Deutscher Bundestag
183. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972
Inhalt:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU nach Artikel 67 des Grundgesetzes (Drucksache VI/3380)
Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 10697 A
Wehner (SPD) . . . . . . . 10699 C
Mischnick (FDP) 10702 D
Scheel, Bundesminister 10704 A
Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU/CSU) 10706 A
Brandt, Bundeskanzler 10707 D
Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 10711 D
Genscher, Bundesminister . . . 10713 D
von Hassel, Präsident 10714 A
Fragestunde (Drucksache VI/3377)
Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) :
Institut für Vorratsschutz
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär 10715 A, B, C
Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 10715 C Fragen des Abg. Dr. Warnke (CDU/CSU) :
Ausfliegen eines griechischen Staatsangehörigen durch ein Bundeswehrflugzeug in die Bundesrepublik
Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 10715 D,
10716 A, B, C, D, 10717 A
Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . 10716 A, B, C Niegel (CDU/CSU) 10716 D
Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) :
Zustellung der Originaltexte der Ostverträge an alle Haushalte — Publikation der Originaltexte in den deutschen Zeitungen
Ahlers, Staatssekretär . . . 10717 A, B, D,
10718 A, B, C
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 10717 C, D,
10718 A, B
Fragen des Abg. Ziegler (CDU/CSU) :
Weiterentwicklung des Bundesversorgungsrechts und der sozialen Krankenversicherung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 10718 D, 10719 A, B
Ziegler (CDU/CSU) . . . . . . . 10719 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Heilverfahren der Rentenversicherung
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 10719 C, 10720 A, B, C
Varelmann (CDU/CSU) 10719 D, 10720 A, B Frage des Abg. Wawrzik (CDU/CSU) :
Erweiterung des Aufgabenkatalogs des § 407 RVO um die Errichtung und Betreibung von EDV-Rechenzentren
Rohde, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 10720 C, D
Wawrzik (CDU/CSU) 10720 D
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972
Fragen des Abg. Würtz (SPD) :
Nutzung von Schwimmhallen durch die Bundeswehr
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär 10721 A, B
Würtz (SPD) . . . . . . . . 10721 B
Fragen des Abg. Dr. Gölter (CDU/CSU) :
Dokumentarspiel über den Mord von Lebach
Berkhan, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 10721 C, D, 10722 A
Dr. Gölter (CDU/CSU) . 10721 D, 10722 A
Fragen des Abg. Wittmann (Straubing) (SPD) :
Quecksilbergehalt der Fische in der oberen Donau
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 10722 B, C, D
Wittmann (Straubing) (SPD) . . 10722 C
Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) :
Rezeptpflicht für die suchtfördernden Drogen AN 1 und Rasimon Neu
Dr. von Manger-Koenig,
Staatssekretär 10723 A, B
Frau von Bothmer (SPD) . . . . 10723 B
Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) :
Inanspruchnahme des Wegerechts durch Krankenwagen
Haar, Parlamentarischer
Staatssekretär 10724 A, B, C
Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . 10724 B, C
Fragen des Abg. Josten (CDU/CSU) :
Förderung der Fährbetriebe am Mittelrhein
Haar, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 10724 D, 10725 A, B, C
Josten (CDU/CSU) 10725 A, B
Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) :
Abschaltbarer Wecker bei dem sogenannten elektronischen Telefon
Haar, Parlamentarischer
Staatssekretär 10725 C, D
Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . 10725 D
Frage des Abg. Dr. Ahrens (SPD) :
Entstehung legasthenischer Störung durch die ganzheitlichen Methoden beim Erstlese- und -schreibunterricht
Raffert, Parlamentarischer
Staatssekretär 10726 A, B, C
Dr. Ahrens (SPD) 10726 B, C
Fragen des Abg. Lenzer (CDU/CSU) :
Atomrechtliches Genehmigungsverfahren
Raffert, Parlamentarischer
Staatssekretär 10726 D, 10727 B, D, 10728 A
Lenzer (CDU/CSU) . . . . . . 10727 B, D
Dr. Evers (CDU/CSU) 10728 A
Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 10728 A
Fragen des Abg. Scheu (SPD) :
Fahrtvergünstigungen für Angehörige der Bundeswehr nach Dienstunfällen
Haar, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 10728 B, C
Scheu (SPD) . . . . . . . . . 10728 C
Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) :
Anrede in Schreiben der Bundesbahn
und der Bundespost an namentlich
nicht aufgeführte Personenmehrheiten
Haar, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 10728 D, 10729 A, B
Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 A, B Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) :
Fertigstellung der Strecke München–Mühldorf auf der Autobahn München–Passau
