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ID0619211600

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    Vokabeln: 2
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 192. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. Juni 1972 Inhalt: Fragestunde (Drucksache VI/3495) Frage des Abg. Susset (CDU/CSU) : Lage der deutschen Obst- und Gemüsekonservenindustrie Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 11253 B, C, 11254 A, B, C, D Susset (CDU/CSU) 11253 C, D Dr. Früh (CDU/CSU) 11254 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 11254 B Pohlmann (CDU/CSU) 11254 C Dr. Ritgen (CDU/CSU) 11254 D Frage des Abg. Susset (CDU/CSU) : Marktanteile der deutschen Obst- und Gemüsekonservenindustrie Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11254 D, 11255 B, C, D, 11256 A, B, C Susset (CDU/CSU) 11255 B Dr. Früh (CDU/CSU) 11255 C Pohlmann (CDU/CSU) 11255 C Dr. Ritgen (CDU/CSU) 11256 A Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 11256 B Dr. Ritz (CDU/CSU) 11256 B Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11256 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Folgen des Abbaus des Grenzausgleichs für die deutsche Landwirtschaft Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . 11256 D, 11257 B, C, D, 11258 A Niegel (CDU/CSU) 11257 A, B Dr. Ritz (CDU/CSU) 11257 C Dr. Früh (CDU/CSU) 11257 D Dr. Ritgen (CDU/CSU) . . . . 11258 A Frage des Abg. Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) : Bekämpfung der Tollwut durch Vergasen der Fuchsbaue in Niedersachsen Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 11258 A, C Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) 11258 B, C Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Bezeichnung von Arbeitnehmerorganisationen in Ostblockstaaten als „Gewerkschaften" Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 11258 D, 11259 A, B, C, D, 11260 A Varelmann (CDU/CSU) . . 11259 A, B, C Dr. Sperling (SPD) 11259 D Niegel (CDU/CSU) 11259 D Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . 11259 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 11260 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Juni 1972 Frage des Abg. Dr. Hammans (CDU/ CSU) : Beteiligung der SPD-Wählerinitiative an einem Mittagessen nach einer Pressekonferenz des Bundeskanzlers Ahlers, Staatssekretär 11260 B, C, D, 11261 A Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 11260 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 11260 D Fragen des Abg. Dr. Frerichs (CDU/CSU) : Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Zusammenarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen des Handels Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär . 11261 A, B, C, D, 11262 A Dr. Frerichs (CDU/CSU) . . . . 11261 B, D Fragen der Abg. Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) und Krammig (CDU/CSU) : Lage der deutschen Werf ten Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär 11262 B, D, 11263 A, B, C, D, 11264 A, B Krammig (CDU/CSU) 11262 D, 11263 A, B, C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 11263 D, 11264 A Grobecker (SPD) 11264 B Frage des Abg. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Erlaß der Lastenausgleichsabgaben für die Ruhrkohle AG Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11264 C, 11265 A Freiherr von Fircks (CDU/CSU) . . 11264 D, 11265 A Frage des Abg. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Maßnahmen zur Ausgleichung der durch den Erlaß der Lastenausgleichsabgaben für die Ruhrkohle AG bedingten Mindereinnahmen Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär 11265 B, C Freiherr von Fircks (CDU/CSU) 11265 B, C Fragen des Abg. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) : Wirtschaftsspionage durch Einrichtungen der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär . 11265 D, 11266 A, B, C, D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . 11266 A, C Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 11266 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 11266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11267 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Probst (CDU/CSU) betr. das Referat Technologie und Innovation im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen 11267 C Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Geldner (FDP) betr. Anmeldung der neuen Paritäten der EWG-Länder bei dem Internationalen Währungsfonds 11267 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Juni 1972 11253 19 2. Sitzung Bonn, den 15. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach* 17. 6. Adams * 17. 6. Adorno 15. 6. Dr. Aigner * 17. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 17. 6. Dr. Artzinger * 17. 6. Dr. Bayerl 16. 6. Behrendt * 17. 6. Borm* 17. 6. Frau Brauksiepe 16. 6. Dr. Burgbacher * 17. 6. Dasch 16. 6. Dr. Dittrich * 17. 6. Faller * 17. 6. Fellermaier * 16. 6. Flämig * 17. 6. Dr. Furler * 17. 6. Frau Geisendörfer 16. 6. Gerlach (Emsland) * 17. 6. Gewandt 17. 6. Glombig 16. 6. Frau Griesinger 16. 6. Frau Herklotz 16. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 6. Dr. Jungmann 24.6. Kahn-Ackermann 16.6. Dr. Kempfler 15. 6. Klinker 16. 6. Dr. Koch * 17. 6. Kriedemann * 17. 6. Krockert 16. 6. Lange * 17. 6. Langebeck 16.6. Lautenschlager * 17. 6. Dr. Dr. h. c. Löhr * 17. 6. Lücker (München) * 17. 6. Maucher 15. 6. Meister * 17. 6. Memmel * 17. 6. Müller (Aachen-Land) * 17. 6. Frau Dr. Orth * 17. 6. Dr. Reischl * 17. 6. Richarts * 17. 6. Riedel (Frankfurt) * 17. 