Rede:
ID0701001800

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    Deutscher Bundestag lo. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973 Inhalt: Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Wörner (CDU/CSU) 339 A Berkhan, Parl. Staatssekretär (BMVg) 344 D, 357 D Krall (FDP) 349 D Buchstaller (SPD) 351 D Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . 354 B Schmidt (Würgendorf) (SPD) . . 356 D Jung (FDP) 358 B Möllemann (FDP) 360 C Brandt, Bundeskanzler . . . . 361 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 369 D Mischnick (FDP) 375 D Wehner (SPD) 379 C Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (Drucksache 7/73) in Verbindung mit Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache 7/74) und mit Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses für die Strafrechtsreform (Drucksache 7/75) 380 C Nächste Sitzung 380 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 381 A* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973 339 10. Sitzung Bonn, den 26. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach 31. 1. Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26.1. Biehle 26. 1. Blumenfeld 31. 1. Dr. Burgbacher * 26. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Eigen 26. 1. Dr. Enders ** 27. 1. Dr. Evers 26. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsland) * 26. 1. Dr. Glotz 26. 1. Haase 26. 1. Handlos 26. 1. Hösl ** 27. 1. Frau Huber 26. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 26. 1. Dr. Klepsch 31. 1. Dr. Kreile 26. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 26. 1. Graf Lambsdorff 26. 1. Lemmrich ** 27. 1. Logemann 26. 1. Mattick 31. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) *1 27. 1. Schwabe * 26. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Solke 26. 1. Spilker 31. 1. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Wienand 31. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wischnewski 31. 1. Wolfram* 26. 1.
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    Rede von Lothar Krall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die freie demokratische Fraktion begrüßt das klare und unmißverständliche Bekenntnis des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung zur Atlantischen Allianz. Auch wir sind der Meinung, daß die in dieses Bündnis integrierte Bundeswehr das Instrument unserer äußeren Sicherheit ist und damit zugleich der Friedenssicherung und Friedenserhaltung in Europa und auch der Welt dient.
    Es ist mir daher ein besonderes Bedürfnis, von dieser Stelle aus ein Wort des Dankes an die Bundeswehr, an alle Soldaten, Zivilbediensteten und Helfer zu richten. Sie alle haben geholfen, den politischen Hauptauftrag der Bundeswehr, die Erhaltung des Friedens für unser Land und in Europa, zu gewährleisten. Die Bundestagsfraktion der FDP anerkennt diese Leistung dankbar. Dabei wissen

    Metadaten/Kopzeile:
    350 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973


    Krall
    wir, daß weder unsere Gesellschaft als Ganzes noch die Bundeswehr als System und Teil dieser Gesellschaft heile Welten verkörpert. Unsere Sicherheitspolitik bildet die Grundlage der Verhandlungsposition unseres Staates in den jetzt bevorstehenden Konferenzen über KSZE und MBFR.
    Lassen Sie mich jetzt, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Wörner machen. Kollege Wörner hat auf der einen Seite eine weitgehende Übereinstimmung mit den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Außenministers dargestellt. Andererseits hat er hier ein Bild der Schwäche der NATO aufgezeigt, das ganz sicher nicht dazu dient, die Verteidigungsbereitschaft der Menschen in diesem Staat zu erhöhen.
    Ihm scheinen auch einige wesentliche neue Erkenntnisse entgangen zu sein. Die Beurteilung der Lage, die Kollege Wörner hier vorgenommen hat, orientiert sich im wesentlichen an überkommenen Vorstellungen. Er hat vielleicht nicht zur Kenntnis genommen, daß die Sowjetunion inzwischen die Existenz der Europäischen Gemeinschaft anerkannt hat. Er hat vielleicht auch nicht zur Kenntnis genommen, daß die Ausgaben für die militärische Rüstung in der Sowjetunion im laufenden Haushalt nicht erhöht worden sind. Herr Dr. Wörner, Sie haben anscheinend auch nicht die neue Position und die günstigere Ausgangslage der EUROGROUP in der NATO zur Kenntnis genommen, wie sie hier vom Vertreter des Verteidigungsministers dargestellt wurden.
    Herr Dr. Wörner, Sie haben hier wiederum die mangelnde Bereitschaft der Jugend ausgesprochen, sich der Verteidigung dieses Staates zu stellen. Sie werden mit Ihren Anklagen gegenüber weiten Bereichen dieser Jugend aber ganz sicher nichts erreichen. Wie von dieser Stelle aus von vielen Sprechern der Regierungskoalition gesagt worden ist, Herr Dr. Wörner, stellen wir uns der Auseinandersetzung mit der Jugend. Wir reden mit ihr und bemühen uns, in ihr ein besseres Verständnis für diesen Staat zu wecken Sie dagegen haben — das hat die Debatte der letzten Tage gezeigt — in bezug auf unsere Jugend hier im wesentlichen nur Anklagen vorgetragen.

