Bundesdata – Rede – ID0618825900

Rede:
ID0618825900

Metadaten

Aus Protokoll: 6188

Datum: 7. Juni 1972

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:15 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Dr.: 1
8. Lenz.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heinz Pensky
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Vogel, ich darf dazu eines sagen. Ich habe es von einem Journalisten durchgegeben bekommen, der es in Ihrem Pressedienst, mit Ihrem Namen verbunden, dort niedergeschrieben fand.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie ihn doch!)

Dieser Artikel stand im Anschluß an einen Gastkommentar, den ich vorher dieser Zeitung gegeben hatte.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie ihn doch!)

Wir können uns über diese Sachfrage sicher nicht einigen. Aber wenn Sie in dieser Situation wiederum jetzt erst die Frage aufwerfen, was auf dein Gebiet des Melderechts möglicherweise versäumt worden ist, dann muß ich in der Tat fragen: Wieso fällt es der Opposition erst jetzt auf, daß dieser Zustand zwingend einer bundeseinheitlichen Neuregelung bedarf, nachdem Sie während Ihrer zwanzigjährigen Herrschaft in diesem Lande

(Abg. Haase [Kassel] : Alte Platte!)

ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätten, dies alles vorzunehmen? — Sie sagen: Alte Platte. Wenn Sie in dieser Hinsicht polemisieren, dann muß man Ihnen das doch vorhalten. Wollen Sie,

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11030 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972

Pensky
meine Damen und Herren von der Opposition, denn etwa sagen, die Artikel 72 und 75 des Grundgesetzes, die dem Bund das Recht zu einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung dieser Frage geben, hätten nicht von Anfang an in unserem Grundgesetz gestanden? Wenn Sie das wissen — und davon gehe ich aus —, dann muß ich in der Tat fragen: Woher nehmen Sie das Recht zu dieser von Ihnen geübten, völlig ungerechtfertigten Polemik gegen diese Bundesregierung?

(Dr. Lenz [Bergstraße] : Weil es damals nicht notwendig war und inzwischen notwendig geworden ist!)

Ich meine, auch dies dürfte der Opposition nicht entgangen sein: Diese Bundesregierung hat die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Meldewesens nicht nur erkannt, sie hat bereits am 4. Oktober 1971 diesem Hohen Hause auf Drucksache VI/2654 den Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen — des Bundesmeldegesetzes — vorgelegt.
Meine Damen und Herren, auch das ist vielleicht Ihnen oder auch der Öffentlichkeit bekannt: Sie hat den Entwurf des Gesetzes völlig zu Recht so angelegt, daß es nicht als ein ausschließlich polizeiliches Instrument verstanden werden kann, sondern vorrangig die Funktion als Informations-Pool für eine Vielzahl von notwendigen Verwaltungsaufgaben erfüllt. Hierbei soll vor allem ein Modernisierungs-
und Rationalisierungseffekt durch die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung erzielt werden.
Der Gesetzentwurf, der in diesem Hohen Hause am 5. November 1971 verhandelt wurde, hat die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. In keinem einzigen Punkt wurde auch nur der Ansatz einer Kritik laut, im Gegenteil: Herr Kollege Dr. Schneider merkte als Sprecher der Opposition unter anderem folgendes an:
Die Bemühungen, ein solches Gesetz vorzulegen, laufen schon länger. Daß es erst heute geschieht, hängt mit der Schwierigkeit der Materie zusammen.
Das sagten Sie, Herr Kollege Dr. Schneider. Und da frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ob etwa das, was Herr Kollege Dr. Schneider sagte, nur als eine Entschuldigung für zwanzigjähriges ergebnisloses Wursteln früherer Bundesregierungen an einem solchen Gesetz gelten sollte.
Auch dieser Satz des Kollegen Dr. Schneider sollte in Erinnerung gerufen werden; er sagte nämlich in dem Zusammenhang:
Ich bin aber der Meinung, daß der Entwurf eines Datenschutzgesetzes zunächst vorgelegt werden muß, daß wir ihn gründlich beraten lassen, daß wir in der Lage sein müssen, im Wege eines Anhörungsverfahrens etwa bestehende Zweifel auszuräumen, und daß jede Möglichkeit genutzt werden muß, um die schutzwürdigen Interessen der einzelnen Bürger so, wie sie im Grundgesetz verankert sind, auch tatsächlich zu berücksichtigen.

(Zuruf des Abg. Dr. Schneider [Nürnberg].)

