Rede von
Dr.
Ernst
Müller-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir setzen heute die Debatte vom 24. März dieses Jahres fort. Damals bemängelten wir, daß die Bundesregierung zu ihrer Reformpolitik keine abgestimmte Konzeption vorlegt und ein solides Finanzierungsprogramm schon gar nicht zu erkennen ist. Damals vertröstete uns die Bundesregierung auf die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung im Herbst, und deshalb ist die Debatte heute notwendig. Wir bedauern natürlich etwas, daß zumindest der vielbeschäftigte Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister heute nicht dabei sein kann, weil er andere Verpflichtungen hat.
Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zu den inneren Reformen vor. Sie ist wenig befriedigend, man kann auch sagen: sie ist ausgesprochen unbefriedigend. Die Antworten sind ausweichend und unpräzise. Wichtige Fragen blieben unbeantwortet, so etwa unsere Frage nach dem Substanzverlust des bestehenden Geldvermögens. Schließlich ist der Zustand der öffentlichen Finanzen wahrhaft erschreckend. Die Bundesregierung spricht ja auch selbst nach ihren eigenen Angaben davon, daß das Defizit in den öffentlichen Haushalten von Jahr zu Jahr größer wird. Da tröstet auch wenig der Hinweis in der schriftlichen Antwort, daß ja nicht alle Reformen öffentliche Investitionen zur Voraussetzung hätten.
Wir werden, meine Damen und Herren, unsere kritische Einlassung wie bisher so auch in Zukunft nach dem Maßstab ausrichten, den die Bundesregierung selbst mit der Regierungserklärung vom Oktober 1969 gesetzt hat.
Der Sinn der heutigen Debatte kann nur der sein, der Bundesregierung eine neue Gelegenheit zu geben, sich exakter zu ihren Vorhaben zu äußern und damit auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen, was nun eigentlich bei dem neuesten Stand der Dinge nach Auffassung der Regierung in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verwirklicht werden kann. Wir werden natürlich die Gelegenheit wahrnehmen, unsere eigenen Vorstellungen von Reformpolitik noch einmal zu verdeutlichen, und wir werden dann zum Abschluß der Debatte sehen, ob und inwieweit auch eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition darstellbar wäre.
In ihrer schriftlichen Antwort versucht die Bundesregierung praktisch jede Routine- und Verwaltungsarbeit schon als ein Stück Reform zu deklarieren. Den gleichen Eindruck hat die Bundesregierung übrigens auch mit ihrer recht kostspieligen zwölfseitigen Anzeige zu erwecken versucht. Das gleiche gilt für die neue SPD-Broschüre „Wort gehalten". So registriere ich in der Antwort der Bundesregierung als „Reformen" aufgezählt — ich will nur drei Beispiele nennen — das GaszentrifugenZusammenarbeits-Zustimmungsgesetz, das Wohnungsstichprobengesetz, das Gesetz über das Meldewesen. Ohne über die Bedeutung auch solcher Ge-
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setze einen Streit anfangen zu wollen, weise ich doch darauf hin: Wir legen in der Union einen sehr viel anspruchsvolleren Maßstab an das an, was wir als „Reform" bezeichnen.
Vielleicht können wir uns in diesem Hause darauf verständigen, daß die Etikettierung „Reform" auf wirklich fundamentale Weichenstellungen der Innenpolitik begrenzt sein sollte; denn auch hier gilt es, einer gewissen Inflationierung Einhalt zu gebieten. Wenn ich etwa an die Regierungszeit der CDU/CSU zurückdenke, dann möchte ich als Reform akzeptieren
— nun, wir können uns da durchaus sehen lassen, Herr Kollege Schäfer —:
die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Gesetzgebung zur sozialen Partnerschaft und das Betriebsverfassungsgesetz, die dynamische Rentenversicherung, den Lastenausgleich, die Kriegsopferversorgung, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und etwa die großen Programme zum Wohnungsbau und zum Straßenbau. Viele dieser wirklichen Reformen mußten ja damals gegen heftigen sozialdemokratischen Widerstand durchgesetzt werden. Wir wollen heute nicht mehr darüber rechten; auf jeden Fall wird sich diese Bundesregierung aber noch kräftig anstrengen müssen, um auch nur annähernd Gleichwertiges vorweisen zu können.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns in dem einen einig: Jede Zeit hat ihre eigenen Probleme und auch ihre eigenen Dringlichkeiten. In den ersten Aufbaujahren kam es auf anderes an als in den siebziger Jahren. In den ersten Aufbaujahren war es zunächst einmal wichtig, den Vertriebenen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sie einzugliedern, den Menschen allgemein Wohnung und Unterkunft zu verschaffen und in großer Zahl Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Es ging darum, unsere Wirtschaft erst einmal wieder anzukurbeln, sie überhaupt in Gang zu setzen.
