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ID0618800200

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    Deutscher Bundestag 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Inhalt: Verzicht der Abg. Freiherr von Kühlmann-Stumm und Freiherr von und zu Guttenberg auf die Mitgliedschaft und Eintritt der Abg. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) und Cantzler in den Bundestag 10965 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Geisendörfer und Bergmann . 10965 B Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 10965 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 10965 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (Drucksache V1/3472) . . . 10966 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Viermächteabkommen über Berlin Brandt, Bundeskanzler 10966 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 10968 B Borm (FDP) 10969 C Mattick (SPD) 10971 B Dr. Gradl (CDU/CSU) 10973 D Begrüßung des Präsidenten der Ständigen Kommission beider Häuser des Kongresses der Vereinigten Mexikanischen Staaten, Luis H. Ducoing Gamba, sowie des Präsidenten des Abgeordnetenhauses der Republik Sierra Leone, Sir Emile Luke 10971 A, 10980 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung betr. Fragen der inneren Sicherheit Genscher, Bundesminister .10975 A, 11039 D Vogel (CDU/CSU) 10982 D Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 10988 B Krall (FDP) . . . . . . . . 10993 A Dr. Merk, Minister des Landes Bayern 10994 A Ruhnau, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg . . . . . 10998 A Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 11014 B, 11053 B Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 11015 A Brandt, Bundeskanzler . . . . . 11021 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 11023 B Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 11025 B Stücklen (CDU/CSU) 11026 C Pensky (SPD) 11027 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . 11031 B Kleinert (FDP) 11034 D Jahn, Bundesminister . . . . . 11037 B von Thadden (CDU/CSU) . . . 11038 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11040 D Dorn (FDP) 11043 B Dr. Mikat (CDU/CSU) 11044 C Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) 11045 C Metzger (SPD) 11047 B Dr. Miltner (CDU/CSU) . . . . 11050 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Fragestunde (Drucksache VI/3468) Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU) : Vorbemerkungen zum Agrarhaushalt 1972 Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11001 A, B, C, D Röhner (CDU/CSU) . . . . . . 11001 B, D Frage des Abg. Werner (CDU/CSU) : Beraterkorps der deutschen Wirtschaft als Hilfsinstrument bei der Entwicklungshilfe Dr. Sohn, Staatssekretär 11002 A Fragen des Abg. Sieglerschmidt (SPD) : Strafvollstreckung an Deutschen in der Türkei Dr. Erkel, Staatssekretär . . . .11002 B, D, 11003 A, B, C Sieglerschmidt (SPD) . . 11002 D, 11003 B Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Haftentlassung von Terroristen durch Gerichtsbeschluß ohne Fühlungnahme mit der Kriminalpolizei Dr. Erkel, Staatssekretär . 11003 D, 11004 D, 11005 A, B, C Dr. Wagner (CDU/CSU) 11004 D Ott (CDU/CSU) 11005 A, B Sieglerschmidt (SPD) 11005 C Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Abdruck einer Rede des Bundesjustizministers vor dem Rechtspolitischen Kongreß der SPD im Bundesanzeiger Dr. Erkel, Staatssekretär 11005 D, 11006 A, B, C, D, 11007 A Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 11006 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 11006 C Dr. Schmude (SPD) 11006 C Dr. Sperling SPD) 11006 D Ott (CDU/CSU) 11006 D Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 11007 A Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Frist für die Untersuchung von Freiwilligen auf Wehrdiensttauglichkeit Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11007 B, C Würtz (SPD) 11007 C Frage des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) : Gesamtkosten infolge des sog. Haarnetz-Erlasses Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . 11008 A, B, C, D, 11009 A Wohlrabe (CDU/CSU) . . . . .11008 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . . 11008 D Hansen (SPD) . . . . . . . . . 