Rede:
ID0618301400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Bundesminister: 1
    6. Genscher.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 183. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 Inhalt: Antrag der Fraktion der CDU/CSU nach Artikel 67 des Grundgesetzes (Drucksache VI/3380) Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 10697 A Wehner (SPD) . . . . . . . 10699 C Mischnick (FDP) 10702 D Scheel, Bundesminister 10704 A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU/CSU) 10706 A Brandt, Bundeskanzler 10707 D Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) 10711 D Genscher, Bundesminister . . . 10713 D von Hassel, Präsident 10714 A Fragestunde (Drucksache VI/3377) Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) : Institut für Vorratsschutz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 10715 A, B, C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 10715 C Fragen des Abg. Dr. Warnke (CDU/CSU) : Ausfliegen eines griechischen Staatsangehörigen durch ein Bundeswehrflugzeug in die Bundesrepublik Dr. Ehmke, Bundesminister . . . . 10715 D, 10716 A, B, C, D, 10717 A Dr. Warnke (CDU/CSU) . . . 10716 A, B, C Niegel (CDU/CSU) 10716 D Fragen des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) : Zustellung der Originaltexte der Ostverträge an alle Haushalte — Publikation der Originaltexte in den deutschen Zeitungen Ahlers, Staatssekretär . . . 10717 A, B, D, 10718 A, B, C Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 10717 C, D, 10718 A, B Fragen des Abg. Ziegler (CDU/CSU) : Weiterentwicklung des Bundesversorgungsrechts und der sozialen Krankenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10718 D, 10719 A, B Ziegler (CDU/CSU) . . . . . . . 10719 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Heilverfahren der Rentenversicherung Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10719 C, 10720 A, B, C Varelmann (CDU/CSU) 10719 D, 10720 A, B Frage des Abg. Wawrzik (CDU/CSU) : Erweiterung des Aufgabenkatalogs des § 407 RVO um die Errichtung und Betreibung von EDV-Rechenzentren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 10720 C, D Wawrzik (CDU/CSU) 10720 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 Fragen des Abg. Würtz (SPD) : Nutzung von Schwimmhallen durch die Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 10721 A, B Würtz (SPD) . . . . . . . . 10721 B Fragen des Abg. Dr. Gölter (CDU/CSU) : Dokumentarspiel über den Mord von Lebach Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10721 C, D, 10722 A Dr. Gölter (CDU/CSU) . 10721 D, 10722 A Fragen des Abg. Wittmann (Straubing) (SPD) : Quecksilbergehalt der Fische in der oberen Donau Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 10722 B, C, D Wittmann (Straubing) (SPD) . . 10722 C Frage der Abg. Frau von Bothmer (SPD) : Rezeptpflicht für die suchtfördernden Drogen AN 1 und Rasimon Neu Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 10723 A, B Frau von Bothmer (SPD) . . . . 10723 B Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) : Inanspruchnahme des Wegerechts durch Krankenwagen Haar, Parlamentarischer Staatssekretär 10724 A, B, C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . 10724 B, C Fragen des Abg. Josten (CDU/CSU) : Förderung der Fährbetriebe am Mittelrhein Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . 10724 D, 10725 A, B, C Josten (CDU/CSU) 10725 A, B Frage des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) : Abschaltbarer Wecker bei dem sogenannten elektronischen Telefon Haar, Parlamentarischer Staatssekretär 10725 C, D Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . 10725 D Frage des Abg. Dr. Ahrens (SPD) : Entstehung legasthenischer Störung durch die ganzheitlichen Methoden beim Erstlese- und -schreibunterricht Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär 10726 A, B, C Dr. Ahrens (SPD) 10726 B, C Fragen des Abg. Lenzer (CDU/CSU) : Atomrechtliches Genehmigungsverfahren Raffert, Parlamentarischer Staatssekretär 10726 D, 10727 B, D, 10728 A Lenzer (CDU/CSU) . . . . . . 10727 B, D Dr. Evers (CDU/CSU) 10728 A Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 10728 A Fragen des Abg. Scheu (SPD) : Fahrtvergünstigungen für Angehörige der Bundeswehr nach Dienstunfällen Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 10728 B, C Scheu (SPD) . . . . . . . . . 10728 C Fragen des Abg. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Anrede in Schreiben der Bundesbahn und der Bundespost an namentlich nicht aufgeführte Personenmehrheiten Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 10728 D, 10729 A, B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . 