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ID0614707900

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    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Wieso höre ich das nicht gern? Damit beschäftige ich mich jeden Tag; da sind Sie also völlig schief gewickelt.

    (Abg. Rösing: Das glaube ich, daß Sie das beschäftigt!)

    Ich kann Ihnen, Herr Burgbacher, nur sagen: Das ist kein feststehender Bedarf, der insgesamt auf uns zukommt. Wir leisten unseren Beitrag — ich habe Ihnen die Zahl genannt; sie ist ganz schön, sie geht an die 2 Milliarden DM pro Jahr heran —, aber wir verlangen auch von den Ländern und Gemeinden, daß sie im kommenden Jahr ihrerseits in ihrer Ausgabengestaltung die Grenzen einhalten und etwas zurückgehen. Die Zuwachsraten des Jahres 1971 können auch bei den Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren nicht wiederholt werden. Wer etwas anderes sagt, betreibt billige Demagogie.

    (Beifall bei der SPD. -Abg. Dr. Burgbacher: Dagegen habe ich nichts; aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage!)

    — Das traf genau Ihre Frage, Herr Burgbacher.
    Im übrigen: Es wird auf die Vergangenheit Bezug genommen. Sie können der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vielerlei anhängen. Aber eines können Sie ihr nicht anhängen: daß sie nicht vom ersten Tage ihrer Tätigkeit in der Bundesregierung, nämlich seit 1. Dezember 1966, gerade und besonders für die Gemeinden und für die Sanierung der Gemeindefinanzen eingetreten ist.

    (Beifall bei der SPD,)


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    8468 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Bundesminister Dr. Schiller
    Ich erinnere mich noch aus der damaligen Zeit der Regierung und der Regierungsbildung: Da wurde über Finanzreform gesprochen, und unter Finanzreform verstand man im allgemeinen: Regelung des Finanzverhältnisses zwischen Bund und Ländern. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Ein solcher neuer Finanzausgleich, eine solche neue Ordnung ist für uns Sozialdemokraten nur zu tragen, nur machbar, wenn mit ihr eine tiefgreifende verbessernde Reform der Gemeindefinanzen verbunden ist. Das war damals unsere Bedingung.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Und die gefährden Sie jetzt durch Ihre Maßnahmen!)

    — Nein. Diese Reform der Gemeindefinanzen hat im Jahre 1970 2,9 Milliarden DM gebracht und steigt in all diesen Jahren an. Sie wird bis 1975 auf rund 6 Milliarden DM ansteigen.

    (Abg. Dr. Wörner: Aber was bleibt davon? Was bleibt auf Grund Ihrer Politik davon übrig? Das ist doch die entscheidende Frage!)

    — Was davon bleibt, hängt ganz entscheidend davon ab, was in diesem Hause finanzpolitisch, währungspolitisch und wirtschaftspolitisch in der nächsten Zeit für das Jahr 1972 und für die kommenden Jahre beschlossen werden wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist die Antwort darauf. Daran haben Sie mitzuwirken. Dazu gehören auch mehr staatliche Einnahmen, um die staatlichen Finanzen zu konsolidieren und um die Gesamtnachfrage von der Verbrauchsseite her einzuschränken.
    Ich komme wieder auf den Punkt zurück: Wo ist Ihr eigener Beitrag zu einer solchen Stabilitätspolitik?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Wörner: den haben wir erbracht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Da verweisen Sie auf die fernere Zukunft.

    (Abg. Dr. Evers: Sie reduzieren die Investitionen durch Ihre jetzigen Maßnahmen!)

    — Wieso reduzieren wir die Investitionen?

    (Abg. Dr. Evers: Weil Sie die Investitionskraft der Gemeinden schwächen!)

    — Wir stärken sie um i bis 2 Milliarden DM mit den anderen Mitteln. Dazu kommen noch unsere Mittel — die Sie alle nicht so gern sehen — z. B. aus dem Städtebauförderungsgesetz. Das wissen Sie ganz genau. Nach dem Städtebauförderungsgesetz — der Kollege Lauritzen wird wahrscheinlich noch darüber reden stehen jetzt Jahr für Jahr an Verpflichtungsermächtigungen und an Baransätzen 150 bis 300 Millionen in der Finanzplanung. Dann kommen die ERP-Mittel, jährlich weitere 150 Millionen DM. Dann kommen die unmittelbaren Leistungen des Bundes für die regionale Wirtschaftsförderung speziell für die Gemeinden, weitere 150 Millionen DM jährlich. Das sind alles, Herr Kollege, Mittel für die
    Gemeinden zur Förderung der gemeindlichen Investitionstätigkeit.