11009 A Fragen der Abg. Damm und Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Weisungen politischer Organisationen an Beisitzer in Prüfungsausschüssen und -kammern für Wehrdienstverweigerer Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 11009 B, C, D, 11010 A, B, C Damm (CDU/CSU) . . . 11009 C, 11010 A Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . .11010 A, B Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 11010 C Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes durch Wehrdienstleistende Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 11010 D, 11011 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 11011 A Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Lebenswert von Rentnern und Studenten Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . .11011 B, C Varelmann (CDU/CSU) . . . .11011 B, C Frage des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Aufwand für den Lebensbedarf in höherem Alter Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 11011 C, D, 11012 A Varelmann (CDU/CSU) . . . . 11011 D, 11012 A Fragen des Abg. Müller (Nordenham) (SPD) : Höchstwert des Bleigehalts der Trinkmilch Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . , 11012 A, C, D, 11013A, B Müller (Nordenham) (SPD) . .11012 B, C, D Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 11012 D Kiechle (CDU/CSU) 11013 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 11013 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 III Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Zahl der infolge von Geburts- und Frühstschäden dauernd Erwerbsunfähigen —. Verbesserung ihrer materiellen Lage Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 11013 B, D, 11014 A, B Dr. Schwörer (CDU/CSU) . . . . 11014 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376) — Fortsetzung der zweiten Beratung —Zur Geschäftsordnung Seidel (SPD) . . . . . . . . .11053 D Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 11054 B Kirst (FDP) . . . . . . . . .11055 C Höcherl (CDU/CSU) . . . . . 11056 B Haehser (SPD) 11057 C Leicht (CDU/CSU) 11058 A Gallus (FDP) 11059 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 11059 D Dr. von Bülow (SPD) 11060 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 11061 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 11062 B Wehner (SPD) 11063 A Mischnick (FDP) 11063 D Nächste Sitzung 11064 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 11065 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Abfallbeseitigungsgesetz . . . . . . . 11065 A Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 11065 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) betr. Pressemeldungen über den Politischen Arbeitskreis Oberschulen . . . . 11065 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10965 188. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 11065 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter beurlaubt bis einschließlich Schneider (Königswinter) 9. 6. Dichgans 9. 6. Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz — AbfG) Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, bis zum 31. Dezember 1973 darüber zu berichten, welche Möglichkeiten sich bieten, 1. um durch Ausgleichsabgaben die Erzeuger von Verbrauchsgütern, die für die spätere Abfallbeseitigung erheblichen Aufwand verursachen, zu den sozialen Kosten des Umweltschutzes heranzuziehen, 2. um darauf hinzuwirken, daß bereits bei der Planung des Produktionsprozesses a) die Entwicklung umweltfreundlicher Erzeugnisse und Verfahren in größerem Maße berücksichtigt wird, b) die wirtschaftliche Wiederverwendung bestimmter Abfallarten stärker in Betracht gezogen wird, c) auf die Erleichterung der späteren Abfallbeseitigung Rücksicht genommen wird. Anlage 3 Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze — KHG — Die Bundesregierung wird aufgefordert, eire Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 über Abgrenzungsvorschriften möglichst bald, spätestens ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes, vorzulegen, die es ermöglicht, 1. Anlagewerte entsprechend ihrer Fristigkeit der Gruppe der mittel- und kurzfristigen Anlagegüter zuzuordnen und 2. Güter und Leistungen als Wiederbeschaffung zu bestimmen. Diese Abgrenzungsvorschriften sind aus Gründen der Praktikabilität des Gesetzes erforderlich. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 6. Juni 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Fuchs (CDU/CSU) (Drucksache VI/3468 Frage A 95) : Treffen Pressemeldungen zu, daß nach Unterlagen des Politischen Arbeitskreises Oberschulen (PAO) „die besondere Rolle der Schülerorganisationen darin besteht, ein intellektuelles revolutionäres Potential zu schaffen, das die Aufgabe hat, der Arbeiterklasse zu helfen, seine Klassenanliegen zu erkennen und gleichzeitig eine revolutionäre Partei aufzubauen", und welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesregierung, wenn die Meldung zutrifft? Es trifft zu, daß in der letzten Zeit gegen die Arbeit des Politischen Arbeitskreises Schulen (PAS) — früher Politischer Arbeitskreis Oberschulen (PAO) — der Vorwurf erhoben wurde, daß in seiner politischen Bildungsarbeit revolutionäre Agitatation betrieben und auf eine entsprechende Gleichschaltung des Verbandes hingearbeitet wurde. Diese Vorwürfe konnten nicht entkräftet werden. Der neue Bundesvorstand des PAS hat die Berechtigung des Verdachtes von Verstößen gegen seine eigene Satzung und speziell gegen das in ihr enthaltene Gebot, überparteiliche Bildungsarbeit zu leisten, selbst bestätigt. Der PAS, selbst kein rechtsfähiger Verein, wurde seit Jahren aus Mitteln des Bundesjugendplanes indirekt gefördert. Verantwortlicher Empfänger der Förderungsmittel ist das Kuratorium des PAS, der „Arbeitskreis für politische Bildung e. V.". In einer sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorgenommenen Untersuchung hat das Kuratorium Verstöße des PAS-Bundesvorstandes gegen seine Satzung festgestellt. Daraufhin hat das Kuratorium beschlossen, dem PAS den Eingang neuer Zahlungsverpflichtungen zu untersagen. Dies bedeutet praktisch eine Aussetzung der Förderung. Inzwischen haben diejenigen Mitglieder des PAS-Bundesvorstandes, die auch dem früheren Vorstand angehörten, während dessen Amtszeit die Satzungsverstöße vorgekommen sind, ihren Rücktritt erklärt. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit respektiert diese Entscheidung des Kuratoriums in vollem Umfange. Auch läßt die gegenwärtige parteipolitisch ausgewogene personelle Zusammensetzung des Kuratoriums keinen Zweifel an seinem Eintreten für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu. In unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit mit dem Kuratorium wird geprüft werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen diese Träger eine qualifizierte politische Bildung für Schüler künftig gewährleisten kann. Die Notwendigkeit qualifizierter und dem Grundgesetz verpflichteter politischer Bildungsarbeit wird weiterhin bejaht. Eine Reihe von Trägerinstitutionen nimmt diese Aufgabe mit Erfolg wahr. Der PAS wird durch einen neu gewählten Vorstand und ein von den verantwortlichen Gremien bestätigtes Programm das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit zurückgewinnen müssen.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag ist bekannt, daß die Verträge mit der Sowjetunion und mit der Volksrepublik Polen am vergangenen Sonnabend in Kraft getreten sind. Ebenfalls am 3. Juni ist das Berlin-Abkommen der Vier Mächte mit den dazu auf deutscher Ebene getroffenen Vereinbarungen in Kraft getreten.
    Die Erklärungen, die die vier Außenminister bei dieser Gelegenheit in Berlin abgegeben haben, zeigen den Willen und die Zuversicht der beteiligten Regierungen, sich weiter um die Entspannung der Lage in Europa zu bemühen. Die Bundesregierung hofft, daß auf diesem Wege weitere reale Fortschritte erzielt werden können. Auf dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre werten wir die Vereinbarungen über Berlin als ein besonders wichtiges positives Zwischenergebnis.
    Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, wie sehr durch die jüngste Entwicklung bestätigt worden ist, daß sich die Politik der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der Politik des Atlantischen Bündnisses im allgemeinen und der drei Mächte im besonderen befindet.
    Dies hat sich nicht zuletzt bei der Tagung des Ministerrats der NATO in der ersten Hälfte der vorigen Woche hier in Bonn ergeben. Der sachliche Zusammenhang ist auch in den Berichten deutlich geworden, die der Bundesregierung über die Besprechungen des amerikanischen Präsidenten mit der sowjetischen Führung zuteil wurden.
    Die neueren, wie wir hoffen, positiveren Entwicklungen zwischen Ost und West sind ohne Zweifel