— Natürlich, Herr Kollege Schneider! Ich bestätige Ihnen gern, daß Ihr Anliegen in bezug auf einen ausreichenden Datenschutz berechtigt ist. In dieser Frage haben sich alle Fraktionen auf ein und derselben Ebene gefunden, auch der Herr Bundesinnenminister. Es war nur eine Frage des Procedere, ob man das Bundesmeldegesetz schon beraten kann oder ob man es so lange auf Eis legen muß, nachdem Sie gesagt haben, zuerst müsse die Vorlage eines Datenschutzgesetzes erfolgen.
Herr Kollege Benda, der damals noch diesem Hause angehörte, sagte dazu: „Das ist ein ungeheuer schwieriges Problem." Ich glaube, darin kann man ihm beipflichten. Ich könnte mir nicht denken, daß Ihr früherer Fraktionskollege, der heute höchste Bundesrichter, insoweit eine falsche Feststellung getroffen hätte. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin sicher, daß diese Bundesregierung — um mit dem Kollegen Benda zu sprechen — auch in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, dem ungeheuer schwierigen Problem gerecht zu werden und einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Was bleibt also nach dieser jederzeit nachprüfbaren Tatsachenbeschreibung als Schlußfolgerung übrig, meine Damen und Herren? Entweder haben einige Kollegen der Opposition über weite Strecken hier gefehlt, als es um die Behandlung solch wichtiger Fragen ging — dann hätten sie, meine ich, doch schweigen sollen —, oder aber Sie betreiben draußen im Lande eine bewußte Irreführung der Bevölkerung, um diese Regierung madig zu machen, koste es eben, was es wolle.

(Abg. Vogel: Oder Sie bauen einen Türken; das ist die dritte Möglichkeit!)

Meine Damen und Herren, der Präsident zeigt mir gerade an, daß ich nur noch fünf Minuten sprechen darf. Gern hätte ich noch etwas von dem gesagt, was die Regierung geleistet hat. Denn sie war von Anbeginn ihrer Tätigkeit mit Nachdruck um eine Verbesserung der inneren Sicherheit bemüht. Das ist heute von dem Herrn Bundesminister des Innern deutlich gemacht worden, und ich brauche es nicht zu wiederholen. Gerade die Zahlen, die in bezug auf die personelle und materielle Ausstattung des Bundeskriminalamtes genannt worden sind, sprechen wohl eine eigene Sprache. Und dieses Sofortprogramm ist noch durch ein Schwerpunktprogramm aufgestockt worden; auch das ist im einzelnen von dem Herrn Bundesminister des Innern vorgetragen worden.
Meine Damen und Herren, worauf es etwa beim Bundeskriminalamt ankommt — und nur für das haben wir ja als Bund die unmittelbare Zuständigkeit —, ist, daß wir beispielsweise die Zentrale des Bundeskriminalamtes, wo heute noch — und das muß ich sagen — wegen Ihrer Versäumnisse mit Opas Karteikästen gesucht und gearbeitet wird, wo Millionen von kriminalpolizeilich wichtigen Daten liegen, die einfach für die Polizeien draußen verlorengehen, weil Sie es versäumt haben, sich rechtzeitig einer neuen Technik anzuschließen, zu einer wirksameren Institution machen.