In den sechziger Jahren kam es dann darauf an, die Wirtschaft in ihrer Leistungs- und Wettbewerbskraft zu stärken und ihr auch auf dem Weltmarkt wieder feste, beständige Positionen zu verschaffen. Erst damit hatten wir doch die Voraussetzung auch für vermehrten privaten und öffentlichen Wohlstand geschaffen. In jenen sechziger Jahren wurde die „Kuh" großgezogen, von der auch der Herr Bundeskanzler neulich gesprochen hat und die er erhalten will. Offenbar aber wollen das nicht alle Freunde in seiner Partei. Viel zu viele Leute übersehen einfach, daß der wohlverstandene öffentliche Wohlstand in unserer freiheitlichen Gesellschaft nur und erst durch privaten Wohlstand zustande kommen konnte und auch weiter wachsen kann.
In den siebziger Jahren ist uns nun eine neue, weitere Aufgabe gestellt, nämlich zwischen dem privaten und dem öffentlichen Wohlstand ein ausgewogeneres Verhältnis herzustellen, nicht zuletzt weil ein Teil der Probleme, die heute den öffentlichen Händen zuwachsen, erst die Folgen des privaten Wohlstandes sind. Nur soll sich auch heute niemand der Illusion hingeben und nicht die Illusion erzeugen, es ließen sich alle Wünsche auf einmal verwirklichen, die wir für die Zukunft haben oder die uns die technische Entwicklung anbietet. Die Aufgabe der Politiker ist heute wie gestern, mit nüchternem Blick die richtigen Schwerpunkte zur rechten Zeit zu setzen.
Meine Damen und Herren, für uns gibt es in der Politik keinen Stillstand, keinen Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Das sollte für alle gelten. Sie werden uns immer unter den ersten finden, wenn es darum geht, unsere staatliche Ordnung weiterzuentwickeln.
Wir stehen heute alle unter bestimmten, vor allem technologisch begründeten Sachzwängen und den sich daraus ergebenden politischen Folgewirkungen, etwa in Gestalt der immer intensiver werdenden Arbeitsteilung und Verzahnung der Weltwirtschaft. Der Dynamik dieser Sachzwänge kann sich eben niemand, auch kein Politiker, entziehen. Seine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Technik im Dienste der Menschen steht und bleibt und der Mensch nicht der Diener, ja das Opfer der Technik wird.
Das heißt nach unserer Auffassung, wir müssen auch unser politisches Wirken von der Sorge um unsere Mitmenschen bestimmen lassen. Wir müssen ihren persönlichen Freiheitsraum nicht nur absichern, sondern auch ausweiten, ihnen die Furcht nehmen, im Alter und im Fall von Krankheit allein gelassen zu sein. Jeder muß die gleiche faire Chance haben, in dem Ordnungsrahmen von Freiheiten und Bindungen sein Leben selbst nach seinem Leistungsvermögen gestalten zu können. Unsere Menschen müssen wissen, daß sie an dem, was unsere Gesellschaft erarbeitet, einen angemessenen und gewachsenen Anteil haben, daß es sich lohnt, unsere freiheitliche und marktwirtschaftliche Grundordnung zu verteidigen. Wir werden daher jede staatliche Aktivität unterstützen, die darauf gerichtet ist, dem einzelnen die Basis zu verbreitern, von der aus er aus seinem Leben mehr machen kann.
