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ID0618830600

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
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    Rede von Günther Metzger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte hier jetzt gern weiterkommen, weil es bereits 18.30 Uhr ist und wir im Anschluß an diesen Punkt noch weitere Tagesordnungspunkte zu erledigen haben. Wir können uns ja morgen oder in der nächsten Woche im Rechtsausschuß mit diesem Thema noch einmal eingehender befassen.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Sehr gut! Dann entschuldigen Sie sich! Dann werden Sie sich öffentlich entschuldigen! Das stimmt einfach nicht, was Sie sagen! — Abg. Rawe: Sie können doch nicht leugnen, daß die Entschließung vorlag!)

    — Herr Kollege Stark, wir werden im Rechtsausschuß diese Frage klären, und dann werden Sie mir bestätigen, daß Ihre Ausführungen und Zwischenrufe, die Sie hier gemacht haben, falsch sind.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Auf Grund von wessen Forderung wurde das Haftrecht im Rechtsausschuß beraten? Auf Ihre Forderung oder auf unsere Forderung hin?)

    — Wenn Sie nun ständig an diesem Zeitprogramm herumkritisieren, so will ich Ihnen noch etwas anderes sagen. Wir könnten ja bereits seit zwei oder drei Monaten all diese Fragen im Rechtsausschuß beraten und auch verabschiedet haben,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Ihre Fraktion dazu bereit gewesen wäre!)

    wenn wir nicht über 60 Stunden, wenn wir nicht
    über zwei Monate die Ostverträge diskutiert hätten,

    (Abg. Haase [Kassel] : Dafür können wir doch nichts!)

    um dann bei Ihrer Fraktion in der Abstimmung hier im Plenum zu keiner Entscheidung zu kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Haase [Kassel] : Das sind doch eure Verträge!)

    Damit sind doch zwei, drei Monate vertan worden, und zwar von Ihrer Seite vertan worden, ohne daß Sie den Mut aufbrachten, eine Entscheidung zu treffen.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wir hätten in diesen zwei oder drei Monaten in vielen Sachfragen, auch in Sachfragen der inneren Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung einen großen Schritt weiterkommen können. So ist doch der Sachverhalt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich will aber auch noch auf ein sachliches Problem im Zusammenhang mit der Haftrechtsfrage eingehen.

    (Zuruf des Abg. Rawe.)

    — Herr Kollege Rawe, hören Sie doch bitte einmal in der Sache zu. Sie können da eine Menge lernen.

    (Zuruf des Abg. Haase [Kassel].)


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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11049


    Metzger
    Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Erstens: Wie können wir das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht des einzelnen auf persönliche Freiheit auf der einen und dem Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen und einem Ansteigen der Kriminalität auf der anderen Seite lösen? Und es geht zweitens um die entscheidende Frage, wie ein freiheitlicher Staat und eine freie Gesellschaft mit den Problemen fertig werden können, sich vor Verbrechen zu schützen und gleichzeitig zu garantieren, daß der Beschuldigte, dessen Schuld noch nicht nachgewiesen ist, gegen Willkür gesichert und vor Unrecht geschützt wird?
    Wenn von uns Sozialdemokraten und von vielen anderen in diesem Lande, übrigens auch von einigen Kollegen Ihrer Fraktion, die Forderung erhoben wird, diese grundlegende Frage mit aller Sachlichkeit, Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit und ohne Emotionen zu prüfen und die Argumente gewissenhaft abzuwägen, so geschieht das doch nicht, wie immer wieder behauptet wird, um die Beratungen zu verzögern, um Recht und Ordnung zu untergraben oder um diesen demokratischen Staat in Frage zu stellen — eine geradezu absurde Behauptung —, sondern auf Grund der bitteren Erfahrungen, die viele Menschen in unserem Volke, auch hier in diesem Hause, in den Jahren von 1933 bis 1945 gemacht haben und die viele Menschen heute noch tagtäglich in totalitären Staaten machen müssen. Das gilt in gleicher Weise für faschistische Systeme, für Militärdiktaturen, das gilt auch für kommunistische Staaten und überall dort, wo Freiheit und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.
    Warum hat denn dieses Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, im Jahre 1964 unter einer CDU/CSU-Regierung mit großer Mehrheit beschlossen, die Haftgründe einzuengen und zu straffen. Doch nicht, um einem Ansteigen der Kriminalität Vorschub zu leisten oder Recht und Ordnung in diesem Staate auszuhöhlen.

    (Abg. Haase [Kassel] : Das war ein Fehler von uns, Herr Kollege!)

