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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Krall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es erscheint mir erforderlich, in dieser Stunde an ein berühmtes Wort John F. Kennedys zu erinnern, der selbst Opfer eines verbrecherischen Anschlags geworden ist. Was er sagte, war: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt." Er hat damit eine zentrale Frage der demokratischen Gesellschaft angesprochen. Das Ideal der demokratischen Gesellschaft ist die Mitwirkung und Mitentscheidung aller ihrer Mitglieder an allen Fragen der Gesellschaft. Daraus erwächst die eigene ganz persönliche Verantwortung eines jeden einzelnen für den Zustand in seinem eigenen Staat. Bezogen auf die innere Sicherheit bedeutet das oben zitierte Wort Kennedys eben nicht nur, die Frage stellen: Was tut der Staat für die Sicherheit des Bürgers?, sondern es muß auch gefragt werden: Was tut der Bürger selbst für die Sicherheit seines Staates, und hier natürlich in erster Linie für die geistige Sicherheit dieses Staates? Die Antwort auf diese letzte Frage kann nur lauten: Bekenntnis zu diesem Staat, Engagement für diesen Staat, Bekenntnis zu den Institutionen, die diesen Staat tragen, aber auch Bekenntnis zu den Kräften, die die äußere und innere Sicherheit dieses Staates garantieren und damit die Freiheiten und die Rechte des Staatsbürgers gegen alle Gefährdungen von außen und innen schützen. Ich bin dem Herrn Bundesinnenminister sehr dankbar, daß er in seiner heutigen Regierungserklärung diese Frage sehr konkret angesprochen hat und hierbei klar herausgestellt hat, daß Polizei, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz vom Vertrauen dieses Staates getragen werden müssen. Es erscheint mir notwendig, daß das hier von dieser Stelle immer wieder gesagt wird.
    Die Ereignisse der letzten Wochen, meine Damen und Herren, haben deutlich gemacht, wie notwendig es ist, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsorgane unseres Landes zu stärken. Bei der Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung standen Bundesregierung und Parlament, Regierungsparteien und Opposition, Bund und Länder in gemeinsamer Verantwortung, und aus dieser Verantwortung heraus waren sie zu gemeinsamem und erfolgreichem Handeln befähigt. Das, meine Damen und Herren, war nicht immer so. Es gab eine Zeit — sie liegt noch gar nicht so lange zurück; ich denke hier an die Wochen vor der Wahl in Baden-Württemberg —, da haben Redner Ihrer Partei, meine Damen und Herren von der Opposition, noch versucht, das Geschäft mit der Angst in diesem Lande zu machen,

    (Abg. van Delden: Also hören Sie mal! — Abg. Frau Berger: Das geht wirklich zu weit!)

    um den Wählern dieses Landes klarzumachen, die
    Bundesregierung nehme es mit der Verbrechensbekämpfung und mit der inneren Sicherheit in diesem Lande nicht so ernst. Sie haben das gegen besseres Wissen getan.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Denn Sie wissen und Sie wußten schon seit langem, welche Anstrengungen die Bundesregierung gerade in ihrem Zuständigkeitsbereich geleistet hat, um die innere Sicherheit in diesem Lande zu erhöhen.
    Hier ist das Sofortprogramm von allen Rednern angesprochen worden. Der Bundesinnenminister hat deutlich gemacht, welche materiellen und personellen Verstärkungen vorgenommen wurden. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, was hier seitens des Bundes für die innere Sicherheit getan wurde.

    (Zuruf des Abg. Haase [Kassel].)

    — Natürlich! Was haben Sie denn in den vergangenen Jahren im Bereich des Bundeskriminalamtes gemacht?

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich erinnere an das Schwerpunktprogramm. In allen Bereichen, die sich mit der inneren Sicherheit befassen, werden in der Zukunft erhebliche Investitionen geleistet werden. Wenn Sie, Herr Dr. Vogel, das nachgelesen hätten, dann wüßten Sie, welche Mittel die Bundesregierung in den nächsten Jahren im einzelnen vorgesehen hat.
    Wir erwarten weiterhin in Kürze das Ergebnis der Beratungen der Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister über ein gemeinsames Sicherheitskonzept. Ein bedeutendes Element dieser Konzeption wird die umgehende Verabschiedung der für die innere Sicherheit so notwendigen viert Gesetze sein, die hier von meinen Herren Vorrednern mehrfach angesprochen wurden. Ich brauche sie nicht im einzelnen noch einmal aufzuführen. Wir, die FDP-Fraktion, betrachten dieses Vorhaben als ein Ganzes. Das heißt, wir erwarten eine Verabschiedung dieser Gesetze Zug um Zug noch vor der Sommerpause. Es ist gestern in einer interfraktionellen Vereinbarung mit den Obleuten der Fraktionen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses beschlossen worden, daß wir in den nächsten Wochen zügig diese Vorlagen beraten, so daß eine Verabschiedung dieser Gesetze im Plenum noch vor der Sommerpause möglich wird.
    Lassen Sie mich abschließend Dank sagen den Männern und Frauen des Bundeskriminalamts, den Polizeikräften der Länder, den Männern des Bundesgrenzschutzes und allen Angehörigen der sie unterstützenden Organisationen für ihren Einsatz in den letzten Wochen.