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11031

Pensky
Ich darf darauf verzichten, noch auf all das einzugehen, was hier zu dem gesagt worden ist, was die Regierung im Rahmen des Sofortprogramms getan hat. Ich verweise nur auf das, was der Minister ausführte.
Allerdings möchte ich einen Punkt hervorheben, meine Damen und Herren. Das Ziel unserer Kriminalpolitik ist schwergewichtig die Prävention. Das heißt, wir bauen auf dem Grundsatz auf, daß Verbrechensverhütung die beste Verbrechensbekämpfung darstellt. In diesem Sinne sind auch die Entwürfe zu verstehen, die die Regierung vorgelegt hat und die wir beraten; die gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung der Strafverfahren, das Bundeswaffengesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz und das Gesetz über den Verfassungsschutz.
Wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es mir auch hier ersparen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich darf deshalb all das überschlagen, was ich dazu noch gern gesagt hätte.
Meine Damen und Herren, Voraussetzung für den Bundesgrenzschutz ist — das möchte ich noch sagen, und darüber werden wir uns sicherlich einig —, daß wir ihn insgesamt nach Ausbildung und Ausstattung zu einem polizeilichen Instrument machen, das dann eben nach ausschließlich polizeilichen Grundsätzen ein verstärktes Sicherheitspotential für uns alle darstellen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen und lassen Sie mich abschließend nur noch eines sagen. Die Kriminalitätsentwicklung haben wir bisher nicht auf die leichte Schulter genommen, und wir werden das auch künftig nicht tun. Andererseits müssen wir, meine ich, auch wissen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa ein Eldorado für Rechtsbrecher darstellt. Die Verbrechensentwicklung, wie sie bei uns zutage tritt, ist weitgehend identisch mit dem, was alle anderen Staaten in West und Ost zu verzeichnen haben. Patentrezepte dagegen gibt es nicht. Wir wissen aber, daß eines sicherlich kein Rezept wäre: Hysterie. Zu ihr besteht auch kein Anlaß. Wer ständig und immer wieder draußen davon redet, in unserem Lande könnten Verbrechen ohne große Gefahr der Erfassung begangen werden, der ermuntert nur charakterschwache Menschen zur Begehung von Straftaten und erreicht damit genau das Gegenteil von dem, wozu wir alle aufgerufen sind: zur Verhütung von Verbrechen beizutragen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lenz.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Carl Otto Lenz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf einen Satz zurückkommen, den der Herr Bundesminister des Innern heute morgen gesprochen hat, und mich auf diesen einzigen Punkt konzentrieren; denn ich habe in der Tat mit manchen meiner Vorredner den Eindruck, daß die Debatte etwas auseinanderläuft. Der Satz des Herrn Bundesinnenministers war der folgende:
Das zentrale Problem, mit dem sich alle Demokraten auseinanderzusetzen haben, ist die vorbehaltlose Ablehnung der Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Abg. Dr. Klepsch: Sehr gut! — Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist der Punkt, um den es geht. Der Bundesinnenminister fuhr sinngemäß dann fort: Es hat eine zunehmende Enttabuisierung der Gewaltanwendung stattgefunden, die nicht nur die Täter erfaßt, sondern vor allem auch eine breitangelegte Umgebung, die unter anderem ihr Verhalten zu bagatellisieren versucht.
Ich möchte mich der Frage zuwenden, ob nicht Teile der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien sich an diesem Versuch beteiligt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Natürlich haben Regierung und Koalitionsparteien die scheußlichen Gewaltakte der letzten Zeit verurteilt, und ich bin auch vollkommen davon überzeugt, daß sie das aus voller innerer Überzeugung getan haben. Aber das genügt nicht. Es ist nicht nur erforderlich, einen klaren Trennungsstrich gegenüber solchen zu ziehen, die Sprengstoffattentate zum Mittel politischer Auseinandersetzung gemacht haben, sondern dieser klare Trennungsstrich muß auch gegenüber allen gezogen werden, die Gewalt gebrauchen, sie predigen oder auch nur als Mittel der politischen Auseinandersetzung dulden.
Der Herr Bundeskanzler hat jedoch in dieser Beziehung, wie ich glaube, kein gutes Beispiel gegeben. Am 19. Dezember 1970 hat er eine Amnestie für die sogenannten Demonstrationsdelikte mit den Worten angekündigt — ich zitiere wörtlich —:
Einige tausend junge Menschen sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Und dann ging es weiter:
Manche Zusammenstöße wären vermeidbar gewesen, wenn die diesbezüglichen Bestimmungen unseres Strafgesetzbuches nicht fast 100 Jahre alt wären und aus der Zeit des Obrigkeitsstaates stammten.
Also nicht etwa die Täter, meine Damen und Herren, sondern die Gesetze waren schuld.
Auf diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler, ist wohl jener Leitartikel in der „Rhein-Neckar-Zeitung" zu verstehen, der unter dem Titel „SPD und Attentate" folgenden Satz enthielt:
Jedenfalls genügt es nicht, daß Genosse Bundeskanzler verblüffte und empörte Worte nach dem Attentat ausspricht, aber sonst die Schläge der Strukturrevolutionäre als Jugendstreiche hätschelt und mit Komplimenten an die Jugend herunterspielt.
Auch heute hat dieses eindeutige Bekenntnis, Herr Bundesinnenminister, daß die Integration von extremen Kräften dort aufzuhören hat, wo die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingeführt wird — da beginnt dann die Unterwande-

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11032 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972

