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ID0614709200

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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich auf das eingehe, was der Herr Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister hier ausgeführt hat. Er fühlte sich etwas hart angenommen. Ich muß sagen: ich habe deutlich gesprochen und habe den Herrn Minister noch reichlich geschont. Er hat geglaubt, mir entgegenhalten zu müssen, die Große Anfrage der CDU/CSU sei durch Beschlüsse der Bundesregierung in der Sache überholt, und er meinte, ich hätte als Lobbyist eines Wirtschaftsverbandes gesprochen. Die Städte werden diesen Satz sehr genau notieren.

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    Denn gegen keinen Vorwurf haben sich die deutschen Städte und Gemeinden jemals so heftig zur Wehr gesetzt wie gegen den Vorwurf, die Gemeinden seien mit irgendeinem Lobbyisten-Verband gleichzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was dieser sozialdemokratische Minister gesagt hat, sagt über die Ehrlichkeit, über die Seriosität und über die Klarsicht der inneren Reformen nach der Diktion dieser Bundesregierung mehr aus, als zehn Professoren in zehn Jahren schreiben können.

    (Beifall bei der CDU CSU. --Zuruf von der SPD: Das nimmt Ihnen niemand ab!)

    Daß Herr Professor Schiller mich in die Nähe eines Lobbyisten gerückt hat, weil ich mich hier zum Sprecher der Städte gemacht habe, war eine böse Tat. Das war ein ganz böses Wort.
    Wie wenig er in der Sache Recht hat, beweist der Pressedienst des Deutschen Städtetages, die „Kommunale Korrespondenz", vom 27. Oktober 1971. Ich möchte dies nicht allzu umfangreich zitieren. Nur eines will ich anführen ich zitiere wörtlich —:
    Bisher ist von der Bundesregierung nur die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 DPf für die Gemeinden anerkannt worden. Die entscheidende Verbesserung der Gemeindefinanzen. durch Erhöhung des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommensteuer von 14 auf 18 °/o steht noch aus.
    Also nicht die Sozialdemokraten und die Bundesregierung haben das Entscheidende vorgeschlagen, sondern wir haben nach dem Selbstverständnis der Städte und Gemeinden des Entscheidende vorgeschlagen. Dies müßte der Herr Bundeswirtschafts-
    und -finanzminister besser wissen als ich.
    Ich war sehr gespannt auf die Einlassungen des Ilerrn Ministers zu der Forderung der Deutschen Städte: Zuerst Stabilität, dann Priorität! Der Herr Minister hat dazu auch auf meine Zwischenfrage hin keinen einzigen Satz gefunden. Entweder ist sein Pulver naß, oder er hat sein Pulver schon verschossen.
    Es wäre durchaus reizvoll gewesen, vom Minister eine präzise Antwort auf die Frage zu erhalten, ob er im Finanzplanungsrat am 21. März 1971 folgenden Satz gesprochen hat: „Stellen Sie doch einfach ein Jahr lang keine neuen Lehrer ein." Ich zitiere aus der Weltwirtschaftswoche Nr. 41, 25. Jahrgang, vom 8. Oktober 1971, Seite 15. Meine Damen und Herren, ich bin fair genug, anzunehmen darauf habe ich in meiner ersten Äußerung schon hingewiesen , daß er sich durch die Fragen der Länderfinanzminister bedrängt gefühlt hat.
    Eines hat mich sehr überrascht. Der Herr Wirtschafts- und Finanzminister ist auf die Belastung der Gemeinden und Länder durch die Folgelastverpflichtungen nicht eingegangen.

    (Abg. Dr. Evers: Er hat das bagatellisiert!)

    Er hat es bagatellisiert. Und er hat in einem Ton gesprochen, in dem nur jemand reden kann, der entweder keine guten Argumente hat oder der sich gereizt fühlt, weil er an alte Versprechungen erinnert. wird.
    Wenn wir hier bilanzieren, welche politische Kraft in unserem Lande für die Städte und Gemeinden mehr getan hat, wir, die CDU/CSU, die alten Regierungen unter Adenauer, Erhard und Kiesinger, oder die jetzige Regierung, dann werden wir mit einer hervorragenden Note im Leistungsvergleich abschneiden. In unserer Zeit wurden die Voraussetzungen geschaffen: 12 Millionen Wohnungen, mehr als 25 000 km Autobahnen und Straßen, mehr als 4 Millionen neue Schulplätze. Von den zusätzlichen Arbeitsplätzen will ich gar nicht reden. Vom Nullpunkt 1949 ausgehend haben wir in unserer Zeit für die Gemeinden mehr als 180 Milliarden DM investiert. Ich muß Ihnen sagen, beim Herrn Professor Schiller stimmt das Einmaleins nicht. Zweimal zwei ist vier. Man muß nach Adam Riese rechnen und nicht nach der höheren Wirtschaftsanalysis des Herrn Professor Schiller, die darin besteht, daß man eine Mark für drei Programme unterschiedlicher Art, gegensätzlicher Richtung dreimal ausgeben kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8475
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.


