Rede:
ID0700901600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 54
    1. und: 4
    2. Sache: 4
    3. ist: 3
    4. der: 3
    5. des: 3
    6. zu: 3
    7. mit: 2
    8. ob: 2
    9. Objekte: 2
    10. in: 2
    11. es: 2
    12. die: 2
    13. Herr: 1
    14. Minister,: 1
    15. sind: 1
    16. Sie: 1
    17. mir: 1
    18. einig,: 1
    19. wenn: 1
    20. ich: 1
    21. folgendermaßen: 1
    22. formuliere: 1
    23. unterscheide:: 1
    24. Es: 1
    25. politischen: 1
    26. Organe,: 1
    27. Ministers,: 1
    28. Regierung,: 1
    29. bestimmen,: 1
    30. welche: 1
    31. Angriff: 1
    32. genommen: 1
    33. werden;: 1
    34. dieses: 1
    35. Hauses: 1
    36. Entwicklungsausschusses,: 1
    37. dem: 1
    38. Minister: 1
    39. darüber: 1
    40. debattieren,: 1
    41. Aufgabe: 1
    42. Rechnungshofes,: 1
    43. so: 1
    44. bestimmten: 1
    45. daraufhin: 1
    46. überprüfen,: 1
    47. dafür: 1
    48. ausgesetzten: 1
    49. Mittel: 1
    50. ordnungsgemäß: 1
    51. Sinne: 1
    52. Haushaltsordnung: 1
    53. verwendet: 1
    54. wurden?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erhard Eppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Friedrich Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, sind Sie mit mir einig, wenn ich folgendermaßen formuliere und unterscheide: Es ist Sache der politischen Organe, Sache des Ministers, Sache der Regierung, zu bestimmen, ob und welche Objekte in Angriff genommen werden; es ist Sache dieses Hauses und des Entwicklungsausschusses, mit dem Minister darüber zu debattieren, und es ist Aufgabe des Rechnungshofes, die so bestimmten Objekte daraufhin zu überprüfen, ob die dafür ausgesetzten Mittel ordnungsgemäß in Sinne der Haushaltsordnung verwendet wurden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erhard Eppler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden.

    (Abg. Dr. Barzel: Eine Belehrung des Ministers durch den Kollegen Schäfer! Abg. Rawe: Eine gute verfassungsmäßige Interpretation! Die sollte sich der Minister zu eigen machen und nicht von „Pfuschen" reden!)

    — Herr Kollege, wenn Sie jetzt an diesem einen Worte „pfuschen" Anstoß nehmen — —

    (Abg. Rawe: Sie haben es aber doch gesagt!)

    — Ich gehöre zu den Ministern, die hier versuchen, auch als Minister frei zu sprechen, und ich bin gern bereit zu sagen, daß dieses Wort „pfuschen" im Augenblick sicherlich nicht das beste gewesen ist. Ich hätte sagen müssen: „eingreifen" ;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gut!)

    das wäre wohl das richtigere gewesen. Aber das ändert doch an der Sache nichts.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 249


    Bundesminister Dr. Eppler
    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barzel hat gesagt, daß die Entwicklungspolitik für die Union eine Sache des Herzens und eine moralische Verpflichtung sei. Herr Kiep hat ja ein Stück Zusammenarbeit angeboten, Herr Wulff noch ein Stück mehr. Ich möchte mich dafür bedanken.
    In diesem Zusammenhang habe ich aber doch noch ein paar Fragen an die Opposition. Bedeutet dies, daß Sie nun in einen Wettbewerb mit uns um die optimale Qualität und Quantität unserer Entwicklungshilfe eintreten wollen? Bedeutet dies auch, daß Sie von dem in den letzten zwei Jahren sichtbaren Prinzip der Polemik um jeden Preis abgehen wollen? Bedeutet dies z. B., Herr Kiep, daß Sie damit aufhören, etwa alle halbe Jahre einen Ideologievorwurf entweder zu erheben oder dann wieder zurückzunehmen? Ich könnte Ihnen genau belegen, wo Sie solche Vorwürfe erhoben, dann wieder zurückgenommen und wieder erhoben haben. Bedeutet das, was Sie gesagt haben, Herr Wulff, daß Sie aufhören, prinzipiell zu sagen: Wir müssen mehr Entwicklungshilfe leisten, im Haushaltsausschuß dann aber jeden Erhöhungsantrag von unserer Seite ablehnen und gelegentlich sogar noch Streichungsanträge stellen?
    Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß Sie sich Gedanken darüber machen, wie diese Zusammenarbeit aussehen soll. Ich wäre dankbar, wenn wir zu diesem Wettbewerb um die beste Entwicklungshilfe kämen, denn nach allem, was Herr Opitz und Herr Wulff zu unserer gemeinsamen Aufgabe gesagt haben, wäre diese Alternative, wie ich glaube, für uns alle und für die Entwicklungsländer besser.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)