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ID0618828900

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Benno Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin gleich fertig. — Das ist das Problem, vor dem wir in Wirklichkeit stehen. Wird denn wirklich in unserem Staate Freiheit, wird wirklich in unserem Staate Toleranz als echter Wert angesehen, den es zu schützen gilt, oder wird das nur unter dem Vorzeichen oder der Überschrift gesehen: „soweit es die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht anders erfordern"? Wenn wir diese Sprachverwirrung auf den Grund durchsuchen, werden wir genau feststellen, wo die Abgrenzungen bei uns notwendig sind und wo eine Regierung klare Erklärungen abgeben muß. Mit dem Verharmlosen, wie es auch heute wieder geschehen ist, ist überhaupt nichts gewonnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfram Dorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Abg. Stücklen: Zur Sache kommen!)

    — Herr Kollege Stücklen, ich rede zu der Sache, die mein Vorredner angesprochen hat. Sonst hätte ich mich gar nicht zu Wort gemeldet.

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Immer auf den Stücklen! Der hat das gar nicht gesagt!)

    — Stücklen ist ein freier Mann, nehme ich an.

    (Zuruf von der SPD: Im Gegensatz zu anderen! — Abg. Franke [Osnabrück] : Der hat das aber gar nicht gesagt!)

    — Ich weiß nicht, warum Sie gleich so empfindlich sind, bevor man überhaupt zur Sache gekommen ist.
    Das Problem, vor dem wir stehen, ist doch folgendes. Der Kollege Vogel, vor dessen Rechtskenntnissen ich großen Respekt habe, scheint mit seinen geographischen Kenntnissen allerdings ein bißchen durcheinandergeraten zu sein bei der Frage, die er vorhin hier angeschnitten hat. Denn die Behauptung — oder: die Unterstellung, muß man schon fast sagen —, daß in den Ländern, wo die CDU die Landesregierung stellte, Universitäten in großem Ausmaß gebaut wurden im Vergleich zu den Ländern, wo die CDU nicht regierte, ist wohl doch eine Behauptung, die durch die einfachen Zahlenentwicklungen der letzten Jahre sehr schnell ad absurdum geführt werden kann. Aber darauf will ich gar nicht eingehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Doch, Zahlen!)

    — Natürlich, wenn Sie es wollen, kann ich auch das. Sehen Sie sich doch nur die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen an. Im Land Nordrhein-Westfalen regierten bis zum Jahre 1956 die Christlichen Demokraten und stellten den Ministerpräsidenten.

    (Abg. Stücklen: Bochum!)

    — Herr Kollege Stücklen, auf Bochum komme ich gerade zu sprechen. Das ist nämlich eines der praktischen Beispiele dafür, wie die Christlich-Demokratische Union jahrelang systematisch verhindert hat, daß fertig geplante Hochschulen auch realisiert werden konnten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie Herrn Mikat!)

    — Entschuldigen Sie, Herr Mikat war zu der Zeit noch gar nicht dran. Der kam erst später.

    (Abg. Reddemann: Herr Dorn, Sie hätten doch bloß das Geld aufbringen müssen, dann hätten Sie es doch fertig gehabt!)

    Es ging vielmehr darum, daß Herr Dufhues — wir
    waren ja mit in der Koalition, Herr Kollege Barzel
    — versucht hat, die CDU-Fraktion dafür zu gewinnen, die Entscheidung im Parlament herbeizuführen. Der Herr Kollege Dufhues konnte sich jedoch, weil er aus dem Wahlkreis Bochum stammte, ein großer Teil seiner Fraktion aber für den Standort Dortmund war, nicht so kurzfristig durchsetzen. Wir haben uns in der damaligen Zeit in sechs Koalitionsgesprächen, die innerhalb von mehr als zwei Jahren stattfanden, nicht verständigen können, weil sich die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nicht einigen konnte, ob Bochum oder Dortmund zum Zuge kommen sollte. Das war das Problem.
    Inzwischen ist das dann weitergegangen. Nach 1958 kamen bei Ihnen ja etwas beweglichere Politiker zum Zuge wie z. B. Herr Kollege Mikat, der die Dinge weiter vorantrieb. Auch nach seinem Ausscheiden sind die Dinge weitergelaufen. Wir haben Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Bochum — ich will das jetzt gar nicht alles im einzelnen aufgreifen — realisieren können.
    Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen, was mein Vorredner gesagt hat, als er den Kollegen Kleinert attackierte. Die Feststellung des Kollegen Kleinert, wenn Sie in den 50er Jahren nicht so viele konfessionelle Zwergschulen gebaut hätten, wäre man mit den Universitätsbauten auch schneller vorangekommen, ist doch überhaupt nicht zu bestreiten. Denn es war ja die Christlich-Demokratische Union, die im Lande Nordrhein-Westfalen ein Schulgesetz verabschiedet hatte, nach dem die

