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ID0618823900

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich kann Ihnen nicht helfen. Ich werde noch mehr zu sagen haben, was Ihnen nicht paßt; aber ich sage nicht nur, was Ihnen nicht paßt, sondern auch, was ich für richtig halte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Jenninger: Sagen Sie die Wahrheit!)

    Der Dank an die Polizei und die anderen Behörden, die die schwierige Arbeit zu leisten haben, um die es hier geht, bezieht sich auch auf diejenigen, die ihnen dabei helfen, um jeglicher Gewaltanwendung, also auch und gerade auch politisch kaschiertem Terrorismus das Handwerk zu legen. Deshalb — das sage ich noch einmal — sollte dies nicht zum Gegenstand des Parteienstreits gemacht werden und sollte nicht der eine versuchen, den anderen draußen als jemanden hinzustellen, der dies nicht genauso ernst nimmt wie jeder andere auch. Wer diesen Eindruck zu erwecken versucht, der sagt dem Volk nicht die Wahrheit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist das eine.
    Das zweite ist dies: Ich halte es für abwegig und dort, wo es bewußt geschieht, für verwerflich, Kriminalität im allgemeinen und politischen Gewaltverbrechen im besonderen mit politisch unbequemen Auffassungen und Aktivitäten zu vermengen.

    (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg]:: Wer hat denn das getan? Wer vermengt denn das, Herr Bundeskanzler? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — In der Rede, die soeben hier gehalten wurde, ist dies weithin geschehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Welt, in der wir leben und in der wir keine Insel der Seeligen sind, ist voll von Gewalttätigkeiten. Das wissen wir alle, und das gilt für die entwickelten Industriestaaten — aus Gründen, die von dem einen oder anderen Redner angetippt worden sind und sicher nicht vertieft werden konnten — mehr noch als für andere Länder. Ich hätte es begrüßt, wenn man sich in diesem Zusammenhang, anstatt sich mit Schriftstellern auseinanderzusetzen, die sich hier nicht wehren können und denen man auch nicht annähernd geistig gerecht geworden ist,

    (lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien — Zurufe von der CDU/CSU)

    der Tatsache gestellt hätte, daß sich die Massenmedien seit Jahr und Tag weithin darauf konzentrieren, Themen, die sich auf Gewalt und Unmoral beziehen, dem Volk insgesamt und der jungen Generation völlig wahllos zu offerieren. Das muß doch vielen Sorgen bereitet haben, egal welcher Partei man angehört.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland in dieser Welt, die von soviel Gewalttätigkeit geprägt ist, muß sich mit ihren Mitteln sichern. Keiner darf die Illusion haben, daß man so etwas von heute auf morgen schafft. Das bleibt eine permanente Aufgabe. Aber es ist nicht nur eine repressive Aufgabe;

    (Abg. Vogel: Dies ist völlig richtig!)

    es ist eben auch eine Aufgabe, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, um junge Menschen, die unbequeme Auffassungen vertreten, zu ringen, sie nicht abzustoßen, sondern im Ringen mit ihnen sie für diesen demokratischen Staat zu gewinnen. Auch das ist eine Aufgabe.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dabei darf man ihnen nicht nach dem Mund reden; denn das wäre auch den jungen Leuten gegenüber nicht richtig.

    (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dabei muß man dort Trennungsstriche ziehen, wo sie gezogen werden müssen.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber man muß wissen: in dieser Diskussion, ohne die eine freiheitliche Demokratie keine Zukunft vor sich hat, wird sich vieles zu bewähren haben, und anderes wird erneuert werden müssen. Ich beklage mich also nicht nur über manche Übertreibungen und Abwegigkeiten, sondern ich bedanke mich auch für die Herausforderung. Denn wenn man sich ihr nicht stellen müßte, würde die Demokratie und würden ihre Träger in der Gefahr sein, zu erstarren und nicht den Notwendigkeiten gerecht werden zu können, denen sie gegenübergestellt sind.
    Wenn nun, wie es immer wieder geschieht, bestimmte, ganz gewiß sehr bedenkliche Erscheinungen an einzelnen Hochschulen herausgestellt werden — ich habe in der Haushaltsdebatte am 26. April selbst ein deutliches Wort dazu gesagt —, dann soll man doch aber bitte auch registieren — und mancher, der mit offenen Augen und Ohren durch Land geht, kann es registrieren, wenn er