In der Debatte vom 24. März hat der Herr Bundeskanzler seine Zielvorstellung ähnlich formuliert, wie ich es hier getan habe. Mit großem Ernst, aber auch mit großer Sorge muß ich feststellen: Die praktischen Erfahrungen lassen keinen Zweifel mehr daran, daß die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von den Aufgaben des Staates zwischen Regierung und Opposition mehr und mehr auseinandergehen. Der Weg der Koalition geht im Grunde auf mehr Staat, auf mehr Gleichmacherei und damit zwangsläufig auch auf mehr Reglementierung und mehr Kontrolle zu. Das ergibt sich sowohl aus ihren grundsätzlichen Einlassungen zu den fundamentalen Fragen der Gesellschaftspolitik als auch aus ihrer konkreten Politik, die die eigenen Leistungen, die
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Eigenvorsorge und die eigene Verantwortung bestraft, wenn nicht mehr und mehr unmöglich macht.
Wir in der Union wollen ganz bewußt und sehr zielstrebig mehr Eigenverantwortung, mehr Selbstentfaltung, mehr Selbstvorsorge des Bürgers, mehr Selbstverwaltung, mehr Ansporn für die eigene Anstrengung. Die individuelle Freiheit nimmt bei uns im Rahmen der dem Bürger auferlegten Pflichten einen ganz hohen Stellenwert ein. Unsere Alternativen in den Fragen der Gesellschaftspolitik sind durchweg von dieser Grundeinstellung getragen, gleichgültig ob es sich um Bildungspolitik, Gesundheitsvorsorge, Steuerpolitik, Betriebsverfassung und Mitbestimmung, Städtebau und Mietgesetzgebung oder nicht zuletzt um die Vermögensbildung handelt.
Meine Damen und Herren, Ihre Art z. B. von Bildungspolitik läuft darauf hinaus, über die angebliche Demokratisierung eine Nivellierung unserer Leistungsgesellschaft zu erreichen. Das treffendste Beispiel ist die Universität von Berlin oder das, was sich in Niedersachsen, oder das, was sich in Bremen tut. Wenn man das neue Manifest von jungen Professoren aus Berlin liest, die zum größten Teil der Sozialdemokratischen Partei angehören, dann wird doch deutlich, welche Bedenken sich auch dort gegen einen falsch ausgelegten Autonomiebegriff regen. Selbstverständlich sind auch wir für eine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, aber nicht für eine Nivellierung, sondern für eine Verbesserung der Bildungschancen für den einzelnen. Der Verfall des Leistungsprinzips im Bildungs- und Hochschulbereich verbaut uns im Grunde Wachstum und Fortschritt für die Zukunft, weil damit auch in anderen Bereichen das Leistungsprinzip mit abgebaut werden wird.
Ein anderes. Unsere Motive der Besteuerung des Bürgers sind fundamental andere als die Ihren. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen bewußt keine Gleichmacherei, nicht weil wir einzelnen in unserer Gesellschaft besondere Privilegien eingeräumt, sondern weil wir eben Leistung, Erfolg und auch unternehmerische Initiative als Motor unserer Gesellschaft erhalten wissen möchten.
Unsere Vorstellung von einem modernen Krankenhaus unterscheidet sich ebenfalls grundlegend von dem Konzept der Bundesregierung. Das von unserer Fraktion, insbesondere von meinem Freund Katzer, vorgelegte Modell zur Krankenhausreform stellt den einzelnen Patienten in den Mittelpunkt. Das Modell aus den Reihen der SPD für das klassenlose Krankenhaus mit seinem zwangsläufig unpersönlichen Massenbetrieb, in dem der Mensch dann nur noch nach Schema F behandelt wird, erfüllt nicht die Forderung nach menschenwürdiger Behandlung.
