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ID0618832700

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
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    Rede von Karl Haehser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Ich will nicht auf alles eingehen, was der Kollege Höcherl gesagt hat.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das wäre auch schwierig!)

    Er hat ja selber nicht alles ernst gemeint; dafür hat er bei seinem Vortrag zuviel gelacht.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Frau Kalinke: Sie haben ja nichts mehr zu lachen!)

    Aber zwei Dinge nehme ich ernst. Erstens : Die Koalition bewegt sich nicht außerhalb der Legalität,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)

    denn wer will bestreiten, daß die Geschäftsordnung, die von diesem ganzen Deutschen Bundestag erlassen worden ist, ein Stück ist, mit dem wir unsere Arbeiten einrichten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Zweitens meine Damen und meine Herren, nehme ich etwas anderes sehr ernst, was der Kollege Höcherl vorgebracht hat, nämlich den Vorwurf, gerichtet an die Regierungsparteien, sie manipuliere mit einer Geschäftsordnungsmehrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und meine Herren, man kann morgens nicht über die Berliner reden und sich abends darüber beschweren, daß sie in diesem Hause Stimmrecht haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Lassen Sie mich noch einmal rein sachlich darstellen, was uns bewegt. Sie wissen es oder Sie müßten es wissen, daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf eine globale Minderausgabe von 1,2 Milliarden DM von sich aus vorgesehen hatte.

    (Zuruf des Abg. Baier.)

    — Mit Schreien hat man noch nie etwas hinzugelernt, Herr Kollege Baier. — Sie wissen es oder Sie müßten es wissen, daß die Koalitionsparteien einen Entschließungsantrag eingebracht hatten, der eine Verringerung der Nettokreditaufnahme um 1,3 Milliarden DM vorsah. Dies sind zusammen, wenn Sie zählen können, 2,5 Milliarden DM, und dieses Geld nimmt man doch nicht als Einsparung irgendwo vom Mond, sondern aus den Einzelplänen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Und nun will ich Ihnen etwas sagen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wissen es, wie stolz wir manchmal darauf sind, Kürzungsmöglichkeiten von 10 oder 50 Millionen DM gefunden zu haben. Hier geht es um 2,5 Milliarden DM; sie verändern den Etat, und diese Etatveränderungen müssen im Fachausschuß beraten werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dort geschieht doch nichts Geheimes. Meine Damen
    und meine Herren, der Haushaltsausschuß legt doch

    Metadaten/Kopzeile:
    11058 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Haehser
    nach dem Ende seiner Beratungen kein Geheimpapier auf den Tisch, sondern ein Papier, das hier im Deutschen Bundestag beraten wird. Deswegen stehen wir zu diesem Geschäftsordnungsantrag. Er ist nicht nur legal, sondern auch absolut sachgerecht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine Begründung dafür, heute den Haushalt, von dem vier Etats behandelt, drei davon verabschiedet, einer nicht verabschiedet und noch rund 20 Etats in zweiter Lesung zu lesen sind, an den Haushaltsausschuß zurückzuüberweisen, da Prüfungsmaterial für den Haushaltsausschuß nicht vorliegt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Es gibt keine Begründung, Herr Kollege Kirst und Herr Kollege Haehser — auf die verfassungsrechtliche Seite wird Herr Kollege Jenninger noch einmal eingehen —,

    (Ah-Rufe bei der SPD)

    für die Rücküberweisung. Die Begründung, die man anführen könnte, wäre — und jetzt bringe ich Ihr „erstmals" —, daß es erstmals in dieser Bundesrepublik der Fall ist, daß eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, und daß es auch erstmals so war, daß der Kanzleretat abgelehnt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich selbst sehe in dem Antrag auf Rücküberweisung zunächst das Eingeständnis der Bundesregierung — und das kann die Koalition nicht tun — in die eigene Unfähigkeit. Wir sehen unsere Feststellung bestätigt

    (Zurufe von der SPD)

    — hören Sie nur gut zu! —, daß das der schlechteste Haushalt ist, der je den Haushaltsausschuß passiert hat, daß er in dieser Form nicht verabschiedungsreif ist, wie sich jetzt herausstellt.

