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ID0618914600

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    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer meint, die Bundesregierung drängen zu müssen, damit der Haushalt 1972 nun wirklich zustande kommt, wie das links, rechts und in der Mitte jedermanns Veranwortung entspricht, der muß dazu beitragen, daß alle endlich zur Sache kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und lebhafter ironischer Beifall bei der CDU/ CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Auch die Regierung!)

    — Es ist wunderbar, daß Sie heute nachmittag wenigstens im Klatschen mit uns einer Meinung sind
    — hoffentlich auch, wenn's auf die Zahlen kommt!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das heißt, die Versuche müssen und können nun auch beendet werden, sozusagen im Rahmen von Einzelplänen permanente Generaldebatten zu führen. Sie können auch von dem Versuch ablassen, eine Art Zwischenschicht einer Pseudogeneraldebatte einzufügen oder einzuschmuggeln. Seit gestern ist der Haushalt 1972 überwiesen.

    (Abg. Vogel: Was heißt hier „einschmuggeln"?)

    Das mag schmerzlich sein. Mir hätte es mehr gepaßt, wenn gestern ausgezählt worden wäre

    (Beifall bei den Regierungsparteien — Zurufe von der CDU/CSU)

    — natürlich! —, damit man gesehen hätte, wie Sie, getrieben und getragen von der Verantwortung, alle Mann hier waren und Hammelsprung machten. Das hätte ich gerne gesehen.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11089


    Wehner
    Seit gestern ist der Ausschuß faktisch Herr über den Haushalt, und wenn hier der Herr Vorsitzende Leicht sagt, er wisse noch gar nicht, wie er das machen solle: Ich meine, das läßt sich nachholen, Herr Leicht, daß Sie das erfahren. Jedenfalls wird dem Haushalt 1972 die Behandlung bei Ihnen und unter Ihrem Vorsitz besser tun, als wenn er weiter so behandelt wird, nämlich im Sinne der Kür, die wir eben hier gehört, wenn auch nicht gesehen haben.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Da ist von Siechtum die Rede gewesen, Herr Kollege Barzel. Sie werden, fürchte ich, wenn das So weitergeht, noch Fachmann für die Beurteilung von Siechtum.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich könnte ja aus den vielen Einlassungen, wo Sie sich geübt haben, im ZDF, ARD und nun jetzt auch hier, einiges zitieren. Die Redezeit ließe das nicht zu, sie liefe mir davon. Aber weil auch heute in der Fragestunde und auch sonst immer wieder an Zitate aus dem Jahr 1966 erinnert wird, muß ich Ihnen —

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Ich habe von Ihnen auch noch ein paar!)

    — Schönen Dank! Etwas anderes wissen Sie ja auch nicht. Sie dachten ja, auf Krücken bis zur Olympiade weiterlaufen zu können, von der eben Ihr Vorsitzender hier gesprochen hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Die damalige Situation und die heutige Situation unterscheiden sich fundamental, und wie fundamental, das sage ich nicht einmal mit eigenen Worten. Ich habe immer die vergilbte Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 bei mir, die damals Herr Dr. Kurt Georg Kiesinger als Fazit dessen, was Sie so falsch verstanden haben, gezogen hat. Er fing damals an:
    Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen, deren Ursachen sich auf Jahre zurückverfolgen lassen.
    Ich darf hier einschalten, das waren Jahre, in denen immer die CDU/CSU die Regierung geführt hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Um nun weiter Herrn Kiesingers Fazit von der Krise, die Sie gerne mit jetzt vergleichen wollen, mit folgenden Sätzen zu beschreiben:
    Ihr offener Ausbruch erfolgte kaum ein Jahr nach den Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag, die einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis für meinen Vorgänger, Professor Ludwig Erhard, erbracht und den Parteien der bisherigen Regierungskoalition deren Fortsetzung ermöglicht hatte. In der Folge belasteten innenpolitische Schwierigkeiten, innerparteiliche Auseinandersetzungen
    — wie vornehm war das ausgedrückt, Herr Barzel; Sie wissen das doch —

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien)

    und außenpolitische Sorgen die Arbeit der Regierung, bis schließlich die Uneinigkeit über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1967 und über die auf lange Sicht notwendigen finanzpolitischen Maßnahmen zum Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition und zu einem Minderheitskabinett führten.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Entschuldigen Sie, Sie dürfen doch nicht so despektierlich gegenüber historischen Worten Ihres eigenen heutigen Ehrenvorsitzenden und damaligen Bundeskanzlers sein, der den Schlußstrich unter jene wirklich jahrelang schwelende Krise gezogen hat,