10729 A, B Frage des Abg. Dasch (CDU/CSU) : Fertigstellung der Strecke München–Mühldorf auf der Autobahn München–Passau Haar, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . .10729 B, C, D Dasch (CDU/CSU) 10729 C, D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 (Haushaltsgesetz 1972) (Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Drucksache VI/3353) Dr. Barzel (CDU/CSU) (zur GO) . . 10730 B, 10731 B, 10732 A Wehner (SPD) (zur GO) . 10730 C, 10731 C, 10732 A Brandt, Bundeskanzler (zur GO) . . 10731 A Dr. Schiller, Bundesminister . . . 10732 C Leber, Bundesminister 10743 D Lemmrich (CDU/CSU) 10750 C Frau Funcke, Vizepräsident . . . 10750 D Nächste Sitzung 10751 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 III Anlagen Anlage 1 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) betr. die Zahl der illegal in die Bundesrepublik eingereisten Gastarbeiter 10753 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) betr. Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge 10753 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Seefeld (FDP) betr. Gesetz über den Beruf des Rettungssanitäters 10753 C Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Wolf (SPD) betr. Verwendung von Hormonen und Antibiotika bei der Mast von Schlachtvieh . . . . 10753 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Ritz (CDU/CSU) betr. die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr 10754 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Verkehrserziehung für Kinder im vorschulischen Alter . . . . . . . . . 10754 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Röhner (CDU/CSU) betr. Unfälle bei der Benutzung von Schulbussen 10754 C Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) betr. Gütertarife für Betriebe in den revierfernen Gebieten . . . . . . . . 10754 D Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda (CDU/CSU) betr. Zinssätze im Postsparkassendienst 10755 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10697 183. Sitzung Bonn, den 27. April 1972 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10753 Anlage 1 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 35) : Wie hoch ist die Zahl der in der Bundsrepublik Deutschland tätigen Gastarbeiter, und wie viele sind davon illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Ende März 1972 waren 2 215 900 ausländische Arbeitnehmer legal in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Wie viele Ausländer illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, ist nicht bekannt. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, daß der Herr Bundesminister Genscher sich mit diesem Thema ausführlich beschäftigt hat aus Anlaß einer Frage, die Sie in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 12. April 1972 zum gleichen Problem gestellt haben. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 38) : Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost für die Rückerstattung der Rentenkrankenversicherungsbeiträge der Jahre 1968/1969 eine Information ist, die den Rentnern den falschen Eindruck vermittelt, daß alle im Jahre 1968/ 1969 entrichteten Krankenversicherungsbeiträge zur Auszahlung kommen, während beispielsweise Rentner, deren Ehegatten inzwischen verstorben sind, nur einen wesentlich geringeren Betrag als den seinerzeit entrichteten zurückerstattet bekommen? Im Beiträge-Rückzahlungsgesetz wurde der Weg einer pauschalen Festsetzung der rückzugewährenden Beiträge gewählt, um eine schnelle und mit erträglichem Verwaltungsaufwand verbundene Rückzahlung zu gewährleisten. Im Sinne der angestrebten Vereinfachung lag es, die Höhe der Rückzahlungen an einem bestimmten Bezugswert, nämlich an den im Monat April 1972 auszuzahlenden Renten, zu orientieren. Es liegt auf der Hand, daß — was Sie auch mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen — bei einer solchen pauschalen Festsetzung der zurückgezahlte Betrag von den seinerzeit geleisteten Beträgen abweichen kann, wie dies z. B. bei Empfängern von Witwenrenten der Fall ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß diese Regelung die Billigung aller Fraktionen gefunden hat. Was die von Ihnen speziell angesprochene Erläuterung auf den Überweisungsformularen der Deutschen Bundespost betrifft, so ist das nach unserer Auffassung eine durchaus korrekte Information an die Rentner; denn in den Überweisungsformularen wurde hinsichtlich der Erstattungsansprüche im einzelnen ausdrücklich auf das Beiträge- Anlagen zum Stenographischen Bericht Rückzahlungsgesetz verwiesen, über dessen Inhalt die Betroffenen im übrigen auch auf anderem Wege eingehend unterrichtet worden sind. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache VI/3377 Frage A 46) : Kann die Bundesregierung den Zeitpunkt mitteilen, wann das seit Jahren in Arbeit befindliche Gesetz über ein Berufsbild für den Rettungssanitäter dem Deutschen Bundestag vorliegen wird? Es ist beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag im Oktober dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Rettungssanitäters vorzulegen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. von Manger-Koenig vom 26. April 1972 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolf (SPD) (Drucksache VI/3377 Fragen A 47 und 48) : Trifft es zu, daß unter Umgehung von Gesetzen bzw. auf Grund des Fehlens entsprechender Regelungen bei der Mast von Schlachtvieh aus rein kommerziellen Gründen zunehmend Hormone und Antibiotika verwendet werden, deren im Schlachtfleisch verbleibende Rückstände eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch verschärfte Kontrollen (Futterkontrollen, Untersuchung des Mastviehs, Fleischbeschau) dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Bereits heute unterliegen die Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung an Nutztieren und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die unter Anwendung dieser Stoffe gewonnen worden sind, einschränkenden lebensmittel-, arzneimittel-, futtermittel-, milch- und fleischbeschaurechtlichen Vorschriften. Die bestehenden Vorschriften haben sich jedoch nicht als ausreichend erwiesen, um eine gesundheitliche Gefährdung des Verbrauchers durch Rückstände der am Tier angewendeten Stoffe mit pharmakologischer Wirkung auszuschließen. Insbesondere durch unkontrollierte und verbotswidrige Anwendung solcher Stoffe bei Tieren können Rückstände in Lebensmitteln auftreten und sind auch nachgewiesen worden. Eine Gesundheitsgefährdung des Menschen ist dabei nicht auszuschließen. So kann beispielsweise die unsachgemäße Anwendung der Antibiotika zur Resistenzentwicklung bei pathogenen Mikroorganismen und zu einer Sensibilisierung des Menschen und bei Berührung mit diesen Stoffen zur Auslösung von Allergosen führen. Die Bundesregierung hat bei dieser Sachlage weitergehende gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor dem Verzehr rückstandshaltiger Lebensmittel vorbereitet. In § 15 des Entwurfs 10754 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts (Drucksache VI/2310) ist vorgesehen, daß Lebensmittel von Tieren, denen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung zugeführt worden sind, gewerbsmäßig nur gewonnen und in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die bei der Registrierung als Arzneimittel oder Zulassung als Futtermittelzusatzstoffe festgesetzten Wartezeiten beachtet worden sind. Diese Vorschriften werden durch arzneimittelrechtliche Vorschriften ergänzt. Der hierfür erforderliche Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes liegt dem Bundestag inzwischen vor (Drucksache VI/3218). Hiernach ist u. a. vorgesehen, daß Arzneimittel, die zur Anwendung an Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, nur noch in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie beim Bundesgesundheitsamt registriert worden sind. Bei dieser Registrierung werden die erforderlichen Wartezeiten festgesetzt. Stoffe mit pharmakologischer Wirkung, die weder arzneimittelrechtlich noch futtermittelrechtlich geprüft sind, sollen in Zukunft bei Tieren nicht mehr angewendet werden dürfen. Darüber hinaus werden über den Erwerb und die Abgabe von Arzneimitteln in Zukunft Nachweise zu führen sein. Zur weiteren Ergänzung der Wirksamkeit des Verbraucherschutzes werden Änderungen der Ausführungsbestimmungen A zum Fleischbeschaugesetz vorbereitet, die eine regelmäßige, routinemäßige, stichprobenweise Untersuchung des Fleisches auf Antibiotika und Hornome vorsehen. Das Bundesgesundheitsamt hat geeignete Nachweisverfahren inzwischen entwickelt und vorgeschlagen. Es kann somit in absehbarer Zeit mit einem erfolgreichen Zusammenwirken von Arzneimittelrecht, Fleischbeschaurecht, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht gerechnet werden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Ritz (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 55) : Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngüterverkehr zu streichen, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Maßnahme im Hinblick auf die damit verbundene Frachterhöhung für Landmaschinen? Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die 5-t-Klasse im Eisenbahngütertarif zu streichen. Die Deutsche Bundesbahn überprüft zur Zeit die Auswirkungen der von ihr in Aussicht genommenen Maßnahme; dementsprechend hat sie auch noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß ich zu der Frage der Frachterhöhung für Landmaschinen leider noch keine konkrete Antwort geben kann. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 56) : Welche Maßnahmen wurden getroffen bzw. sollen eingeleitet werden, um Kinder bereits im vorschulischen Alter mit den Gefahren des Schulwegs vertraut zu machen, und wird in diesem Zusammenhang an besondere Aktionen in allen Kindergärten und Vorschulklassen gedacht? Den Vorschlägen der Bundesregierung folgend erhalten Kinder in zunehmendem Maße in Kindergärten und Vorschulen eine ihrem Lebensalter entsprechende Verkehrserziehung, die insbesondere auch die gefahrlose Benutzung der Fußgängerwege und -überwege einschließt. Diese Verkehrserziehung wird progressiv bei den Schulanfängern fortgesetzt. Die hierfür erforderliche didaktische Ausbildung wird den Kindergärtnerinnen und Lehrern in Verkehrserziehungsseminaren und Lehrgängen vermittelt, die aus Bundesmitteln mitfinanziert werden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 57) : Inwieweit ist sichergestellt, daß alle Schulen und Gemeinden Kenntnis von den ständig steigenden Unfällen im Zusammenhang mit der Benutzung von Schulbussen erhalten und über wirkungsvolle Schutzmaßnahmen wie z. B. der Verlegung der Schulbus-Haltestellen in die Schulhöfe aufgeklärt werden? Nach der Straßenverkehrsunfallstatistik sind im Jahre 1971 gegenüber dem Vorjahr 6,3 % weniger Kinder bis 15 Jahre als Fußgänger verunglückt. Angaben über Schulbusunfälle sind in der amtlichen Statistik nicht gesondert ausgewiesen. Die Unterrichtung der Gemeinden und Schulen über Gefahren beim Schulbusbetrieb sowie über Maßnahmen, die zu einer sicheren Beförderung von Schulkindern notwendig sind, ist Aufgabe der Länder. Im nichtamtlichen Bereich geschieht diese Unterrichtung insbesondere durch die Verkehrswachten. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Frage A 59) : Teilt die Bundsregierung die Auffassung, daß sich die schwierige Wettbewerbssituation der Betriebe in den revierfernen Gebieten durch die Erhöhung der Gütertarife, insbesondere bei einer Abschwächung der Entfernungsdegression beim Gütertarif, weiter verschlechtert, und daß deshalb als Ausgleich die Mittel für die Frachthilfe erhöht werden müssen? Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. April 1972 10755 Die von der Deutschen Bundesbahn in Aussicht genommenen Erhöhungen der Gütertarife treffen grundsätzlich alle Regionen gleichmäßig. Bezüglich einer Abschwächung der Entfernungsdegression hat die Deutsche Bundesbahn noch keinen Antrag zur Genehmigung vorgelegt, so daß der Bundesminister für Verkehr die Auswirkungen auf die revierfernen Gebiete noch nicht beurteilen kann. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß bei Durchführung dieser Maßnahme sich mit den Frachten auch die prozentual berechnete Frachthilfe entsprechend erhöhen würde. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar vom 27. April 1972 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (CDU/CSU) (Drucksache VI/3377 Fragen A 62 und 63) : Hält es die Bundesregierung angesichts des Defizits der Deutschen Bundespost von 1,2 Milliarden DM per Ende 1970 für vertretbar, daß die Zinssätze im Postsparkassendienst erst zum 1. April 1972 gesenkt werden, obwohl die übrige Kreditwirtschaft ganz überwiegend diese Herabsetzung entsprechend der Marktsituation bereits am 1. März 1972 vornahm, und daß die Zinssätze für längerfristige Spareinlagen des Postsparkassendienstes generell um 1/2 % höher liegen als die im Kreditgewerbe üblicherweise und überwiegend vergüteten Sätze? Sieht die Bundesregierung hier Einsparungsmöglichkeiten, die im Interesse des Steuerzahlers genutzt werden sollten? Aus betrieblichen Gründen war der 1. April 1972 der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Zinssenkung im Postsparkassendienst. Seit der Zinsfreigabe im April 1967 regeln die Kreditinstitute die Verzinsung entsprechend der jeweiligen örtlichen Marktsituation. Im Hinblick auf die Freizügigkeit des Postsparbuches und wegen des Gleichheitsgrundsatzes ist es der Bundespost nicht möglich, für die bei den Postsparkassenämtern Hamburg und München geführten Sparkonten regional oder gar örtlich differenzierte Zinssätze einzuführen. Sie mußte sich daher zunächst über die neuen Zinssätze im Kreditgewerbe informieren und konnte somit erst zum 1. April 1972 die Zinsen im Postsparkassendienst senken. Bei der Verzinsung der längerfristigen Postspareinlagen bewegt sich die Deutsche Bundespost an der oberen Grenze der für diese Spareinlagen marktüblichen Sätze. Sie müssen jedoch dabei in Betracht ziehen, daß die Postsparkasse ihren Kunden als Anlageform für längerfristiges Kapital keine günstigeren Anlagemöglichkeiten anbieten kann. Die Kreditinstitute empfehlen u. a. noch den Erwerb von Wertpapieren, Sparbriefen und Obligationen, ferner die Anlage als Festgelder. Die Bundesregierung sieht aus den vorgenannten Gründen deshalb keine Einsparungsmöglichkeit, die im Interesse der Steuerzahler genutzt werden könnte.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie



    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    mich zunächst ein paar Bemerkungen zu den Mitteilungen machen, die der Herr Bundeskanzler hier über den Fortgang der innerdeutschen Verhandlungen gemacht hat.
