Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, sind Sie mit mir einig, wenn ich folgendermaßen formuliere und unterscheide: Es ist Sache der politischen Organe, Sache des Ministers, Sache der Regierung, zu bestimmen, ob und welche Objekte in Angriff genommen werden; es ist Sache dieses Hauses und des Entwicklungsausschusses, mit dem Minister darüber zu debattieren, und es ist Aufgabe des Rechnungshofes, die so bestimmten Objekte daraufhin zu überprüfen, ob die dafür ausgesetzten Mittel ordnungsgemäß in Sinne der Haushaltsordnung verwendet wurden?