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ID0618822400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gut.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Ihr Lachen bestätigt nur, wie recht ich mit meiner Kritik hatte.

    (Erneutes Lachen bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, niemand kann es bestreiten: Wir durchleben eine Phase der deutschen Politik, in der Anspruch und Leistung, Wort und Tat, Programm und Wirklichkeit immer weiter auseinanderfallen. Die heutige Situation der inneren Sicherheit hat eine langjährige Entwicklung. Dazu hat beigetragen eine systematische Verunsicherung der staatlichen Institutionen durch Diffamierung, exzessive Beanspruchung von Freiheit und Grundrechten und Mißbrauch des Demonstrationsrechts. Jahrelang wurden in Publikationen von bestimmten Publizisten und Professoren Gewalttaten gebilligt, zumindest aber entschuldigt oder zu erklären versucht. Die Zahl der in diesem Zusammenhang anzuführenden Zitate ist kaum zu übersehen.
    Eine Reihe von Einzelerscheinungen der letzten Jahre wie die Verharmlosung von Terrorakten, die Hochstilisierung von Kriminellen zu politischen Überzeugungstätern und verzweifelten Reformern, die Bildung rührender Legenden um solche Terroristen durch bestimmte Publikationsorgane, Journalisten und Professoren verbunden mit einer Diffamierung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz als etwas im Grunde Böses, fortlaufende Diskussionen, ob über für gerechtfertigt erachtete Gewalttaten gegen Sachen auch Gewalt gegen Personen angewendet werden soll, dazu eine Bagatellisierung der Gefährlichkeit des Linksradikalismus durch führende Vertreter der Bundesregierung und die Unfähigkeit von SPD- und FDP-Führung, die partielle Zusammenarbeit der Linksextremisten in ihren Parteien mit den Linksradikalen zu unterbinden, haben in ihrer Gesamtheit dazu beigetragen, daß in der Bundesrepublik Deutschland Minderheiten mit hu-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11015


    Dr. Schneider (Nürnberg)

    manistischen Schlagworten, wie Demokratisierung und Emanzipation, die staatlichen Institutionen durch Diffamierung, durch exzessive Beanspruchung unserer Freiheits- und Grundrechte, durch Mißbrauch des Demonstrationsrechts verunsichern konnten.
    Damit wurde ein geistiges Klima geschaffen, in dem alle Demokraten gemeinsam zur Bekämpfung von Kriminalität und Radikalismus aufgerufen sind, um im Bürger nicht weiter das Gefühl der Angst und Unsicherheit entstehen zu lassen. Alle einem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mittel müssen eingesetzt werden, damit die Grundwerte — Rechtssicherheit, Gewaltlosigkeit und Toleranz — erhalten bleiben. Dazu ist aber auch notwendig, daß sich vor allem der Bundeskanzler mit der ganzen Autorität seines Amtes deutlicher als bisher von allen distanziert, die den derzeitigen Zustand mit verschuldet haben,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    daß Willy Brandt als SPD-Vorsitzender innerhalb seiner eigenen Partei Ordnung schafft und die Konsequenzen zieht, wenn entgegen dem Beschluß der Parteiführung die Jusos weiter partiell mit Linksradikalen gemeinsame Aktionen durchführen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Reden Sie doch kein dummes Zeug!)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Schäfer, „dummes Zeug" ist kein parlamentarischer Zwischenruf.

(Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Das ist ein landsmannschaftlich üblicher Ausdruck! — Weitere Zurufe.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich werde auf diese schwäbische Weisheit, die nicht den Philosophen Hegel zum Vater hat, näher eingehen.
    Die Auffassung des Bundeskanzlers, jüngst im Fernsehen geäußert, die SPD müsse viele Gruppen in sich beheimaten, sonst wäre eine italienische Entwicklung, nämlich die Aufspaltung zu befürchten, kann weder ein zureichender Grund sein noch als eine Rechtfertigung gewertet werden.

    (Abg. Dr. Arndt [Hamburg] : Das haben wir auch gar nicht nötig!)