    (Beifall.)

    Ich bin sicher, daß das Hohe Haus auch die besoldungspolitischen Konsequenzen in bezug auf unsere Polizeikräfte zu gegebener Zeit ziehen wird.
    Ich darf aber auch dem Bundesinnenminister namens meiner Fraktion Dank sagen nicht nur für die bedeutende Erklärung, die er heute abgegeben hat, sondern für sein tatkräftiges Handeln gemeinsam mit den zuständigen Innenministern der Län-

    Metadaten/Kopzeile:
    10994 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Krall
    der. Der Bundesinnenminister, die Innenminister der Länder und alle ihnen unterstellten Verbände haben damit einen wesentlichen Erfolg in den letzten Tagen möglich gemacht.
    Mir scheint es auch notwendig zu sein, ein Wort der Anteilnahme zu sagen, das den Angehörigen der Opfer der entsetzlichen Verbrechen und den vielen Verletzten gilt, denen wir die beste Genesung wünschen.

    (Beifall.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Staatsminister Merk aus dem Freistaat Bayern.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute in den Ausführungen auch des Herrn Bundesinnenministers wiederholt zum Ausdruck gekommen, daß die Länder die primäre Verantwortung für die Sicherheit in unserem Lande haben. Sie verstehen es daher sicherlich auch, wenn bei einer Debatte in diesem Hohen Hause über den Sicherheitszustand in unserem Lande in Anbetracht der zunehmenden Gewalttätigkeit im kriminellen Bereich die Bundesratsbank nicht nur besetzt ist, sondern im Rahmen dieser Debatte auch die Länder ihren Beitrag leisten wollen. Das gilt um so mehr, als in verschiedenen Kommentaren zum BaaderMeinhof-Komplex — insbesondere auch im Anschluß an den erfolgreichen Schlag gegen die Bande in Frankfurt am Main — die Ansicht geäußert wurde, die Polizeihoheit der Länder sei der Grund dafür, daß Baader und seine Komplicen so lange ihr Unwesen treiben konnten, und der erst jetzt geglückten Koordinierung der Fahndungsmaßnahmen sei es zu danken, daß Baader gestellt werden konnte. Die Länder sind es ja inzwischen gewohnt, die Prügelknaben für alles und die Generalschuldigen an allen Verhältnissen zu sein, die die Öffentlichkeit als unbefriedigend gelöst oder als nicht geregelt empfindet.
    Zunächst warne ich vor der Illusion, als ob mit der Verhaftung von Baader, Meins und Raspe schon alle Probleme gelöst seien.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie wurde hier heute nicht vertreten, aber wir sprechen ja hier nicht nur zueinander, sondern auch für die deutsche Öffentlichkeit. Wir müssen uns nach wie vor auf weitere Aktivitäten einrichten. Baader war ja schon einmal in Haft, wie wir uns sehr wohl noch erinnern.

    (Abg. Haase [Kassel] : Der durfte dann in Berlin studieren!)

    Ein Zweites. Ich bedanke mich beim Herrn Bundesinnenminister dafür, daß er klargestellt hat, der Erfolg in Frankfurt sei das Ergebnis des gemeinsamen Bemühens von Bund und Ländern und der anerkannt wirksamen Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder gewesen. Ich möchte auch betonen, daß die Länder — auch Bayern — noch nie in Frage gestellt haben, daß das Bundeskriminalamt die zentrale Informations- und auch Leitstelle für derartige bundesweite Fahndungsmaßnahmen ist, sein muß und allein sein kann.

    (Zustimmung bei der FDP.)