    (Abg. Dr. Evers: Deswegen geht es ihnen so gut!)

    Nein, es geht ihnen nicht gut, aber es geht ihnen
    besser als vorher, weil wir etwas für die Gemeinden getan haben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie machen sich das wirklich zu einfach in dieser Beziehung.
    Dann haben Sie hier die Alternative vorgebracht, nämlich an Stelle der Mineralölsteuererhöhung eine Erhöhung der Einkommensteuererträge für die Gemeinden auf dem Wege der Anhebung der Hebesätze bei den Gemeinden vorzusehen. Gut, über diesen Punkt läßt sich reden. Nur: wenn dieser Vorschlag von Ihnen wirklich etwas bringen soll, dann müssen Sie ihn laut und deutlich vertreten. Er bedeutet, wenn er eine Milliarde bringen soll, daß Sie die Einkommen- und Lohnsteuer im Jahre 1972 erhöhen wollen in Höhe von einer Milliarde;

    (Zuruf des Abg. Dr. Evers) das müssen Sie wissen.


    (Abg. Schneider [Nürnberg] : Das ist Ihre Konsequenz, die Sie ziehen!)

    — Was ist denn das? Wenn Sie vorschlagen, Sie wollen über die Erhöhung von Hebesätzen zur Einkommen- und Lohnsteuer bei den Gemeinden eine Milliarde beschaffen -- an Stelle der Mineralölsteuer —, dann wollen Sie die Lohn- und Einkommensteuer erhöhen.

    (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Wir haben noch andere Gemeinschaftssteuern! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Dieser Konsequenz weichen Sie nun wieder aus. Sie müssen dann den Mut haben zuzugeben, daß auch in einem Jahr der konjunkturellen Abschwächung von Ihnen gerade eine Erhöhung von Ertragsteuern geplant ist. Den Mut müssen Sie haben. Wenn Sie diesen Mut hätten, dann würde sich die andere Seite des Hauses auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen, und zwar sachlich auseinandersetzen.

    (Abg. Dr. Evers: Steht doch im Raum! Ist doch gesagt worden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Nein.
    Dann das etwas mittelfristige Thema „Gemeinden und Steuerreform" ! Ich will Ihnen nur eins hier sagen! Die Steuerreform ist mehrfach angesprochen worden. Es ist kein Zweifel, daß die Steuerreform ab 1. Januar 1974 für die Länder und Gemeinden, so wie sie dasteht und konzipiert ist, mehr Einnahmen bringen wird und für den Bund mehr Ausgaben. Das ist ganz deutlich einfach aus dem Tatbestand zu ersehen, daß Freibeträge — Kinderfreibeträge etwa im Sinne der Reform des gesamten Familienlastenausgleichs -- nun als Zahlungen aus der Bundeskasse, also als Bundesausgaben in Erscheinung treten. Das heißt: die Einnahmen der Gemeinden und

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8469


    Bundesminister Dr. Schiller
    der Länder an der Einkommen- und Lohnsteuer werden steigen.
    Wenn umgekehrt bei der Gewerbesteuer eine Mindereinnahme eintreten wird, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dann hängt das damit zusammen, daß aus mittelstandspolitischen Gründen bei der Gewerbesteuer bekanntlich die Freibeträge in der Steuerreform ab 1. Januar 1974 erhöht werden sollen. Dazu haben Sie ja gesagt; das haben Sie sogar verlangt. Nur haben wir hinzugefügt: wir möchten bei diesem Einnahmeausfall, der bei den Gemeinden dann eintreten wird — in Höhe von etwa 500 Millionen bis 600 Millionen durch die Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer — eine Kompensation. Eine Kompensation besteht in der vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B um 25 %. Das würde für die Gemeinden ab 1. Januar 1974 eine Mehreinnahme von 750 Millionen DM bedeuten. Ausgerechnet in diesem wesentlichen Punkt, der in der Steuerreform für einen bestimmten Einnahmeausfall an anderer Stelle bei den Gemeinden eine Mehreinnahme bedeutet, genau in diesem Punkt geht die Opposition wieder beiseite. Denn der Kollege Strauß hat sich in der Haushaltsdebatte vom 20. Oktober dagegen ausgesprochen, daß die Grundsteuer B um 25 % erhöht werden soll. Da hat es dann auch wieder, als es konkret wurde, ganz anders geheißen. Da sagt man: Ja, die Neutralität der Einnahmen aus der Grundsteuer durch die erhöhten Einheitswerte würde verletzt; dies dürfe nicht stattfinden.