    Wir freuen uns über jede konkrete Erleichterung, die den Menschen im geteilten Deutschland unmittelbar zugute kommt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir freuen uns darüber von Herzen, und wir sind immer der Meinung gewesen, daß darüber verhandelt werden sollte, solange das Interesse der Gegenseite, nämlich die Ratifizierung der Verträge, noch nicht erfüllt und damit das Gegeninteresse, Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland, noch offen und erfüllbar sein würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir stellen dies fest, obwohl uns die Bundesregierung noch vor ganz kurzer Zeit gesagt hat, daß es keinen Sinn habe, vor der Ratifizierung auf Fortschritte dieser Art zu hoffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir stellen dies fest in der Erkenntnis, daß es offenbar unsere Festigkeit in dieser Frage war, die nun doch zu der Möglichkeit von Fortschritten für die Menschen in Deutschland führt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, es ist gerade das Interesse für die Menschen im geteilten Deutschland, welches uns bei einer Bewertung von Vertragswerken mit unseren östlichen Nachbarn dazu zwingt und nötigt, aus unserer Verpflichtung heraus in bezug auf Motive und Dauerhaftigkeit solcher Inaussichtstellung unser nüchternes Urteil zu bilden.
    Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch auf Bemerkungen eingehen, die der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister zu dem Zusammenhang der Berlin-Regelung und der Ostverträge gemacht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben und Ihre Koalition hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt, es gebe alles oder nichts, es gebe entweder den Moskauer Vertrag und das Berlin-Abkommen oder beides nicht. Vorhin ist hier Präsident Nixon zitiert worden. Ich möchte noch einmal den von ihnen verwendeten Begriff des „Meilensteins" aufgreifen, als welchen er das Berlin-Abkommen bezeichnet hat.
    Es ist klar, daß und warum er es von dem amerikanischen Standpunkt aus so versteht; denn dieses Berlin-Abkommen — so dankbar wir dafür sind, daß es den Berlinern und dem Berlin-Verkehr selbst zu Erleichterungen verhelfen soll -- ist zustande gekommen wegen des eigenen Willens und des eigenen Interesses der Vier Mächte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dieser eigene Wille und dieses eigene Interesse der Vier Mächte ist unabhängig von dem, was die deutsche Politik tut. Die Vereinigten Staaten haben ein Interesse daran, in ihrem Verhältnis zur anderen Supermacht diese Position in Berlin zu halten und mit der anderen Supermacht zu einem Kompromiß
    darüber zu kommen. Das ist ein Meilenstein, und daran werden die Vereinigten Staaten festhalten, wie auch immer der Deutsche Bundestag in seiner Verantwortung über die deutschen Dinge entscheidet.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben, Herr Bundeskanzler, wie Sie wissen, auch von sowjetischer Seite ganz unterschiedliche Stimmen, darunter auch die eines amtlichen Sprechers, gehört, der ganz eindeutig gesagt hat, die Unterschrift unter das Berlin-Abkommen der Vier Mächte wäre nicht hinfällig, wenn der Moskauer Vertrag keine Mehrheit in diesem Hause finden würde; denn es besteht auch bei der Sowjetunion und bei den anderen Signatarmächten ein eigener Wille und ein eigenes Interesse aus dem Zusammenhang ihrer Politik heraus an dem Berlin-Abkommen. Ich verstehe es, Herr Bundeskanzler, daß Sie in der jetzigen Auseinandersetzung der Meinung waren, es wäre wirkungsvoll zu sagen: Alles oder nichts! Aber die politischen und insbesondere die weltpolitischen Tatsachen tragen dieses Urteil nicht, und dem Wohl unseres Landes wäre infolgedessen besser gedient, wenn diese Alles-oder-NichtsThese von Ihnen auch nicht aufgestellt und ständig wiederholt würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, wir stimmen hier heute nicht über die Verträge ab, sondern über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Lassen Sie mich dazu noch folgendes sagen. Sie, Herr Bundeskanzler, sind darauf eingegangen, daß bei der Wahl eines Kanzlers am Anfang der Legislaturperiode keine Aussprache vorgesehen ist. Lassen Sie mich als meinen Eindruck Ihrer Ausführungen und der des Vizekanzlers der heutigen Regierung sagen: es wäre weise, wenn auch ein solcher Antrag ohne Aussprache zur Abstimmung gelangte.