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11023


    Bundeskanzler Brandt
    will —, daß die Zahl der Jungen zunimmt, die aus der Staatsverdrossenheit oder gar Staatsverneinung auf dem Weg zu diesem Staat hin sind. Das ist doch eine wichtige Aufgabe, und darum muß man sich doch kümmern. Das darf man nicht unnötig erschweren.
    Wenn meine Partei angesprochen worden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, dann sage ich: Jeder kehre vor seiner Tür! Die SPD ist und bleibt die Partei des Godesberger Programms.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU.)

    Mit ihren Problemen wird sie ohne die Assistenz anderer allemal fertig.
    Aber lassen Sie mich wegen der in die Debatte eingeführten Phänomene, die nun wirklich mit der inneren Sicherheit nur noch sehr bedingt etwas zu tun haben, noch einmal sagen: Mein Rat wäre, mehr Zeit auf die Ausschußberatung über die Gesetze zu konzentrieren, und mein Rat wäre, zur Sache selbst zurückzukehren und auf den Versuch zu verzichten, eine bitterernste Angelegenheit so zu behandeln, daß der Eindruck entstehen muß, man wolle ein parteipolitisches Süppchen kochen, statt sich den Interessen des Staates zuzuwenden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wer der Eröffnung der Debatte heute morgen durch die beachtliche Rede des Herrn Bundesministers des Innern beigewohnt hat, wer festgestellt hat, daß an den entscheidenden Stellen mehr Beifall von der Opposition als von der Koalition kam,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    wer sich daran erinnert, wer eigentlich gedrängt hat, die Beschlüsse über den Sozialdemokratischen Hochschulbund zu fällen

    (Zurufe von der SPD)

    — gehören Sie zu denen, denen diese nicht passen? Ich komme darauf zu sprechen, meine Damen und Herren —, wer das heute morgen erlebt hat und dann sieht, daß der Bundeskanzler in einer wohl reichlich extemporierten Intervention hier versucht, vom Parteienstreit zu sprechen, der hat diesen Tag nicht ganz miterlebt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und, Herr Bundeskanzler, wenn wir unsere Sorge über die Zukunft dieses freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates aussprechen und dies in der sachlichen Weise tun, wie dies die Kollegen Vogel und Schneider hier getan haben,

    (Widerspruch und Zurufe von der SPD)

    und Sie dann von „Kriseneintopf" sprechen, dann, Herr Bundeskanzler — —

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    — Ich bin nicht unbefriedigt darüber, daß Sie an dieser Stelle, wo wir über den linken und den rechten Radikalismus sprechen, diese Unruhe zeigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Ich möchte aber zunächst, Herr Bundeskanzler, die Tatsachen aufzeigen in der Hoffnung, daß der falsche Eindruck, den Sie erweckt haben, doch noch irgendwann einmal berichtigt wird. Ungefähr zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg fand bei Ihnen eine Konferenz statt. Wir hatten diese Konferenz bereits Weihnachten vorgeschlagen mit Hinblick auf die Zunahme der Kriminalität und des politischen Radikalismus einschließlich der Gewalt, weil wir — anders als Sie mit Ihrer Regierung — der Meinung waren und sind, daß hier die Grenze fließend ist

    (Abg. Damm: Sehr wahr!)