    Herr Kollege Haase, hier spielten die von mir bereits genannten Erfahrungen und auch das Bewußtsein eine Rolle, diesen Gegensatz zwischen dem Recht des einzelnen auf Freiheit und den Interessen der Allgemeinheit auf Schutz vor Verbrechen in einer vernünftigen Weise und unter Berücksichtigung der Prinzipien unseres Rechtsstaates zu lösen.
    Anfang 1969 hat in diesem Hause eine erste Debatte über die Auswirkungen und über die Erfahrungen der Strafprozeßnovelle aus dem Jahre 1964 stattgefunden. Damals erklärte der CDU-Abgeordnete und frühere Generalbundesanwalt Güde unter Zustimmung seiner Fraktion:
    Auch wir wollen die Grundlagen der Reform von 1963/64 nicht anzweifeln, sondern bei ihnen bleiben, es dreht sich nur darum, ob bei der Reform eine Lücke entstanden ist und ob die Lücke rechtsstaatsgerecht gefüllt werden kann, nichts anderes, eine ganz nüchterne Angelegenheit.
    Genau darum, meine sehr geehrten Damen und
    Herren von der Opposition, geht es, etwaige Lücken,
    etwaige Unzulänglichkeiten, die sich auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigten,

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Nur darum?) zu füllen bzw. zu beseitigen.

    Ich will jetzt hier nicht auf Einzelheiten der Haftrechtsnovelle eingehen. Wir haben in den nächsten Wochen ausreichend Gelegenheit, diese Fragen im Rechtsausschuß zu behandeln.
    Aber ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen. Allen Sachverständigen und all denjenigen, die sich mit dem Problem der Verbrechensbekämpfung und der inneren Sicherheit ernsthaft befassen, ist klar, daß die Entwicklung und das Ansteigen der Kriminalität keine Einzelerscheinung in der Bundesrepublik ist. Diese Entwicklung ist eine gemeinsame Sorge aller Industrienationen im Westen und im Osten. Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, für dessen Lösung es keine Patentrezepte gibt, und wer etwas anderes behauptet, sagt bewußt die Unwahrheit.
    Ich möchte deshalb auch noch einmal mit allem Nachdruck vor der Illusion warnen, daß eine Ausweitung des Haftrechts ein Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung sei. Dazu ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Der Bundesinnenminister hat dazu bereits Stellung genommen, ebenso der Bundesjustizminister. Mit Sicherheit gehört dazu eine umfassende Novellierung unserer Strafprozeßordnung; ein entsprechender Gesetzentwurf, der u. a. einer Beschleunigung unserer Strafverfahren dient, ist vom Kabinett verabschiedet und liegt dem Parlament zur Beratung vor. Die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Sonderausschusses für Strafrechtsreform wissen genau, was wir in den vergangenen zwei Jahren an ergänzenden und reformierenden Gesetzesbestimmungen gerade auch im materiellen Strafrecht beraten und zu einem großen Teil verabschiedet haben.
    Zu den Maßnahmen im Bereich der Verbrechensbekämpfung — und auch darauf möchte ich mit allem Nachdruck hinweisen — gehört nicht zuletzt eine umfassende Reform unseres Strafvollzugs. Mit dieser Reform soll nicht nur der Auftrag unseres Grundgesetzes erfüllt werden, für alle Bürger, auch für den straffällig gewordenen, eine soziale und eine humane Lebensordnung zu schaffen. Die Verbrechensbekämpfung muß Stückwerk bleiben, wenn wir uns mit den Tätern nur bis zu ihrer Festnahme und Aburteilung befassen und sie dann, wenn sie in Strafhaft sind und wenn sie wieder entlassen sind, ihrem Schicksal überlassen.
    Noch ein Wort, und damit möchte ich schließen, zu der immer wieder in die Diskussion gebrachten Forderung nach Recht und Ordnung — als ob wir in einem Staat ohne Recht und Ordnung leben würden. Wir alle in diesem Parlament, und, ich glaube, das hat die Diskussion heute gezeigt, bejahen ohne Ausnahme unseren freiheitlichen Rechtsstaat, auch dann, wenn er Mängel und Fehler aufweist. Wir wissen, ich sage das auch mit allem Nachdruck, daß Recht und Ordnung, aber auch Menschlichkeit und Gerechtigkeit Bedingungen von Freiheit und Demokratie sind.