Meine Damen und Herren, die Vorstellungen der Regierungsparteien zur Betriebsverfassung und Mitbestimmung — wir haben das in den letzten Wochen hier erlebt — laufen doch auf eine klare Benachteiligung der einzelnen Arbeitnehmer, die Desavouierung der leitenden Angestellen, die undemokratische Einschränkung der Wirkungsmöglichkeit demokratischer Gruppen und Minderheiten auf eine nicht funktionsgerechte Fremdbestimmung durch außenstehende Dritte zu Lasten des Grundsatzes der partnerschaftlichen Zusammenarbeit hinaus. Unsere Änderungsvorschläge, die auch hier auf mehr individuelle Freiheit und die berechtigten Interessen des einzelnen Arbeitnehmers abgestellt waren, fielen Ihrer Abstimmungsguillotine zum Opfer.
Meine Damen und Herren, unsere Vorstellungen, wie man das Problem des Mietanstiegs und des Städtebaus löst, sind auch anderer Natur als Ihre Überlegungen. Wir wollen — und wir fühlen uns durch die praktischen Erfahrungen nur bestätigt das Problem durch die Initiative aller, des Staates wie des Bürgers, in den Griff bekommen, während Sie versuchen, allein mit der Macht des Staates, d. h. mit Richtlinien und Verboten, der Probleme Herr zu werden.
Schließlich geschieht auch unser Drängen nach Stabilität nicht um seiner selbst willen. Inflationäre Tendenzen zerstören die materielle Basis der Eigenvorsorge, der Eigenverantwortung und zwingen die Menschen ja geradezu immer mehr in die kollektive Sicherung, in kollektive Sicherheits- und Sicherungssysteme. Für Individualität bleibt dann auf die Dauer kein Platz. Deshalb engagieren wir uns so sehr für das Stabilitätsbemühen; denn das ist nicht nur eine Frage richtiger oder falscher Konjunkturpolitik, sondern auch eine ganz entscheidende Frage des gesellschaftspolitischen Wollens.
Am deutlichsten wird meines Erachtens der Unterschied im Grundsatz beim Thema Vermögensbildung. Offenbar bedauert doch dieses ganze Hohe Haus, daß wir bisher auf diesem Gebiet nicht mehr erreicht haben. Aber gerade nachdem es in den ersten 20 Aufbaujahren gelungen ist, die Voraussetzungen für eine solide, d. h. auch die wirtschaftliche Leistungskraft berücksichtigende Vermögensbildung auszuweiten, sollten wir doch nun zum gemeinsamen Handeln vorwärtsdrängen.
Seit über einem Jahr liegen unser Beteiligungslohngesetz und unser Gesetzentwurf zur weiteren Privatisierung von Bundesvermögen dem Bundestag vor, und beide Vorlagen werden von den Koalitionsfraktionen blockiert.
Der Reformwille auf diesem Gebiet wird nicht gerade unter Beweis gestellt, wenn der Außerordentliche Parteitag der SPD dieses Thema vertagt und wir aus dem Munde maßgeblicher SPD-Sprecher hören müssen, öffentliche Investitionen seien wichtiger als die Vermögensbildung. Meine Damen und Herren, hier wird ja eine völlig falsche Alternative aufgebaut. Die Vermögensbildung hat doch eben neben dem gesellschaftspolitischen Aspekt auch ihre Bedeutung für
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den Kapitalbildungsprozeß. Denn die privaten und die öffentlichen Investitionen, die der Garant unserer Zukunft und des zukünftigen Wachstums sind und sein sollen, setzen eben Sparen, d. h. Kapitalbildung voraus. Der über den Weg der Vermögensbildung in den breiten Bevölkerungsschichten damit verbundene Konsumverzicht — wir wollen das doch einmal ganz deutlich aussprechen — erhält eben für den einzelnen wie für den Staat und unsere Wirtschaft erst auf diese Weise seinen wahren Sinn.