    und nicht sauber getrennt werden kann, wie Sie, Herr Bundeskanzler, das eben noch einmal versucht haben.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Sie haben dann nichts getan. Dann hat der Herr Bundespräsident sich eingeschaltet und die Fraktionsvorsitzenden zu sich gebeten. Ergebnis dieses Gesprächs, von dem wir hinsichtlich der Einlassungen der Kollegen der anderen Fraktionen unbefriedigt waren, war, daß der Herr Bundespräsident Ihnen nahebringen wollte, diese Sache mit uns zu besprechen. Das passierte dann zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg.
    Bei diesem Gespräch, Herr Bundeskanzler, erklärte Ihr Justizminister — wenn Sie das Gespräch in die Debatte einführen, müssen Sie damit rechnen, daß das hier hochkommt —, ob denn wirklich nach Meinung der Union politischer Radikalismus eine Gefahr oder ob das nur unbequem sei. Diese Frage ist uns doch gestellt worden. Ich habe dann, als wir von den Gesetzen sprachen, Herr Bundeskanzler, in der Tat gesagt: Über die Gesetze brauchen wir bei Ihnen nicht zu sprechen, da müssen Sie nur Ihrer Koalition grünes Licht für die Verabschiedung der Vorlagen geben, die hier liegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das Haftrecht liegt seit dem September 1971 hier. Wir konnten es im Februar erst lesen, weil die Koalition es nicht wollte. Und in der Debatte, Herr Kollege Jahn, hatten Sie die Geschmacklosigkeit, im Zusammenhang mit diesem Antrag von einem Geschäft der Opposition mit der Angst zu sprechen. Das sind die Realitäten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das wahre Gesicht dieser Regierung!)

    Herr Bundeskanzler, wir haben heute morgen erklärt, daß wir die vier Gesetze zügig und möglichst vor der Sommerpause zu verabschieden gedenken. Wir sind bereit, in der Terminplanung des Hauses alles zu tun, damit die beteiligten Ausschüsse die nötige Zeit dafür bekommen können. Wenn Sie aber, Herr Bundeskanzler, glauben, „Parteienstreit" behaupten und zurückweisen zu sollen, indem Sie sich

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    11024 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Dr. Barzel
    stützen auf die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, mit denen Sie doch in dieser Frage einig seien, dann würde ich Sie doch sehr herzlich einladen, in beiden Eigenschaften — in der des Bundeskanzlers und in der des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands — hier vielleicht einmal mitzuteilen, wie sich denn die Ministerpräsidenten z. B. in Hessen und in Nordrhein-Westfalen zur Durchführung dieses Beschlusses stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ist es vielleicht falsch, wenn wir in der „Stuttgarter Zeitung" vom 17. April 1972 lesen, daß der hessische Ministerpräsident Osswald, der das Abkommen mit unterzeichnet hat, den Delegierten auf seinem Parteitag in Hessen-Süd erklärt hat, in Hessen werde dieser Beschluß ohnehin nicht angewandt?

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Oder Herr Bundeskanzler, geht es Sie vielleicht nichts an, wenn die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Juristen — wir zitieren nach der „Frankfurter Rundschau" vom 8. Mai 1972 — erklären, dieser Beschluß der Ministerpräsidenten sei zu kritisieren, denn er lasse sich mißbrauchen, Bewerber über das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus auf die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung festzulegen?

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, ich habe dazu eine ganze Dokumentation hier. Ich erspare es mir, sie vorzulesen. Wir sind gern bereit, sie Ihnen zu übergeben oder zuzustellen. Nur in einem Punkt möchte ich Sie doch sehr herzlich einladen, uns vielleicht noch ein Wort zu sagen. Sie haben diese Debatte mit Recht auf die Probleme junger Menschen ausgeweitet. Ich meine, es wäre gut, wenn hier der Bundeskanzler ganz klar gesagt hätte: Kritik ja, bessere Vorstellungen ja, aber die Grenze ist die Gewalt und die Intoleranz. Das sollte hier deutlich gesagt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD. — Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Darüber besteht immer Klarheit bei uns! — Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist eine Unterstellung!)