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    11050 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Metzger
    Der Bundespräsident hat kürzlich gesagt: Der Staat sind wir alle und jeder einzelne von uns. In der Tat, von dieser Einstellung müssen wir uns leiten lassen. Der demokratische Staat ist für uns die organisierte Rechtsgemeinschaft des Volkes mit dem Auftrag, für Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Dazu ist auch der Einsatz von Machtmitteln erforderlich, dazu müssen hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden. Dazu — und Herr Senator Ruhnau hat heute morgen darauf hingewiesen — ist aber auch die Bereitschaft seiner Bürger erforderlich, diesen Staat ohne Vorbehalte und, wenn erforderlich, auch mit der notwendigen Zivilcourage, zu verteidigen.
    Diese Bereitschaft der Bürger können wir nur dann verlangen und erreichen, wenn wir auch in anderen Bereichen den Auftrag unseres Grundgesetzes zur Schaffung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates ernst nehmen: Mehr Chancengleichheit, mehr Mitbestimmung, mehr soziale Gerechtigkeit! Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beides tun: die Sicherheit und Ordnung in diesem Staat garantieren und die zur Schaffung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaates notwendigen Reformen durchführen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Miltner.


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    Rede von Dr. Karl Miltner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte um die innere Sicherheit, also um den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist auch das Verhalten der Bundesregierung bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit — zugleich der Opposition — einmal einer näheren Betrachtung wert.
    Gerade gestern hat der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht des Jahres 1971 der Öffentlichkeit vorgelegt. Bei dieser Gelegenheit erinnern wir uns heute daran, daß es noch gar nicht so lange her ist, daß der Verfassungsschutzbericht der beiden Jahre 1969 und 1970 veröffentlicht wurde, nämlich um die Jahreswende 1972. Auch der jetzt veröffentlichte Bericht wird erst acht Wochen nach einer Teilveröffentlichung in der Presse offiziell vorgelegt.
    Hinzu kommt, daß die Landesämter für Verfassungsschutz diesen Bericht ebenfalls erst jetzt zugesandt bekommen haben. Ich glaube, eine solch verspätete Zusendung ist einer gemeinsamen ordentlichen Zusammenarbeit abträglich. Das alles sind mehr als Schönheitsfehler. Wer verspätet informiert, informiert eben nicht mehr richtig. Künftig sollte eine rechtzeitige Information der Öffentlichkeit und dieses Hauses auf diesem Gebiet angezeigt sein.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf einige wenige Punkte des Berichts eingehen! Erfreulich ist die Feststellung, daß die stärkste rechtsradikale Organisation, die NPD, einem anhaltenden starken Zerfall unterliegt, obwohl sie ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung beibehalten hat. Ähnliches gilt für andere rechtsradikale Organisationen. Doch ist erstaunlich, daß die Zahl der Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten kleinerer örtlicher Aktions- und Widerstandsgruppen gegenüber dem Vorjahr auch auf dem rechtsradikalen Gebiet zugenommen hat.
    Auf dem Gebiet des Linksradikalismus hat die stärkste Organisation, die DKP, ihre Mitgliederzahl von 1969 mit 23 000 jetzt auf 34 000 Mitglieder im vergangenen Jahr erhöhen können. Zwar spricht in diesem Zusammenhang der Bericht von einer Stagnation der Mitgliederzahl; ob aber diese Feststellung in bezug auf die DKP richtig ist, möchte ich hier noch etwas bezweifeln.
    Die Studentenorganisation der DKP, der Spartakus, konnte in der Zwischenzeit seine Mitgliederzahl verdoppeln, und zwar seit dem letzten Jahr. Er ist nunmehr an 17 Universitäten mit großem Einfluß vertreten.
    Die neue Linke hat trotz ihrer Zersplitterung ebenfalls eine starke Zunahme erfahren. 1970 waren es 3000 Mitglieder in 120 Vereinigungen, und 1971 waren es 6000 Mitglieder in 260 Gruppen .In diesem Bereich ist auch eine erhebliche Zunahme schwerer Gewalttaten festzustellen.
    Die unerträglichen Störungen und Ausschreitungen im Hochschulbereich sind, wie wir alle wissen, ein alarmierendes Zeichen für einen Zustand, der mit sämtlichen rechtlichen Möglichkeiten beseitigt werden sollte. Trotz des vielfach amorphen Zustandes solcher Vereinigungen sollten die zuständigen Stellen jetzt doch überlegen, ob diese Vereinigungen nicht verboten werden können. Die Bevölkerung erwartet, daß alles getan wird, um an unseren Universitäten Forschung und Lehre sicherzustellen, und daß jede Störung und Gewaltanwendung unterbunden wird.
    Auf dem Gebiet der Spionagetätigkeit interessiert die Feststellung, daß die Spionageaufträge zwar konstant geblieben sind, daß jedoch die Zahl der Personen, die von kommunistischen Nachrichtendiensten zur Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik aufgefordert worden waren, um 22 % zugenommen hat. Ich glaube, diese Tatsache zwingt uns dazu, die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt fortzusetzen.
    Auf dem Gebiet des Ausländerradikalismus stellen wir heute allein 220 Vereinigungen mit 65 000 Mitgliedern fest; 1970 waren es 100 Vereinigungen mit 50 000 bis 53 000 Mitgliedern. Den Aktivitäten radikaler ausländischer Parteien auf unserem Boden sollte man nicht untätig zusehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher Anfang dieses Jahres eine Feststellung getroffen und eine Forderung erhoben. Sie geht davon aus, daß die verfassungsmäßigen Rechte ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik garantiert sind. Aber kein freiheitlich-demokratischer Staat kann es zulassen, daß sein Hoheitsgebiet als Austragungsort ideologischer und gewaltsamer Auseinandersetzungen radikaler ausländischer Organisationen mißbraucht wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11051


