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ID0614704300

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    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Schneider, Investitionen können nur durchgeführt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Daraus ist doch wohl der Schluß abzuleiten, daß die Ertragssituation in den Jahren besser gewesen ist als in den Jahren danach, in denen sich erst die Rezession ausgewirkt hat. Das dürfte wohl unbestritten sein.
    Sie haben weiter zu dem Problem des Schuldendienstes Stellung genommen, und ich muß sagen, daß in diesem Punkt die Länder, Städte und Gemeinden nicht von einer Schuld freizusprechen sind. Ich will keineswegs die Versäumnisse verniedlichen oder die Verantwortung auf andere Teile abwälzen. Aber es ist doch eine Tatsache, daß man sich bei der Vornahme von Investitionen nicht in jedem Fall über ihre Auswirkungen — den Schuldendienst und die Folgekosten — im klaren ist. Es kann auch nicht bestritten werden, daß in der Vergangenheit in vielen Bereichen viel zu aufwendig gebaut wurde; das sollte auch einmal hier festgestellt werden.
    Sie haben ein interessantes Beispiel gebracht, das einer näheren Untersuchung wert ist. Sie sagten, daß die Stadt Nürnberg 1963 eine Musikhalle in einer Größenordnung von 33 Millionen errichtet hat. Es wäre aber interessant zu wissen — und ich möchte zur Klarstellung der derzeitigen Situation drei Fragen stellen —: Erstens. Wie hoch ist jetzt die Gesamtverschuldung der Stadt Nürnberg? Zweitens. Wie hoch sind die Unterhaltskosten, die aus dieser Baumaßnahme, der Musikhalle, resultieren? Drittens. Wie hoch war das Steueraufkommen 1963, und wie hoch ist es heute?

    (Abg. Stücklen: Die heißt „Meistersingerhalle" !)

    Dieses Problem kann man nicht ganz isoliert betrachten, sondern man sollte diese Fragen durchaus etwas näher unter die Lupe nehmen.
    Sie führten aus, Herr Kollege Schneider, daß die Stadtsparkassen künftighin mehr zur Kasse gebeten werden sollten, um die gemeindlichen Aufgaben zu unterstützen. Hier begehen Sie einen Denkfehler. Auf der einen Seite monieren Sie, daß die Gemeinden zu stark verschuldet sind, und auf der anderen Seile sagen Sie, daß die Stadtsparkassen mehr zur Kasse gebeten werden sollten, damit die Aufgaben der Gemeinden erfüllt werden könnten. Das heißt doch schlicht und einfach mit anderen Worten, daß sich die Gemeinden weiter verschulden sollen.
    Noch ein Wort zur Gewerbesteuer. Abgesehen von dem wettbewerbsverzerrenden Effekt dieser Steuer ist doch unbestritten, daß sie am konjunkturempfindlichsten ist und daher im Zuge einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer innerhalb der EWG einer Änderung bedarf.
    Meine Damen und Herren, bereits am 12. März 1971 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/ CSU zu den finanziellen Auswirkungen der Reformmaßnahmen der Bundesregierung für die Länder und Gemeinden und weiteren Konsequenzen Stellung genommen. Es soll nicht bestritten werden, daß sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden seitdem nicht gebessert hat. Es muß aber klar herausgestellt werden, daß die Lage durch wiederholte Anfragen der Opposition nicht positive geändert wird.
    Ich will hier keine konjunkturpolitische Debatte entfachen, obwohl es angebracht wäre, erneut die