    (Beifall hei der CDU/CSU.)

    Denn die Mitglieder dieses Hauses sind über die Person und über die Sache gut genug im Bilde, um ihr verantwortliches Urteil bilden zu können, und wir sollten doch nicht in einer Aussprache vorher einen Schatten davon erkennen lassen, daß wir vielleicht nicht ganz über die Nervenkraft des Demokraten verfügen, die nämlich darin besteht, die Verantwortung nicht zu scheuen, aber auch verlieren zu können.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Da Sie beide, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, von einigen Kollegen hier im Hause gesprochen haben, lassen Sie mich folgendes sagen. Solange Sie der Unterstützung dieser von Ihnen gar nicht genannten Kollegen sicher waren, haben Sie sich auf die Charakterstärke, den Friedenswillen und das Urteil dieser Kollegen für Ihre Politik der knappsten Mehrheit selbst berufen, dann haben Sie sie in einem Umwandlungsprozeß bedrängt, was wir teilweise sogar hier beobachten konnten, und nun bezweifeln Sie die Charakterstärke oder die Gewissenhaftigkeit dieser Kollegen und einer künftigen Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)




    Dr. Freiherr von Weizsäcker
    Ich möchte diesen Zweifel an der Charakterstärke und der Gewissenhaftigkeit dieser wie anderer nicht genannter Kollegen in diesem Hause ausdrücklich zurückweisen, für welche Regierung diese Zurückweisung auch immer gelten mag.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Frage, um die es heute geht, ist doch ganz einfach. Es ist eine Situation entstanden, in der die Bundesregierung keine gesicherte Mehrheit für ihre Politik besitzt. Die Opposition bietet daher eine Alternative an. Das ist sowohl ihr Recht als auch ihre Pflicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Der Weg dafür ist in unserer Verfassung eigens vorgesehen. Er beruht weder auf einem früheren Wählerauftrag noch auf einem neuerdings erteilten Wählerauftrag, sondern unsere Verfassung legt eine Lage wie diese, wo nämlich keine gesicherte Mehrheit für die Politik einer Bundesregierung mehr vorhanden ist, ganz ausdrücklich und allein in die Hand dieses Parlaments. Seine Mitglieder sollen und können nach ihrem Urteil und nach ihrem Gewissen darüber befinden. Darum geht es heute.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zur Erläuterung der Lage lassen Sie mich nur noch einen Gedankengang anfügen. Die lebhafte und oft leidenschaftliche Anteilnahme der Wähler und Bürger an dieser unserer Tätigkeit begrüßen wir alle. Freilich, manche fragen den Bundestag, wieso denn hier die Parteien um die Macht kämpften, wo es doch eigentlich um den Frieden gehe. Meine Damen und Herren, nicht diesen Bürgern, wohl aber der Bundesregierung gilt der Vorwurf, daß sie es zu einem solchen Verlust von Wirklichkeitssinn hat kommen lassen, ja ihn selber herbeigeführt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nicht Sie, Herr Bundeskanzler, und auch nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD heute, aber Ihre Partei, Ihre Wahlkampfleitung, Ihre Freunde haben in den letzten Monaten, Wochen und noch Stunden den Eindruck verbreitet, es ginge hier darum, den Frieden mit der einen Hälfte des Hauses gegen die andere Hälfte des Hauses zu erkämpfen. Sie haben damit den, wie wir alle wissen, unendlich schwierigen und nüchternste Anstrengungen erfordernden Friedensbemühungen ohne Not ein neues Hindernis in den Weg gestellt. Denn wäre es wahr, daß der Wille zur Aussöhnung und die Sehnsucht nach einem sichereren Frieden nur mit der knappsten Mehrheit hier im Hause erkämpft werden könnte, dann wäre ja eine Aussöhnung ebensowenig möglich wie ein gesicherter deutscher Beitrag zur Normalisierung über die Blockgrenzen hinweg. Und das weiß man in der Sowjetunion und in Polen sehr genau.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In Wahrheit ist es so, wie jedermann weiß: Im OstWest-Verhältnis bemühen sich die Bündnisse darum, den Frieden militärisch, politisch und wirtschaftlich sicherer zu machen. Jeder hat seine eigenen Interessen dabei, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen, und es gibt auch gemeinsame Interessen daran.