Offenbar sind wir uns auch in dem Punkt einig — ich gehe davon aus —, daß öffentliche Investitionen notwendig und dringlich sind. Aber was ist denn nun das Ergebnis zweijähriger Regierungsarbeit anderes als ein geradezu besorgniserregender Rückgang der realen Investitionen und der realen Investitionskraft im privaten und im öffentlichen Bereich? Keines der vielfältigen Reformversprechen dieser Bundesregierung ist solide abgesichert. Im Finanzplan bis 1975 beträgt die durchschnittliche Zuwachsquote der Investitionen nur noch 6,7 %, ein Drittel weniger als im bisherigen Finanzplan bis 1974. Die gewaltigen Preis- und Kostensteigerungen, unter denen natürlich insbesondere die Investivhaushalte der Länder und der ohnehin schwachen Gemeinden zu leiden haben, müssen nun nach Ihren Vorstellungen durch Steuererhöhung ausgeglichen werden. Dabei müssen Sie doch alle selbst wissen, meine Damen und Herren, daß das alles nur Palliativmittelchen sind, mit denen trotz nomineller Zuwachsraten keinerlei Mehr an öffentlichen Leistungen bewirkt wird.
Auf jeden Fall klaffen Reformversprechen und Reformwirklichkeit dieser Bundesregierung weit auseinander. Darüber kann auch die Antwort der Bundesregierung nicht hinwegtäuschen. Investitionen, die heute unterbleiben — ob im privaten oder öffentlichen Bereich —, sind eben unterlassenes Wachstum der Zukunft und gehen zu Lasten des Fortschritts, für den Sie sich doch so sehr zu engagieren versuchen. Der Herr Bundeskanzler hätte sich vielleicht früher zu seinem Stoßseufzer durchringen müssen: „Wie soll man denn Reformen durchführen, wenn man für immer mehr Geld immer weniger bauen kann?" Das war ein wahres Wort.
Der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, unser sehr verehrter Herr Kollege Arndt, hat wiederholt und nun erst kürzlich im amtlichen Bulletin erklärt, wir müßten eben mit der Inflation leben. Wir wollen erst gar nicht daran erinnern, daß der Bundeswirtschafts- und -finanzminister Schiller als Sprecher der Opposition 1 % Preissteigerung als wünschenswertes und erreichbares Ziel dargestellt hat. Dann sollten wir uns nach den Einflüsterungen der Regierung an Steigerungsraten von 2 %, später von 3 % gewöhnen, und Herr Kollege Arndt hält nun auch das noch für illusorisch. Wie man bei einer solchen inneren Einstellung, die doch wohl angesichts der Veröffentlichung im Bulletin der Auffassung der Regierung entspricht oder nahekommt, an die Planung und Finanzierung großer Investitionsvorhaben denken kann, ist uns unverständlich und steht ja wohl auch etwas stark im Widerspruch zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat; ich unterstelle, er hat es ernst gemeint.
Gerade die Ausführungen des Kollegen Arndt veranlassen uns, nachdrücklichst vor dieser Art von Resignationsstimmung zu warnen, aber auch vor dem für Sozialisten typischen Glauben, daß man Investitionen in der Inflation leichter finanzieren könne. Daß das nicht funktioniert, dafür waren im Grunde die beiden letzten Jahre ein überzeugender Anschauungsunterricht.
Tatsächlich hat diese Bundesregierung mit ihrer ganzen Politik einen schweren Rückschlag erlitten. Wir sagen das hier ohne jede Schadenfreude, sondern mehr mit Besorgnis. Den künftigen Nachholbedarf an Investitionen hat die Bundesregierung zum Teil mit ihrer eigenen Politik selbst heraufbeschworen, selbst produziert. Die Reformruinen, von denen kürzlich Herr Dr. Barzel sprach, sind die Folge einer Regierungspolitik — lassen Sie mich das hier so offen sagen, wie es von mir auch gemeint ist —, die von Anfang an unsolide gewesen ist,
die Folge einer Gefälligkeitspolitik, die meinte, allen alles versprechen zu können und alles für darstellbar erklären zu können; denn gerade das hat doch letztlich zu der illusionären Überforderung unserer wirtschaftlichen Leistungskraft und zu jener Inflationsmentalität geführt, die jetzt zur Enttäuschung erweckter Hoffnungen geradezu zwingt.