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10967


    Bundeskanzler Brandt
    durch die deutsche Politik mitbeeinflußt worden. Dies gilt auch umgekehrt.
    Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß ich unsere Einordnung in das westliche Bündnis noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstrichen habe, als ich vorgestern in Harvard, auf den Tag 25 Jahre nach der Rede Außenminister Marshalls, unseren Dank für die amerikanische Nachkriegshilfe zum Ausdruck bringen durfte. Ich freue mich, daß ich dies gemeinsam mit je einem Vertreter der drei Fraktionen dieses Hauses tun konnte.

    (Allgemeiner Beifall.)

    Die Bundesrepublik Deutschland erfreut sich in einem Augenblick, den die Außenminister der vier Regierungen als historisch bezeichnet haben, des engsten Einvernehmens mit ihren Verbündeten. Zugleich können wir mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion rechnen. Dies wird sich zunehmend auch für die anderen Partnerstaaten des Warschauer Pakts feststellen lassen. Mit Polen sollen bekanntlich demnächst Botschafter ausgetauscht werden.
    Wie die Außenminister der Vier Mächte am Sonnabend möchte auch ich hervorheben, daß der Tag von Berlin nicht möglich geworden wäre ohne die Beteiligung der Bundesregierung und des Senats, aber natürlich auch der Regierung der DDR. Wir haben es, wie es Minister Schumann ausgedrückt hatte, mit einer Entwicklung zu tun, die von der Außenministerkonferenz in Reykjavik 1968 über die ratifizierten Verträge bis zu dieser, wie Maurice Schumann sagte, „Frucht der Entspannung durch unsere gemeinsamen Anstrengungen" möglich geworden ist.
    Der britische Außenminister hat im Sinne aller Beteiligten erklärt — ich darf zitieren —: „Wenn wir von dem Geist des Kompromisses, des Entgegenkommens und der Versöhnung ausgehen, der die Voraussetzung für dieses Berlin-Abkommen bildet, dann sind die Aussichten für den Frieden gut."
    In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung weiterhin aktiv sein, um die eingegangenen Verpflichtungen zu halten und die Verträge und Abkommen mit Leben zu erfüllen. Ich kann die Erwartung aussprechen, daß gleiches auch für die anderen beteiligten Regierungen gilt, insbesondere die der DDR.
    Ich möchte dem sowjetischen Außenminister zustimmen, der in Berlin erklärt hat, daß sich die Lage in der Stadt und für die Zukunft von Grund auf verbessert habe, und ich möchte die Hoffnung des amerikanischen Außenministers unterstreichen, der den 3. Juni als einen Tag bezeichnet hat — ich darf zitieren —, „an dem entscheidende Fortschritte zum Ausgleich zwischen den Völkern in ganz Europa gemacht" wurden. Ob dieser Tag in der Geschichte diesen Platz einnehmen werde, hänge von „den entschlossenen Bemühungen der Regierungen in Ost und West ab".
    Auch daran, an diesen entschlossenen Bemühungen, wird es die Bundesregierung nicht fehlen lassen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen gegenüber West-Berlin und den Ausbau seiner Bindungen zum Bund. Dafür gebe ich namens der Bundesregierung folgende Erklärung ab.
    Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich haben in Ausübung ihrer Verantwortung für Berlin das Viermächteabkommen in Kraft gesetzt. Zusammen mit dem Viermächteabkommen sind eine Reihe von Vereinbarungen zu dessen Ergänzung und Durchführung in Kraft getreten, die von der Bundesregierung und dem Senat von Berlin mit der Regierung der DDR vereinbart wurden.
    Durch das Viermächteabkommen ist eine neue Stufe der Entwicklung West-Berlins eingeleitet worden, die sich auf eine politisch stabile Lage und auf größere Bewegungsmöglichkeiten für die Berliner gründet.
    Die Freiheit der Zugangswege ist von den Vier Mächten garantiert. Die West-Berliner können jetzt Ost-Berlin aufsuchen, sie können in die DDR reisen. Und wir erwarten, daß die getroffenen Regelungen nicht restriktiv gehandhabt werden, sondern daß sie ausbaufähig bleiben.

    (Beifall.)

    Das Viermächteabkommen hat die Einbeziehung West-Berlins in die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und seine Verflechtung mit dem Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes auf eine gesicherte Grundlage gestellt. Die Vertretung West-Berlins nach außen durch die Bundesrepublik Deutschland ist nunmehr von allen Seiten anerkannt. Die Bindungen zwischen WestBerlin und der Bundesrepublik Deutschland werden unter Beachtung des Vorbehalts der Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte aufrechterhalten und weiter entwickelt.
    Nach dem Abkommen der Vier Mächte bleibt es dabei, daß die Sicherheit West-Berlins durch unsere Verbündeten garantiert wird. Die Außenminister der Drei Mächte haben am 3. Juni in Berlin die von ihren Regierungen gegebenen Garantien bekräftigt.
    Die Bundesregierung wird ihrerseits wie bisher die Verpflichtungen erfüllen, die sie gegenüber der Stadt und den Drei Mächten übernommen hat. Ich beziehe mich dabei auf die Erklärung der Bundesregierung und das Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler, beides vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954, und auf den Briefwechsel zwischen den Botschaftern der Drei Mächte und dem Bundeskanzler vom 3. September 1971.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die in der Erklärung des Senats vom 29. April 1971 angekündigten Bemühungen unterstützen, Berlin zum Modell einer modernen Großstadt zu entwickeln.
    Nach der Einigung der Vier Mächte braucht Berlin glücklicherweise nicht mehr ein Spannungszentrum in der Mitte Europas zu sein. Statt dessen wird es in Zukunft ein wichtiger Faktor beim Abbau von Spannungen sein können, wenn Ost und West dazu beitragen, daß es die Aufgaben erhält und erfüllen