    Wenige Tage nach der Behauptung des Herrn Bundesjustizministers, die CDU/CSU versuche mit ihrem Gesetzentwurf über die Verschärfung des Haftrechts für Gewaltverbrecher und Serientäter ein Geschäft mit der Angst zu machen, wandte sich der Herr Bundeskanzler am 4. Februar 1972 über die beiden deutschen Fernsehgesellschaften an die Bevölkerung. Auch das Staatsoberhaupt führte zur gleichen Zeit ein vertrauliches Gespräch mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Der Regierungschef sah sich zu seinem Schritt an die Öffentlichkeit veranlaßt, weil er in zahlreichen Briefen die Frage gestellt erhielt: „Tun wir genug, um der Gewalttätigkeit in unserem Land Einhalt zu gebieten?" Er stellte fest — und ich stimme ihm darin zu —: „Die freiheitliche Demokratie, die wir aus den Trümmern von Diktatur und Krieg aufgebaut haben, darf nicht als schlapper Staat mißverstanden werden."

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Gleichzeitig warnte er vor blindem Draufschlagen, das keine Politik sei, die dem Grundgesetz entspreche. — Keiner meiner Freunde jedenfalls hat jemals einer Politik des blinden Draufschlagens das Wort geredet.
    Günter G r ass, der Wahlhelfer und Hofschriftsteller des Herrn Bundeskanzlers, hatte dazu seine eigene Meinung. In einem Fernsehinterview mit Herrn Merseburger sagte Günter Grass am 7. Februar 1972, also drei Tage nach der Rede des Herrn Bundeskanzlers: „Ja, wenn es diese Baader-MeinhofGruppe nicht gäbe mit ihrer anfangs nur verbalen, dann später kriminellen Aktivität, dann könnte man meinen, sie sei von den rechten Gegnern der parlamentarischen Demokratie erfunden worden." In derselben Sendung führte er aus: „Und was ich für sehr wichtig halte und was eigentlich in Richtung Regierung gesprochen wird und auch in Richtung Justizminister: die parlamentarische Demokratie als Gesellschaftsform ist stärker und strapazierfähiger, als wir meinen. Erst wenn wir aus Angst reagieren, erst wenn wir meinen, wir müßten im Stile McCarthy in Kommunistenjagd und in Verdächtigungen zurückfallen, dann zeigen wir Schwäche, und dann ist auch die parlamentarische Demokratie gefährdet." Welch krause Logik steckt in diesen Äußerungen! Der Herr Grass sagt weiter: „Die Baader-Meinhof-Gruppe sollte diesen Weg nicht weitergehen, und wenn sie nicht auf Appelle hört — Heinrich Böll hat es versucht hier auszusprechen —, dann sollten die Leute ihrer Generation diese Aktivität nicht mit Bewunderung und nicht mit Sehnsucht nach falschem Heldentum begreifen, sondern mit kühler Distanz, also ohne entschiedene Gegenwehr und Kritik." Günter Grass polemisierte dann auch noch einmal gegen die „Bild-Zeitung" wegen ihrer Meldung „Baader-Meinhof-Bande mordet weiter". Inzwischen haben die tragischen Ereignisse der letzten Wochen den Beweis für die Richtigkeit dieser „Bild-Zeitung"-Meldung erbracht.
    Ein anderer Literat von Rang und Namen in unserem Lande und in Europa, Herr Heinrich Böll , hat im „Spiegel" erklärt — in Form einer Frage —: „Haben die Polizeibeamten, Juristen, Publizisten je bedacht, daß alle Mitglieder der Gruppe um Ulrike Meinhof - alle — praktische Sozialarbeit getan haben und Einblick in die Verhältnisse genommen, die möglicherweise zu dieser Kriegserklärung" — wie er sich auszudrücken beliebte — „geführt haben?" Ich richte an Herrn Böll die Frage: wie sind denn unsere sozialen Verhältnisse beschaffen, wie die wirtschaftlichen, wie steht es um die persönliche Meinungsfreiheit in unserem Lande, in diesem Staate? Rechtfertigen sie Gewalt, Mord und Terror? Hätte Herr Böll nicht besser daran getan, im Falle Solschenizyn und seinen verfolgten Freunden in der Sowjetunion, wie im Falle Bukowsky, zu fragen, was wir verlören, gäbe es diesen Staat mit seinen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten nicht mehr? Hier hätte Herr Böll seine libe-

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    11016 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Dr. Schneider (Nürnberg)

    rale, seine freiheitliche, seine demokratische, seine rechtsstaatliche, seine fortschrittliche, wenn Sie wollen, seine progressive Gesinnung durch Taten unter Beweis stellen können. Er hat geschwiegen. Qui tacet, consentire videtur. Vermutlich hat er nicht den Mut gefunden, Unrecht Unrecht zu nennen, obwohl er in dem hohen Amte eines PEN-Präsidenten steht.

