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ID0618826900

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    Vokabeln: 5
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Bundesjustizminister: 1
    5. Jahn.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
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    Rede von Detlef Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wissen Sie, wer Walter Scheel so gut kennt wie wir alle,

    (Heiterkeit — Zurufe von der CDU/CSU)

    der weiß ganz genau, was er damit gemeint hat und erkennt auf den ersten Blick, daß der überaus demokratische Walter Scheel

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — gerade das Urbild eines diskussionsfreudigen Liberalen — natürlich jeden Tag beweinen würde, an dem er diese Kunst nicht üben könnte, und der deshalb von einer Ausnahmesituation gesprochen hat, die Sie nicht dazu berechtigt, diesen Satz — hier jetzt aus dem Zusammenhang gerissen — in einen völlig anderen Zusammenhang hineinzustellen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    von dem Sie natürlich wissen, wo er in Wirklichkeit hingehört. Also, das war ja nichts!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Wissen Sie, ich kann Ihnen das zeigen. Ich weiß nicht, ob Herr Schneider uns einmal zeigen möchte, wie seine Arbeitsunterlage für die Vorlesung, die er hier zum besten gegeben hat, ausgesehen hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte einmal sagen: er hieß nicht von Oertzen, sondern er hieß Held, bayerischer Minister der Justiz. Dem „Münchener Merkur" vom 27. Mai ist zu entnehmen, daß nicht nur die Gaststube, sondern auch das Nebenzimmer des Gasthauses „Mally" in Au kaum ausreichten, um die Besucher zu fassen, die gekommen waren, um Dr. Held zu dem Thema „Die wachsende Kriminalität — ein Problem unserer Gesellschaft" zu hören. Dieses Problem hängt nach Ansicht von Dr. Held eng mit der gegenwärtigen Reformfreudigkeit zusammen. So berichtet der „Münchener Merkur". Das ist natürlich eine phantastische Auffassung von der Geschichte!

    (Lachen bei der SPD. — Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Das muß natürlich nicht unbedingt richtig sein!)

    Ich trage Ihnen das hier nicht nur der Kuriosität halber vor und der idyllischen Umstände wegen, die hier so nett von Ihrem bayerischen Hausblatt geschildert sind,

    (Abg. Stücklen: Das ist der „Bayern-Kurier"! Sie sind auf dem falschen Dampfer!)

    — das rechnen wir ja gar nicht voll —,
    sondern ich sage Ihnen das deshalb, weil ich Sie jetzt mit allem Ernst darauf hinweisen muß, daß sich Herr Held hier nicht nur geirrt hat, sondern daß er — sicherlich ohne das zu wissen — den Finger genau auf die Wunde gelegt hat:

    (Zuruf von der SPD: Sicherlich!)

    Zu lange verschleppte Reformen, zu lange angestautes Unbehagen in unserer Jugend haben zu den Zuständen geführt, die mit Höhepunkt in den Jahren 1967 und 1968, nicht irgendwann nach 1969, zu den Ereignissen geführt haben, die Sie hier so lautstark beklagen und so in Zusammenhänge hineinbringen, als ob die Bundesregierung damit etwas zu tun hätte. Wenn Sie in den 50er Jahren in den Länderparlamenten durch Ihre Freunde an Stelle

    Kleinert
    von katholischen Zwergschulen jeweils fünf zusätzliche Universitäten gebaut und damit die Überschaubarkeit des Univeristätsbetriebs aufrechterhalten hätten,

    (anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    dann wäre es zu den Entwicklungen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht gekommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Ritz: Alles alte Hüte, was Sie da von sich geben!)

    Ich habe mich sehr gefreut, heute vom bayerischen Innenminister hier zu hören — und ich habe deshalb auch ganz dezidiert Einzelbeifall gespendet —, daß das Bundeskriminalamt bei allen bundesweiten Aktionen im Bereich der Strafverfolgung selbstverständlich führend sein soll und muß. Das ist aber keine so ganz alte Erkenntnis, sondern es ist in Protokollen des Bundesrates nachzulesen, daß sich seinerzeit Bayern auch nur der Einrichtung eines Bundeskriminalamtes nachdrücklich widersetzt

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    und seine Zustimmung verweigert hat.
    Das alles stand doch am Anfang, und nun sollen wir in den zweieinhalb Jahren alles in Ordnung gebracht haben! Jedenfalls sind wir in der glücklichen Lage, hier nicht mit Behauptungen operieren zu müssen, sondern wir können vorzeigen, was geschehen ist; der Innenminister Hans-Dietrich Genscher hat es dargelegt. Das Personal des Bundeskriminalamtes ist verdoppelt worden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Planstellen!)

