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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann Ihnen darauf nur antworten: Im Wahlergebnis natürlich nicht. Aber diese Partei ist eine von draußen gesteuerte Partei, die in diesem Zusammenhang nicht vergleichbar ist mit einer anderen hier in unserem Land, etwa mit der NPD.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Weiterhin darf ich Ihnen sagen, daß sich die Aktivität dieser Partei auch nicht etwa allein auf die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen erstreckt, sondern daß diese Partei ihre Aktivität jetzt vornehmlich auch in Betriebe verlegt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn die Auffassung der Bundesregierung wirklich so ist, wie das am 25. Februar der Herr Verteidigungsminister im Fernsehen erklärt hat, dann muß ich dieser Bundesregierung allerdings entgegenhalten: Dieser Staat ist weder ein Polizeistaat, noch ist er ein Zweckstaat, sondern er ist ein sozialer Rechtsstaat, und die Frage, ob eine Bundesregierung ein Parteiverbot beantragen will oder wie im Falle der DKP eventuell selbst durchführen muß, ist eben keine Zweckmäßigkeitsfrage, sondern ist eine staatspolitische und verfassungspolitische Frage ersten Ranges.
    Das weitere Argument, das der Herr Innenminister und die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vorgebracht haben, lautet, in Verbotsfragen dürfe man nicht mit dem Säbel rasseln, lange öffentliche Diskussionen über Parteiverbote machten die Waffe stumpf, die betroffene Partei könne sich auf die Lage einstellen und ein Verbot unterlaufen. Das alles klingt etwas plausibel, aber ist in der Sache eben nicht richtig. Wenn die Frage des Verbots einer Partei erörtert wird, dann ist das auch ein Stück präventiven Verfassungsschutzes, selbst wenn wir das hier im Bundestag oder im Innenausschuß machen. Soll etwa eine Warnung in diesem Zusammenhang nicht gut sein? Nicht nur das Bundesverfassungsgericht oder der Bundespräsident, wir alle sind Hüter unserer Verfassung. Das galt auch 1967, als der damalige Justizminister die DKP zu ihrer Gründung beriet. Die beiden bisherigen Verbotsurteile — SRP und KPD — in Karlsruhe haben klare Kriterien für ein Parteiverbot herausgearbeitet. Jede Partei, NPD oder auch DKP, kann und muß sich daran und am Parteiengesetz orientieren. Wenn wir hier etwa so tun, als wenn wir darüber nicht sprechen könnten und wollten, werden meines Erachtens die Verfassungsfeinde davon bestimmt nicht vorsichtiger, sondern sie werden ihr Haupt immer noch frecher erheben.
    Herr Bundesinnenminister, Sie meinten dann, eine radikale Partei könne das Verbot unterlaufen. Ich glaube, das wird eine radikale Partei fast immer versuchen, wenn sie nur irgendwie raffiniert ist. Sie wird sich dann nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, wenn sie damit rechnen kann, daß aus bestimmten politischen Gesichtspunkten ein Verbot überhaupt nicht zu erwarten ist, etwa wenn man der Auffassung ist, ein Verbot passe aus Zweckmäßigkeitsgründen überhaupt nicht in die politische Landschaft. So ähnlich muß man den Verteidigungsminister Schmidt verstehen. Hier, glaube ich, gilt auch der Satz: Wer hierzu schweigt, der stimmt eben auch zu.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11053


    Dr. Miltner
    Als dritter Gesichtspunkt wurde genannt, es sei unzumutbar, das Damoklesschwert eines Verbots über einer Partei schweben zu lassen. Wenn dieser Gesichtspunkt richtig wäre, müßte man sich fragen: Verdienen eigentlich unsere Verfassungsfeinde eine solche Rücksichtnahme? Im übrigen haben wir uns auch gerade beim Radikalistenbeschluß nicht daran gehalten. In diesem demokratischen und freiheitlichen Staat muß eben derjenige, der gegen diese Ordnung Politik macht, von vornherein damit rechnen, daß seine verfassungsfeindliche Politik unterbunden wird. Es ist eben einfach unrealistisch, die Meinung zu vertreten, man müsse diese Verfassungsfeinde zunächst einmal in Sicherheit wiegen, um dann plötzlich das Schwert aus der Scheide zu holen und zuzuschlagen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Wer sagt denn das?)

    — Das sagt der Innenminister, Herr Kollege. — Der Erfolg wäre dann eben um so größer.
    Wenn die Bundesregierung im Innenausschuß erklären läßt, die DKP setze die Arbeit der verbotenen KPD fort, so muß sie sich fragen lassen, ob sie dem KPD-Urteil von 1956 eine fortdauernde Wirkung sichern will oder nicht. Es geht in diesem Zusammenhang nicht um die Frage des Verbotsantrages nach Art. 21 des Grundgesetzes, sondern um die Frage Nachfolgeorganisation oder Ersatzorganisation. Wenn diese Fragen von der Bundesregierung aus irgendwelchen Gründen bisher nicht beantwortet worden sind, dann, glaube ich, setzt sie sich der Gefahr aus, daß man von ihr sagt, ihr passe heute ein Verbot nicht in die politische Landschaft. Will sie das erklären, so muß ich fragen.
    Jede Bundesregierung kann und muß sich an dem Auftrag des Grundgesetzes messen lassen. Dieser Auftrag heißt, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu verwirklichen. Zur Gemeinsamkeit auch in diesen Fragen des politischen Extremismus gehört es, daß wir korrekte Antworten auf unsere Fragen bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider (Nürnberg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat die Tatsache, daß ich einen Artikel des Schriftstellers Heinrich Böll aus dem „Spiegel" zitiert habe, zum Anlaß genommen, diese Art, mit einem Schriftsteller umzugehen, scharf zu kritisieren und mein Verhalten zurückzuweisen. Ich habe diesen Artikel im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zur inneren Sicherheit zitiert, und ich hatte dafür gute Gründe; denn dieser „Spiegel"-Artikel hat in der letzten Sondersitzung des Innenausschusses eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Weil das eine nicht öffentliche Sitzung war, will ich jetzt im Gegensatz zur Übung manchen Mitgliedes dieser Bundesregierung davon absehen, wörtlich zu zitieren.
    Die Mitglieder des Innenausschusses, vor allen Dingen die Kollegen der SPD wissen aber, daß sich der höchste Kriminalist des Bundes speziell zu diesem Artikel eingelassen hat, und zwar sehr kritisch — wie ich glaube, mit hervorragenden Gründen. Der „Spiegel"-Artikel des Herrn Heinrich Böll war kein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in unserem Lande. Ich muß also die Kritik des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Punkte entschieden zurückweisen. Die Kritik war ungerechtfertigt, und sie war auch in einem Ton vorgetragen, der sicherlich nicht dem eines Gewählten, sondern mehr dem eines Erwählten entsprochen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Noch ein Wort zum Herrn Justizminister. Er hat gesagt, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Weil ich keine Zeit habe, nenne ich nur Stichworte. Ich habe konkrete Vorschläge gemacht zum Waffenrecht, zu den flankierenden Maßnahmen, zum Melderecht, zum Kriegswaffengesetz, zum Sprengstoffgesetz, zum Schutz von Kfz-Kennzeichen gegen Mißbrauch und zur Durchsuchungsbefugnis für Kraftfahrzeuge im Rahmen von Fahndungsaktionen. Auch insoweit muß ich die Behauptung des Herrn Justizministers entschieden zurückweisen, und ich bitte, in Zukunft besser zuzuhören.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)