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 24. 6. Schwabe * 17. 6. Dr. Schwörer * 17. 6. Seefeld * 17. 6. Springorum * 17. 6. Dr. Starke (Franken) * 17. 6. Steiner 16. 6. Werner * 17. 6. Winkelheide 16. 6. Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Wolf 16. 6. Wolf 16.6. Wolfram * 17. 6. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 15. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Probst (CDU/CSU) (Drucksache VI/3495 Frage A 21): Wie beurteilt die Bundesregierung eine Auflösung des Referats Technologie und Innovation im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen und eine entsprechende Übernahme der Aufgaben dieses Referats in der Unterabteilung technologische Forschung und Entwicklung im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft? Es ist nicht beabsichtigt, das Referat Technologie und Innovation im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen aufzulösen und die Aufgaben des Referats der Unterabteilung Technologie, Forschung und Entwicklung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zu übertragen. Das Referat befaßt sich mit aktuellen, gegenwartsbezogenen technologischen Fragen der Wirtschaftspolitik, z. B. mit der Vergabe von Haushaltsmitteln an Unternehmen zur Förderung der Ersteinführung von volkswirtschaftlich besonders bedeutsamen technischen Neuerungen also mit der Förderung der Erstinnovation. Zu den Aufgaben des Referats gehören außerdem u. a. Fragen der wirtschaftlichtechnologischen Zusammenarbeit zwischen der BRD und anderen Ländern sowie bei internationalen und supranationalen Organisationen. Diese Fragen hängen so eng mit der Wirtschaftspolitik zusammen, daß sie auch nur im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen bearbeitet werden können. Die Arbeit der von Ihnen erwähnten Unterabteilung im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft ist dagegen vorrangig auf die zukunftsbezogene Entwicklung im Bereich neuer Technologien und auf die Förderung von Vorhaben der Forschung ausgerichtet. Natürlich ergeben sich zwischen den beiden Arbeitsbereichen Berührungspunkte. In diesen Fällen findet selbstverständlich eine gegenseitige Unterrichtung, - soweit geboten - eine Koordinierung oder, falls dies sachdienlich ist, auch eine Beteiligung statt. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hermsdorf vom 15. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Geldner (FDP) (Drucksache VI/3495 Frage A 22) : 11268 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 15. Juni 1972 Trifft nach Meinung der Bundesregierung die Darstellung zu, die der Staatssekretär im bayerischen Landwirtschaftsministerium, Simon Nüssel, am 15. Juni auf einer Bauernversammlung in Rötz gegeben hat, „nachdem der USA-Senat die Dollar-Abwertung vom Dezember 1971 inzwischen formell bestätigt habe, müßten bis 1. August die neuen Paritäten der EWG-Staaten beim internationalen Währungsfonds angemeldet werden mit der Folge einer automatischen Preiseinbuße von 1,85 %"? Die in Ihrer Frage zitierte Darstellung trifft nicht zu. Für die EWG-Länder besteht keinerlei Verpflichtung, die Paritäten, die sich aus den Washingtoner Wechselkurs-Vereinbarungen vom 18. Dezember 1971 ergeben, zu einem bestimmten Zeitpunkt anzumelden. Gegenwärtig liegen den Wechselkursbeziehungen der Bundesrepublik und anderer Länder sogenannte „Leitkurse" zugrunde. Der Beschluß des Internationalen Währungsfonds, durch den solche „Leitkurse" eingeführt wurden, gilt ohne zeitliche Begrenzung.
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    Rede von Hans Hermsdorf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Bundesregierung hat bereits in der Kooperationsfibel sowie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 12. Februar 1968 Hinweise für die allgemeine Anwendung von sogenannten Mittelstandsempfehlungen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegeben. Sie hat sich dabei für eine großzügige Anwendung der Mittelstandsempfehlungen ausgesprochen.
    Durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 3. März 1971, den ich bereits in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage in der letzten Fragestunde erwähnt habe, wurden jedoch einer weiten Interpretation der Mittelstandsempfehlungen Grenzen gesetzt. Deshalb muß die Kartellgesetznovelle abgewartet werden, die, wie Sie wissen, einen neuen, großzügigen Kooperationsparagraphen vorsieht.
    Nun kommt der Punkt, weshalb ich Ihre Frage jetzt beantworte: Diese beiden letzten Punkte müssen natürlich, wenn man Ihre Gedanken aufgreifen will, die Fibel neu aufzulegen, mit berücksichtigt werden. Unter diesen Umständen ist dann zu überlegen, ob man sie neu überarbeitet.


Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Göke D. Frerichs


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zustimmen könnten, daß auch die Opposition die Kartellgesetznovelle genauso wünscht und im Herbst dieses Jahres ebenso gern verabschiedet hätte wie die Regierungskoalition. Aber gerade weil das so ist, frage ich — und diese Frage muß ich noch einmal wiederholen —: wäre es nicht besser — um den Unwägbarkeiten aus dem Wege zu gehen —, wenn man auch unter Berücksichtigung der eben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes die Richtlinien zu den Mittelstandsempfehlungen, die ja nur ein kleiner Teil sind, erneut auflegte und herausgäbe, und zwar mit den mit der Kooperationsfibel ge. machten neuen Erfahrungen, und nicht wartete, bis die Kartellgesetznovelle, möglicherweise erst viel später, Gesetz wird?