    (Beifall bei der FDP. Abg. van Delden: Das stimmt ja gar nicht! — Abg. Rommerskirchen: Der Herr Oberst und die Pappkameraden!)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wörner (CDU, CSU) : Herr Krall, da ich auf Grund Ihrer Ausführungen fast nicht glaube, daß Sie mir zugehört haben, möchte ich fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß ich nirgendwo von d e r Jugend gesprochen habe, sondern ausdrücklich davor gewarnt habe zu dramatisieren. Ist Ihnen entgangen, daß ich betont habe, daß es sich noch um eine Minderheit handle, daß ich allerdings auf die wachsenden Anzeichen nachlassender Verteidigungsbereit-
schaft hingewiesen habe, was auch Sie nicht bestreiten können?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Lothar Krall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, sicher nicht. Herr Dr. Wörner, ich habe auch nicht von der gesamten Jugend gesprochen, sondern von den Teilen, die Sie gemeint haben, als Sie hier darüber sprachen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dann wählen Sie doch andere Worte!)

    Herr Kollege Dr. Wörner, im übrigen ist es doch so, daß wir eine nationale Verteidigungspolitik im Sinne einer nationalstaatlichen Verteidigungspolitik, wie sie früher üblich war, nicht mehr kennen. Wir sind vielmehr voll in die NATO integriert. In ihr werden gemeinsam die verteidigungspolitischen Akzente gesetzt. Herr Kollege Berkhan hat das hier soeben deutlich angesprochen. Wenn Sie, Herr Kollege Wörner, hier ein Bild von der Schwäche der NATO gezeichnet haben — —

    (Abg. Rommerskirchen: Das hat er doch gar nicht getan! Er hat ein Bild von der Stärke der Sowjetunion gezeichnet!)

    — Er hat doch die große Sorge

    (Abg. Damm: . . . die Herr Berkhan bestätigt hat!)

    im Hinblick auf eine ausgewogene Balance zwischen der Sowjetunion einerseits und den Verbündeten andererseits zum Ausdruck gebracht. Sie vergessen bei dem Kräftevergleich, den Sie hier dargestellt haben, doch das große Potential der USA, das frei wird, wenn man berücksichtigt, daß die USA in Vietnam künftig den Rücken frei haben.

    (Abg. van Delden: Ach, du lieber Gott!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt kurz auf die innere Situation der Bundeswehr eingehen. Wir sollten uns vor Augen halten, daß diese Bundeswehr, ohne daß vorher Fragen des geistigen Zuschnitts, der geschichtlichen Einordnung und der militärischen Tradition ausreichend geklärt worden wären, aus rein politischen Gründen quasi aus dem Boden gestampft wurde und ihr ein Anzug verpaßt wurde, der zunächst ganz sicher um einige Nummern zu groß war.
    Vergessen wir Politiker bitte nie, daß wir für diese Entscheidung die volle Verantwortung tragen. Wenn sich heute Soldaten und militärische Führer mit Strukturmängeln, Organisationsproblemen und daraus resultierenden psychologischen Schwächen herumschlagen müssen, so sind wir einfach verpflichtet, sie gegen manches Unverständnis und manche — ich sage ausdrücklich nicht: jede — Kritik der Öffentlichkeit politisch abzudecken. Was wären wir — nämlich alle Funktionen des Hauses — für schlechte Demokraten, wollten wir uns hier einfach der politischen Verantwortung entziehen und die Bundeswehr allein im Regen der Kritik unbestimmter Strömungen des Zeitgeistes stehen lassen.

    (Abg. van Delden: Wer von uns tut denn das? — Abg. Rommerskirchen: Sagen Sie das mal den Jungdemokraten!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 10. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. Januar 1973 351


    Krall
    — Ich habe ja nicht gesagt, daß wir das tun. Ich habe gesagt, wir sollten uns vor die Armee stellen, wenn sie von draußen angegriffen wird. Ich wollte hier noch einmal betonen, daß das unser gemeinsamer Auftrag ist.