Haar, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . .10729 B, C, D
Dasch (CDU/CSU) 10729 C, D
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung —
Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache VI/3353)
Dr. Barzel (CDU/CSU) (zur GO) . . 10730 B,
10731 B, 10732 A
Wehner (SPD) (zur GO) . 10730 C, 10731 C,
10732 A
Brandt, Bundeskanzler (zur GO) . . 10731 A
Dr. Schiller, Bundesminister . . . 10732 C
Leber, Bundesminister 10743 D
Lemmrich (CDU/CSU) 10750 C
Frau Funcke, Vizepräsident . . . 10750 D
Nächste Sitzung 10751 C
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 III
Anlagen Anlage 1
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) betr. die Zahl der illegal in die Bundesrepublik eingereisten Gastarbeiter 10753 A
Anlage 2
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge 10753 B
Anlage 3
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Seefeld (FDP) betr. Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters 10753 C
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Wolf (SPD) betr. Verwendung von Hormonen und Antibiotika bei der Mast von Schlachtvieh . . . . 10753 C
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Ritz (CDU/CSU) betr. die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr 10754 B
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Verkehrserziehung für Kinder im vorschulischen Alter . . . . . . . . . 10754 C
Anlage 7
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Unfälle bei der Benutzung von Schulbussen 10754 C
Anlage 8
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) betr. Gütertarife für Betriebe in den revierfernen Gebieten . . . . . . . . 10754 D
Anlage 9
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda (CDU/CSU) betr. Zinssätze im Postsparkassendienst 10755 A
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10697
183. Sitzung
Bonn, den 27. April 1972
Stenographischer Bericht
Beginn: 10.00 Uhr
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10753
Anlage 1
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 35) :
Wie hoch ist die Zahl der in der Bundsrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiter, und wie viele sind davon illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist?
Ende März 1972 waren 2 215 900 ausländische Arbeitnehmer legal in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Wie viele Ausländer illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, ist nicht bekannt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesminister Genscher sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt hat aus Anlaß einer Frage, die Sie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. April 1972 zum gleichen Problem gestellt haben.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 38) :
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost für die Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge der Jahre 1968/1969 eine Information ist, die den Rentnern den falschen Eindruck vermittelt, daß alle im Jahre 1968/ 1969 entrichteten Krankenversicherungsbeiträge zur Auszahlung kommen, während beispielsweise Rentner, deren Ehegatten inzwischen verstorben sind, nur einen wesentlich geringeren Betrag als den seinerzeit entrichteten zurückerstattet bekommen?
Im Beiträge-Rückzahlungsgesetz wurde der Weg einer pauschalen Festsetzung der rückzugewährenden Beiträge gewählt, um eine schnelle und mit erträglichem Verwaltungsaufwand verbundene Rückzahlung zu gewährleisten. Im Sinne der angestrebten Vereinfachung lag es, die Höhe der Rückzahlungen an einem bestimmten Bezugswert, nämlich an den im Monat April 1972 auszuzahlenden Renten, zu orientieren. Es liegt auf der Hand, daß — was Sie auch mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen — bei einer solchen pauschalen Festsetzung der zurückgezahlte Betrag von den seinerzeit geleisteten Beträgen abweichen kann, wie dies z. B. bei Empfängern von Witwenrenten der Fall ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Regelung die Billigung aller Fraktionen gefunden hat.
Was die von Ihnen speziell angesprochene Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost betrifft, so ist das nach unserer Auffassung eine durchaus korrekte Information an die Rentner; denn in den Überweisungsformularen wurde hinsichtlich der Erstattungsansprüche im einzelnen ausdrücklich auf das Beiträge-
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Rückzahlungsgesetz verwiesen, über dessen Inhalt die Betroffenen im übrigen auch auf anderem Wege eingehend unterrichtet worden sind.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache VI/3377 Frage A 46) :
Kann die Bundesregierung den Zeitpunkt mitteilen, wann das seit Jahren in Arbeit befindliche Gesetz über ein Berufsbild für den Rettungssanitäter dem Deutschen Bundestag vorliegen wird?
