Deutscher Bundestag
188. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972
Inhalt:
Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B
Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin
Brandt, Bundeskanzler 10966 C
Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B
Borm (FDP) 10969 C
Mattick (SPD) 10971 B
Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D
Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A,
10980 C
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit
Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D
Vogel (CDU/CSU) 10982 D
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B
Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A
Dr. Merk, Minister des Landes
Bayern 10994 A
Ruhnau, Senator der Freien und
Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A
Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B,
11053 B
Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A
Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A
Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B
Stücklen (CDU/CSU) 11026 C
Pensky (SPD) 11027 A
Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B
Kleinert (FDP) 11034 D
Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B
von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D
Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D
Dorn (FDP) 11043 B
Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C
Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C
Metzger (SPD) 11047 B
Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972
Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) :
Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D
Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) :
Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe
Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A
Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) :
Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei
Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D,
11003 A, B, C
Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B
Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) :
Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei
Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D,
11005 A, B, C
Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D
Ott (CDU/CSU) 11005 A, B
Sieglerschmidt (SPD) 11005 C
Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) :
Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger
Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D,
11006 A, B, C, D, 11007 A
Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU)
11006 A, B
Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C
Dr. Schmude (SPD) 11006 C
Dr. Sperling SPD) 11006 D
Ott (CDU/CSU) 11006 D
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A
Fragen des Abg. Würtz (SPD) :
Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 11007 B, C
Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) :
Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A
Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A
Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) :
Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C
Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C
Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) :
Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A
Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) :
Lebenswert von Rentnern und Studenten
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C
Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) :
Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D,
11012 A
Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D,
11012 A
Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) :
Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D,
11013A, B
Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D
Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D
Kiechle (CDU/CSU) 11013 A
Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III
Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) :
Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D,
11014 A, B
Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung
Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D
Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B
Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C
Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B
Haehser (SPD) 11057 C
Leicht (CDU/CSU) 11058 A
Gallus (FDP) 11059 B
Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D
Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C
Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B
Wehner (SPD) 11063 A
Mischnick (FDP) 11063 D
Nächste Sitzung 11064 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A
Anlage 3
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965
188. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich
Schneider (Königswinter) 9. 6.
Dichgans 9. 6.
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
zum
Gesetz über die Beseitigung von Abfällen
(Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG)
Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten,
1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen,
2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses
a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird,
b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird,
c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird.
Anlage 3
Entschließung des Bundesrates
zum
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der
Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze — KHG —
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht,
1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen
und
2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen.
Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) :
Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft?
Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt.
Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann.
Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.