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    Rede von Ernst Haar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl alle, die sich bei dieser Diskussion heute vormittag ernsthaft um die Lösung der anstehenden Probleme bemüht haben, gehen davon aus, daß die bedrückende Talwanderung in der Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden sowie unseres Verkehrswesens dort ist sie wohl auch nicht zu bestreiten -- in den ersten 20 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik begonnen hat. In der Diskussion heute haben viele versucht, diese Tatsache zu leugnen oder zu verschleiern. Ebensowenig kann sich die Opposition von der Verantwortung freisprechen, das Ergebnis einer falsch programmierten Struktur- und Verkehrspolitik aus der Zeit vor 1967 selbst verschuldet zu haben. Dieses Hohe Haus hat im Juni dieses Jahres auf Antrag des Verkehrsausschusses eine Entschließung angenommen, in der die Bundesregierung ersucht wird, die Arbeiten an einer Bundesverkehrswegeplanung fortzusetzen und eine Vorlage über die Umstrukturierung der Kraftfahrzeugsteuer vorzulegen. Ebenso blieb als Beratungsergebnis die gemeinsame Absicht festgehalten, daß noch in diesem Jahr die Erörterung einer Erhöhung der Straßenbaumittel erfolgen soll.
    Die Verkehrssituation auf den Straßen unserer Städte ist eine gesellschaftliche und verkehrspolitische Herausforderung. Wir nähern uns in den Stadtregionen einem Zustand, in dem wir Gefahr laufen, Fahrzeugschlangen, Unfallziffern, Lärm- und Umweltverschmutzung als notwendigen Zoll an die sogenannte Massenmotorisierung hinzunehmen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre hinhaltende Taktik etwa bei der Behandlung des Städtebauförderungsgesetzes oder die Weigerung, ein fortschrittliches Bodenrecht mit uns zu schaffen, Ihr Schweigen zur Bodenpreisspekulation in den letzten zwei .Jahrzehnten, das Gelächter über unsere Forderung, wie wir sie vor zehn Jahren erhoben haben, nach reiner Luft und sauberem Wasser zeigen doch, wie doppelzüngig manches ist, was Sie heute auch bezüglich der Großstädte vortragen. Manchem von Ihnen müßte bei solcher Situation und hei dem, was hier alles formuliert worden ist, die Schamröte ein wenig ins Gesicht gehen. Das ist die Situation, vor der wir stehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Durch die Entscheidung, ah 1967 3 Pf Mineralölsteuer, den sogenannten Leber-Pfennig, direkt weiterzuleiten, ist für den kommunalen Straßenbau immerhin eine Verbesserung der Situation um 1,95 Milliarden DM erfolgt. Für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sind es bis zu diesem Jahr 1,3 Milliarden DM. lm Jahre 1971 ist es eine weitere Milliarde DM, d. h. wir können von einer Verbesserung der Finanzmasse seit 1967 um 5 Milliarden DM sprechen.
    Der herr Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister hat hier deutlich gemacht, daß eine Verdoppelung um eine Milliarde DM pro Jahr durch die Entscheidung, die morgen fallen wird, erfolgt, d. h. von 1972 bis 1977 stehen den Gemeinden rückwirkend ab 1967 zusätzlich insgesamt 10 Milliarden DM zur Vertilgung. Rechnen Sie bitte zurück, welche Maßnahmen Sie etwa in der Zeit von 1957 bis 1967 ergriffen haben, und vergleichen Sie sie mit den von Ihnen kritisierten Maßnahmen, die wir heute Vorhaben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Schwerpunktmäßig ist im Verkehrsbericht 1970 bereits dargestellt worden, welche zusätzlichen und über das verkehrspolitische Sofortprogramm hinausgehenden Probleme auf uns zukommen und welche Aufgaben uns diese Probleme stellen. Die Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden —das wissen wir — gehört zu den brennenden Problemen, von denen sich als Schwerpunkte in der Verkehrspolitik folgendes abzeichnet: die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Verdichtungsräumen, die Probleme der Eisenbahn und des Personennahverkehrs, der Straßenbau und die Straßenverkehrssicherheit. Den Gemeinden — darin sind wir uns einig sind Aufgaben erwachsen, die sie mit bestem Willen nicht aus eigener Kraft erfüllen können. Dabei steht der Verkehrsbereich an erster Stelle.
    Von den Sachinvestitionen der Gemeindeverbände und Städte entfielen auf Verkehrsausgaben 1961 noch 27,7 %, die durch steigende Dringlichkeit notwendiger Vorhaben im .Jahre 1969 auf über 31% angewachsen sind. Der Bund hat sich erstmals zu einem Teil dieser Aufgaben ab 1967, wie bereits ausgeführt, angenommen.
    Inzwischen haben sich die finanziellen Belastungen, wie Sie auch aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage entnehmen können, noch wesentlich gesteigert. Diese Entwicklung erweist sich bei eingehender Prüfung als logische Konsequenz. Das explosionsartige Ansteigen des Individualverkehrs bei gleichzeitiger Verschlechterung des Verkehrsflusses ist ein Beweis dafür, daß es in den Jahrzehnten der Entwicklung zur massenmotorisierten Gesellschaft an einer gesellschaftspolitisch sinnvollen und volkswirtschaftlich zweckmäßigen Koordinierung zwischen dem Pkw-Verkehr und den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur Verabschiedung und Diskussion des Leber-Planes gefehlt hat.
    Die wachsende Diskrepanz zwischen starker Nachfrage nach Verkehrsleistungen und geringerem Angebot an Verkehrsflächen ist der Kern der gesamten verkehrspolitischen Problematik. In den Städten tritt dies besonders zutage. Niemand bestreitet die Dringlichkeit der gestellten Aufgabe, die Verkehrsprobleme in den Stadtregionen und Ballungsgebieten zu lösen. Es ist aber auch unsere unabweisbare Pflicht, im Rahmen eines ausgewogenen Gesamthaushalts für eine angemessene Berücksichtigung aller Gemeinschaftsaufgaben zu sorgen. Meine Damen und Herren, wenn ich in der örtlichen Presse lese, was Abgeordnete der CDU und CSU in ihren Wahlkreisen von der .Bundesregierung für Verkehrsvorhaben fordern, und dem die Erklärungen hier in diesem Hause, unter welchen Gesichtspunk-