    — Wenn das eine Unterstellung sein soll, wollen wir den Punkt etwas sorgfältiger behandeln, Herr Kollege.
    Der Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten von Oberhausen, Februar 1972! Da heißt es, Antikommunismus sei verdeckter Antisozialismus, und das folgende zitiere ich wörtlich. Sie sagten, sie brauchten nicht vor Ihrer Tür zu kehren. Na, dann warten wir darauf, mit welchem eisernen Besen Sie hier zu kehren die Absicht haben, Herr Bundeskanzler. Das Zitat aus dem Beschluß heißt:
    Erster Ausdruck dieser Kommunistenjagd ist der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz über Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst und
    die Maßnahmen gegen sogenannte Sympathisanten der Baader-Meinhof-Gruppe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es ist nicht zu fassen!)

    In deutlicher verfassungswidriger Weise wird im Beschluß der Ministerpräsidenten davon ausgegangen...
    usw. usw., und dann zitiert man — ich kann es gern weiter vorlesen, Sie kennen es wahrscheinlich selber — auch noch Herbert Wehner, der lobend in diesem Zusammenhang wegkommt. Das wird er sicher mit sich selber abmachen, meine Damen und Herren.
    Ich zitiere ferner aus dem Offenen Brief des Professors Steinbuch, in dem er doch sagt, daß für diese Leute „jedes Zugeständnis ein Schritt ihres Weges zur Machtergreifung" ist. — „Ich fürchte vor allem", so Professor Steinbuch, „daß die SPD ideologisch leichtgläubig würde. Die ersten hundert Jahre führte sie einen erfolgreichen Kampf gegen politischen Radikalismus. Hat die SPD jetzt nicht mehr die Kraft zu einer ernsthaften Auseinandersetzung?" Diese Frage von Professor Steinbuch und dieser Beschluß der Jusos — also: die Frage von Professor Steinbuch ist doppelt berechtigt.
    Sie, Herr Bundeskanzler, sagten, diese Frage solle heraus aus dem Parteienstreit. Dies wäre sicher gut, weil die Solidarität der Demokraten nur möglich ist, wenn alle sich zur wehrhaften Demokratie bekennen und die Demokratie nicht mit einem schlappen Staat verwechseln. Ich möchte deshalb versuchen, dies, wie ich hoffe, als eine gemeinsame Auffassung dieses Hauses zu formulieren, indem ich das in die Erinnerung rufe, was einer der Verfassungsväter, der Herr Kollege Carlo Schmid, im Parlamentarischen Rat im September 1949 dazu gesagt hat:
    Ich für meinen Teil — so sagte er —
    bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beteiligung schafft. Ja, ich möchte weitergehen, ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.
    Ende des Zitats.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Ich freue mich, Herr Kollege Schäfer, daß Sie dem zustimmen. Dann kommen Sie hierher und geben Sie — —

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen] : Er ist ein Sozialdemokrat!)

    — Natürlich, habe ich doch in die Debatte eingeführt, weil ich hoffe, daß Sie in dieser Frage hier

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11025


    Dr. Barzel
    nicht das machen, was der Bundeskanzler versucht hat, sondern daß dies ein Stück von gemeinsamer Abwehrarbeit gegen die Feinde von links und von rechts außen ist und bleibt. Denn nur dann wird dies hier gut weitergehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese Debatte wird nun ein bißchen weitergehen. Ich bin sicher, daß mein Kollege Lenz und andere dazu noch das Notwendige werden sagen müssen.

    (Zuruf von der SPD: Vielleicht mal was Neues!)

    Ich kann Ihnen, Herr Bundeskanzler, den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie über zu lange Zeit diesem Problem gegenüber lasch und leichtfertig waren und daß Ihre Bemühungen, die Abgrenzung nach links außen durchzuführen, nicht ausreichend sind.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Rufe von der SPD: Pfui! — Unerhört!)