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    10968 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972


    Bundeskanzler Brandt
    kann, die seinem Charakter als Weltstadt, seiner geographischen Lage und seinem geschichtlichen Rang entsprechen.
    Berlin wird in diesem Falle einen nicht geringen Beitrag bei der Lösung internationaler Aufgaben leisten können, wie der europäischen Zusammenarbeit, des menschlichen Zusammenlebens in Ballungszentren, des Umweltschutzes und anderer humanitärer Probleme.
    Die Bundesregierung betrachtet die Verwirklichung solcher Überlegungen für die Zukunft Berlins als ein wesentliches und unverzichtbares Element ihrer Bemühungen um Entspannung und Zusammenarbeit. Sie appelliert an alle Beteiligten, daran mitzuwirken, daß in Berlin künftig ein entscheidender Beitrag zur europäischen und weltweiten Friedenspolitik geleistet werden kann. Ich bin sicher, die Zustimmung aller Seiten in diesem Hause zu finden, wenn ich nicht nur unser Interesse an einer gesunden Entwicklung Berlins, sondern auch unsere konkreten Verpflichtungen den Berlinern gegenüber nachdrücklich bestätige.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers entgegengenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.


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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen, die zum Berlin-Abkommen führten, begannen zur Zeit der Regierung Kiesinger.

    (Lachen bei der SPD.)

    Auch als Opposition haben wir Vorschläge gemacht gegenüber der Bundesregierung wie gegenüber den Westmächten und Einfluß auf die Verhandlungen genommen. Unser Beitrag ist als konstruktiv gewürdigt worden. Unsere Bedenken sind bekannt, und die Zukunft wird erweisen, wer mehr recht hatte. Auch die Praxis, auf die es wesentlich ankommt, wird vieles zeigen.
    Nun ist die Vereinbarung der vier Großmächte in Kraft getreten. Jedermann in Ost und West wird sich darauf einzustellen haben. Positive Früchte dieses Abkommens werden auf die Dauer nur reifen, wenn die Rechte und Verpflichtungen der Vier Mächte für Berlin und für Deutschland als Ganzes bis zur endgültigen Lösung der deutschen Frage in einem Friedensvertrag den Frieden gewährleisten und das Recht der Deutschen auf Selbstbestimmung aufrechterhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Jetzt kommt es darauf an, das Berlin-Abkommen mit Leben zu erfüllen, um — wie es darin heißt —„die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten und zu entwickeln". Die gegenwärtige Situation bestimmt unseren Blick nach vorn. Wir sehen eine besondere Dichte wichtiger internationaler Vorgänge, die sich in unterschiedlichen Fristen entwickelt haben oder herangereift sind.
    Das Abkommen der Vier Mächte über Berlin wird als das zentrale politische Ereignis angesehen werden müssen, um das sich andere gruppieren, wie die Ratifizierung der Verträge mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen, die innerdeutschen Abmachungen, der Besuch Präsident Nixons in Moskau und die Bewertung der internationalen Situation, wie sie im Kommuniqué des NATO-Ministerrats vom 31. Mai 1972 ihren Niederschlag gefunden haben.
    Die Bemühungen der drei westlichen Alliierten, mit der vierten, der sowjetischen Macht in ein Gespräch über Berlin zu kommen, geht auf eine Anregung des Präsidenten der USA, Nixon, zurück. Diese Bemühungen fanden eine Lage vor, die es allen Beteiligten gestattete, von unversehrten Rechtspositionen aus eine Modus-vivendi-Regelung für die alte deutsche Hauptstadt für die Zeit bis zu einem Friedensvertrag zu erreichen. Daß es diese Rechtspositionen 20 Jahre nach der Blockade Berlins noch gab, war sehr wesentlich der Politik Konrad Adenauers und der von der CDU/CSU geführten Regierung zuzuschreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das jetzt in Kraft getretene Berlin-Abkommen ist nicht voll befriedigend. Aber es ist, wie ich von dieser Stelle aus betonte, besser als das, was während der Berlin-Drohung 1958 bis 1962 bei Alliierten und Deutschen an Plänen diskutiert wurde. Der festen Beharrlichkeit derer, die streng an unseren Grundsätzen und Rechtspositionen festgehalten haben, ist es zu verdanken, daß jetzt ein Berlin-Abkommen erzielt wurde, das mehr an Substanz des Vier-Märchte-Status bestätigt, als vor zehn Jahren für möglich gehalten wurde.
    Diese Einigung der Vier Mächte auf einen Modus vivendi, der ihre Rechte und Verantwortlichkeiten für Berlin und Deutschland als Ganzes bestätigt, eröffnet Hoffnungen, daß es in Europa zur Entspannung kommen könnte. Schon die nächsten Monate werden erweisen, ob die Zuversicht berechtigt ist, an eine Zukunft Berlins zu glauben, die sorgenfreier ist als in den vergangenen Jahrzehnten.
    Das wird nicht von allein geschehen. Viel hängt an uns. Das Abkommen gestattet den Ausbau der Bindungen zwischen den Westsektoren der Stadt und uns. Wir sollten dies durch politisches Engagement in und für Berlin nutzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hofft, in den kommenden Jahren nicht die einzige Fraktion dieses Hauses zu sein, die in Berlin im Reichstag ihre Arbeit wahrnimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das freie Berlin darf nicht in den Schatten geraten und darf in nichts hinter dem anderen Teil der Stadt zurückbleiben. Bis Berlin wieder Hauptstadt Deutschlands sein kann, sollte es zu einem deut-

