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ID0618911800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 189. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Inhalt: Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . 11067 A Fragestunde (Drucksachen VI/3468, VI/3481) Frage des Abg. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 in Form eines Ergänzungshaushalts Dr. Schiller, Bundesminister . . . 11067 B, C, 11068 B, C, D, 11069 A, C, D, 11070 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11068 B, C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11068 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 11068 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11068 D Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . 11069 A Dr. Bußmann (SPD) 11069 B Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 11069 C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 11069 C, D Leicht (CDU/CSU) 11069 D Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Vorlage der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 als Beratungsunterlage für den Haushaltsausschuß Dr. Schiller, Bundesminister . . 11070 B, C, 11071 B, D, 11072 B, C, D, 11073 B, 11074 A, C 11075 A Wohlrabe (CDU/CSU) . 11070 C, 11071 A Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11071 C, D Stücklen (CDU/CSU) 11072 A Haehser (SPD) 11072 B Leicht (CDU/CSU) 11072 C Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11073 A Seidel (SPD) . . . . . . . . 11074 A Breidbach (CDU/CSU) 11074 B Rösing (CDU/CSU) 11074 C Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11074 D Fragen des Abg. Schirmer (SPD) : Besteuerung der Sportvereine Genscher, Bundesminister . . .11075 C, D, 11076 A, B, C Schirmer (SPD) . . . . 11075 D, 11076 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 11075 D Josten (CDU/CSU) 11076 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 Fragen des Abg. Wrede (SPD) : Förderungsmittel für den Deutschen Sportbund Genscher, Bundesminister 11076 C, 11077 A Wrede (SPD) 11077 A Fragen des Abg. Biehle (CDU/CSU) : Beförderungen in den Bundesministerien ohne Einschaltung des Personalrats am 25. und 26. April 1972 Genscher, Bundesminister . . .11077 B, D, 11078 A, B, C, D, 11079 A Biehle (CDU/CSU) . . 11037 C, D, 11078 D, 11079 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 11078 A Wolfram (SPD) . . . . . . . . 11078 B Zur Geschäftsordnung Hauser (Bad Godesberg) (CDU/CSU) 11079 A Aktuelle Stunde Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11080 A Seidel (SPD) 11081 B Picard (CDU/CSU) 11082 A Kirst (FDP) 11082 D Leicht (CDU/CSU) 11084 A Dr. Schiller, Bundesminister . . 11085 A Dr. Bußmann (SPD) 11086 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 11087 C Wehner (SPD) 11088 C Dr. Götz (CDU/CSU) 11089 D Frau Funcke (FDP) 11090 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11092 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 11092 C Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . 11093 D Erklärung nach § 36 GO Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11094 D Nächste Sitzung 11095 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11097 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972 11067 18 9. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens *1* 9. 6. Alber *** 9. 6. Dr. Arndt (Berlin) * 9. 6. Dr. Artzinger * 9. 6. Bals *** 9. 6. Bauer (Würzburg) *** 9. 6. Behrendt * 8. 6. Blumenfeld *** 9. 6. Dr. Burgbacher * 9. 6. Dichgans 9. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus *** 9. 6. Dr. Dittrich * 9. 6. Draeger *** 9. 6. Ehnes 9. 6. Dr. Enders *** 9. 6. Frau Griesinger 8. 6. Dr. Hallstein 8. 6. Frau Herklotz *** 9. 6. Hermesdorf (Schleiden) *** 9. 6. Hösl *** 9. 6. Jung *** 9. 6. Dr. Jungmann 24. 6. Kahn-Ackermann *** 9. 6. Frau Klee *** 8. 6. Dr. Klepsch *** 9. 6. Klinker * 8. 6. Dr. Koch * 8. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich *** 9. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Lenze (Attendorn) *** 9. 6. .Lücker (München) * 9. 6. Memmel * 8. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 9. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 9. 6. Müller (Aachen-Land) * 9. 6. Dr. Müller (München) *** 9. 6. Frau Dr. Orth * 8. 6. Pawelczyk *** 9. 6. Pöhler *** 9. 6. Dr. Reischl * 8. 6. Richarts * 8. 6. Richter *** 9. 6. Dr. Rinderspacher *** 9. 6. Roser *** 9. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) *** 9. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 9. 6. Dr. h. c. Schmücker *** 9, 6. Schneider (Königswinter) 24. 6. Dr. Schulz (Berlin) 13. 6. Sieglerschmidt *** 9. 6. Springorum * 9. 6. Strauß 9. 6. Frau Dr. Walz *** 9. 6. Weigl 9. 6. Winkelheide 9. 6. Zebisch 8. 6. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alo Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus erlebte gestern abend den einmaligen Vorgang, daß ein in der zweiten Lesung befindlicher Bundeshaushalt mit einer Geschäftsordnungsmehrheit

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die einzige Mehrheit, die sie hat!)

    in den Haushaltsausschuß zurückverwiesen wurde. (Zuruf von der SPD: Mit einer Mehrheit!)