    (Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Er bedarf — und auch darin stimme ich den gewandelten Erkenntnissen der Regierungsfraktion zu — einer grundlegenden Umgestaltung. Aber, meine Damen und Herren, eine Rücküberweisung an den Ausschuß könnte nur dann sinnvoll sein, wenn folgende fünf Punkte von der Regierung — und nicht von der Koalition erfüllt — würden:
    Erstens. Die Bundesregierung muß konkrete Kürzungsvorschläge, aufgeteilt auf die einzelnen Ausgabeansätze, vorlegen. Wo sind sie? Sonst fehlt uns im Ausschuß die Beratungsgrundlage, für die die Regierung nach der Verfassung und nach dem Stabilitätsgesetz zuständig ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sonst wird auch die klare Kompetenzaufteilung zwischen Exekutive und Legislative auf den Kopf gestellt und die Verantwortlichkeit verwischt. Der
    Haushaltsausschuß kann keine Funktionen des Finanzministeriums übernehmen,

    (Bravo-Rufe und starker Beifall bei der CDU/CSU)

    und die Regierung will sich weiter die Lorbeeren, wie ich meine, der Reformversprechen an den Hut steecken. Deshalb schweigt sie nämlich, stellt sich aber bei der schmutzigen Arbeit, ihre Versprechen an der finanzpolitischen Wirklichkeit zu messen, ins Abseits.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zweitens. Auch die „Schattenhaushalte" müssen in die neuen Beratungen des Haushaltsausschusses einbezogen und in den Haushalt eingebaut werden, damit nicht der neue Haushalt mit dem Makel der Unwahrhaftigkeit und Unehrlichkeit weiter behaftet bleibt.
    Drittens. Die zweite und dritte Lesung muß noch vor der Sommerpause stattfinden. Der Staat kann es sich nicht leisten, weiterhin praktisch durch eine Regierung mit Notverordnungen regiert zu werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Viertens. Die Regierung muß die ernsthafte Bereitschaft erkennen lassen, sich einer Lösung der Finanzprobleme der mehrjährigen Finanzplanung zu stellen. Als erster Schritt muß deshalb sofort eine ungeschminkte Bestandsaufnahme der Finanzsituation — Teile hat der Finanzminister in seinem Schnellbrief an das Kabinett geliefert; veröffentlicht in der Presse, davon haben wir erfahren — unter Berücksichtigung aller rechtlichen Verpflichtungen und beschlossenen Programme erfolgen.
    Fünftens. Der Haushaltsentwurf 1973 und der neue mehrjährige Finanzplan bis 1976, einschließlich der dazu notwendigen Sanierungsprogramme, müssen vom Kabinett so rechtzeitig verabschiedet werden, daß diese Unterlagen in der ersten Sitzungswoche im September im Bundestag behandelt werden können, wie es das Gesetz vorschreibt.
    Solange die Regierung die Erfüllung dieser fünf Punkte nicht zusichert — sie kann es hier jetzt tun —, müssen wir feststellen, daß der wahre Grund des Geschäftsantrages ist, daß die Regierung nicht mehr den Mut und die Kraft hat, sich in offener Diskussion den Sachproblemen hier in diesem Haus zu stellen.

    (Starker Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der Herr Bundeskanzler schweigt. Draußen spricht er von demagogischem Gerede, z. B. in München auf Wahlversammlungen. Hier wäre der Platz, sich mit uns über diese Frage auseinanderzusetzen.

    (Bravo-Rufe und starker Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der Bundesfinanzminister flüchtet hilfesuchend in die Öffentlichkeit. Er hat ein Papier erstellt. Wir wären dankbar gewesen, wenn es in dieses Haus eingeführt worden wäre.
    Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.

    (Abg. Wehner: 'Sehr gut!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11059


    Leicht
    Es steht nirgendwo geschrieben — — Warten Sie doch ab, Herr Wehner, Sie kommen nämlich jetzt noch gleich dran.

    (Abg. Wehner: Gut, ich freue mich schon!)

    Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll,

    (Abg. Wehner: „Seid nett zueinander"!)

    eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat. Das ist ein Wort von Helmut Schmidt vom 30. November 1965.

    (Hört! Hört! und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie müssen den politischen Konkurs, Herr Bundeskanzler — dieses Wort ist von mir —, den Sie erlitten haben, und seine politischen Begleiterscheinungen selbst verantworten. Das ist ein Wort von Herbert Wehner vom 23. November 1966.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Wollen Sie auch die Regierungserklärung haben von damals von Ihrem Kiesinger: eine lange, schwere politische Krise!?)

    An diese Worte — Herr Wehner, Sie hören sie nicht gern, ich weiß es —, an diese Worte von Ihnen und von Herrn Schmidt werden wir uns halten.

    (Abg. Wehner: Sehr gut! Endlich etwas, woran Sie sich halten können!)

    An ihnen werden wir unsere Entscheidungen zu orientieren haben. Wenn hier und heute die Bundesregierung — der Bundeskanzler und sein zuständiger Minister — schweigt, wenn mit Geschäftsordnungsdebatten im Trüben gefischt wird

    (lebhafte Zurufe von der SPD)

    und die uns allen auf den Nägeln brennenden Sachprobleme den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden, dann ist doch die Vertrauensbasis für eine sachliche Zusammenarbeit schon zerstört, bevor sie überhaupt geschaffen worden ist.

    (Starker Beifall bei der CDU/CSU.)