Dr. Lenz (Bergstraße)

rung, und die Integration hört auf —, leider in dieser Deutlichkeit gefehlt.
Es genügt auch nicht, Herr Bundeskanzler, daß dann ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen Chefredakteur der Zeitung angekündigt wird, um auf diese Weise die Frage vom Tisch zu bringen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler, in dem Sie persönlich anzusprechen sind, sind die Äußerungen Ihres Staatssekretärs Conrad Ahlers vom Februar 1970. Er hat damals Verständnis für die gewaltsamen Methoden der Anti-Springer-Demonstranten des Jahres 1968 geäußert. Sie haben, glaube ich, die Sache damit erledigt, daß Sie gesagt haben, ihm sei der Gaul durchgegangen. Herr Bundeskanzler, auch dieses genügte wohl nicht ganz als Distanzierung für die öffentliche Äußerung eines Mitglieds Ihrer Regierung, das Gewalttaten gerechtfertigt hatte.

(Sehr gut! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Und er hat gesagt, seine Aufgabe sei es, die Politik der Regierung zu verschönern!)

— Ja, das ist ein anderes Kapitel, Herr Kollege Marx; das wollen wir ein anderes Mal behandeln.
Das Verhalten der Parteispitze der SPD ist im Lande nicht unbemerkt geblieben. In Frankfurt wurde der Polizeipräsident Littmann aus dem Amt gedrängt, weil er im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Verständnis gegenüber Gesetzesverletzungen bei Demonstrationen bewiesen hatte. Sein Nachfolger ist da schon vorsichtiger. Bei einer kürzlich vom AStA der Universität Frankfurt und dem Kommunistischen Studentenbund veranstalteten Vietnam-Demonstration kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Büros der israelischen Luftfahrtgesellschaft El Al, der spanischen Gesellschaft Iberia, des US-Handelszentrums und spanische Banken wurden beschädigt. Der Schaden ging in die Hunderttausende. Frankfurts Polizeipräsident Knut Müller, der Nachfolger Littmanns, erklärte, nach der Rechtslage sei unzweifelhaft eine Auflösung der gewaltsamen Demonstration geboten gewesen. Aber geschehen ist nichts. Der Herr Polizeipräsident meinte, die Polizeikräfte hätten nicht ausgereicht. Andere meinen: Ausgereicht hätten sie schon, aber gedurft hätten sie nicht.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Oder anders ausgedrückt, Herr Präsident: Wollen haben sie schon können, aber können haben sie nicht dürfen.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, Ihr Parteifreund Rendtorf in Heidelberg hat sich geweigert, unseren Kollegen Dichgans dorthin einzuladen und ihm die Möglichkeit zu geben, seine hochschulpolitischen Vorstellungen vor Heidelberger Studenten darzulegen,

(Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

und zwar mit der Begründung, die Forderung von Dichgans anzunehmen hieße die Heidelberger Studentenschaft bewußt provozieren.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Statt dessen hat er Herrn Peter Bruckner die Gelegenheit gegeben, dort öffentlich aufzutreten,

(Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich!)

meine Damen und Herren, denselben Peter Brückner, von dem der Bundesminister des Innern heute morgen gesagt hat, er gehöre zu den geistigen Urhebern jener Gewaltenentschuldigungskampagne in diesem Lande.
Meine Damen und Herren, ob Herr Brückner noch weiter Vorträge an deutschen Universitäten halten will, ist unbekannt. Bekannt dagegen wurde, daß er sich mit unbekanntem Ziel aus Hannover entfernt hat, obwohl er gehalten ist, sich bis zur Klärung der gegen ihn im Zusammenhang mit der BaaderMeinhof-Bande erhobenen Vorwürfe regelmäßig bei der Polizei zu melden.

(Abg. Haase [Kassel] : Bei diesem Innenminister! — Niedersachsen!)

Meine Damen und Herren, dies ist ein Punkt, bei dem ich noch einen Augenblick bleiben muß. Denn der Dienstherr dieses Peter Brückner ist der niedersächsische sozialdemokratische Kultusminister von Oertzen. Dieser Herr von Oertzen hat soeben ein Disziplinarverfahren gegen den Herrn Jürgen Seifert eingestellt. Dieses Disziplinarverfahren hatte folgenden Anlaß; das muß ich glaube ich, vorlesen. Es heißt in der Rede, die Herr Seifert am 25. Januar in Hannover anläßlich eines „Peter-Brückner-Tribunals" — so, glaube ich, nannte sich das — gehalten hat, folgendermaßen:
Die politischen Motive einer Ulrike Meinhof sind der Praxis derjenigen hundertmal mehr vorzuziehen, die durch die Art der gegenwärtigen Verfolgung dazu beigetragen haben, daß in diesem Lande erneut Gestapo-Methoden für legitim gehalten werden können.

(Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! Unerhört! — Abg. Haase [Kassel] : Das sind die Lehrherren dieser Herren!)

Nicht die Rote-Armee-Fraktion hat an den Fundamenten des Staatswesens gerüttelt, sondern eine Praxis der Strafverfolgung, die im Kampf gegen die Gruppe Baader-Meinhof die rechtsstaatliche Ordnung Stück für Stück ausgehöhlt hat.
Meine Damen und Herren, das ist die Schilderung, die der Herr Seifert von dem Vorgehen des Bundesministers des Innern, das wir heute morgen hier belobigt haben, gegeben hat. — Nach einigen Passagen geht es dann wie folgt weiter:
Wo ist die liberale Presse, die sagt: Das läuft alles ab wie ein Schauprozeß? Der Düsseldorfer Prozeß enthält wenigstens im Ansatz die Verfahrensweisen, die die von Stalin inszenierten Schauprozesse kennzeichnen. In diesem Prozeß geht es denjenigen, die für dieses Verfahren in

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11033

Dr. Lenz (Bergstraße)

erster Linie verantwortlich sind, nicht um den Angeklagten Ruhland, sondern um die Diffamierung und Kriminalisierung Dritter und der politischen Linken insgesamt.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Urteil über einen Kriminalprozeß im Jahre 1972 in der Bundesrepublik Deutschland

(Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)

durch einen Beamten des Landes Niedersachsen, der den Eid auf die Verfassung dieses Staates geschworen hat.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel: Wer ist denn Herr von Oertzen?)

— Das ist der niedersächsische Kultusminister, der der SPD angehört.

(Abg. Dr. Barzel: Ist das der Landesvorsitzende?)

— Das ist der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Niedersachsen. Das erklärt vielleicht auch, daß die Sache politisch einige Schwierigkeiten hat. Denn der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, der Herr Kubel, hält die Äußerungen von Professor Seifert für absolut unerträglich.

(Abg. Haase [Kassel] : Da soll der Herr Bundeskanzler mal fegen! Da soll er seine Kehrkolonnen hinschicken!)

Er müßte also einen Minister, der einen solchen Mann laufen läßt, ebenfalls absolut unerträglich finden. Aber weil der Herr von Oertzen der Landesvorsitzende ist und der Herr Kubel nur der Herr Ministerpräsident, muß sich eben der Herr Kubel mit seinen verbalen Protesten begnügen.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. von Thadden: Da wird einfach ein politisches Süppchen gekocht!)

— Ja, das möchte ich sagen, ein innerparteiliches Süppchen, Herr Kollege von Thadden.
Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auch nicht verkehrt, dem Hause hier zur Kenntnis zu geben, was der Herr Bundesminister des Innern zu der Einstellung des Verfahrens in Hannover geäußert hat. Ich entnehme der „Welt" vom 2. Juni 1972 folgendes wörtliche Zitat des Herrn Bundesministers:
Wenn die Meldung über die Einstellung des Verfahrens mit dieser Begründung richtig ist, dann möchte ich dazu sagen, daß ich dafür kein Verständnis habe. ...

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich weise zurück, daß irgend jemand, der in diesem Staat Verantwortung für die innere Sicherheit trägt, mit Gestapo-Methoden vorgehen wolle. Diese Äußerung ist eine beispiellose Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, der für seine Sicherheit Verantwortlichen und der in der Polizei Tätigen. Zugleich bedeutet sie eine Rechtfertigung der Motive der Baader-Meinhof-Bande für ein verbrecherisches Tun, bei dem Menschenleben aufs Spiel gesetzt wurden.
Ich glaube, diesen Worten des Bundesinnenministers ist von Worten her wenig hinzuzufügen, nur von Taten müßte da wohl noch einiges folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es erübrigt sich eigentlich, nachdem wir den Herrn Ministerpräsidenten zitiert haben, noch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Göttingen, zu zitieren, die die Reaktion der niedersächsischen Landesregierung auf die Rede von Herrn Seifert als unangemessen bezeichnet hat.
Herr von Oertzen — ich bin mit dem Kapitel noch nicht zu Ende — hat auch ein klares politisches Urteil über die vom Bundesinnenminister verfügte Einreisesperre für den belgischen Trotzkisten Ernest Mandel. Auf einem teach-in in Hannover hatte dieser es als eine „unglaubliche Schweinerei" und ein „grobes Unrecht" bezeichnet und weiter geäußert, er würde es sehr begrüßen, wenn Mandel an einer niedersächsischen Hochschule lehren könnte.
Nun ist Herr Mandel nicht nur ein Mann, der die verfassungsmäßigen und durch demokratische Wahl legitimierte Organe der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine neue, nicht demokratische Ordnung ersetzen will — wer sich darüber informieren will, dem kann ich nur die Lektüre des lesenswerten Flugblattes des Berliner Wissenschaftssenators Stein empfehlen, der die einschlägigen Lehrmeinungen von Herrn Mandel zusammengestellt hat; eine Lektüre, die sich wirklich lohnt —, sondern Herr Mandel hat es auch in verschiedenen öffentlichen Äußerungen abgelehnt, sich von der Tötung Unbeteiligter durch sogenannte Stadtguerillas zu distanzieren.