    Heute nun müssen wir feststellen, daß die Fragen nach den Gründen, die Fragen, die bis auf den Untergrund bohren und feststellen sollten, was denn nun so Einmaliges geschehen ist, um diesen einmaligen Vorgang des Abbruchs der Haushaltsberatungen mitten in der zweiten Lesung zu rechtfertigen, ausweichend beantwortet werden,

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    daß uns gesagt wird: Darüber werden wir im Haushaltsausschuß miteinander reden.
    Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Koalitionsfraktionen einen Mantel des Schweigens über die wahren Ursachen der Rückverweisung an den Haushaltsausschuß breiten möchten, einen Mantel des Schweigens insbesondere über die wirkliche Lage, die Realitäten, wie sie sich heute in der Finanz- und Haushaltswirtschaft darbieten.

    (Abg. Rösing: Sehr richtig!)

    Herr Minister Schiller hat soeben auf eine meiner Fragen geantwortet, die Haushaltsfehlbeträge in den Jahren 1972 bis 1976 in Höhe von 27,5 Milliarden DM — nach seiner eigenen Vorlage an das Bundeskabinett — dürfe man nicht so zusammenrechnen, weil sie auf Einzeljahre zu verteilen seien, und dasselbe gelte auch hinsichtlich der 40,2 Milliarden DM, die herauskommen, wenn man auch hier die Realitäten der bereits gefaßten Kabinettsbeschlüsse und der bereits verabschiedeten Gesetze zugrunde legt. Wenn man das sieht, kann man in der Tat verstehen, weshalb hierüber ein Mantel des Schweigens gebreitet werden soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann kann man in der Tat verstehen, daß sich die Koalitionsfraktionen gerne zum Erfüllungsgehilfen dieser Regierung, die ihre Regierung ist, machen, um zu verhindern, daß die deutsche Öffentlichkeit durch die offene Debatte im Plenum aufgeschreckt und mit den katastrophalen Finanz- und Haushaltsverhältnissen vertraut gemacht wird, die diese Bundesregierung hinterlassen wird, wenn sie demnächst abtritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Ist das zur Geschäftsordnung? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Denn ebenso, wie diese Regierung auf Siechtum eingestellt ist, sind die Stabilität des Geldwertes und die Stabilität unserer Finanzen auf galoppierende Schwindsucht programmiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Glatter Mißbrauch! — Abg. Fellermaier: Nennen Sie das „zur Geschäftsordnung"?)

    Und es gibt noch etwas, worüber die Koalitionsfraktionen den Mantel des Schweigens breiten möchten, nämlich die Tatsache, daß zu der Unfähigkeit, Abstimmungen, die sich nicht auf die Geschäftsordnung, sondern auf die Sache beziehen, hier im Parlament herbeizuführen und zu gewinnen, daß zu diesem parlamentarischen Patt auch noch ein Patt, eine Entscheidungsunfähigkeit, im Kabinett hinzugetreten ist und daß dieses potenzierte Patt dazu zwingt, hinter die verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses zu gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    So meinen wir schließlich, auch Herrn Minister Schiller ein Werk christlicher Nächstenliebe antun zu sollen — —

    (Abg. Wehner: Sie haben das Wort christlich, wie Sie es verstehen, ganz gut verständlich gemacht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Hauser, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt auf den Kern der Geschäftsordnungsintervention, um die es jetzt geht, eingingen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Alo Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich komme zum Kern der Geschäftsordnungsintervention. Ich sagte, wir wollen Herrn Minister Schiller ein Werk christlicher Nächstenliebe angedeihen lassen, indem wir ihm den Maulkorb, den Sie, Herr Wehner, ihm als Zuchtmeister Ihrer Fraktion gestern umgehängt haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    11080 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1972


    Hauser (Bad Godesberg)

    abnehmen und ihm die Möglichkeit geben, hier im Plenum zur Sache Stellung zu nehmen. Wir beantragen deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Wenn das alle solche Typen sind, wird das gut!)