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ID0618802600

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    1. Bitte,: 1
    2. Herr: 1
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    4. Vogel!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr von Thadden, ich bedauere, daß Sie meinen Ausführungen offensichtlich nicht gefolgt sind; denn ich hatte dieses Thema abgeschlossen und kam zur Frage der Weiterentwicklung des Bundesgrenzschutzes, und ich hatte zur Frage des Bundesgrenzschutzes gesagt, daß die CDU/CSU es seit 1956 versäumt hat, eine klare Entscheidung und Entwicklung des Bundesgrenzschutzes in Richtung Polizei herbeizuführen, und daß wir das erfreulicherweise jetzt gemeinsam tun wollen. Darauf bezieht sich diese Bemerkung.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Der Kollege von Thadden hat Ihre lehrerhaften Bemerkungen nicht verdient!)

    — Das ist meine Sache, welche Antwort ich gebe, Herr Lenz. Aber wenn er nicht in der Lage ist, mir geistig zu folgen, oder es nicht tut, dann hat er es auch notwendig, daß ich die Antwort gebe, die ich für richtig halte.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP.)

    Wir werden diese Entscheidungen in den nächsten Tagen herbeiführen, und ich bin froh, daß wir mit den Länderinnenministern und daß wir mit der Opposition im großen und ganzen einer Meinung sind.
    Aber ich muß hier auch sagen, wir haben unsere klare Polizeikonzeption, und ich bin noch nicht so ganz sicher, ob der Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, in vollem Umfang mit der Verfassung vereinbar ist, so daß wir, ich muß es hier ankündigen, prüfen müssen, ob wir eventuell interfraktionell eine Verfassungsergänzung hier vorsehen, oder ob wir die Einsatzmöglichkeiten des Bundesgrenzschutzes entsprechend formulieren; denn — ich hoffe, darüber sind wir uns wiederum einig — es muß am Schluß eine Regelung da sein, die einwandfrei verfassungskonform ist. Dies zu prüfen, sind wir, glaube ich, alle bereit.
    Die Frage des Haftrechtes steht seit 1964 auf der Tagesordnung. 1964 ist diese Novelle vom ganzen Hause beschlossen worden. Daß man in die Prüfung jetzt eintreten kann, nachdem die entsprechenden Vorlagen da sind, ist begrüßenswert.
    Ich bin dankbar, Herr Kollege Vogel, daß Sie zur Frage des Verfassungsschutzgesetzes hier in Aussicht gestellt haben, daß wir eine Regelung finden, bei der die Auffassungen des Rechtsausschusses, des Innenausschusses, der CDU/CSU und der SPD in der Frage der Ausdehnung der Verfassungsschutzmöglichkeiten berücksichtigt werden. Wir sind in der Zielsetzung einig, also werden wir auch die notwendigen Möglichkeiten finden.
    Herr Bundesminister Genscher hat einige Bemerkungen zu den Ausländern gemacht. Er hat ganz richtig gesagt, daß die weitaus größte Zahl der Ausländer, die sich in unserem Lande aufhalten, ihr Gastrecht nicht mißbrauchen, sondern loyale und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10991


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    korrekte Mitbewohner sind. Deshalb müssen wir zwei Tendenzen bei unserer künftigen Arbeit berücksichtigen, um vor allem einerseits dieser großen Zahl gerecht zu werden. Hier gibt es eine ganze Anzahl von Vorschriften, die wir neu durchdenken und überprüfen müssen, damit uns das gelingt.
    Wenn wir das tun, dann ergibt sich daraus andererseits ganz zwangsläufig, daß wir die Maßnahmen gegen diejenigen in Erwägung ziehen müssen, die zum Nachteil ihrer eigenen Landsleute, die zum Nachteil der Bundesrepublik hier kriminell tätig werden wollen oder tätig wurden; die Ausländer-Bestimmungen sind in diesem Bereich möglicherweise zu verschärfen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen verschärft werden!)

    Dabei muß man aber beide Tendenzen zur gleichen Zeit prüfen.
    Nun zu der Frage des politischen Radikalismus im öffentlichen Dienst! Ich habe es hierbei verhältnismäßig einfach. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender über eine Sitzung des Parteirates, die am 20. März 1972 stattfand, ein Interview gegeben und darin auf die Frage des Verhältnisses zu dem Beschluß der Ministerpräsidenten eine klare Antwort erteilt; sie ist im Bulletin vom 15. April 1972 veröffentlicht. Ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen:
    Die Ministerpräsidenten der Länder und ich haben in diesem gemeinsamen Beschluß unterstrichen, daß Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht im öffentlichen Dienst tätig sein dürfen. Hiermit wurde kein neues Recht gesetzt,
    Denn das wäre unmöglich; niemand von uns will neues Recht setzen.

    (Zuruf des Abg. Vogel.)

    - Es gab einmal eine Anregung, Herr Vogel — —

    (Abg. Vogel: Um so interessanter ist der Widerstand!)

    — Ich komme darauf! — Herr Vogel, es gab eine Anregung aus Ihren Reihen, von Herrn Barzel, das Grundgesetz zu ändern. Ich bin froh, daß dieser Vorschlag nicht erneut gemacht worden ist. —

    (Abg. Vogel meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Ich muß erst das Zitat zu Ende verlesen; gleich!
    Hiermit wurde kein neues Recht gesetzt, die Regierungschefs haben vielmehr bekräftigt, daß Bund und Länder das geltende Recht — es gibt im Beamtenrecht hierzu seit langem eindeutige Vorschriften — einheitlich und konsequent anwenden werden. Die Erfahrung lehrt, daß die Demokratie sich ihrer Feinde erwehren muß. Daran halten wir uns in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Oder lassen Sie es mich so sagen: Wer dem Staat des Grundgesetzes dient, kann nicht gleichzeitig für eine Organisation arbeiten, die das Grundgesetz beseitigen will.
    Dies war auch einhellig die Auffassung in der Sitzung des Parteirates. Es wurde betont zum Ausdruck gebracht, daß die verantwortlichen Kräfte der Bundesrepublik den demokratischen Staat und seine Verfassung entschlossen verteidigen müssen. Ebenso einig aber waren wir uns auch darin, daß es in unserem Rechtsstaat nicht zu irgendeiner „Hexenjagd" kommen darf. Dagegen sind alle Sicherungen zu treffen. Jeder Einzelfall muß nach den gesetzlichen Kriterien geprüft und entschieden werden.
    So weit der Bundeskanzler. Er hat damit für die SPD nach der Sitzung des Parteirates eine klare Antwort gegeben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte, Herr Abgeordneter Vogel!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Professor Schäfer, Sie haben erneut — das ist ja wiederholt geschehen! — das Angebot einer Grundgesetzänderung für den Fall angesprochen, daß die Auffassung nicht geteilt werde, die geltenden rechtlichen Bestimmungen reichten aus. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen — und es auch in Ihrer Argumentation zu berücksichtigen —, daß damit nichts anderes gemeint war als eine Klarstellung, daß das Parteienprivileg den Maßnahmen gegen einzelne im öffentlichen Dienst auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht entgegensteht? — Ich glaube, es ist wichtig, daß wir das hier feststellen, damit es nicht zu Verketzerungen kommt, wie sie teilweise versucht worden sind — ich würde fast sagen: von Schäfer bis Wehner.