    Länger, als Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, am Ruder ist, unterstützt die deutsche Außenpolitik diese Bestrebungen. Ich meine, in diesem Ziel sind sich Regierung und Opposition auch heute einig. Umstritten sind Weg und Methoden. Aber fruchtbar im Sinne des Friedens ist dieser Streit eben nur dann, wenn er nicht mit dem Mittel der Gesinnungsverdächtigung geführt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, in diesem Sinne einer für uns — beide Seiten — geltenden Notwendigkeit und Überzeugung, den Frieden sicherer zu machen, und zwar durch die nüchterne Suche nach einem vernünftigen Ausgleich, bemühen wir — wie ich hoffe, die Parteien dieses Hauses — uns im Wettbewerb der Meinungen um Iden besten Weg. Wir sind verpflichtet, für eine regierungsfähige Mehrheit zu sorgen. Deshalb, so meine ich, sollten wir ohne weiteres Wenn und Aber zur Abstimmung schreiten. Wir sind zur Verantwortung bereit, wenn sich die Mehrheit für uns ausspricht. Wir sind ebenso ohne Zögern bereit, eine Mehrheit der anderen Seite zu respektieren, denn ich wiederhole: Wer nicht verlieren kann, handelt ebensowenig im Sinne unserer Demokratie wie der, der die Verantwortung scheut. Wir sind bereit, die Verantwortung zu übernehmen, und zwar mit demselben leidenschaftlichen Friedenswillen wie auch mit derselben wirklichkeitsnahen Nüchternheit, die wir von Konrad Adenauer gelernt haben.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU.)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht die Stunde für eine lange Erwiderung, aber hier ist der Ort, Herrn Kollegen von Weizsäcker, der den Zusammenhang zwischen den Vertragswerken mit der Sowjetunion und Polen und der Berlin-Vereinbarung der vier Großmächte geleugnet hat, die Frage zu stellen, warum, wenn dieser Zusammenhang nicht besteht, Sie nicht in der Lage waren, in den vergangenen 20 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine solche Berlin-Vereinbarung herbeizuführen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist der Ort, hier festzustellen, ,daß in der Deutschlandpolitik der Vergangenheit die Zeit nicht für, sondern gegen uns gearbeitet hat.
    Herr Kollege von Weizsäcker, Sie haben hier von einer gesicherten Mehrheit gesprochen. Sie müssen es besser wissen. Ich sage Ihnen, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seiner ganzen Anlage nach darauf abgestellt ist, einen Regierungswechsel nur dann zu ermöglichen, wenn tatsächlich die Ablösung einer Regierung auf Grund einer gesicherten Mehrheit möglich ist.
    Gestern abend hat der Vorsitzende der CSU, Herr Franz Josef Strauß, in einem Fernsehinterview auf



    Bundesminister Genscher
    die Frage, wie es denn mit dieser Mehrheit aussehe, erklärt:
    Was kann denn Herrn Barzel schon passieren? Entweder das konstruktive Mißtrauensvotum geht durch, dann ist er Kanzler und muß sehen, wie er dann zurechtkommt; oder es geht mit wenigen Stimmen nicht durch, dann ist es doch für einen Oppositionsführer keine Schande.
    Meine Damen und Herren, Herrn Dr. Barzel kann nichts passieren. Ich frage mich allerdings, wie dieses Land mit einer neuen Regierung zurechtkäme, die über keine gesicherte Mehrheit verfügt.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Widerspruch bei der CDU/CSU.)