Ich bin sicher, unsere Mitbürger sind durchaus aufgeschlossen, volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen und auch Opfer zu bringen. Wie aber sollen die Gruppen unserer Gesellschaft, die natürlich um ihren Anteil an dem großen Kuchen ringen, volkswirtschaftliche Vernunft walten lassen, wenn sie von der eigenen Regierung ständig zur volkswirtschaftlichen Unvernunft aufgefordert werden?
Ich denke etwa an die Garantieerklärungen der Bundesregierung an die Adresse der Unternehmer und der Arbeitnehmer im vergangenen Jahr, mit Sicherheit zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Ich denke an verschiedene Aufforderungen des Herrn Bundeswirtschafts- und -finanzministers, die doch nur als eine Aufforderung zur Disziplinlosigkeit angesehen werden konnten. Ob nun gerade der Verzicht auf das Gebot parteipolitischer Neutralität im gegenwärtigen Tarifstreit durch den Außerordentlichen Parteitag der SPD ein Akt der Vernunft gewesen ist, wird sich noch herausstellen. Eine Regierungspartei, die sich ihrer Verantwortung bewußt ist, hätte gerade in dieser Zeit die Tarifpartner davor gewarnt, durch zu große Ansprüche letztlich unser aller Zukunft zu verfrühstücken.
Der Sachverständigenrat hat erneut betont, daß der übermäßig angeheizte Verteilungskampf stets zu Lasten der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft geht, der Rentner, der Sparer, der Kinderreichen, aber eben auch zu Lasten der öffentlichen Hände. Gerade wenn man weiß, daß sich bei dem
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allmählich erreichten allgemeinen Lebensstandard eine Steigerung des privaten Wohlstandes nicht mehr allein im Portemonnaie des einzelnen ausdrückt, sondern auch in der Vorhaltung vermehrter öffentlicher Dienstleistungen, muß man auch wissen, daß die staatlichen Investitionen bei dieser Art von Überforderungspolitik zwangsläufig immer zu kurz kommen. Die Steuererhöhungen, mit denen Sie den Ausgleich zugunsten der öffentlichen Hände herzustellen versuchen, reichen doch gerade aus, um die Löcher zu stopfen, die durch die Preissteigerung aufgerissen sind. Gleichzeitig wirken gerade diese Steuererhöhungen wiederum als ein Argument für weitere Überforderungsanstrengungen — eine Schraube ohne Ende.
Meine Damen und Herren, der Staat wird nach unserer Auffassung den ihm zustehenden und sicherlich wachsenden Anteil am Bruttosozialprodukt nur dann erhalten und ausbauen können, wenn die übrigen Gruppen Vernunft walten lassen, d. h. im Verteilungskampf dem Staat auch das geben, was des Staates sein muß. Dies setzt jedoch voraus, daß der Staat sein Gebaren selbst an Solidität und Stabilität ausrichtet, denn nur so kann er auch für die Tarifpartner Vorbild sein, und nur so kann er gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdig und überzeugend argumentieren.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, daß an die Stelle emotionaler Schönfärberei wieder mehr rationale Politik tritt.
Das haben wir aber aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nicht herauslesen können. Rationale Politik aber heißt nach unserer Meinung: Solidität ist das oberste Gebot der Stunde.
Dazu gehören eine Politik des richtigen Augenmaßes und eine ganz nüchterne, notfalls unbequeme Bestandsaufnahme, die sowohl allen öffentlichen Haushalten als auch allen Gruppen unserer Gesellschaft die Einsicht in die Notwendigkeiten und Zwangsläufigkeiten vermitteln müßte. Nur so wird an die Stelle der ständigen Überforderung wieder volkswirtschaftliche Vernunft treten. Meine Damen und Herren, ohne dieses Mindestmaß an volkswirtschaftlicher Vernunft gibt es mit Sicherheit keine Rückkehr zur Stabilität, und ohne Stabilität wird auch der Fortschritt mit dem Fortschritt recht kümmerlich bleiben.