    Metadaten/Kopzeile:
    8460 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Wurbs
    Ursachen aufzuzeigen, die zu der Finanznot geführt haben. Ich stimme dem Kollegen Evers zu, der hier ausgeführt hat, wir sollten versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich unterstreiche auch den Satz, in dem er erklärte, daß die Kompetenzen der Städte und Gemeinden ausgedehnt und nicht eingeschränkt werden sollten.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß zwei wesentliche Faktoren zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden beitragen können, und zwar erstens finanzpolitische Maßnahmen und zweitens strukturpolitische Maßnahmen. Zu den finanzpolitischen Maßnahmen hat mein Kollege Gallus bereits Ausführungen gemacht, so daß ich mich auf Punkt zwei, die strukturpolitischen Mainahmen, beschränken kann.
    In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat die Bundesregierung ein Bundesraumordnungsprogramm angekündigt, durch das künftige Vorhaben der Länder und des Bundes koordiniert werden sollen. In einer Sitzung im Oktober 1970 haben sich die Ministerpräsidenten bereit erklärt, ein derartiges Programm gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten. Inzwischen ist unter den Partnern Einigung über die Grundsätze des Raumordnungsprogramms erzielt worden.
    Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, vor allem zur Beseitigung und zum Abbau des bestehenden Wirtschaftsgefälles, z. B. im Zonenrandgebiet, wurde ein Zonenrandförderungsgesetz verabschiedet, durch das künftig 80 Millionen DM bereitgestellt werden.
    Des weiteren hat die Bundesregierung am 11. Dezember 1970 strukturpolitische Grundsätze für kleine und mittlere Betriebe verabschiedet. Ziel dieses Programms sind vor allem die Verbesserung der Produktivität, die Aus- und Weiterbildung sowie die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten. Es sind Anpassungshilfen und Begünstigungen bei Betriebsumstrukturierungen vorgesehen.
    Weiterhin sind Maßnahmen zur Förderung des Städtebaus und des Wohnungsbaus gesetzlich verankert worden. So wurde u. a. ein neues Wohngeldgesetz verabschiedet, das wesentliche Leistungsverbesserungen mit sich bringt und eine Anpassung der Einkommensgrenzen an die sich verändernden Verhältnisse vorsieht.
    Die Bundesregierung hat zur Verstärkung des Wohnungsbaus ein langfristiges Wohnungsbauprogramm verabschiedet, das u. a. den Bau von 200 000 bis 250 000 Wohnungen jährlich sowie zusätzlich die Modernisierung von 50 000 Wohneinheiten vorsieht.
    In dieser Legislaturperiode wurde endlich nach langjährigen Beratungen ein Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen die Gemeinden erstmals in die Lage versetzt werden, ihre gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wurde auch einem Teil der Forderungen des Deutschen Städtetages vom Mai 1971 Rechnung getragen. Im Gesetz sind erstmalig Finanzansätze in einer Größenordnung von 450 Millionen DM bis zum Jahre 1974 festgelegt worden. Des ist ein erster Schritt, um künftig die Wohnungsbau- und Städtebausituation fühlbar zu entlasten.

    (Abg. Baier: Ein Tropfen auf einen heißen Stein! — Abg. Balkenhol: In zwei bis drei Städten pro Jahr!)

    — Herr Balkenhol, Sie wissen, daß man diese 450 Millionen DM — 150 Millionen pro Jahr -- nicht isoliert betrachten darf, sondern zu diesen 150 Millionen DM kommen ja noch komplementäre Mittel der Länder, der Gemeinden und private Mittel hinzu. Sie haben doch sicher recht verstanden, daß ich eben gesagt habe, dies sei ein erster Schritt. Es ist selbstverständlich, daß diese Mittel künftig nicht ausreichen werden.
    Dieses Gesetz soll darüber hinaus den Mangel an gesunden Wohnungen beseitigen und dringende Gemeinschaftseinrichtungen gewährleisten. Weiter werden begleitende Maßnahmen, wie z. B. das Artikelgesetz, das in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, hinzutreten.
    Erwähnt seien noch die Initiativen der Bundesregierung hinsichtlich des Umweltschutzes. Hierzu wird mein Kollege Jung noch einige Ausführungen machen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle abschließend fest, daß die Vorwürfe der Opposition zwar mit viel Verve vorgetragen wurden, daß aber von dem letzten Redner, Herrn Evers, abgesehen, der ein paar Lösungsmöglichkeiten angeboten hat, sonst an Lösungen nicht viel zu verspüren war.
    Wir Freien Demokraten werden die Aktivitäten der Bundesregierung, die zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden beitragen, nachhaltig unterstützen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl (München).