    Die zur Verfügung gestellten Mittel sind in einem Maße erhöht worden, wie das nie zuvor der Fall war.
    Das alles wäre als nur materielle Leistung nichts, wenn nicht zu spüren wäre, daß auch der Geist der Arbeit, die dort geleistet wird, erheblich verbessert worden ist, daß in diesen Jahren sehr gute und wirkungsvolle Methoden der Zusammenarbeit entwickelt worden sind und daß sich nun von den Mitgliedern des Kerns der Baader-Meinhof-Gruppe/ Bande — bitte, zur Auswahl, der Baader-MeinhofBande also — seit heute nur noch zwei Personen auf freiem Fuß befinden.
    Das sind Dinge, die man vorzeigen kann, in einem Bereich, der die Kriminalisten vor völlig neue Aufgaben gestellt hat, der sie — wie allseits anerkannt worden ist — vor Probleme gestellt hat, die wegen der Motivation der Taten und wegen der beklagenswert breiten Sympathisantenschaft in gewissen Kreisen der Bevölkerung, die das entweder für chic halten oder nicht wissen, was sie tun, völlig neu waren. Trotz dieser Unterstützung so schnell zu einem solchen Erfolg zu kommen, war immerhin etwas, was sich mit Verdächtigungen nicht wegdiskutieren läßt.
    Wenn wir hier so einig sind, dann doch bitte nicht nach der Methode „But Brutus was an honourable man". Wir können tatsächlich nur dann nachhaltige
    Erfolge in der Verbrechensbekämpfung und auf den anderen Gebieten der inneren Sicherheit erzielen, wenn wir wirklich entschlossen sind, keine parteipolitischen Geschäfte mit all diesen Fragen zu machen, sondern in höchster Sachlichkeit und Objektivität nach einer Verbesserung der Methoden und der Gesetze zu suchen.
    Wenn der Oppositionsführer, Herr Barzel, vorhin hierhergegangen ist und den Kanzler gebeten hat, er möge doch ausdrücklich erklären, daß er Gewalt ablehnt, dann ist das meiner Ansicht nach, Herr Barzel, nicht die Art, hier zur Gemeinsamkeit zu kommen, und es ist schon gar nicht die Art des feinen Mannes; denn Sie verlangen ja auch von niemandem, der Ihnen gegenübertritt, daß er zu Beginn der Unterhaltung erst einmal erklärt, er habe sich am Morgen schon ordentlich gewaschen! Das ist genauso selbstverständlich!

    (Heiterkeit. — Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Deshalb, so meine ich, sollten wir wirklich davon ausgehen, daß wir da alle dieselben Ansichten vertreten und zu denselben vernünftigen Zielen gelangen wollen, und wir sollten diese Verdächtigungen unterlassen. Wenn der Bundesinnenminister, und zwar aus sehr gutem Grunde, auf die besondere Aufgabe der Parteien hingewiesen hat, Randgruppen der Gesellschaft, die — alleingelassen — sich bestimmt weiter radikalisieren, in einem sehr schweren, sehr schmerzlichen Prozeß, der viel Arbeitskraft und Nerven für alle Beteiligten kostet, zu integrieren, dann hat er nicht etwa nur von der SPD, nicht von dem Schreckgespenst Jusos und dergleichen gesprochen, sondern er hat gewiß auch bedacht, daß es auf der rechten Seite unseres politischen Spektrums ebensolche Gruppen gibt, die nach dem Auflösungsprozeß in der NPD deutlich dabei sind, sich — je kleiner und je vielfältiger sie werden — ebenfalls zu radikalisieren.
    Wenn wir im baden-württembergischen Wahlkampf oder anderwärts gelegentlich Ihre Partei verdächtigt haben, sie wolle von der NPD profitieren, bedaure ich das, auch soweit ich das getan haben sollte. Das kommt in der Hitze des Gefechts mal vor. Man muß dann auch bereuen können; ich bereue insoweit. Sie müssen natürlich genauso integrieren wie die anderen auch. Das gilt so herum und auch so herum. Sie können nicht hergehen und immer auf andere zeigen, statt erst einmal ganz gründlich bei sich selbst zu kehren. Wir verübeln Ihnen die NPD-Stimmen also nicht, sondern wir bedanken uns für Ihre Integrationsleistung. Das ist doch auch etwas!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das gleiche gilt natürlich für Gruppe/Bande. Das ist ein „dolles" Problem, das Sie da ausgegraben haben. Alle Juristen wissen, daß es das Delikt gibt und daß dabei rechtstechnisch der Ausdruck Bande gebraucht wird. Entsprechend wird das auch, solange es sich um Rechtsuntersuchungen oder um irgendwelche Ermittlungshandlungen handelt, von den Juristen nur so gebraucht. Wenn nun irgend jemand

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11037


    Kleinert
    hergeht und eine Gruppe eine „Gruppe" nennt, ändert das doch nichts!

    (Zuruf des Abgeordneten von Thadden.)

    Dann gehen Sie aber gleich her und schreien: Moment mal, der hat die alle furchtbar lieb, deshalb nennt er sie „Gruppe".

    (Abg. Wehner: Sympathisant!)

