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ID0618915200

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Jenninger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht auf das Fachgebiet meiner Kollegin Strobel begehen, aber ich wundere mich, wenn in dieser Debatte — jedenfalls was die Wirtschafts- und Finanzlage betrifft — von Siechtum gesprochen wird. Denn die Wahrheit ist doch die: daß wir überhaupt in der Diskussion sind, die Kreditaufnahme etwas zu kürzen, liegt daran, daß die Wirtschaft entgegen Ihren Voraussagen wieder auf dem Aufwärtswege ist und wir aus diesem Grunde der Meinung sind, wir sollten nicht nur den Eventualhaushalt fortlassen, sondern auch sonst noch etwas kürzer treten. Und daß der Kollege Strauß uns in diesen Tagen so fehlt, liegt ja wohl daran, daß sich alle seine Voraussagen in der ersten Lesung des Haushalts über Stagflation, Rezession und Wirtschaftskrise als barer Unsinn entpuppt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Damals hat er ja so geredet, als ob er seinen Doktor in Innsbruck schon gemacht hätte. Heute fehlt er nun hier, was wir sehr bedauern; denn er würde uns dann auch bestätigen, wie falsch seine Prognosen sind, und daß, gerade weil wir wegen der guten Wirtschaftspolitik von Karl Schiller nicht in eine — —

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Meine Damen und Herren von der Opposition, das können Sie doch nicht bestreiten. Sie reden von den Leuten draußen im Lande. Die haben nicht vergessen, daß Sie 1966/67 eine Wirtschaftskrise verursacht haben mit Hunderttausenden von Arbeitslosen in diesem Lande.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dies haben wir zu verhindern gewußt, und daß wir jetzt über den Haushalt reden, ist die Folgeerscheinung einer sehr guten Sache, nämlich der, daß es wirtschaftlich besser steht, als Sie alle gedacht haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das sollte man doch beim Stichwort „Siechtum" nicht vergessen, statt hier wieder das zu zerreden, was für die deutsche Wirtschaft in den letzten Monaten erreicht worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wenn man in dieser Debatte von „Siechtum" reden
    kann, dann doch wohl nur von dem der Opposition,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    die ihren Kanzlerkandidaten eben nicht durchbekommen hat. Er ist ja seit der Enthaltsamkeitskur bei den Ostverträgen sicher nicht gesünder geworden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Was wir jetzt hier erleben, ist, daß Sie auf der
    einen Seite Neuwahlen nicht wollen und nun den
    Wahlkampf außerhalb von Neuwahlen im falschen Saale stattfinden lassen. Das ist es doch, was wir heute von Ihnen erleben.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU.)

    Damit wird der Sache nicht gedient und damit wird auch der deutschen Wirtschaft nicht gedient. Wir können diese Haushaltskorrekturen ohne große Schwierigkeiten machen, und wir sollten den wirtschaftlichen Erfolg der letzten Monate, den die arbeitenden Menschen draußen miterarbeitet haben, nicht zerreden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Jenninger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Minister Ehmke zu den Fragen des Haushalts spricht und bei dem, was er soeben gesagt hat, fällt einem der Spruch ein: „Je kahler der Junker, desto größer der Prunker."

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Frau Kollegin Funcke, ich bin gern bereit, Ihnen einen Nachhilfeunterricht über das zu geben, was eigentlich Gegenstand dieser Debatte sein sollte. Nur in einem muß ich Sie leider enttäuschen: den roten Faden kann ich Ihnen nicht geben; den müssen Sie hier suchen,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    um auf das zu kommen, um was es hier geht.
    Ich glaube, daß wir gestern deutlich genug gemacht haben, daß wir uns nicht gegen eine Behandlung dieser Fragen im Haushaltsausschuß wehren, sondern daß wir haben wollen, daß diese Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommt, um diesem Hohen Hause eine nach dem Gesetz und der Verfassung vorgesehene Vorlage zu bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dies ist doch der Gegenstand unserer Auseinandersetzung.
    Wenn jetzt das Thema Neuwahlen hereingebracht worden ist, muß ich sagen: das hätten wir gestern schön abrollen lassen können, wenn der Herr Bundeskanzler hier heraufgekommen wäre und die Vertrauensfrage gestellt

