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ID0618833500

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie beschäftigen sich heute abend mit Vorliebe mit den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause, und Sie hacken dar-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11061


    Dr. von Bülow
    auf herum. Aber es muß Ihnen doch vorgehalten werden, daß die entscheidende Kraftprobe, gegen diese Regierung, die Sie versucht haben, gescheitert ist. Hieraus läßt sich doch alles das folgern, was Sie hier versuchen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.- Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie haben praktisch keine Vorschläge zur Sache gemacht; Sie haben das Verfahren kritisiert.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Sie haben das Verfahren kritisiert, und zum Verfahren ist folgendes zu sagen. Der Haushalt 1972 liegt diesem Parlament zwischen erster und zweiter Lesung zur Entscheidung vor. Das Parlament ist Herr des Haushaltsgebungsverfahrens, solange der Haushalt 1972 nicht verabschiedet worden ist. Bei diesem Verfahrensstand muß sich das Parlament, wenn entscheidende Gesichtspunkte eintreten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen oder notwendig machen, erneut damit beschäftigen. Der entscheidende Ort, wo das in einer sachlichen und nicht für die Schaufenster auszulegenden Art geschehen kann, der Haushaltsausschuß. Wieso die Rückverweisung, die nach § 82 der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen ist, gegen das Grundgesetz oder gegen das Recht verstößt, ist mir auch nach den Ausführungen von Herrn Althammer und insbesondere denen von Herrn Höcherl völlig unerfindlich. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist eindeutig.
    Zur Sache ist zu sagen, daß dieser Haushalt bereits vor Monaten vorgelegt worden ist und daß damals nach Ihrer eigenen konjunkturellen Analyse, meine Damen und Herren von der Opposition, der Untergang der deutschen Wirtschaft unmittelbar bevorstand. Damals ging das Wort von der Rezession um, die nicht beherrscht werden könne, und die Sachverständigen diskutierten darüber, ob der Haushalt — der Eventualhaushalt und der allgemeine Haushalt — überhaupt ausreiche, um die Kurve aus der Talsohle heraus zu bekommen.
    Nun haben sich die Dinge entscheidend gewandelt. Die Konjunktur hat sich geändert. In dieser Situation muß zur Sache debattiert werden, und das geht nicht in der Art und Weise, wie wir heute schon den ganzen Tag miteinander umgehen, in einer demagogischen Art und Weise.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Was soll das denn?)

    Deshalb stellen wir den Antrag, den Haushalt und die gesamte Vorlage an die Stelle zurückzuverweisen, die sachkundig darüber entscheiden kann und die auch die Vorschläge der Regierung entgegennehmen kann, und das ist der Haushaltsausschuß, der dann diesem Plenum seinen sachkundigen Bericht vorlegen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Anhaltende, lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Jenninger.

(Abg. Stücklen: Was ist mit Demagogie?! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Schiller muß fort! — Pfui Schiller!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege von Bülow hat soeben beanstandet, daß die Opposition noch keine Vorschläge gemacht habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir warten ja darauf, daß Sie Vorschläge machen, damit wir dann über die Sache beraten können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Im Augenblick haben wir den Zustand, daß sich ein frei gewählter Abgeordneter dieses Staates nur dann informieren kann, wenn durch Indiskretionen aus der Regierung etwas bekannt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: An den Haushaltsausschuß überweisen!)

    Damit Sie es klar wissen: wir haben nichts dagegen, daß man über diese Dinge, weil sich die konjunkturelle Situation verändert hat, noch einmal im Haushaltsausschuß verhandelt. Aber im Augenblick ist doch die Situation die,

    (Abg. Wehner: Daß es überwiesen werden muß!)

    daß durch eine Indiskretion aus der Regierung folgendes bekanntgeworden ist: erstens, daß wir 2,5 Milliarden DM kürzen müssen, zweitens — da sind ja noch viel schönere Dinge bekanntgeworden —, daß die Regierung jetzt schon für den Haushalt 1972 580 Millionen DM überplanmäßige Ausgaben vorgesehen hat, drittens, daß nicht gedeckte Risiken von über 4 Milliarden DM vorliegen.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einfach die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, daß sie hierzu einen Ergänzungshaushalt vorlegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, will ich Ihnen sagen, daß es Ihre Fraktion war, die den durchaus klugen Gedanken hatte — es war der Kollege Schoettle, wie ich nachgelesen habe —, dieses Institut des Ergänzungshaushaltes in das Haushaltsgesetz und in die Verfassung in Art. 110 einzufügen. Lesen Sie einmal Art. 110 Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 32 der Bundeshaushaltsordnung nach! Hier heißt es ausdrücklich, daß bei wesentlichen Veränderungen des Haushalts — und da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Haehser, völlig recht, es handelt sich hier um eine Veränderung des Haushalts — die Regierung verpflichtet ist, diesem Hohen Hause über den Bundesrat Ergänzungsvorlagen zuzuleiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dazu haben wir gerade diese Ausnahme von Art. 76 unseres Grundgesetzes, daß Haushaltsergänzungsvorlagen über Art. 110 Abs. 3 gemacht werden

    Metadaten/Kopzeile:
    11062 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Dr. Jenninger
    müssen. Im Gegensatz zum normalen Gesetzgebungsverfahren hat die Regierung bei den Haushaltsvorlagen das Einbringungs-Monopol und damit auch die Pflicht zu Vorlagen. Das Parlament muß, wie Sie alle wissen, diese Vorlagen auf jeden Fall behandeln. Wir wehren uns deswegen grundsätzlich auch nicht dagegen, wenn die Regierung pflichtgemäß eine Vorlage einbringt, uns dann auch im Haushaltsausschuß mit diesen Fragen zu befassen.
    Diese Ergänzungsvorlage ist auch aus einem zweiten Grund notwendig. Die Regierung verstößt mit der jetzigen Haushaltssituation so ziemlich gegen alle wichtigen Grundsätze des Haushaltsrechts. Dadurch, daß jetzt schon überplanmäßige Ausgaben von 580 Millionen DM angekündigt werden, wird der Grundsatz der Veranschlagungspflicht verletzt. Weiter: der Haushalt ist nicht mehr ausgeglichen, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit ist verletzt! Das sind verfassungsrechtliche Grundsätze, die Sie — Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, wir brauchen mehr Demokratie und mehr Recht in diesem Staate! — einhalten müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich sage — das habe ich nicht mit meinen Freunden aus der Fraktion abgestimmt — für mich als Mitglied des Haushaltsausschusses folgendes: Der Herr Bundekanzler hat zu einer Gemeinsamkeit in Haushaltsfragen aufgefordert. Ich bin sehr dafür, daß man sich darüber Gedanken macht. Aber zur Gemeinsamkeit gehören für mich Ehrlichkeit, Wahrheit und Klarheit. Erst dann kann man über die Dinge sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen genau das Gegenteil. Deswegen machen wir dieses Spiel nicht mit!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)