    (Abg. Stücklen: Sehr gut!)

    Wer die Wahrheit über unseren Staat und unsere Gesellschaft derart in Frage stellt, entstellt sie im Bewußtsein der Leser, und er zerstört damit den inneren Frieden.
    Es handelt sich bei dem Herrn Heinrich Böll um den gleichen Schriftsteller, der mit den Herren Enzensberger und Walser bereits am 11. Dezember 1970 eine Erklärung des Verbandes Deutscher Schriftsteller unterzeichnet hat, in der es heißt:
    Überall in der Bundesrepublik sind politische Gefangene immer offener werdender Unterdrückung ausgesetzt. Ebenso Jugendliche, die sich auf Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse kriminalisiert haben. Unzureichendes juristisches Beweismaterial wie im Falle Teufel kann nicht zu einer Verurteilung reichen. Wenn ihm und anderen dennoch Prozesse gemacht werden, so sind es Prozesse, in denen politische Theorien und Gesinnungen exemplarisch bestraft werden.
    Welch ungeheuerliche Behauptung, politische Gesinnungen und Theorien würden in unserem Lande exemplarisch bestraft!
    Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion dazu am 19. April 1971 dann festgestellt:
    Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang gesetzlich garantiert und gewährleistet. Das Recht eines jeden einzelnen, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, ist vor staatlicher Beeinträchtigung geschützt. Dies gilt selbstverständlich auch für die Freiheit der politischen Meinungsäußerung.
    Soweit das Zitat. Nicht der Staat oder unsere Gesellschaft bedrohen die Freiheit der Meinungsäußerung, sondern linke Anarchisten, die sich den Gesetzen, Formen und Spielregeln unserer freiheitlichen Demokratie nicht unterwerfen wollen!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.)

    Professor Steinbuch, ein Mann, der noch vor kurzer Zeit geglaubt hat, eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung werde mit all diesen Entwicklungen besser fertig als eine von der CDU/CSU geführte Regierung, Professor Steinbuch, eine Persönlichkeit von Rang mit Urteil, und zwar mit einem Urteil, das man nicht in die Nähe von Parteilichkeit bringen kann, antwortete am 24. Mai 1972, also vor wenigen Tagen, dem Bundeskanzler auf dessen Stellungnahme in der „Welt" vom 7. März und führte dort aus:
    Ich weiß nicht, ob die Folgen der gegenwärtigen Entwicklung noch aufgefangen werden können. Sicher ist der Zeitraum, in dem unsere Versäumnisse noch korrigiert werden können, kürzer, als manchenorts geglaubt wird. Wenn wir überhaupt noch korrigierend eingreifen wollen, dann muß es rasch und mit hoher Kompetenz geschehen.
    In dem gleichen Brief heißt es:
    Früher zeigte sich politische Aufgeschlossenheit vor allem am Engagement für humane und demokratische Ziele. Heutzutage versteht man unter Progressivität etwas ganz anderes: weltfremde politische Zielvorstellungen, Verachtung der Erfahrung, obskure Zukunftsvisionen, rücksichtslose Traditionszerstörung und die Hemmungslosigkeit bei der Durchsetzung politischer Ziele. Progressivität wurde so zur Leichtfertigkeit und Verantwortungslosigkeit, ja zur Lust am Untergang.
    Soweit Professor Steinbuch.
    Derselbe Mann wirft in seinem Schreiben an den Bundeskanzler die Frage auf, welche Wirkung es wohl hätte, wenn sich der Bundeskanzler für praktizierten Gemeinsinn, für loyale Leistungen — z. B. an unseren Universitäten —, für die Autorität der Erfahrenen, für Anstand im Zusammenleben ausspräche.
    Herr Bundeskanzler, hier wäre das Wort vom Schreibtischtäter in der Tat richtig am Platz gewesen!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Mord- und Sprengstoffliteraten sind fatale Verführer und vielfach mittelbare Gewalttäter.
    Die Lektüre einer einzigen Tageszeitung von heute belehrt uns darüber, daß sich Teile unserer Universitäten in offenem Aufruhr befinden.