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 7. Juni 1972 10969


    Dr. Barzel
    schen Zentrum des modernen Ausbaues der europäischen Integration und des Ausblicks auf eine europäische Friedensordnung entwickelt werden. Erst wenn dies gelingt, hat das Berlin-Abkommen jene Früchte gezeitigt, die wir alle uns für Europa und Deutschland von ihm erhoffen.
    Darüber hinaus erklären wir, daß wir jede Anstrengung und jeden durchdachten Plan unterstützen werden, der Berlin zu einem sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Zentrum von internationalem Rang zu entwickeln verspricht. Meine Berliner Parteifreunde z. B. haben dazu in diesen Tagen Vorschläge gemacht, die wir der Bundesregierung dringend nahelegen.
    Die Verträge wären nicht ratifiziert worden, wenn nicht eine Einigung der Vier Mächte über Berlin vorgelegen hätte, eine Einigung, die Frieden und Entspannung in Europa eine Chance gibt. Wir begrüßen das Kommuniqué der Ministerratstagung der NATO vom 31. Mai, in dem diese Verträge zutreffend als Elemente des Modus vivendi bezeichnet und die Erklärung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai — ein Dokument der Bundesrepublik Deutschland — als Bestätigung einer solchen Politik aufgenommen wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese Erklärung erlaubt es uns, auch weiterhin auf friedliche Weise unser Ziel, das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen, zu erstreben und konkret daran zu arbeiten, ohne daß irgendwer dies als einen Verstoß gegen einen Gewaltverzichtsvertrag mit einer Großmacht betrachten kann.
    Wir haben darauf bestanden, daß Berlin und sein Zugang gesichert, die Lösung der deutschen Frage nicht präjudiziert, das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt, die Lage für die Menschen in Deutschland spürbar verbessert und die politische Einigung des freien Europa nicht behindert werden. Entscheidend bleibt der politische Wille des deutschen Volkes, seine gemeinsame Zukunft in einem friedlichen und freien Europa selbst zu bestimmen. Ich füge hinzu: es gibt in Wirklichkeit kein friedlicheres Programm.
    Diesen Willen hat die gegenwärtige Opposition in den vergangenen Jahren artikuliert, und zwar mit sichtbarem Erfolg. Das Bündnis, die fortschreitende Vereinigung des freien Europa, der Ausgleich mit den östlichen Nachbarn bleiben hierfür Bestandteil unseres politischen Konzepts. In Berlin aber wird sich weiterhin die Wirklichkeit Deutschlands und Europas wie die des Friedens, der Zusammenarbeit und der Entspannung erweisen. Wir bekräftigen erneut unseren festen Willen, die Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland gemäß den Viermächteabkommen und den deutschen Zusatzvereinbarungen aufrechtzuerhalten und fortzuentwickeln. Auch in Zukunft werden wir für die Lebensfähigkeit der Stadt und das Wohlergehen ihrer Menschen Sorge tragen. Das bleibt eine Pflicht menschlicher und nationaler Solidarität.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)