(Abg. Dr. Klepsch: Hört! Hört!)

All diese Umstände genügen offenbar nicht, um den niedersächsischen Kultusminister und Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Eignung dieses Herrn als Lehrer für die akademische deutsche Jugend hinreichend aufzuklären.

(Abg. Matthöfer: Schade, daß Sie kein niedersächsischer Landtagsabgeordneter sind!)

— Herr Kollege Matthöfer, das Thema Brückner ist nicht von mir in die Debatte eingeführt worden. Der Herr Bundesinnenminister hat das getan. Ich wollte das nur noch ein bißchen klarerstellen.

(Zuruf von der SPD: Das Fernsehen ist abgestellt, Herr Lenz!)

— Nun, das ist nicht so wichtig, Herr Kollege. Ich pflege das zu sagen, was ich für richtig halte, egal ob das Fernsehen dabei ist oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir haben 66 Stunden hinter verschlossenen Türen über die Ostverträge verhandelt. Sie werden mir jetzt die paar Minuten gönnen, über dieses die Öffentlichkeit interessierende Thema zu sprechen.
Herr von Oertzen steht mit seinem Urteil über das Einreiseverbot gegenüber Herrn Mandel nicht allein. Auch die von dem hessischen Justizminister — jetzt werde ich hessischer Landtagsabgeordneter —

Metadaten/Kopzeile:
11034 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972

Dr. Lenz (Bergstraße)

geleitete Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen mißbilligte das von der Bundesregierung gegen Mandel verhängte Einreiseverbot.

(Abg. Dr. Klepsch: Hört! Hört!)

In dieser Arbeitsgemeinschaft wirkt dann auch der vom niedersächsischen Justizminister Schäfer zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Braunschweig ernannte frühere Frankfurter Landgerichtspräsident Wassermann an führender Stelle mit.

(Abg. Haase [Kassel] : Der darf nicht fehlen!)

Der wohl schwerwiegendste Aspekt von Gewaltanwendungen zur Durchsetzung politischer Ziele sind die Zustände an unseren Hochschulen. Zwar kann man fast täglich von gewaltsamen Aktionen dort lesen, z. B. am 4. Juni 1972: Die Rote Hilfe, die den Sprengstoffanschlag auf das Hauptquartier des 5. amerikanischen Korps gebilligt hat, bei dem ein Amerikaner getötet wurde, hatte bei der Frankfurter Universitätsverwaltung Räume für eine Veranstaltung beantragt, aber nicht erhalten. Nachdem sie versagt worden waren, tagte die Rote Hilfe mit 800 Personen ungestört in der Universität, nachdem eine Tür aufgebrochen worden war.
5. Juni 1972 — das ist der nächste Tag —: Etwa 100 Studenten verschafften sich mit Gewalt Eintritt in das Gebäudde des Germanischen Seminars der Freien Universität Berlin. Das Haus war von Präsident Kreibich für zwei Tage geschlossen worden. Herr Kreibich hat im Gegensatz zu seinem Frankfurter Amtskollegen dieses Mal die Polizei gerufen.
Wenn Sie diese Verhältnisse jedoch in der Darstellung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft lesen, liest sich das deutsche Hochschulleben wie eine wahre Idylle. Dort können Sie erfahren, daß mehr als 99 % aller Vorlesungen ungestört bleiben. Ob die Zahlen überhaupt stimmen, ist umstritten. Sicherlich sind sie jedoch nicht kennzeichnend für die Situation. Nach dem Urteil des bayerischen Kultusministers — —

Rede von Heinz Pensky

Rede von Dr. Carl Otto Lenz