Rede:
ID0618827300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. von: 1
    7. Thadden.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nein, ich möchte in dieser Debatte nicht so lange sprechen und deshalb keine Zwischenfragen zulassen.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Herr Bundesminister, gegen das Wort „verfälschen" möchte ich mich mit allem Nachdruck wehren! Das ist eines Bundesministers der Justiz nicht würdig!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11038 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Bundesminister Jahn
    - Gut, dann will ich es Ihnen gegenüber, zumal ich es in einem anderen Zusammenhang zu bringen genötigt war, korrigieren, Herr Kollege Lenz. Allerdings muß ich Ihnen sagen: Wenn Ihnen das Wort „verfälscht" nicht paßt, Ihre Bewertung halte ich dennoch für falsch.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Gut, darüber können wir reden!)

    Ich meine, in dieser Frage sollte über die Möglichkeiten der Bekämpfung der Kriminalität als eines Aspektes der inneren Sicherheit mit mehr Ehrlichkeit und mit mehr Sorgfalt gesprochen werden.
    Mit „mehr Ehrlichkeit" meine ich, daß hier nicht permanent in mehreren Reden der Versuch gemacht werden sollte, die Dinge so hinzustellen, als ob etwa mit gewissen Korrekturen am Haftrecht, so notwendig sie sind, das Problem der Kriminalität und ihrer wirksamen Bekämpfung in diesem Lande gelöst werden könnte. Mit „mehr Ehrlichkeit" meine ich, daß man sich mit den vielfältigen aktuellen und notwendigen Themen auseinandersetzt, die in diesem Zusammenhang genannt und in Angriff genommen werden. Und zur Ehrlichkeit gehörte es auch, daß die Opposition, wenn sie schon meint, in dieser Weise darüber reden zu müssen, dann wenigstens das zur Kenntnis nimmt, was von dieser Stelle von den Vertretern der Bundesregierung seit Jahr und Tag immer wieder und mehrfach gesagt worden ist, daß nämlich neben all den Bereichen, für die der Kollege Genscher verantwortlich ist und zu denen er das Notwendige gesagt hat, von uns seit langem an einem umfassenden und weitgefächerten Programm zur besseren Bekämpfung der Kriminalität im Bereich des Strafrechtes gearbeitet wird und Ergebnisse dieser Arbeit nach gründlicher Vorbereitung ja auch vorliegen.
    Ich nenne hier zwei große und umfassende Gesetzeswerke. Das eine ist der Entwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrensrechts, der dem Hause vorliegt und der in der ersten Lesung behandelt werden kann. Wer Kriminalität wirklich bekämpfen will, muß wissen und anerkennen, daß einer der entscheidenden Beiträge von einem schnelleren, wirksameren und griffigeren Strafverfahren her kommen muß. Meine Damen und Herren, jedermann in diesem Lande, der sich ein wenig mit diesen Themen auseinandergesetzt hat, weiß, daß hier ein Mißstand und ein Überbleibsel aus früheren Vorstellungen von Strafverfahren vorliegen, die seit langem unbefriedigend sind und die seit langem einer Veränderung bedürfen. Geschehen ist durch viele Jahre hindurch nichts. Man hat sich damit begnügt, zu sagen, dieses sei nicht in Ordnung.

    (Abg. Vogel: Wer hat denn den Entwurf gemacht?)

    Dieses Bundeskabinett hat in Zusammenarbeit mit den Ländern den Entwurf eines solchen Gesetzes vorbereitet und hier vorgelegt. Herr Kollege Vogel, wenn Sie schon immer nach der Urheberschaft fragen: Dieser Entwurf hätte ohne Not zehn Jahre vor-
    her präsentiert werden können; er hätte uns ohne Not schon zehn Jahre früher die Lösung dieses Problems bringen können. Es ist nicht geschehen; diese Regierung hat dazu einen Entwurf vorgelegt.
    Das gleiche gilt für das andere Thema, das in diesem Zusammenhang genannt werden muß. Sie wissen — Sie sagen es möglichst wenig öffentlich, weil das in manche Ihrer Reden nicht hineinpaßt —, daß ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Bekämpfung der Kriminalität mit einer grundlegenden Reform und inhaltlichen Veränderung des Strafvollzuges erstrebt werden kann und erstrebt werden muß. Wir haben in dieser Frage bisher keinen sachlichen Streit gehabt. Sie haben da, wo wir miteinander darüber gesprochen haben, zu diesem Reformvorhaben der Bundesregierung positiv Stellung bezogen. Ich hoffe, dabei bleibt es. Sagen Sie dann aber — und das ist erneut meine Bitte — auch in einer solchen Debatte ehrlich, daß erstens dieser Schritt notwendig ist, und geben Sie zweitens zu, daß es diese Regierung ist, die zum erstenmal, seitdem diese Forderung seit 100 Jahren in diesem Lande aufgestellt worden ist, einen kabinettsreifen Entwurf erarbeitet hat und in der Lage sein wird, diesen Entwurf noch in den nächsten Wochen diesem Hause vorzulegen.

    (Abg. Vogel: Die Kommission haben Sie doch nicht eingesetzt!)

    Machen Sie es sich doch in dieser Frage nicht so einfach.

    (Abg. Vogel: Sie machen es sich auch sehr einfach!)