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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ganz kurz dem Kollegen Schäfer von der SPD antworten. Ich möchte das sachlich tun, obwohl es mir bei seinen polemischen Ausführungen wirklich schwer fällt, sachlich zu bleiben.

    (Abg. Dr. Apel: Es war doch richtig, was er gesagt hat! — Weitere Zurufe.)

    Herr Kollege Schäfer, Sie haben Beispiele gebracht, mit denen Sie die Opposition attackierten, und Sie haben vor allem das Städtebauförderungsgesetz zitiert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür bringen, wo es nach meiner Auffassung fehlt und wie die große Vorstellung von den inneren Reformen sozusagen kurz hinter der Programmatik in der Mitte abbricht und damit praktisch vor der Realität haltmacht. Ich meine den Sozialplan des
    Deutscher Bundestag — G. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8461
    Dr. Riedl (München)

    Städtebauförderungsgesetzes, der ja auf unsere
    Initiative hin in dieses Gesetz hineingekommen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Sicherlich, alles, was Ihnen am Städtebauförderungsgesetz gefällt, meine Damen und Herren von der SPD, stammt offensichtlich von Ihnen, und alles, was Ihnen Schwierigkeiten macht, soll von uns stammen. Mit dieser Mär können Sie zwar hier Polemik betreiben, aber die nimmt Ihnen draußen und hier im Hause niemand ab, der es ernst meint.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Dieser Sozialplan des Städtebauförderungsgesetzes, Herr Kollege Schäfer, ist eine Vorgabe des Gesetzgebers zur Ausgestaltung durch die Bundesregierung und zum Vollzug durch die Gemeinden.
    Aber was ist mit diesem Sozialplan bisher wirklich geschehen? So, wie er im Gesetz steht, und so, wie er wegen seiner ungenügenden Ausformulierung, fürchte ich, aufgefaßt wird, ist er lediglich ein Nothilfe-Instrument zur Korrektur von Planungsschäden im sozialen Bereich. Aber hätten wir das nicht auch über die Sozialhilfe erreichen können? Wenn Sozialhilfe gemeint gewesen wäre, ja. Aber der Sozialplan muß die Voraussetzung und die Grundlage für städtebauliche Maßnahmen im Sanierungsbereich und im darüber hinausgehenden sozialen und räumlichen Verflechtungsbereich sein. Heute, Herr Wohnungsbauminister Lauritzen, schwitzen die Gemeinden, soweit sie diese Problematik bereits erkannt haben, über dem Sozialplan, und sie kommen nicht voran, weil von seiten des Bundes ein übergreifendes soziales Programm als notwendige Anschlußstelle für diesen Sozialplan fehlt, und weil vor allem das Geld fehlt. Wenn Sie sich einmal im Detail informieren wollen, dann rufen Sie Ihren Kollegen Dr. Vogel in München an, der kann Ihnen dazu seitenweise Kommentare geben. Für die Lösung dieses Problems reicht ein Verbalreformismus nicht aus. Er löst nämlich, Herr Minister Lauritzen, die Fragen, die mit dem Sozialplan aufgeworfen sind, nicht. Ich möchte einmal einige solche Fragen nennen, und zwar Fragen im sozialen Wohnungsbau, im Innenstadt- und Innenstadtrandgebiet, beim Wohngeld, beim Sprung von niedrigen Altbaumieten zu hohen Neubaumieten, beim Bau von Altenheimen, bei der Umsetzung von alten und sozial schwachen Menschen in ein verändertes Wohnmilieu und bei den in Altbauten lebenden ausländischen Arbeitskräften, und viele, viele andere Fragen mehr. Deshalb, Herr Kollege Schäfer, habe ich mich noch einmal an Sie gewandt, weil ich der Auttassunq bin, daß wir hier mit harten, ganz knallharten Problemen an der Wurzel, an der Basis des kommunalen Lebens konfrontiert sind. Darauf hätte ich von Ihnen eine Antwort erwartet. Zu dem, was Sie zum sozialen Wohnungsbau und zur Bodenspekulation gesagt haben, wird mein Kollege Erpenbeck noch besonders Stellung nehmen.
