Rede:
ID0700908500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Wort: 2
    2. hat: 2
    3. der: 2
    4. Herr: 2
    5. Abgeordnete: 2
    6. Das: 1
    7. Wehner.: 1
    8. —: 1
    9. Sie: 1
    10. verzichten.Das: 1
    11. Mischnick.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Horst Ehmke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Kollege Barzel, ich darf zu Ihrer Intervention vom gestrigen Tage feststellen, daß in der Tat bei Ihnen nicht davon die Rede war, daß hier ein vielleicht nicht ganz glücklicher Gebrauch des Wortes „Wahrheit" vorgekommen ist. Das ist wirklich erst heute morgen gewesen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Lesen Sie es nach! Auf der Protokollseite von gestern steht nichts davon. Das hat nichts mit Wahrheit, aber etwas mit Richtigstellung zu tun, und diese ist vielleicht erlaubt. Ich nehme an, Herr Windelen wird seine Sache selbst in Ordnung bringen, so wie Herr Bahr die persönliche Sache in Ordnung gebracht hat.

    (Widerspruch und Lachen bei der CDU/CSU. — Beifall bei der SPD.)

    Aber, Herr Kollege Barzel, was mich an dieser Geschichte bekümmert, ist, daß wir hier heute bei Ihnen für taktische Zwecke einen unwahren Umgang mit dem Begriff „Wahrheit" erleben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich finde das nicht gut, diese moralisierende Art in einer Sache, die eigentlich klargeworden ist, vor allen Dingen nach den Ausführungen von Herrn Kollegen Scheel. Nun doch noch und gerade einen moralischen Widerspruch zu konstruieren! Es ist klargeworden: hier waren die Beurteilungen unterschiedlich. Meine Partei hat früher auch einmal die Hoffnung gehabt, eine andere politische Lösung würde in Deutschland möglich sein. Wir haben zusammen schmerzhaft lernen müssen, daß das nicht der Fall ist. Es hat dann Auseinandersetzungen darüber gegeben: Stellen wir uns auf den Boden der Realität, nützen wir den deutschen Interessen nicht mehr, wenn wir uns keine Illusionen machen, sondern die Dinge so akzeptieren, wie sie sind? Über diesen Vorgang hat der Kollege Bahr gesprochen. Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Barzel, ist auch im Wahlkampf darüber gesprochen worden, auch im 69er Wahlkampf.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Bundeskanzler hat es eben noch einmal zitiert. Es ist klargemacht worden: sowohl die Sozialdemokraten wie die Freien Demokraten waren der Meinung, man muß das Kind beim Namen nennen. Das ist dasselbe, was der Herr Kollege Bahr hier mit „Wahrheit" gemeint hat.
    Nachdem das in der Sache geklärt ist und sich heute auch Herr von Weizsäcker und mein Kollege Eppler geeinigt haben, daß christliche Werte in beiden Parteien und auch außerhalb der beiden Parteien vertreten sind, bin ich der Meinung, wir sollten uns nun auch dazu entschließen, mit der Wahrheit wahrheitsgemäß umzugehen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. — Sie verzichten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir früher nur ein Phänomen in diesem Hause hatten, haben wir nach meiner Überzeugung nun ein weiteres Phänomen neu hinzubekommen: daß nämlich die Vergangenheitsbewältigung der Großen Koalition bei der CDU/CSU nicht zu schaffen ist.

    (Beifall bei der FDP.)

    Die CDU/CSU kommt auf die Zeitabschnitte immer wieder zurück, weil sie immer noch nicht bemerkt hat, daß wir im Jahre 1973 sind und nicht mehr im Jahre 1968. Das ist der Ausgangspunkt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Der zweite Punkt! Nach meiner Überzeugung ist es für alle, die hier eine Auseinandersetzung über den Sachgehalt der Regierungserklärung erwarten, unverständlich, daß in dieser Weise anderthalb Stunden, zwei Stunden versucht wird, Fragen, die Sie 1968 parteitaktisch und nicht politisch gesehen haben, 1973 wieder neu aufzugießen. Um etwas anderes geht es doch nicht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Eine weitere Bemerkung dazu! Wir wissen natürlich sehr genau, in welcher Weise um den Punkt 6 der hier immer wieder zitierten Entschließung gerungen wurde. Herr Kollege Barzel, ich werde auch heute nicht von meinem Standpunkt abgehen, von den Gesprächen etwas zu sagen, die um diese Punkte geführt wurden, um das stundenlange Ringen darum, wie dieser Punkt 6 aussehen sollte. Eines ist aber auch bei diesen Gesprächen deutlich geworden: daß die Frage, ob man die eine oder die andere Formulierung nimmt, heute nicht so hochstilisiert werden kann, als handele es sich bei dem Abgehen von diesem Punkt 6 um einen Bruch mit Grundsätzen der Deutschlandpolitik. Denn wenn das so wäre, wäre es mir unverständlich, daß Ihr Herr Bundeskanzler Kiesinger ein Jahr nach dieser Entschließung bei den Verhandlungen über die Bundesversammlung in Berlin, bei den Verhandlungen mit dem sowjetischen Botschafter immer davon ausgegangen ist, daß die DDR ein Staat ist. Sie haben nur nicht den Mut gehabt, das zu sagen, und Sie haben ihn heute noch nicht. Das ist Ihr Problem.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)