    (Zuruf des Abg. Dr. Jenninger)

    von der Sie heute naschen möchten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie möchten heute naschen! Sie können das noch gar nicht, dazu müßten Sie noch einiges haben.
    Herr Barzel war, ist und bleibt Kandidat.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Götz.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Götz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Geschäftsordnungsdebatte und in der heutigen Fragestunde sowie jetzt in der Aktuellen Stunde standen wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Argumente im Vordergrund. Das war gut so, das war notwendig, und das war richtig. Ich meine aber, man sollte und darf auch nicht übersehen, daß die Finanzmisere, in die diese Regierung sich selbst und unser Land hineinmanövriert hat, auch schwerwiegende sozialpolitische Auswirkungen hat. Herr Kollege Seidel, Sie sagten vorhin, die soziale Sicherheit sei garantiert. Ich weiß nicht, woher Sie ihren Optimismus nehmen. Denn Sie werden nicht bestreiten können, daß Voraussetzung für soziale Sicherheit und für sozialen Fortschritt stabile wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse sind. Und dieses Fundament als die Voraussetzung für sozialen Fortschritt und soziale Sicherheit ist erschüttert. Auch diese Tatsache können Sie nicht aus der Welt schaffen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung und Sie mögen das Wort von der Finanzkrise nicht gerne hören. Es entspricht aber den Tatsachen. Diese Finanzkrise ist sichtbar geworden, obgleich sich die Regierung immer wieder bemüht, diese für sie und für die Bevölkerung bittere Wahrheit in der Öffentlichkeit zu verschleiern.

    (.Abg. Vogel: Sehr wahr!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11090 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972


    Dr. Götz
    Der Hauptgrund dieser Finanzmisere ist die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre. Trotz der optimistischen Prognosen des Bundeswirtschafts-
    und -finanzministers zeichnet sich noch immer nicht der Trend zu einer Abschwächung der Inflationsrate oder zu einer Umkehr ab.
    Die Hauptleidtragenden dieser Entwicklung, dieser ruinösen Politik sind doch unsere Rentner, sind die kinderreichen Familien, sind die Sparer

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und sind die Kriegsopfer und die Pensionäre. Sie haben zu Beginn dieser Legislaturperiode gerade diesen Bevölkerungsgruppen mehr soziale Sicherheit versprochen. Sie haben ihnen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation versprochen. Das Gegenteil davon ist doch da und dort eingetreten, vor allem bei jenen Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen nur mit Verzögerung, in unzureichendem Umfang oder überhaupt nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt wurden.
    Ich will dafür zwei Beweise nennen. Ein Beweis dafür ist das stark abgesunkene Rentenniveau, das die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit einer geradezu unverständlichen Gelassenheit und Passivität hinnehmen, obwohl Bundesbank und Sachverständigenrat in ihrem Gutachten auf die besondere Dringlichkeit einer Anhebung des Rentenniveaus deutlich hingewiesen haben. Die Weigerung der Regierung und die Zurückhaltung der Koalitionsfraktionen, unserer Forderung nach einer Anhebung des Rentenniveaus stattzugeben, läßt eine Einstellung erkennen, die alles andere als rentnerfreundlich ist, die, ich möchte beinahe sagen, als rentnerfeindlich bezeichnet werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Haehser: Schämen Sie sich!)

    — Herr Haehser, wenn Sie dazu hier sagen: „Schämen Sie sich!",

    (Abg. Haehser: Unerhört!)

    will ich Ihnen dazu noch folgendes sagen. Wenn ich hier dieses Wort gebraucht habe, dann ist dieser Vorwurf im Vergleich zu dem, was Herr Leber in der Aussprache über den Einzelplan 04 an Vorwürfen an uns gerichtet hat, noch eine Schmeichelei für Sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Noch härter betroffen sind die kinderreichen Familien,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    die durch die inflationäre Entwicklung sogar eine Verschlechterung ihrer Lebenshaltung hinnehmen müssen und vielfach, Frau Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, an die Schwelle des Sozialhilfeniveaus herangedrückt wurden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und selbst die Bezieher von Aktiveinkommen werden in zunehmendem Maße die negativen Auswirkungen der abnormen Preissteigerungen zu spüren bekommen. Die nominalen Einkommenszuwächse, deren Abschwächung sich schon jetzt abzeichnet, werden durch die weitere Steigerung der Lebenshaltungskosten, durch die Steuerbelastung, durch die anwachsenden Sozialabgaben verlorengehen.
    Es ist hier von Reformruinen die Rede gewesen. Die zahlreichen Reformruinen, die eines Tages auch im sozial- und gesellschaftspolitischen Bereich nicht ausbleiben werden, machen deutlich, meine Damen und Herren, wohin eine Politik euphorischer Reformversprechungen ohne gleichzeitige Stabilitätspolitik, ohne eine solide Haushaltspolitik und ohne Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten führt. Es ist an der Zeit, daß die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legt und erklärt, welche der zahlreichen Reformankündigungen sie überhaupt noch zu realisieren in der Lage ist,

    (Zurufe von der SPD)

    und vor allem, wie sie deren mittel- und langfristige Finanzierung sicherstellen will.
    Meine Damen und Herren, wir werden es nicht zulassen, daß die Regierung weiterhin immer nur mit Versprechungen und Verschleierung der Tatsachen in der Öffentlichkeit Hoffnungen und Erwartungen aufrechtzuerhalten versucht, die einfach nicht mehr aufrechtzuerhalten sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Tolle Rede!)