    Die entscheidende Frage der heutigen Debatte ist, ob die Gemeinden, insbesondere aber das können Sie auch nicht wegdiskutieren, Herr Kollege
    Gallus die großen Städte, ihre Investitionsaufgaben zur Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur weiter und verstärkt durchführen können. Wenn dies nicht möglich sein sollte, sind alle groß angekündigten Reformpläne dieser Regierung auf Sand gebaut. Was die Regierung hier in Beantwortung unserer Großen Anfrage vorgetragen hat, ist leider Gottes in weiten Passagen sehr vage, sehr unbestimmt und im Ergebnis unbefriedigend, und daran haben auch, abgesehen von dem Beitrag des Kollegen Schmitt-Vockenhausen, die bisherigen Debattenredner von SPD und FDP nichts geändert. In dieser Antwort wird kein Weg aufgezeigt, wie die Gemeinden die voraussehbare Finanzmisere der Jahre 1972/73 überstehen sollen, wie sie ihren Part in den angekündigten Reformen überhaupt mitspielen sollen. Es wird wieder fortgefahren, unbestimmte Leerformeln aufzustellen, nicht konkretisierbare Versprechungen zu machen, wie dies schon bei der Beantwortung der Großen Anfrage betreffend das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben geschah. Tatsache ist, daß die Ergebnisse der Gemeindefinanzreform aus den Zeiten der Großen Koalition durch die inflationäre Entwicklung seit dem Machtwechsel 1969 völlig vertan wurden. Der progressive Anstieg der Personalkosten, die galoppierende Inflation der Baupreise, das Überschwappen der sonstigen Unkosten, die lawinenartige Zunahme der Defizite des öffentlichen Nahverkehrs, all dies läßt die Gemeinden, besonders aber die großen Städte heute schlechter dastehen als vor der Finanzreform, schlechter auch als in den sogenannten Krisenjahren 1966 und 1967.
    Es zeigt sich erneut, daß die kommunalen Körperschaften und damit die Bürger in unseren Städten und Gemeinden die Last der versäumten Konjunkturstabilisierung zu tragen haben, daß wir hei aller Aufblähung der nominellen Zahlen weniger zusätzliche öffentliche Leistungen in unseren Städten und Gemeinden zu tragen haben. Fast wäre ich versucht, meine Damen und Herren von der SPD, zu fragen, wo denn die von Ihnen immer wieder versprochene Verlagerung des privaten Reichtums zur ausreichenden öffentlichen Grundversorgung bleibt. Ich möchte diese Frage hier nicht vertiefen. Ich möchte Sie nur an Ihr gutes Gewissen erinnern und Sie fragen, was Sie Ihren Kollegen draußen sagen, die diese Frage immer wieder zur Weltanschauung erheben.
    „Rettet die Städte jetzt!", diese Parole, die der Deutsche Städtetag gerade rechtzeitig zur Halbzeit der sozial-liberalen Koalition ausgegeben hat, kann sich die Bundesregierung sicher nicht in ihr Poesiealbum schreiben. Dieser Ruf, im jetzigen Zeitpunkt von vielen prominenten Kommunalpolitikern der SPD artikuliert, kann doch nur den Sinn haben, die Bundesregierung aufzurütteln, die verhängnisvolle Entwicklung der letzten beiden Jahre aufzuhalten und neue Wege einzuschlagen. Die Finanznot der Städte wird gerade in diesen Tagen bei der Vorlage der Etats für 1972 drastisch sichtbar, obwohl die Stadtkämmerer vielfach schon mehr Tricks anwenden, als sie Bundesfinanzminister Schiller bei der Aufstellung und Frisur seines eigenen Haushalts benutzt hat. Und wenn Sie die Haushaltsrede des

    Metadaten/Kopzeile:
    8462 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Dr. Riedl (München)

    Münchner Oberbürgermeisters einmal nachlesen, werden Sie feststellen, Herr Kollege Apel, daß sie ein einziges Klagelied ist. Ich habe sie im Gegensatz zu Ihnen sogar gelesen.