    (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg]: So hat er es nicht gesagt!)

    — Setzen Sie sich mit ihm auseinander! Er ist gegen diese Erhöhung. Das ist eine Sache, die zu Lasten der Gemeinden geht. Wir haben hier ein Gegengewicht eingebaut, damit in den Gemeinden in einem speziellen Fall keine Mindereinnahmen eintreten. Sie sagen zu einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer für die Zwecke der Gemeindehaushalte wieder nein.
    Ich habe den Eindruck, Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen es sich zu leicht. Besonders Ihr erster Redner heute, der Herr Schneider, ließ hier eine ganze Philippika los, hat Generalverdikte ohne Begründung in Massen dahingeplättet. Sie haben gesprochen, als wenn Sie der Vertreter eines Wirtschaftsverbandes für eine unterpriviligierte Gruppe in dieser Gesellschaft wären.

    (Beifall bei der SPD.)

    So haben Sie gesprochen. Und genau das ist die falsche Auffassung von den Gemeinden. Sie fassen die Gemeinden so auf!

    (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg : Nein!)

    Wir haben von den Gemeinden eine andere Vorstellung. Lassen Sie mich mal ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich habe keinen Mucks zu dem gemacht, was Sie da alles sagten. Ich sage Ihnen nur, wir haben eine andere Vorstellung von den Gemeinden. Wir halten die Gemeinden für wesentliche Glieder des Gesamtstaates und nicht für Mitglieder eines Wirtschaftsverbandes, der hier
    durch ein paar Vertreter auftritt, der dem Staat abverlangt, was er abverlangen kann.

    (Beifall bei der SPD.)

    So reden Sie doch vom Staat; als wenn die Gemeinden in einem Verband seien, der nun diesem Wesen Staat das abschneiden könnte, was immer nur abzuschneiden wäre. Diese Auffassung haben Sie von den Dingen.

    (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] : Nein!)

    Wir haben eine andere Auffassung. Wir fassen die Gemeinden als Glieder des Gesamtstaates auf. Diese Bundesregierung hat bei der Aufstellung des Haushaltsplans ihre gesamtstaatliche Pflicht erfüllt. Sie hat an die beiden anderen Glieder, die Länder und Gemeinden, von vornherein gedacht und dafür auch Mehreinnahmen vorgeschlagen. Das ist ein Ausfluß unserer Auffassung von den Dingen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Dann müssen aber Ihre Parteivertreter überall die gleiche Sprache sprechen, auch bei den Gemeinden und Städten!)

    — Nein, wir geben Hilfe — wir haben konkrete Hilfe beschlossen — zur Selbsthilfe bei den Gemeinden. Von Ihnen verlangen wir, sich hier nicht hinzustellen als jemand, der vom Staat alles abfordern kann für irgendjemanden, der unterprivilegiert ist. Das ist eine völlig falsche Vorstellung, die Sie haben. Wir sind ein Gesamtstaat. In diesem Gesamtstaat haben wir alle bei unseren Entscheidungen an alle drei Ebenen und Säulen zu denken. Ich sage Ihnen noch einmal: Wer hier vom Bund deutlich fordert, das und das müsse er an Milliardensummen mehr tun, der muß auch den Mut haben, dem Staatsbürger und seinem Portemonnaie unmittelbar etwas abzufordern. Und den Mut haben Sie bisher in dieser Debatte nicht aufgebracht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.


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    Rede von Antje Huber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit durch die Große Anfrage der CDU/CSU kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich zuerst feststellen: Ich gehe davon aus, daß alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten, die zur Mehrzahl aus der Kommunalpolitik kommen, auch heute noch aufs engste mit ihren Gemeinden verbunden sind und sehr genau über die Situation der Gemeinden Bescheid wissen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Unter steuerlichen Gesichtspunkten ist zur Großen Anfrage folgendes zu sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält eine Verbesserung der Gemeindefinanzen wegen der wachsenden Aufgabenlast für angebracht, sogar für sehr angebracht, allerdings unter der Voraussetzung, daß gleichstrenge Maßstäbe an die Ausgabenpolitik in Bund, Land und Gemeinden angelegt werden. Wünschenswerte Investitionen auf einer Ebene lassen sich