Es ist beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag im Oktober dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Rettungssanitäters vorzulegen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolf (SPD) (Drucksache VI/3377 Fragen A 47 und 48) :
Trifft es zu, daß unter Umgehung von Gesetzen bzw. auf Grund des Fehlens entsprechender Regelungen bei der Mast von Schlachtvieh aus rein kommerziellen Gründen zunehmend Hormone und Antibiotika verwendet werden, deren im Schlachtfleisch verbleibende Rückstände eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch verschärfte Kontrollen (Futterkontrollen, Untersuchung des Mastviehs, Fleischbeschau) dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Bereits heute unterliegen die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung an Nutztieren und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die unter Anwendung dieser Stoffe gewonnen worden sind, einschränkenden lebensmittel-, arzneimittel-, futtermittel-, milch- und fleischbeschaurechtlichen Vorschriften. Die bestehenden Vorschriften haben sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um eine gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers durch Rückstände der am Tier angewendeten Stoffe mit pharmakologischer Wirkung auszuschließen. Insbesondere durch unkontrollierte und verbotswidrige Anwendung solcher Stoffe bei Tieren können Rückstände in Lebensmitteln auftreten und sind auch nachgewiesen worden. Eine Gesundheitsgefährdung des Menschen ist dabei nicht auszuschließen. So kann beispielsweise die unsachgemäße Anwendung der Antibiotika zur Resistenzentwicklung bei pathogenen Mikroorganismen und zu einer Sensibilisierung des Menschen und bei Berührung mit diesen Stoffen zur Auslösung von Allergosen führen.
Die Bundesregierung hat bei dieser Sachlage weitergehende gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verzehr rückstandshaltiger Lebensmittel vorbereitet. In § 15 des Entwurfs
10754 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972
eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts (Drucksache VI/2310) ist vorgesehen, daß Lebensmittel von Tieren, denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zugeführt worden sind, gewerbsmäßig nur gewonnen und in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die bei der Registrierung als Arzneimittel oder Zulassung als Futtermittelzusatzstoffe festgesetzten Wartezeiten beachtet worden sind.
Diese Vorschriften werden durch arzneimittelrechtliche Vorschriften ergänzt. Der hierfür erforderliche Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt dem Bundestag inzwischen vor (Drucksache VI/3218). Hiernach ist u. a. vorgesehen, daß Arzneimittel, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur noch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert worden sind. Bei dieser Registrierung werden die erforderlichen Wartezeiten festgesetzt. Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die weder arzneimittelrechtlich noch futtermittelrechtlich geprüft sind, sollen in Zukunft bei Tieren nicht mehr angewendet werden dürfen. Darüber hinaus werden über den Erwerb und die Abgabe von Arzneimitteln in Zukunft Nachweise zu führen sein.
Zur weiteren Ergänzung der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes werden Änderungen der Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz vorbereitet, die eine regelmäßige, routinemäßige, stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Antibiotika und Hornome vorsehen. Das Bundesgesundheitsamt hat geeignete Nachweisverfahren inzwischen entwickelt und vorgeschlagen.
Es kann somit in absehbarer Zeit mit einem erfolgreichen Zusammenwirken von Arzneimittelrecht, Fleischbeschaurecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht gerechnet werden.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Ritz (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 55) :
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr zu streichen, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Maßnahme im Hinblick auf die damit verbundene Frachterhöhung für Landmaschinen?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngütertarif zu streichen. Die Deutsche Bundesbahn überprüft zur Zeit die Auswirkungen der von ihr in Aussicht genommenen Maßnahme; dementsprechend hat sie auch noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß ich zu der Frage der Frachterhöhung für Landmaschinen leider noch keine konkrete Antwort geben kann.
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 56) :
Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sollen eingeleitet werden, um Kinder bereits im vorschulischen Alter mit den Gefahren des Schulwegs vertraut zu machen, und wird in diesem Zusammenhang an besondere Aktionen in allen Kindergärten und Vorschulklassen gedacht?
Den Vorschlägen der Bundesregierung folgend erhalten Kinder in zunehmendem Maße in Kindergärten und Vorschulen eine ihrem Lebensalter entsprechende Verkehrserziehung, die insbesondere auch die gefahrlose Benutzung der Fußgängerwege und -überwege einschließt. Diese Verkehrserziehung wird progressiv bei den Schulanfängern fortgesetzt. Die hierfür erforderliche didaktische Ausbildung wird den Kindergärtnerinnen und Lehrern in Verkehrserziehungsseminaren und Lehrgängen vermittelt, die aus Bundesmitteln mitfinanziert werden.