    (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)

    und gesagt hätte, wie es um die Finanzen unseres Staates steht. Dann hätte er zugestehen müssen, daß er recht gehabt hat, indem er sagte: Das, was der Herr Schiller verkündet hat, Herr Kollege Barzel, war nicht nur unausgegoren, sondern war — wie er hinzugefügt hat — auch noch verworren.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Herr Schiller hat davon gesprochen, daß wir hier ein Kolossalgemälde aufgemalt hätten. Es gibt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11093


    Dr. Jenninger
    ein Kolossalgemälde, und das ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Heute wird vom Herrn Bundeswirtschaftsminister dargelegt, wir müßten der Regierung Zeit lassen, damit sie jetzt ihre Vorlage ausarbeitet. Ich erinnere Sie, Herr Bundesfinanzminister, an Ihre Rede am 27. April hier im Deutschen Bundestag. Da haben Sie gesagt: Erstens, zweitens, drittens, und dann wörtlich: „Dies ist ein ganz konkretes Aktionsprogramm von. drei Punkten zur Anpassung des Vollzugs des Haushalts 1972 an die jeweilige Konjunkturentwicklung. An diesem Aktionsprogramm, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten sich alle in diesem Hohen Hause beteiligen, auch die Opposition." Wir begrüßen es, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie die Katze aus dem Sack gelassen haben. Aber diese Regierung und diese Regierungsparteien beteiligen sich halt nicht an dieser Aktion. Das ist die Wirklichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben schließlich in Ihrem Papier dargelegt, daß Sie schon am 18. März 1971 vor dem Wirtschaftsausschuß über die Situation der Finanzen richtig berichtet hätten. Nur dem Deutschen Bundestag, dem Haushaltsausschuß haben Sie nicht die Wahrheit gesagt! Dies ist die traurige Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    vor der wir stehen und die wir leider nun in diesen Tagen im Haushaltsausschuß bewältigen müssen.
    Herr Wehner, zum Schluß darf ich noch das aufnehmen, was Sie gesagt haben. Vergleichen wir einmal die Fakten. 1965, 1966 hat man davor gewarnt: wenn das so weitergeht, wird es in vier Jahren ein Defizit im Bundeshaushalt von 6 bis 8 Milliarden DM geben. Das haben wir heute schon allein durch diese Regierung in einem Jahr.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Gemessen an dieser Situation, Herr Wehner, (Abg. Wehner: Sie üben sich in Zahlen!)

    würde mein Landsmann Kiesinger sagen: Das, was 1966 war, war ein „Krisele" gegenüber dem, was wir heute als Krise haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Wir wollen uns — das möchte ich zum Abschluß sagen — die Arbeit im Haushaltsausschuß nicht leicht machen.

    (Abg. Fellermaier: Erhard ist wegen des „Krisele" gestürzt!)

    — Gemessen an den Zuständen heute, müßten da eigentlich schon fünf Bundeskanzler zurückgetreten sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir wollen uns die Arbeit im Haushaltsausschuß nicht leicht machen. Aber eines sage ich Ihnen: dies
    ist nicht die Knechtsarbeit dieses Parlaments. Frau Funcke, es ist einfach eine Pflicht der Regierung, hier diese Vorlage einzubringen. Das Parlament kann darüber verhandeln, aber die Einbringungspflicht hat die Bundesregierung und nicht das Parlament. Das müssen Sie einmal in den Kommentaren zum Haushaltsrecht nachlesen, da ist das alles aufgeschrieben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Ja, das muß man Ihnen sagen: Sie suchen ja nach einer Begründung.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich meine, daß wir alle die Situation, diese finanzielle Misere, in die uns diese Bundesregierung gebracht hat, ernst nehmen müssen, daß wir alle mit dazu beitragen werden, um aus dieser verfahrenen und verworrenen Situation das beste zu machen. Aber wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, nicht nur diesem Parlament, sondern auch der deutschen Öffentlichkeit ihre wirkliche Situation und die unseres Staates und unserer Finanzen wahr und ehrlich darzulegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)