    Wir haben es auch begrüßt, daß durch die Bundesregierung und den Herrn Bundesinnenminister das Bundeskriminalamt als eine solche Zentrale, besetzt mit Spezialisten, mit den technischen Voraussetzungen, für einen reibungslosen Informationsfluß — und damit auch geeignet als Leitstelle für derartige Maßnahmen — ausgebaut wurde. Wir warnen aber vor der Annahme, daß das Bundeskriminalamt jemals in der Lage sein könnte, mit eigenen Kräften zentrale Fahndungsmaßnahmen mit Aussicht auf Erfolg durchzuführen. Diese Meinung ist auch geraume Zeit vertreten worden — mit entsprechenden Mißerfolgen bei all diesen Einsätzen. Ich glaube, daß wir das Konzept gefunden haben und inzwischen praktizieren, das uns weiterhelfen kann.
    Es kann aber kein Zweifel bestehen, daß diese Koordinierung schon immer möglich gewesen ist und daß eine Intensivierung der Fahndung gegen BaaderMeinhof schon wesentlich früher wünschenswert gewesen wäre. Das zu veranlassen war jedoch nicht mehr Sache der Länder, sondern Aufgabe derer, denen nach geltendem Recht die Verfolgung übertragen worden war: dem Generalbundesanwalt, dem Bundeskriminalamt, was schon seit Januar bzw. Februar des vorigen Jahres, 1971 also, der Fall ist.
    Es hat auch nicht an drängenden Vorstellungen von der Länderseite gefehlt. Die Länderinnenminister haben mehrfach nicht nur ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Mitwirkung bekräftigt, sondern auch ihre Meinung kundgetan, daß die Verfolgung der Bande in Anbetracht ihrer Gefährlichkeit mit größerem Nachdruck betrieben werden müsse. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an mein Fernschreiben vom 25. Januar dieses Jahres, dessen Forderungen in der anschließenden Innenministerkonferenz am 27. Januar dieses Jahres alle Länderkollegen zugestimmt haben. Ich habe damals gesagt: „Nach meiner Meinung ist es jetzt höchste Zeit, die Fahndung nach den Mitgliedern der Bande mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu betreiben. Dazu gehört vor allem die Aussetzung einer angemessenen Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Gesuchten führen, die gezielte Fahndung über Presse, Rundfunk und Fernsehen und das Anschlagen von Plakaten."
    Ich weiß, welche Schwierigkeiten der Bundesinnenminister selbst hatte, Verständnis und Bereitschaft für notwendige Maßnahmen legislativer und exekutiver Art zu finden. Noch bis vor kurzem wurde es als Hysterie kritisiert, als verdammenswerter Versuch, unsere Freiheit durch polizeistaatliche Regelungen zu beschränken oder gar zu gefährden, sogar als parteitaktisches Spiel, politisches Kapital aus der Unruhe und der Sorge der Bevölkerung zu schlagen, wenn man mehr Geschlossenheit aller Demokraten und ein entschiedeneres Vorgehen im Kampf gegen fanatisierte Extremisten gefordert hat.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10995


    Dr. Merk
    Nichts wünschen wir uns mehr, als daß diese Fragen außerhalb des Parteienstreits bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Zustimmung des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen].)

    Das setzt jedoch die Bereitschaft voraus, nicht nur verbal, sondern in der Tat, in der Gesetzgebung wie im Vollzug der Gesetze alle Möglichkeiten frühzeitig und rechtzeitig auszuschöpfen, um eine klare Grenze gegenüber allen zu ziehen, die die Gesetze unseres Staates zu achten nicht willens sind oder die gar die freiheitliche demokratische Ordnung unseres Staates bekämpfen. Die Freiheit in unserem Lande ist auf die Dauer nur zu sichern, wenn die Grenzen gegen Gewalttätigkeit und Kriminalität deutlich gezogen und der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten brauchbare, taugliche Handhaben im Kampf gegen das Verbrechen an die Hand gegeben werden, und sie dann auch bereit sind, diese Handhaben auszuschöpfen.
    Der Kampf gegen die Kriminalität, besonders gegen Gewaltverbrecher, kann auch nicht — haben Sie bitte Verständnis, wenn ich das in diesem Zusammenhang sage — Sache der Polizei allein sein. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die jeden angeht. Wir haben keinen Polizeistaat und wollen auch keinen haben. Erfolge bei der Suche nach Verbrechern können wir aber nur haben, wenn alle Bürger mithelfen und vertrauensvoll mit ihrer Polizei zusammenarbeiten, es aber in jedem Falle ablehnen, den Gewaltverbrechern Hilfs- und Handlangerdienste zu leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und Zustimmung des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen].)