Anlage 7
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 57) :
Inwieweit ist sichergestellt, daß alle Schulen und Gemeinden Kenntnis von den ständig steigenden Unfällen im Zusammenhang mit der Benutzung von Schulbussen erhalten und über wirkungsvolle Schutzmaßnahmen wie z. B. der Verlegung der Schulbus-Haltestellen in die Schulhöfe aufgeklärt werden?
Nach der Straßenverkehrsunfallstatistik sind im Jahre 1971 gegenüber dem Vorjahr 6,3 % weniger Kinder bis 15 Jahre als Fußgänger verunglückt. Angaben über Schulbusunfälle sind in der amtlichen Statistik nicht gesondert ausgewiesen.
Die Unterrichtung der Gemeinden und Schulen über Gefahren beim Schulbusbetrieb sowie über Maßnahmen, die zu einer sicheren Beförderung von Schulkindern notwendig sind, ist Aufgabe der Länder. Im nichtamtlichen Bereich geschieht diese Unterrichtung insbesondere durch die Verkehrswachten.
Anlage 8
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 59) :
Teilt die Bundsregierung die Auffassung, daß sich die schwierige Wettbewerbssituation der Betriebe in den revierfernen Gebieten durch die Erhöhung der Gütertarife, insbesondere bei einer Abschwächung der Entfernungsdegression beim Gütertarif, weiter verschlechtert, und daß deshalb als Ausgleich die Mittel für die Frachthilfe erhöht werden müssen?
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10755
Die von der Deutschen Bundesbahn in Aussicht genommenen Erhöhungen der Gütertarife treffen grundsätzlich alle Regionen gleichmäßig. Bezüglich einer Abschwächung der Entfernungsdegression hat die Deutsche Bundesbahn noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß der Bundesminister für Verkehr die Auswirkungen auf die revierfernen Gebiete noch nicht beurteilen kann. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß bei Durchführung dieser Maßnahme sich mit den Frachten auch die prozentual berechnete Frachthilfe entsprechend erhöhen würde.
Anlage 9
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Fragen A 62 und 63) :
Hält es die Bundesregierung angesichts des Defizits der Deutschen Bundespost von 1,2 Milliarden DM per Ende 1970 für vertretbar, daß die Zinssätze im Postsparkassendienst erst zum 1. April 1972 gesenkt werden, obwohl die übrige Kreditwirtschaft ganz überwiegend diese Herabsetzung entsprechend der Marktsituation bereits am 1. März 1972 vornahm, und daß die Zinssätze für längerfristige Spareinlagen des Postsparkassendienstes generell um 1/2 % höher liegen als die im Kreditgewerbe üblicherweise und überwiegend vergüteten Sätze?
Sieht die Bundesregierung hier Einsparungsmöglichkeiten, die im Interesse des Steuerzahlers genutzt werden sollten?
Aus betrieblichen Gründen war der 1. April 1972 der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Zinssenkung im Postsparkassendienst. Seit der Zinsfreigabe im April 1967 regeln die Kreditinstitute die Verzinsung entsprechend der jeweiligen örtlichen Marktsituation. Im Hinblick auf die Freizügigkeit des Postsparbuches und wegen des Gleichheitsgrundsatzes ist es der Bundespost nicht möglich, für die bei den Postsparkassenämtern Hamburg und München geführten Sparkonten regional oder gar örtlich differenzierte Zinssätze einzuführen. Sie mußte sich daher zunächst über die neuen Zinssätze im Kreditgewerbe informieren und konnte somit erst zum 1. April 1972 die Zinsen im Postsparkassendienst senken.
Bei der Verzinsung der längerfristigen Postspareinlagen bewegt sich die Deutsche Bundespost an der oberen Grenze der für diese Spareinlagen marktüblichen Sätze. Sie müssen jedoch dabei in Betracht ziehen, daß die Postsparkasse ihren Kunden als Anlageform für längerfristiges Kapital keine günstigeren Anlagemöglichkeiten anbieten kann. Die Kreditinstitute empfehlen u. a. noch den Erwerb von Wertpapieren, Sparbriefen und Obligationen, ferner die Anlage als Festgelder.
Die Bundesregierung sieht aus den vorgenannten Gründen deshalb keine Einsparungsmöglichkeit, die im Interesse der Steuerzahler genutzt werden könnte.