    Siebtens. Unter Berücksichtigung des Berichts der Wehrstruktur-Kommission und nach Konsultationen mit unseren Bündnispartnern ist eine Wehrstruktur zu erarbeiten, mit der die Bundeswehr auch künftig ihre Aufgaben erfüllen kann.
    Achtens. Die Verhandlungsergebnisse zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Waffensysteme sind in jeder Phase auf ihre Auswirkungen für Europa zu prüfen.
    Neuntens. Die Bundesregierung setzt sich für eine ausgewogene, beiderseitige Verminderung von Truppen und Rüstungen in Europa ein.
    Zehntens. Auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kommt es der Bundesregierung darauf an, daß ein weiterer Schritt zur Entspannung möglich wird.
    Ich habe also, Herr Dr. Wörner, den Punkt ausgeklammert, der in Ihrer Rede das Kernstück war und auf den Sie Ihre Rede aufgebaut haben, nämlich den, daß die Bundesregierung zwar nicht übersehe, daß die Rüstungsentwicklung im Warschauer Pakt das östliche Gesamtpotential erhöhe, sie aber nicht bereit sei, daraus andere als vorschnelle Schlüsse zu ziehen.
    In meiner Antwort auf Ihre Rede habe ich mich darauf konzentriert — abgesehen von dem an die Bundesregierung gerichteten Vorwurf, sie ziehe aus der Rüstungsentwicklung der Warschauer-Pakt-Staaten nicht die entsprechenden Schlüsse —, nun zu untersuchen, welche Schlüsse der Sprecher der Opposition daraus gezogen hat. Für mich allerdings waren keine konkreten Schlüsse erkennbar. Ich weiß zwar aus dieser Ihrer Rede und aus vielen Ihrer Debattenreden, was Sie im Grunde genommen wollen: daß die Bundesrepublik noch stärker werden soll. Sie wollen alles tun, um eine ganz
    starke militärische Position zu erreichen oder zumindest eine, die aus deutscher Sicht das Übergewicht Rußlands auszugleichen vermöchte.
    In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Bemerkung anschließen, die der Herr Kollege Krall gemacht hat. Ich habe Sie schon einmal darauf hingewiesen, Herr Kollege Dr. Wörner, daß ich davon ausgehe, daß die Verteidigungsbereitschaft in unserem Lande nicht nur von zwei, sondern von drei Faktoren gestört und unterwandert wird. Das geschieht erstens durch die Kräfte, die diesen Staat und diese Gesellschaft ablehnen und ihn aus diesem Grunde nicht für verteidigungswürdig halten. Das geschieht zweitens — auch hier gebe ich Ihnen recht -- durch die Illusionisten, die bereits die ersten Schritte zu einer Entspannung als eine endgültige Friedensregelung ansehen und damit glauben, die Welt sei in bester Ordnung, und es sei doch sinnlos, Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen, wenn alle den Frieden wollen. Und das geschieht meiner Meinung nach drittens durch die Gruppe — und da unterstreiche ich die Bemerkungen des Kollegen Krall —, die durch die Überzeichnung des militärischen Übergewichts des Gegners ständig die Frage aufwirft, ob Verteidigung notwendig bzw. ob sie überhaupt noch möglich ist. Denn wenn das Bewußtsein Eingang in die Menschen und die junge Generation fände, daß es doch sinnlos ist, bei allen Bekenntnissen zu dieser Gesellschaft und zu diesem Staat gegen einen übermächtigen Gegner anzutreten, ist das zumindest ein wesentlicher Grund dafür, daß die Verteidigungsbereitschaft gesenkt wird. Deswegen würde ich Sie sehr darum bitten, bei all Ihrer Kritik, Herr Dr. Wörner, nicht Gefahr zu laufen, ständig eine solche Überzeichnung dieses Übergewichts vorzunehmen bzw. die Unterstellung, man sei nicht bereit, für Ausgewogenheit und Ausgeglichenheit im Militärischen einen entsprechenden Beitrag zu leisten, in den Vordergrund Ihrer Argumentation zu stellen.
    Ich bin auch der Meinung, daß es legitim ist, in solche Debatten einzuführen, was außerhalb des Parlaments gesprochen wird. Manchmal allerdings muß ich mir die Frage stellen, Herr Dr. Wörner, was die Opposition wohl täte, wenn es die Jungsozialisten und die Jungdemokraten nicht gäbe. Ich habe manchmal den Eindruck: immer dann, wenn Ihnen der sachliche Stoff zur Auseinandersetzung, zu dem fehlt, was hier politisch an Argumenten vorgetragen wird, greifen Sie auf die Beiträge zurück, die außerhalb des Parlaments für Sie sozusagen Plattformen abgeben, um mit etwas zu polemisieren, was von der Regierung und der SPD-Bundestagsfraktion nie vorgetragen wurde.
    Mir geht es auch darum — da unterstreiche ich das, was der Parlamentarische Staatssekretär ausgeführt hat —, daß, wenn es doch so eine breite Basis gleicher Vorstellungen gibt, wir aber doch dem Druck ausgesetzt sind, alternativ zu diskutieren, wir nichts vorbringen, was die enge Bereitschaft zur Kooperation in Verteidigungsfragen stören würde. Vor allen Dingen läßt sich in dieser Periode ja hoffen — nachdem sich kein Wahlkampf abzeichnet —,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973 353


    Buchstaller
    daß man nach den sachlichen Auseinandersetzungen auch zu sachlichen Entscheidungen kommt.
    Nehmen wir einmal das Zivildienstgesetz. Herr Dr. Wörner, Sie haben doch völlig falsch argumentiert. Sie wissen doch ganz genau, daß in dieser Frage, die wir wie Sie als sehr dringend angesehen haben, Einstimmigkeit im Vermittlungsausschuß bestand. Sie wissen doch ganz genau, daß sich in Ihrer Fraktion Herr Höcherl für diesen Beschluß eingesetzt hat. Aber Sie haben ja nicht der Sache nach entschieden. Sie glaubten darin, noch dazu den Bundesrat einschaltend, etwas Wahlkampfmunition zu haben. Für was, weiß ich auch nicht; denn sicherlich hat sich dieser Gegenstand dazu nicht geeignet.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Werner Buchstaller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, gerne.