    Nicht zuletzt deshalb haben wir gefordert, daß auch gegen politische Gewalttäter Belohnungen ausgesetzt und vor allem gezielt öffentlich über Presse, Rundfunk und Fernsehen gefahndet wird, daß die Verhaltensweisen radikaler Banden dadurch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht und die Aufmerksamkeit vieler geschärft wird, um in der Bekämpfung erfolgreich sein zu können. Denn dadurch wird auch der Bewegungsspielraum dieser Banden eingeengt und die Bereitschaft zu direkter oder indirekter Hilfestellung gedämpft oder unmöglich gemacht.
    Wir müssen weiter nach deli tieferen Ursachen solcher Verbrechen fragen, die unsere Öffentlichkeit geschockt haben, und das Klima untersuchen, in dem sie gedeihen konnten. In der Vergangenheit hat es zwar nicht an einer klaren Absage aller politischen Kräfte an die Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen gefehlt. Ich begrüße es sehr, daß die Bundesregierung diese Absage erneuert hat, die Sprecher der Parteien das getan haben und der Herr Bundesminister des Innern das heute hier bekräftigt hat. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß aber die bloße Absage an Gewalt in Wort und Schrift allein nicht genügt. In der Frage — ich sage das jetzt nicht als Vorwurf gegen irgendeine Seite, sondern als Feststellung der Gegebenheiten —, was konkret zu tun ist, um das Wirken von Extremisten zu erschweren oder Kriminalität erfolgreicher bekämpfen zu können, besteht leider noch keine
    Übereinstimmung. Hier gehen die Meinungen auseinander, oder sind die Meinungen bis vor kurzem noch auseinandergegangen. Es sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein — um nur einige Beispiele zu erwähnen, meine sehr verehrten Damen und Herren , daß z. B. ein im Vollzug ausgesetzter Haftbefehl gegen eine Person, die im Verdacht steht — weswegen der Haftbefehl auch ergangen ist —, Quartiermacherin der Bande zu sein und die nach Verletzung der ihr auferlegten Meldepflichten an der Grenze erwischt wird, nur nach Intervention — in diesem Fall von mir persönlich — wieder in Kraft gesetzt wurde, was von Anfang zu tun keine Bereitschaft bestanden hat.
    Es darf weiter nicht möglich sein, daß eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt — das ist heute bereits erwähnt worden — am Tage nach der Festnahme in Frankfurt einem marxistischen Professor Gelegenheit gibt, die Verbrecher zu verharmlosen, ja zu idealisieren — ich erspare mir die Zitate; Sie kennen sie —, und Sicherheitsbehörden zu diskriminieren.

    (Abg. Haase [Kassel] : Das ist der WDR des Herrn von Bismarck!)

    Genauso sollte es unmöglich sein, daß ein angesehener Verband wie etwa der Schriftstellerverband die Anschläge vornehmlich nur deshalb verurteilt, weil sie angeblich — ich zitiere — „den fanatisierenden Ruf nach Recht und Ordnung schüren".

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Es muß endlich Schluß damit sein, daß jeder, der die Worte „Recht" und „Ordnung" in den Mund nimmt, als Reaktionär oder gar als Faschist beschimpft wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Manche Leute tun ja so, als ob Unrecht und Unordnung Grundlagen eines Staatswesens sein könnten!

    (Abg. Haase [Kassel] : Bei manchen ist das so!)

    Ich habe auch kein Verständnis dafür, daß die klare Entscheidung der Ministerpräsidenten aller Länder — in gemeinsamer Beratung mit dem Herrn Bundeskanzler — gegen Radikale im öffentlichen Dienst von einzelnen schon in Frage gestellt oder auch mißachtet wird.

    (Abg. Haase [Kassel] : SPD Hessen-Süd!)

    Die spektakuläre Einstellung eines Dienststrafverfahrens gegen einen Professor, der im Verdacht steht, Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung Unterschlupf gewährt zu haben, kann nur radikalen Kräften Auftrieb geben,

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    die Sicherheitsorgane verunsichern und die Bereitschaft der Bürger zur aktiven Mitarbeit gefährden.

    (Beifall und Zurufe bei der CDU/CSU.)