    (Abg. Haehser: Ihre Rede ist richtig langweilig!)

    — Sie müssen gut zuhören!

    (Lachen bei den Regierungsparteien. — Abg. Dorn: Sie müssen außer der „BildZeitung" auch mal was anderes lesen!)

    In einer Zeitung heißt es:
    Zum erstenmal in seiner zweijährigen Amtszeit hat der Präsident der Freien Universität Berlin, Kreibich, die Polizei zu Hilfe gerufen, nachdem rund 500 linke Studenten das Germanische Seminar besetzt hatten. Kreibich wollte damit, wie das Presseamt FU erklärte, weitere Unrechtshandlungen sowie Sach- und Personenschaden verhindern. Der Besetzung war ein Aufruf des maoistischen kommunistischen Studentenverbandes zu einem zweitägigen Streik vorausgegangen, mit dem der KSV das Prüfungsrecht für den sozialistischen Studenten Domdey durchsetzen wollte.
    Gestern berichtete die „Frankfurter Allgemeine":
    Gefährlicher als die Sprengstoffanschläge der
    Baader-Meinhof-Gruppe sind politische Philoso-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11017


    Dr. Schneider (Nürnberg)

    phen, die sich von solchen Gewalttaten distanzieren, ohne sich von der Gewalt zu distanzieren. Vor dem Frankfurter Angela-Davis-Kongreß hat Oskar Negt die Baader-MeinhofGruppe nicht dafür kritisiert, daß sie zur Gewalt griff, sondern daß sie dies in der falschen Situation tat. Mit Jürgen Seifert war er der Meinung, daß man zuvor den Rechtsstaat bis zur Neige ausschöpfen müsse.
    Was heißt „den Rechtsstaat bis zur Neige ausschöpfen" ? — Das heißt doch, zynisch und höhnisch die Freiheiten dieses Staates zu mißbrauchen; das bedeutet doch nichts anderes, als mit den Mitteln, mit den Freiheiten, mit den Möglichkeiten der Demokratie eben diese Demokratie zu zerstören.
    Angesichts der zahlreichen Sprengstoffanschläge, die Tote und Verletzte gefordert haben, gab der Herr Bundeskanzler am 26. Mai 1972 über die Rundfunk- und Fernsehanstalten eine zweite Erklärung ab. An dieser Erklärung ist nichts zu beanstanden.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Der Bundeskanzler bleibt aber zu fragen, ob er damit bereits seine volle Schuldigkeit als Regierungschef getan hat. Er hätte sich insbesondere konkreter und eindeutiger an diejenigen wenden müssen, die — so hat er wörtlich erklärt — „bisher geglaubt haben mögen, Extremismus könnte einen politischen Sinn haben".
    Der Herr Bundesinnenminister hat wiederholt in der Öffentlichkeit klarzumachen versucht, daß er zu einem entschiedenen Kampf gegen das Verbrechertum entschlossen sei. Daß dabei in mehreren Fernsehsendungen der Eindruck erweckt wurde, die Verschärfung des Haftrechts und des Waffenrechts gehe auf Initiativen der Bundesregierung zurück, mag aus der Hektik der Umstände zu erklären sein. Hier aber muß festgestellt werden: Die Bundesregierung hat ihren Beitrag zur inneren Sicherheit zunächst mit dem Straffreiheitsgesetz und der Liberalisierung des Demonstrationsrechts eingeleitet. Die gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen wurden erleichtert. Extreme Gruppen wurden zugunsten der Sicherheit aller bevorzugt. Der Staat ist insgesamt wehrloser, die Polizei als Organ des inneren Friedens hilfloser geworden.