    - Ein „Sympathisant", genauso ist es. Natürlich
    wissen Sie, daß es so nicht ist; aber Sie halten sich an solche kleinen Spiele, um bei denen, die es vielleicht nicht so deutlich sehen und verstehen können, wieder dieses Mißtrauen zu erzeugen. Ich sage Ihnen: uns ist es ganz gleich, ob es Gruppe heißt oder Bande; die Hauptsache ist, alle Angehörigen sind eingesperrt!

    (Heiterkeit. — Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen, so wie das bisher geschehen ist. Da können Sie so lange kratzen, wie Sie wollen, das ist nicht nur Politur, was wir hier an Sicherheitspolitik vorzuzeigen haben, sondern das ist eine ganz harte stabile Sache, da ist auch mit Kratzen nichts zu machen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Bundesjustizminister Jahn.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte wird als eine Debatte geführt, in der Fragen der inneren Sicherheit erörtert werden sollen. Leider — das ist ein erstes Fazit, das nun einmal gezogen werden muß — haben wir über die Vorstellungen der Opposition, wie Sie mit diesem Problem fertigwerden wollen, heute sehr wenig, um nicht zu sagen gar nichts, außer Feststellungen von Dingen, die Ihnen nicht gefallen, gehört. Nun gut, da könnte man von der anderen Seite auch eine ganze Menge sagen, was einem nicht gefällt.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch!)

    Das erspart Ihnen nur nicht, selber hier deutlich zu sagen, wie Sie denn mit dieser Frage fertigwerden wollen.
    Ich habe zwei Bemerkungen, die in dieser Debatte gefallen sind, zunächst einmal richtigzustellen. Herr Kollege Barzel, Sie haben hier der Wahrheit zuwider — muß ich leider sagen — behauptet, ich hätte die Tatsache, daß die Opposition einen Antrag zum Haftrecht eingebracht habe, als ein Geschäft mit der Angst bezeichnet.

    (Abg. Dr. Barzel: Nein, in der Debatte!)

    Dies ist nicht wahr; gesagt habe ich: Die Art und Weise der Begründung ist so zu bezeichnen, wie ich das soeben hier noch einmal wiederholt habe. Dieses und nicht mehr. Sie sollten in einer in der Tat nicht einfachen, sondern schwierigen Frage nicht durch eine Verschiebung dessen, was hier gesagt ist — ich drücke das jetzt sehr höflich aus —, einen völlig falschen Eindruck zu erwecken versuchen.

    (Abg. Wehner: Viel verlangt!)

    Das zweite, was ich hier klarstellen muß, sind die Bemerkungen des Kollegen Dr. Lenz über die Fragen der Demonstrationsstraftaten und der damit verbundenen Amnestie. Herr Kollege Lenz, Sie wissen genau, daß wir uns damals mit zwei Problemen auseinanderzusetzen hatten. Das Problem 1 war, daß das damals geltende Demonstrationsstrafrecht in seiner uferlosen und auf wilhelminischen Vorstellungen beruhenden Form überhaupt nicht geeignet war, den tatsächlichen Schwierigkeiten gerecht zu werden, insbesondere der Polizei nicht die Möglichkeit gab, auf einer eindeutigen unumstrittenen und klaren Rechtsgrundlage zu operieren.

    (Abg. Vogel: Warum?)

    Auf Grund dieses Tatbestandes hatten wir Tausende und aber Tausende von Strafverfahren in dem Zeitpunkt anhängig, als hier das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts, des Demonstrationsstrafrechtes, verabschiedet worden ist. Wie in allen anderen Fällen haben wir mit der Verabschiedung dieses Dritten Strafrechtsreformgesetzes eine Amnestie für alle die Straftaten verbunden, die nach der Meinung dieses Hauses, zumindest seiner Mehrheit, in Zukunft nicht mehr strafbar sein sollten. Wir haben damit, weil eine reinliche Trennung nicht möglich war, auch eine Amnestie für den großen und weiten Bereich leichter — nicht schwerer — Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen verbunden. Wir haben das damals damit begründet, daß es notwendig sei, zu differenzieren und zu entsolidarisieren. Wir haben es damals damit begründet, daß es notwendig sei, für die Zeit bis zum 31. Dezember 1969 — denn nur die vorherliegende Zeit kam dafür in Frage — einen Beitrag zur inneren Befriedung zu leisten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist daraus geworden?)

    Ich stelle fest, daß diese Ziele, die wir uns damals selber gesetzt haben, voll und ganz erreicht worden sind. Sie können nicht bestreiten, daß die Zahl der gewalttätigen Demonstrationen seither entschieden zurückgegangen ist, daß all die Belastungen, die wir in der damaligen Zeit gehabt haben, inzwischen fort sind und daß auch jener Prozeß der Entsolidarisierung gelungen ist, den wir damit einleiten oder zumindest unterstützen wollten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dies war das Ziel, und dieses Ziel ist erreicht worden. Das sollten Sie nachträglich nicht zu verfälschen versuchen.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)