    Ganz allgemein muß man über den aktuellen Komplex Baader-Meinhof-Bande hinaus feststellen: Die Aktivität politischer Extremisten, die auch mit

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    10996 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Dr. Merk
    Gewalt unsere freiheitliche rechtsstaatliche Ordnung beseitigen wollen, nimmt zu. Der Versuch — der Herr Bundesinnenminister hat es erst gestern verdeutlicht — insbesondere der Deutschen Kommunistischen Partei und ihrer Trabanten Spartakus und SDAJ, in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Einfluß zu gewinnen, wird stärker. Politische Fanatiker verteilen unter dem Vorwand, ein neues Paradies auf Erden schaffen zu wollen, Anleitungen für den Straßenkampf.
    Ausdrücke aus der Ganovensprache gehen mehr und mehr in die Umgangssprache ein. Selbst in seriösen Blättern liest man Ausdrücke wie „Bullen", „Gorillas" und „Polypen" für unsere Polizeibeamten. Radikale Ausländer tragen ihre Gegensätze bei uns mit Messer und Pistole aus. Der Rauschgiftkonsum steigt. Gewissenlose Geschäftemacher nutzen Neugierde und Leichtsinn vieler Jugendlicher aus.
    Das, meine Damen und Herren, muß doch beim Bürger den Eindruck erwecken, daß über den Diskussionen über Reformen vergessen wird, das Instrumentarium auf seine Tauglichkeit hin zu prüfen, das der Staat zu seinem Schutz und damit zum Schutz der Freiheit jedes einzelnen und der Gesellschaft dringend braucht, um den Raum zu sichern, in dem allein über Reformen diskutiert werden kann und Entwicklungen vorangebracht werden können.
    Aber so düster das Bild auch manchen scheinen mag, so sind doch Vergleiche mit fernen Ländern, die immer wieder angestellt werden, falsch und nur geeignet, die Szene zu vernebeln. Wir haben eine der besten und freiheitlichsten Ordnungen, die auf der Welt bestehen, und keine gesellschaftlichen Zustände, die auch nur im entferntesten die Anwendung von Gewalt zum Durchsetzen von politischen Zielen rechtfertigen könnten.

    (Abg. Kiechle: Sehr richtig!)

    Wer wirkliche Reformen im Interesse der Menschen will, muß jede Gewalt ablehnen. Wir müssen allen Gewalttätern und ihren Helfershelfern einen unerbittlichen Kampf ansagen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürger lehnt die Anwendung von Gewalt auch in der politischen Auseinandersetzung ab. Die Polizei hat, wie Meinungsumfragen gezeigt haben, Rückhalt bei 80 bis 90 % der Bevölkerung. Insoweit besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinsichtlich des Verhaltens und des Einsatzes der Polizei.
    Wir unterstützen mit Nachdruck die gesetzgeberischen Vorhaben, die der Herr Bundesinnenminister soeben vorgetragen hat. Die Innenminister der Länder fordern seit langem ein besseres Haftrecht, ein den Sicherheitsbedürfnissen entsprechendes Waffenrecht und bessere Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz. Auch das Bundesgrenzschutzgesetz gehört in diesen Rahmen. Ich sage aber ganz offen: Die Diskussion um Haft- und Waffenrecht scheint mir schon weiter gediehen zu sein, so daß ein vorrangiger Abschluß dieser Beratungen möglich ist, während beim Bundesgrenzschutz einige — auch verfassungsrechtliche — Probleme noch geklärt werden müssen, woran mitzuwirken auch der Freistaat Bayern bereit ist.

    (Abg. Dr. Arndt [Hamburg] : Sehr gut!)

    Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz muß in der Verteilung der Aufgaben für den Bundesgrenzschutz in das allgemeine Sicherheitskonzept passen, mit dem sich die Innenminister demnächst — ich hoffe, abschließend — beschäftigen werden. Es darf kein Nebeneinander, sondern es muß ein Miteinander aller Sicherheitskräfte geben.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Eine klare Zuweisung der Aufgaben dient auch der Sicherheit der Bürger. Der Bundesgrenzschutz ist eine willkommene und notwendige Hilfe zur ergänzenden Unterstützung der Polizeien der Länder. Einen Ausbau der originären Zuständigkeiten etwa zu einer Art Bundespolizei läßt jedoch das Grundgesetz aus wohlerwogenen Gründen nicht zu.
    Wir sind uns — und damit möchte ich das Ergebnis meiner Ausführungen in einigen Punkten zusammenfassen — wohl alle in folgenden Forderungen einig:
    1. Eine entschiedene und vorbehaltlose Absage aller politischen Kräfte an politischen Extremismus und an Gewalt in jeder Form.