    (Abg. Rommerskirchen: Sprechen Sie erst einmal mit Ihren eigenen Leuten!)

    Wo ist aber nun der Hebel der praktischen Hilfe anzusetzen? Wenn wir die verschiedenen Reformüberlegungen, die Studien und die Studienberichte der letzten Jahre miteinander abgleichen, so schält sich ganz offenbar die Frage der künftigen Wehrstruktur als sicherheitspolitisches Schlüsselproblem besonders heraus. Als ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr muß ich sagen, die Armee — speziell ist hier das Heer gemeint -- benötigt wieder einmal eine Verschnaufpause, eine Konsolidierungsphase, um die von ihr geforderten Umstellungen der letzten Zeit erst einmal verkraften zu können.
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die Neugliederung des Heeres in mechanisierte und Jägerverbände, die, wie wir alle wissen, eine wesentliche Verstärkung der konventionellen Komponente beinhaltet, noch nicht voll abgeschlossen ist. Weiterhin befindet sich die Bundeswehr in der Umstellung der Ausbildung im Zusammenhang mit der Verkürzung des Wehrdienstes auf 15 Monate. Darüber hinaus geht es um die praktische Ausfüllung des neuen Bildungskonzepts.
    Als Politiker muß ich dem indessen entgegenhalten, daß Jahreszahlen, Jahrgangszahlen, finanzielle und psychologische Tatbestände sowie politische und internationale Entwicklungen nicht warten. Außerdem blieben alle Reformansätze wie Personalstruktur, Ausbildung, Bildung und Wehrgerechtigkeit stecken, wenn nicht Grundsatzentscheidungen darüber fallen, wie die Struktur der Bundeswehr künftig aussehen soll.
    Das Atemschöpfen draußen in den Verbänden — von dem ich soeben sprach — kann also gerade so lange dauern, wie die politischen Gremien und die militärischen Führungsstäbe benötigen, um die wesentlichen Merkmale und Kriterien der Wehrstrukturreform zu erarbeiten. Diesen mächtigen Felsblock wegzurollen, mag seine Zeit dauern. Er muß sich aber bis zum Ende dieser Legislaturperiode bewegt haben.
    Wir Freien Demokraten haben inzwischen die Optionen der Wehrstrukturkommission ausgewertet. Dabei zeigen sich manche Parallelen mit unseren eigenen Vorstellungen. Ich bin sicher, daß unsere Überlegungen, die mein Kollege Kurt Jung von dieser Stelle aus dem Hohen Hause bereits unterbreitet hat, in die Überlegungen der Bundesregierung und des Bundesverteidigungsministers einfließen werden.
    Zur künftigen Wehrstruktur nur einige kurze Anmerkungen: Die Freien Demokraten treten weiterhin auf absehbare Zukunft für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Zielsetzung wäre eine freiwilligenintensive Wehrpflichtarmee mit zwei funktionsmäßig verschiedenen Verbandstypen.
    Es soll Wehrgerechtigkeit bestehen. In die Überlegungen zur Wehrstrukturreform sind auch die Spitzengliederung der Landesverteidigung, die Rolle und Funktion aller Teilstreitkräfte, das Wehrerfassungs- und Ersatzwesen und die zivile Landesverteidigung mit einzubeziehen.
    In diesem Zusammenhang werden wir dann auch die Frage einer Kürzung der Wehrdienstzeit prüfen und neu erörtern müssen. Denkbar ist in diesem Zusammenhang auch eine flexiblere Gestaltung der Wehrdienstzeit, wie es ja auch die Opposition in einem Antrag im Verteidigungsausschuß einmal dargestellt hat.
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend noch eine Bemerkung zum Zivildienstgesetz machen. Die beschleunigte Verabschiedung dieses Gesetzes hat für meine Fraktion -- ich bin sicher: für die Regierungsfraktionen — besonderen Vorrang. Es soll die Zahl der Zivildienstplätze wesentlich erhöhen. Ziel aller Kräfte in diesem Hohen Hause muß es sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst allen anerkannten Wehrdienstverweigerern einen Zivildienstplatz zuweisen zu können. Das sollte in den bereits bestehenden Einrichtungen erfolgen. Mit Erreichung dieses Zieles — davon bin ich überzeugt — wird sich die Zahl der Antragsteller wesentlich verringern. Konsequenterweise würde dadurch das unbefriedigende Anerkennungsverfahren letztlich überflüssig werden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)