    Hier gibt es eine große Palette von Gesetzgebungsvorhaben, die allesamt, wenn das Haus sie akzeptiert, sie in ihren inhaltlichen Linien so billigt, wie die Bundesregierung sie vorgelegt hat, einen wesentlichen Beitrag zur besseren inneren Sicherheit leisten werden. So kann man in der Sache darüber reden, so sollte man in der Sache darüber reden, und das nenne ich eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Thema und nicht den permanenten Versuch der Ablenkung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz-Lorenz von Thadden

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Ruhnau hatte heute mittag von uns verlangt, daß wir Signale setzen. Der Kollege Kleinert hat sich vor kurzem besorgt gefragt, warum wir hier so lange reden. Er ist bereits müde geworden. Der Justizminister verlangt von uns mitten im Zusammenbruch dieser Regierung,

    (Lachen bei der SPD)

    daß wir von der Opposition her Persilscheine ausstellen. Wir haben heute abend noch eine ganze Menge Fragen zu stellen. Ich fürchte, Sie werden noch länger zuhören müssen.
    Erste Frage: Draußen im Lande geht der gefährliche Satz um, sechs Männer und Frauen stünden

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11039


    von Thadden
    gegen 60 Millionen Bürger. Ist das wahr? Mit den sechs Männern und Frauen sind die Angehörigen der Baader-Meinhof-Bande gemeint, mit den 60 Millionen wünschen sich jetzt auch einige zu identifizieren, die die Dunstglocke geschaffen haben, unter der sich Gewaltbereitschaft und Terror gebildet haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Von diesen Kräften muß hier heute noch einmal die Rede sein. Nicht in der Zeit der CDU/CSU, sondern zur Zeit dieser Regierung kann landauf landab in den Buchhandlungen so manches angeboten werden, was auch heute noch, nachdem sich selbst „Konkret" abgesetzt hat, nachdem selbst der „Spiegel" wohl nicht mehr sehr gerne hört, was hier draufsteht, das erste Manifest der Baader-Meinhof-Gruppe, das hier abgedruckt ist, sei „nicht ganz so wahnwitzig, wild und schießlustig, wie die Gruppe bisher dargestellt worden ist".

    (Zuruf von der SPD.)

    Dieses Buch mit „Spiegel"-Zitat konnte von mir heute in einer Bonner Buchhandlung erworben werden.

    (Erneuter Zuruf von der SPD.)

    Aber auch noch ein anderes Buch wurde für wenige Mark gekauft, für so wenig Geld, daß es jeder andere aufbringen kann. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zunächst einmal aus diesem Buch, und ich bitte nun gerade die, die die Stuttgarter Vorgänge in den letzten Tagen verfolgt haben, zuzuhören. Da wird geraten:
    Der Stadt-Guerillero kann im Nervenkrieg auf die folgenden Mittel zurückgreifen: Über Telefon und Post an Polizei und Regierung falsche Hinweise über die Stadt-Guerilla geben einschließlich der Bomben- und Terrordrohungen an öffentliche Büros und Lokale, Entführungs-
    und Morddrohungen usw. Indem die Behörden diesen falschen Informationen Glauben schenken, werden sie abgenutzt.

    (Abg. Haase [Kassel] : Welcher Verlag?)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Satz aus dem Rowohlt-Verlag,

    (Abg. Haase [Kassel] : Herr Ruhnau!)

    der zwar vorn versucht, sich davon abzusetzen, aber wer so detaillierte Anweisungen gibt — ich könnte Ihnen bis Mitternacht daraus vorlesen —, darf sich nicht wundern, wenn Psychopathen und politische Fanatiker dieses Studium so gründlich betreiben, daß zum Schluß Tote auf der Straße liegen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Und noch ein Wort an gewisse Publizisten, die in den letzten Jahren so schreibfreudig gewesen sind: Jene Publizisten haben immer und immer wieder herausgestellt, wie verbittert mancher über ausgebliebene Reformen sein könne. Ich hätte von diesen Publizisten auch gern einmal eine Schilderung des Leides von Menschen gehört, die bei Bombenattentaten ihre liebsten Angehörigen verloren haben, statt des Bildes im „Spiegel", wo ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes — Herr Minister Genscher, es wird Sie interessieren - im Bild vorgestellt wird mit der Bezeichnung „Spitzel" — sicherlich keine Auszeichnung. Hier werden Menschen in Gefahr gebracht, „dranzukommen", die das, so möchten wir doch wohl sagen, nicht verdient haben; denn der Verfassungsschutz ist ja auf die Mitarbeit der Bevölkerung angewiesen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    So noch vor wenigen Tagen geschehen. Wir, die Mitte dieses Hauses, sprechen die Dinge heute aus, weil wir nicht zu denen gehören, die vor irgendeiner Veröffentlichung irgendeines verantwortungslosen Journalisten — wir wissen, daß die Masse meiner Berufskollegen im Journalistenstand dazu nicht gehört kuschen.
    Und nun zum Abschluß! Was sagen Sie eigentlich dazu, wenn mit einem Auflagenstand von 12 000, Ausgabejahr 1972, ein Buch hier verkauft wird, und zwar nicht nur in Bonn — ich habe mich davon überzeugt —, sondern in vielen deutschen Großstädten von Flensburg bis Saarbrücken, in dem Sie folgendes nachlesen können:
    Ob es richtig ist, — so steht dort —
    den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren, hängt davon ab, ob es möglich ist. Ob
    es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider Gottes haben sich Menschen gefunden, die seit einigen Jahren, längst vor dem Erscheinungsdatum dieses Buches, dabei sind, praktisch zu ermitteln, was sie anderen an Mord und Tod zumuten können. Herr Bundesminister Jahn, ich übergebe Ihnen jetzt dieses Buch mit dem Ersuchen, Sie möchten einmal prüfen, welches Ermittlungsverfahren Sie im Zeichen der Signalsetzung gegen die in Gang setzen wollen, die so etwas herausbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)