    Dr. Miltner
    Aus diesen Gründen hat die CDU/CSU-Fraktion den Bundesinnenminister aufgefordert, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgebauten Parteiorganisationen der Kommunistischen Partei Italiens und der Italienischen Faschistischen Partei zu verbieten. Ich stelle fest, daß der Bundesminister bis zum heutigen Tage zu solchen möglichen Verbotsmaßnahmen keine Stellungnahme abgegeben hat.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, im September 1971 hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion in bezug auf Rechts- und Linksradikalismus beantwortet. Wenn man es genau nimmt, gab sie aber auf eine wesentliche Frage unsererseits gar keine Antwort. Wir hatten damals folgendes gefragt:
    Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auf Grund ihrer eigenen tatsächlichen Feststellungen die DKP als eine Partei anzusehen ist, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, und damit nach Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig ist?
    Auch schon früher, bei den Haushaltsberatungen 1971, hatte ich die Bundesregierung gefragt, ob sie die DKP für eine Nachfolgeorganisation, für eine Ersatzorganisation oder für eine neue Partei halte.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr gut!)

    Bis auf den heutigen Tag sind diese Fragen von der Bundesregierung nicht beantwortet worden.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Spästens als die Bundesregierung durch den damaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuß feststellen ließ, daß die DKP die Arbeit der verbotenen KPD fortsetze, war eigentlich eine Antwort überfällig. Aber wiederum verspätet ist dann der Innenausschuß trotz Anmahnung mit schwachen Andeutungen im Hinblick auf diese Frage in einer Geheimsitzung abgespeist worden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Ich muß daher den Bundesinnenminister zum wiederholten Male auffordern, klar zu sagen, welche rechtliche Qualifikation die Bundesregierung heute der DKP gibt. Herr Bundesminister, Sie sind uns immer noch diese Antwort schuldig. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu wissen, welche Rechtslage in diesem Zusammenhang gegeben ist.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Ich betrachte die Gründe des Bundesinnenministers und der Bundesregierung, diese Antwort zu verweigern, als fadenscheinig. Aus Staatssicherheitsgründen, so sagt der Innenminister, dürfe man nicht klar aussprechen, was wirklich ist.

    (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Was sind denn das für Sicherheitsgründe?)

    Lassen Sie mich einmal Ihre Gesichtspunkte hierzu etwas kritisch beleuchten. Sie erwähnen eine Rede des damaligen Bundesinnenministers Benda aus dem Jahre 1969. Ich habe sie nachgelesen und dabei festgestellt, daß er gar nicht auf unsere konkrete Situation, nämlich auf die Frage, ob Nachfolgeorganisation oder Ersatzorganisation oder neue Partei, Bezug nimmt. Es ging damals vielmehr um das Verbot der NPD, das ja bekanntlich nur dadurch hätte erreicht werden können, daß man einen Antrag nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes gestellt hätte. Und im übrigen darf ich dazu sagen: Benda hat damals erklärt, nur Einzelheiten rechtlicher und politischer Art wolle er im Bundestag nicht aussprechen; natürlich aber wolle er eine klare Antwort darauf geben, wie er die Rechtslage abstrakt beurteilt.
    Die Bundesregierung vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß das einschneidende Mittel des Parteiverbots nur als äußerstes und letztes Mittel zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden dürfe. Aber das Grundgesetz setzt ja gerade eine streitbare Demokratie voraus, die auf dem Gebiet des politischen Extremismus den Anfängen eben wehren soll. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer Auffassung damit in Gegensatz zu Sinn und Geist des Grundgesetzes in dieser Frage.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr richtig!)

    Zur Untermauerung dieser meiner Auffassung möchte ich auf die Rechtsauffassung des Bundesjustizministers Jahn und des Bundesverteidigungsministers Schmidt zurückgreifen.

    (Abg. Dr. Klepsch: Wo ist der Herr Jahn?)

    Bundesminister Jahn führte in einer Antwort auf einen Brief aus: „Kein Staat duldet Parteien, deren erklärtes Ziel es ist, die Grundordnung ihres eigenen Staates anzugreifen oder zu zerstören."