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ID0618832300

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
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    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, weder ist Ihr Vorwurf zutreffend, daß unser Antrag eine Mißachtung des Parlaments darstellt, noch ist Ihr Vorwurf zutreffend, daß der Antrag auf Rücküberweisung des Haushalts mit allen dazugehörenden Vorlagen sachlich nicht zu begründen sei oder nicht begründet sei. Ich glaube, die Begründung für die Rücküberweisung ergibt sich einfach aus der Tatsache — wenn man das berücksichtigt, erledigt sich auch Ihr Einwand, dies sei erstmals; es geschieht immerhin alles erstmals, bevor es sich wiederholt —,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    daß die Beratung des Haushalts — ich will jetzt nicht vertiefen, warum —, wenn wir genau rechnen, sechs Wochen unterbrochen worden ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Warum?)

    Wir werden darüber, wenn nötig, in der dritten Lesung reden, und dann werden wir feststellen, wo die Verantwortung dafür liegt. Dabei werden Sie nicht gut aussehen!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ich habe ein Mikrophon, Sie nicht; das ist mein Vorteil.
    Da wir das gemeinsame Interesse haben, einen zeitgemäßen Haushalt zu verabschieden, ergibt sich aus dieser Unterbrechung zwangsläufig die Notwendigkeit der Rücküberweisung, ganz abgesehen davon, Herr Kollege Wagner, daß sich die Zeiten, insbesondere die konjunkturellen Zeiten, sehr schnell ändern. Sie können bei Gott nicht Aussagen, die im Oktober, im Dezember oder auch noch im Februar unter diesen Aspekten gemacht worden sind, im Juni zitieren, um damit zu beweisen, daß das, was im Oktober gesagt worden ist, falsch gewesen ist. Ich will nicht den Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte sprengen. Auch das werden wir Ihnen zur gegebenen Zeit nachzuweisen vermögen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann.)

    — Es ist z. B. auch Ihnen, Herr Müller-Hermann, bekannt, daß seit der Unterbrechung im April ein neuer Steuerschätzungstermin war, was z. B. auch zu berücksichtigen wäre.

    (Abg. Dr. Barzel: Ein neuer Trick!)

    — Kein Trick, sondern die Wahrheit! Daß am 15. Mai ein neuer Steuerschätzungstermin war, ist kein Trick, sondern die Wahrheit. Wo da der Trick sein soll, müssen Sie mir erst noch nachweisen. Es ist in der Tat so, daß es im Haushalt sehr viele Positionen gibt, deren Berechnungsgrundlagen — das wissen die Haushaltsausschußmitglieder selbst — sich sehr schnell zu ändern vermögen. Jeder Haushalt ist, genau genommen — das gehört zum haushaltswirtschaftlichen Einmaleins, - eine Momentaufnahme,

    Metadaten/Kopzeile:
    11056 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Kirst
    und er könnte, genau genommen, jeden Tag neu geschrieben werden.
    Ich meine, es gibt neben den Vorschlägen, die aus allen Fraktionen des Hauses hier zur zweiten und dritten Lesung eingebracht worden sind, eine Reihe von Umständen, die es sachlich rechtfertigen, diese Rücküberweisung vorzunehmen, wobei wir auch Wert darauf legen, Herr Wagner, hier nicht den Haushalt 1972 und die Fragen für den Zeitraum 1973 bis 1976 miteinander zu verquicken. Darüber werden wir zur gegebenen Zeit im Herbst sprechen. Wenn ich von „Sprechen" rede und Sie beklagen, daß wir hier nicht erst eine große Debatte führen, so sage ich Ihnen: Sie können sich darauf verlassen, daß alles das, was Sie von der Regierung wünschen, im Haushaltsausschuß gesagt werden wird. Ich meine nur, Sie, Herr Wagner, als Geschäftsordnungsspezialist, müßten wissen, daß bei der Lage, mit der wir am 27. oder 28. April 1972 abgebrochen haben, das, was Sie wollen, gar nicht möglich wäre. Wenn wir nämlich jetzt nicht rücküberweisen, fahren wir fort, in allen Einzelheiten über den Etat des Außenministers, des Innenministers, des Justizministers usw. zu beraten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wollen wir ja!)

    was nicht sachdienlich wäre, wenn wir uns an und für sich einig sind, daß diese Unterbrechung insgesamt eine Rücküberweisung gebietet. In Anlehnung an das, was hier heute geschehen ist, meinen wir, das genug geredet ist. Wir wollen nicht noch mehr Reden zum Fenster hinaus, sondern praktische Arbeit im Haushaltsausschuß.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.


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    Rede von Hermann Höcherl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Kirst nur beipflichten: es ist erstmals, daß wir einen solchen so beispiellosen Vorgang hier erleben müssen. Da ist auch historisch einmalig; alles unter der Parole: mehr Demokratie!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dieser Haushalt 1972, reichlich verspätet, ist erst vor zwei Monaten im Haushaltsausschuß abschließend beraten worden, er ist praktisch noch taufrisch. Er soll jetzt mitten in der zweiten Lesung wieder an diesen Ausschuß zurückverwiesen werden. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

    (Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

    Unter den gegebenen Voraussetzungen, auf die ich hier gleich noch etwas näher eingehen werde, können wir diesem Antrag die Zustimmung nicht geben, da er in dieser Form — das ist ein sehr ernster Vorwurf — dem Geist und dem Buchstaben unserer Verfassung und der Haushaltsordnung widerspricht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Kirst, der Haushalt ist auch zeitgemäß, nämlich ein echter Inflationshaushalt:


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Sicher ist er auch der schlechteste, der je in diesem Hause vorgelegt wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

    Sicher verstößt er kraß gegen die stabilitätspolitischen Erfordernisse und die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik. Sicher ist er in dieser Form auch nicht akzeptabel, und wir werden ihn auch zurückweisen. Über diese seit Monaten bekannte Tatsache hat nun Herr Schiller in einer Rührung des Gewissens seinen Kabinettskollegen endlich am 18. Mai 1972 die Augen geöffnet und durch eine gezielte Indiskretion die Öffentlichkeit informiert. Trotzdem hat diese Regierung nicht die Kraft und den Willen, sich zu einer Entscheidung aufzuraffen, sie hat sich hier zu einer Verschwörung des Schweigens verbunden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Mit Hilfe der sie tragenden Fraktion — sie hat ja nur noch eine Geschäftsordnungsmehrheit und keine Sachmehrheit in diesem Hause — sucht sie nun Zuflucht zu Manipulationen. Dazu wird die Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses mißbraucht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die einfache und nackte Rückverweisung an den Haushaltsausschuß ist nicht der richtige Weg. Die Regierung wäre verpflichtet gewesen, entweder diesen Haushalt zurückzunehmen und einen besseren und adäquaten Haushaltsentwurf vorzulegen

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    oder — und dazu hatte sie die Möglichkeit; das ist damals ausdrücklich neu in die Haushaltsordnung eingeführt worden — einen Ergänzungshaushalt einzubringen. Es ist so, daß gerade die SPD-Fraktion dieses Instrument damals veranlaßt und sehr gefördert hat. In beiden Fällen aber hätten sich dann der Bundesrat und der Bundestag als die dafür zuständigen Verfassungsorgane mit der notwendigen grundlegenden Umgestaltung befassen können. Die Regierung traut sich aber nicht in den Bundesrat, weil sie dort auch keine Mehrheit hat. Jetzt wird das Mitwirkungsrecht des Bundesrates im ersten Durchgang unterschlagen. Dem Bundestag als Ganzes wird keine Gelegenheit gegeben, den Haushaltsausschuß mit den notwendigen Direktiven für die Entscheidung zu versehen. Nach welchen Kriterien soll eigentlich der Ausschuß seine Entscheidung fällen? Nicht einmal die Fraktionen, die diese Regierung tragen, d. h. nurmehr stützen können, denn von Tragen kann gar nicht mehr die Rede sein,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    haben die Gelegenheit wahrgenommen, Vorschläge vorzulegen.
    Meine Damen und Herren, zu welchem Zweck und mit welchem Ziel soll im Haushaltsausschuß neu beraten werden? Soll die Vorlage Gegenstand der Beratungen sein, die der Bundeswirtschafts- und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11057


    Höcherl
    -finanzminister der Öffentlichkeit vorgelegt hat, bevor seine Kollegen im Kabinett die Möglichkeit hatten, sich nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung damit zu befassen? Er brauchte aber den öffentlichen Rückenwind, weil die eigene Kraft nicht ausreicht und der Führungswille für eine solche Entscheidung, die natürlich peinlich ist, nicht zur Verfügung gestellt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn man Motivforschung treibt, ergibt sich in Wahrheit, daß hier der Versuch unternommen wird, mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks eine Aussprache über die katastrophale Lage der Staatsfinanzen abzuwürgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Regierungsparteien spekulieren auf den Ausschluß der Öffentlichkeit, den ihnen nur die vertraulichen Ausschußberatungen eröffnen, auf den baldigen Beginn der Parlamentsferien und die im August beginnenden Olympischen Spiele, mit deren Hilfe die Finanzkrise, die Inflationspolitik und die Entscheidungsschwäche dieser Regierung vergessen gemacht werden sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Ihre Bewegung liegt etwas außerhalb der Legalität!)

    — Herr Wehner, ich kann Ihnen nur zustimmen: Sie bewegen sich mit dieser Methode nicht nur etwas, sondern ganz außerhalb der Legalität.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Sie sind doch der Lehrmeister dafür!)

    Der Grund ist einfach: Die Regierung ist innerlich zerstritten. Wir haben ja in der Zwischenzeit Stimmen gehört, wie es mit den Kürzungsvorschlägen des Finanzministers steht. Auch die Verhältnisse haben sich nicht so rasch geändert. Seit zweieinhalb Jahren haben wir eine Inflation mit einer V0 von 5 bis 6 %. Das ist nichts Neues. Das ist eine Begleiterscheinung, ein wesentlicher Bestandteil dieser Regierungsarbeit. Infolgedessen sind wir nicht in der Lage, einem solchen Trick eine Unterstützung zu geben. Gehen Sie den ordnungsgemäßen verfassungsrechtlichen Weg.

    (Abg. Wehner: Was wissen Sie denn von der Verfassung? Sie haben sie doch gar nicht unter dem Arm!)

    — Ich habe sie im Kopf, Herr Wehner. Das ist wichtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Und was für einem Kopf!)

    Herr Wehner, Sie sollten das nachlesen. Es gibt einen einwandfreien Weg: Ergänzungshaushalt.

    (Abg. Wehner: Keine Belehrungen, Sie!)

    — Es tut mir leid, offenbar doch. Wir sind nicht in der Lage, angesichts eines solchen Tricks bei einer schweigenden Regierung mit Ihnen diesen Weg zu gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Sagen Sie das doch gleich!)