    Metadaten/Kopzeile:
    8476 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Haar (Stuttgart)

    ten wir Haushalts- und Finanzpolitik betreiben sollten, gegenüberstelle, so weiß ich nicht mehr, was in Ihren eigenen Vorstellungen A und was O ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die finanzielle Leistungskraft der Gemeinden ist nicht entsprechend ihrer Aufgabenvermehrung gewachsen. Der Bund muß daher weitere Finanzhilfen leisten. Im Verkehrsausschuß haben wir bei der Anhörung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von nahezu allen Betroffenen gehört, daß sie für eine Verdoppelung des zweckgebundenen Anteils aus der Mineralölsteuer eintreten. Bei dieser Beratung mußten wir den Förderungskatalog und die Höhe der Bundeszuwendungen auf die für dieses Gesetz begrenzte Finanzmasse abstellen. Auch wir wären gern dem Petitum der Verbände gefolgt, die Finanzhilfen des Bundes für die Gemeinden zu verstärken. Was möglich war, haben wir erreicht, nämlich eine stärkere Finanzhilfe für den öffentlichen Personennahverkehr als bisher durch eine Änderung der Aufteilungsquote zu seinen Gunsten. Auch der Förderungskatalog wurde gegenüber den vorher bestehenden Richtlinien ergänzt und erweitert. Ohne Zweifel reicht jedoch der neu geschaffene Rahmen nicht aus, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Wir befinden uns daher in voller Übereinstimmung mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände --- die Sie heute ja auch schon verschiedentlich zitiert haben —, zusätzliche Mittel zur weiteren Förderung der gemeindlichen Verkehrsverhältnisse bereitzustellen. Drei Viertel des Aufkommens aus der beabsichtigten Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Pfennig ab 1. Januar 1972 werden zusätzlich zu den nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellten Mitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden verwendet werden. Bereitstellung und Verwendung der Mittel werden durch Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geregelt, wobei nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eine Anlehnung an die Vorschriften des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erfolgen soll.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ab 1972 wird die den Gemeinden zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse zur Verfügung stehende Finanzmasse um eine weitere Milliarde DM erhöht, d. h. es wird eine Verdoppelung erreicht.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können das morgen ablehnen, aber Sie werden dies gilt auch im Hinblick auf viele andere Fragen, die schon seit Jahren in diesem Hause aufgeworfen werden — nicht erreichen, daß die Bevölkerung Ihnen dann noch abnimmt, Sie seien bereit, den Gemeinden und unseren Städten ernsthaft zu helfen. Darauf kommt es an.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Mit dem vorgesehenen Finanzvolumen kann unserer Auffassung nach jetzt Entscheidendes mit geleistet werden. Städte und Gemeinden werden in die Lage versetzt, Vorhaben zu realisieren, die dringend notwendig sind. Sowohl für den öffentlichen Personennahverkehr als auch für den kommunalen Straßenbau setzen wir damit neue Akzente.
    Es sollte allerdings auch nicht versäumt werden, darauf hinzuweisen, daß der Bundesfernstraßenbau zu einem Großteil ebenfalls zur Verbesserung der städtischen Verkehrsverhältnisse beiträgt. Wer dies abstreitet, würde die Abhängigkeiten auf dem Verkehrssektor verleugnen und nicht sehen, daß auch eine Autobahn oder eine Bundesstraße oft zu einem großen Teil dem Nahverkehr dient.
    Wir setzen konsequent den Weg fort, einen Teil des Mineralölsteueraufkommens im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren. Wir sind auch der Meinung, daß der Katalog der zu fördernden Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erweitern ist. Beraten Sie sachlich bei allen unseren Überlegungen mit. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie Vorschläge machen können, die uns weiter als in den zwei Jahrzehnten führen, in denen Sie auch in diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich die Verantwortung nahezu allein getragen haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)