    Metadaten/Kopzeile:
    11044 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Dorn
    Unterschriften von 40 Erziehungsberechtigten ausreichten, um eine Gemeinde zum Bau einer Schule zu verpflichten.
    Ich selbst bin einige Zeit Bürgermeister einer kleinen Stadt von 25 000 Einwohnern gewesen. Auf Grund einer Unterschriftenaktion, die dort von der katholischen Kirche und ihren Geistlichen eingeleitet wurde, haben wir in dieser Stadt, obwohl die Mehrheit des Parlaments eindeutig gegen den Bau von Zwergschulen war, wegen der von der CDU geschaffenen gesetzlichen Grundlage mehrere Zwergschulen bauen müssen.

    (Abg. Ott: Zur Sache!)

    — Mehrere Zwergschulen, Herr Kollege Ott! Das gehört zur Sache.

    (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg]:: Das hat doch mit der Sache nichts zu tun!)

    - Herr Kollege Schneider, was Sie zur Sache gesagt
    haben, war doch gleich null. Darüber sind wir uns in diesem Hause doch wohl einig.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich äußere mich zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, weil nämlich auf diese Weise in den 50er Jahren Milliarden-Beträge in diesem Lande fehlinvestiert worden sind auf Grund der kulturpolitischen Vorstellungen der Opposition.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir diese Beträge dafür hätten verwenden können, frühzeitig genug auf das einzugehen, was auf den Hochschulen an Misere sichtbar geworden ist, hätten wir vieles von dem verhindert, was wir heute in der politischen Auseinandersetzung ausfechten müssen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: In den SPDregierten Ländern! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn das niedersächsische Konkordat abgeschlossen?)

    — Aber entschuldigen Sie mal! Wir haben doch Sie dazu zwingen müssen, im Lande NordrheinWestfalen die Verfassung zu ändern, damit es überhaupt möglich wurde, diesen Weg zu gehen. Wir haben doch im Lande Rheinland-Pfalz mit Ihnen gemeinsam die Verfassung ändern müssen, um die Lehrerbildung vorantreiben und nicht mehr die nach Konfessionen getrennte Lehrerbildung betreiben zu müssen. Das haben wir doch jahrelang in diesem Lande erlebt. Da haben Sie alles blockiert, was zu einer fortschrittlichen Kulturpolitik gehört hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Ihr Auftritt im Hofgarten!)

    — Ach, wissen Sie, das ist viel zu billig. Zu diesem Auftritt im Hofgarten habe ich mich hier in diesem Hause bekannt. Zu jedem Wort, das ich dort gesagt habe, stehe ich an dieser Stelle uneingeschränkt, — damit Sie das endlich einmal zur Kenntnis nehmen!
    Nun die Frage, die mein Vorredner auch angesprochen hat, indem er wiederum mit wahrheitswidrigen Behauptungen im Parlament erklärte, der
    Innenminister hätte eine Reihe von Vorstellungen und Erklärungen, die der Verfassungsschutz gegenüber der DKP erarbeitet habe, nunmehr in seinen Schubladen liegen und gebe sie der Öffentlichkeit nicht bekannt. Ich kann dazu nur sagen: auch das hat nicht den Vorzug, mit der Wahrheit in Übereinstimmung zu stehen, sondern das, was hier gesagt wird in dieser Frage, geht eindeutig an den Wirklichkeiten und an den Tatsachen vorbei.

    (Abg. Rawe: Legen Sie doch die Berichte vor, dann haben Sie es leichter!)

    — Herr Kollege Rawe, kein Innenminister der vergangenen 20 Jahre — wenn ich das recht sehe, sind sie alle von Ihrer Fraktionsgemeinschaft gestellt worden — hat den Innenausschuß so unverzüglich, so umfassend und so permanent informiert, wie Herr Genscher es getan hat, seit er sein Amt angetreten hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Legen Sie doch die Berichte vor!)