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    8470 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Frau Huber
    natürlich nicht durch Vernachlässigung wichtiger Aufgaben auf einer anderen finanzieren.
    Dies vorausgeschickt, begrüßen und unterstützen wir die Bemühungen dieser Bundesregierung, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um den Gemeinden in ihrer jetzigen schwierigen Situation zu helfen.
    Die Gemeinden wünschen zu ihrer finanziellen Entlastung heute zweierlei, einmal generelle Mehreinnahmen zum Ausgleich für ihre allgemein gestiegenen Ausgaben, wobei besonders die Personalkosten eine große Rolle spielen, und zweitens Hilfe für Investitionen. Was die allgemeine Finanzausstattung betrifft, so hat die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer bewirkt, daß nicht nur das Aufkommen höher war als ursprünglich bei der Gemeindefinanzreform erwartet wurde, sondern daß die Einnahmesteigerungen der Gemeinden auch in den kommenden Jahren, nämlich von 1972 bis 1975, prozentual höher liegen werden als in Bund und Land, und zwar um 10,5 % bei den Gemeinden gegenüber 6,6 % beim Bund und 9 % bei den Ländern. Zusätzlich werden nunmehr durch die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer weitere Mittel für den kommunalen Finanzausgleich frei, auch wenn über den Prozentsatz zwischen Bund und Ländern noch diskutiert wird.
    Bei den Investitionen hat gerade diese Bundesregierung durch die Wiederankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, die Investitionshilfen für Krankenhäuser, die Städtebauförderungsmaßnahmen und jetzt die Verkehrsfinanzierung ein Paket, ein gezieltes Programm, vorgelegt, das die Gemeinden entlastet. Während die drei erstgenannten Maßnahmen ungefähr 1/2 Milliarde DM Entlastung bringen, ist mit der nunmehr vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Zuweisung des 3-PfAnteils an die Gemeinden eine Verbesserung von 1 Milliarde DM zu erwarten. Die CDU/CSU wird ihre Zustimmung zu dieser Steuererhöhung verweigern. Dies ist mir um so unverständlicher, als vorhin Herr Kollege Riedl äußerte, daß selbst diese Erhöhung nicht ausreichen werde, um die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich zu finanzieren.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Die können alles!)

    Wir haben das, was Sie heute vorgeschlagen haben, aufmerksam registriert. Außer zu dem Hebesatz und außer Ihrer Zustimmung zu einem höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer haben wir wenig gehört.

    (Abg. Dr. Evers: Und die Mineralölsteuererstattung!)

    — Ja, das gilt auch für die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Sie nicht mit uns zusammen durchführen wollen.

    (Abg. Dr. Evers: Nein, die Erstattung!)

    -- Ja, das habe ich schon verstanden. Aber das, finde ich, ist doch reichlich dünn,

    (Abg. Dr. Evers: 11/2 Milliarden DM!)

    wenn man hört, wie Sie sich immer als Sachwalter
    der Gemeinden hinstellen. In den vorangegangenen
    Jahren, nämlich 1957 und 1961, haben Sie durch Kürzung der Gewerbeertragsteuer einmal um 400 Millionen DM und das zweite Mal um 630 Millionen DM jährlich sowie bei den beiden Wohnungsbaugesetzen — sie kosten insgesamt bis 1974 900 Millionen DM — Gemeindeeinkommen in Milliardenhöhe ersatzlos gestrichen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie sich das wohl auswirken werde. Alles in allem ist Ihr Rezept wieder einmal: Stabilität, keine Steuererhöhung, aber dafür reichhaltige Hinweise auf notwendige Hilfe.
    Haben Sie eigentlich nicht die Furcht, daß die verantwortlichen Leute draußen in den Gemeinden, wenn sie Ihre Ausführungen heute studieren, fragen werden: Wie will denn die CDU/CSU die Gemeinden jetzt retten, was springt denn für die Gemeinden bei ihrem Paket heraus?
    Die SPD-Fraktion geht zum einen davon aus, daß bei der Steuerreform, die 1974 in Kraft treten soll, den Gemeinden kein Nachteil aus der Reform der Gewerbesteuer erwachsen wird. Das betrifft die Erhöhung der Freibeträge und der Ertragsstufen. Zum anderen geht sie davon aus, daß ein erhöhtes Aufkommen für die Gemeinden durch die Grundsteuer B zu erzielen sein wird. Auch dazu wollen Sie, wie wir gerade gehört haben, Ihre Zustimmung verweigern.
    Herr Kollege Evers ist in seinen Ausführungen auf die Steuerreform kurz eingegangen. Dabei mußte ich daran denken, daß in diesem Hause sehr oft der Ausspruch gefallen ist: Wir zerbrechen uns nicht den Kopf der Regierung. Nun haben Sie sich doch den Kopf zerbrochen, aber diesmal wieder in bezug auf unsere und nicht auf eigene Vorschläge. Das ist eben der Unterschied.
    Wir werden also außer der Steuerreform —