    (Abg. Dr. Apel: Das Lachen kommt hinzu, ich dachte an Sie dabei!)

    Die sachlichen Investitionen werden dabei jetzt schon ganz wesentlich eingeschränkt. Die konjunkturellen Risiken des Jahres 1972, die wahrscheinlichen Personalkostensteigerungen, die weiter steigenden Defizite des Nahverkehrs sind dabei meist nicht voll berücksichtigt. Es ist schon jetzt zu bezweifeln, ob es in vielen Städten angesichts der wachsenden konjunkturellen Unsicherheiten vieler Branchen überhaupt möglich sein wird, die jetzt eingesetzten Einnahmen bei der Gewerbeertragsteuer überhaupt zu erzielen. Tatsache ist auch, daß es beim Gewerbesteueraufkommen der großen Städte derzeit trübe aussieht und daß Anzeichen der Besserung nicht sichtbar sind. Das muß bedeuten, daß der Spielraum für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen in den kommunalen Haushalten weiter schrumpfen muß.
    Die Zahlen, die die Bundesregierung in Beantwortung der Großen Anfrage vorgelegt hat, können — trotz aller artistischen Bemühungen im Umgang mit solchen Zahlen --- diesen Tatbestand nicht verdecken. Von einer Umkehr des Trends im kommunalen Infrastrukturbereich, wie ihn Herr Oberbürgermeister Vogel bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Städtetages gefordert hat, um wenigstens die Qualität der Lebensverhältnisse in den Verdichtungsgebieten nicht weiter zu verschlechtern, kann keine Rede sein. Wie aber soll es weitergehen? Die Bundesregierung macht sich mit dem Hinweis, die kommunalen Spitzenverbände wären mit der Finanzausstattung für 1971 durchaus zufrieden und hätten keine Wünsche angemeldet, die Beantwortung wirklich sehr leicht. Einmal stimmt das für 1971 nachweislich überhaupt nicht. Herr Kollege Dr. Schneider hat das heute vormittag nachgewiesen. Zum anderen sind die Vorschläge für die weitere Zukunft überhaupt nicht konkretisiert. Obwohl dies heute schon von meinen Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen wurde, möchte ich noch einmal betonen: Der Mineralölsteuerzuschlag, den der Autofahrer im nächsten Jahr zusätzlich zahlen muß, reicht nicht einmal aus, um den durch die Preissteigerung der letzten Jahre bei den Verkehrsinvestitionen entstandenen Mehrbedarf zu decken. Ein Plus an Sicherheit im Verkehr Land ein Minus an Verkehrsstauungen und Verkehrsdurcheinander in unseren großen Städten kann also der Autofahrer trotz seines zusätzlichen Obolus nicht erwarten. Es bleibt der Inflationsausgleich, weiter gar nichts.

    (Sehr richtig! bei der CDU/ CSU.)

    Man kann gespannt sein, meine Damen und Herren, wie bei den nicht erst aus dem „Spiegel" bekanntgewordenen Meinungsverschiedenheiten prominenter SPD-Finanzpolitiker auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene im Finanzplanungsrat das Versprechen der Bundesregierung eingelöst werden soll, die Finanzkraft der Gemeinden weiter zu verstärken. Die vom Deutschen Städtetag geforderte Erhöhung des Einkommensteueranteils der Gemeinden wurde bisher abgelehnt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine solche Maßnahme bisher auch nicht vor. Bund und Länder haben sich über die Umsatzsteuerverteilung noch nicht geeinigt, so daß für die Gemeinden die in der Antwort der Bundesregierung in Aussicht gestellte Beteiligung an diesem noch nicht einmal fixierten Steueranteil der Länder weniger als die Taube auf dem Dach ist.
    Der Bund muß deshalb meiner Auffassung nach den Gemeinden in den Schwerpunkten des öffentlichen Bedarfs direkt helfen. Er muß den Einkommensteueranteil der Gemeinden wenigstens stufenweise verbessern und bei entsprechender Konjunkturlage die Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage vor allem den Städten und Gemeinden für Investitionen zuteilen, die diese bei einer normalen Preis- und Kostenentwicklung aus eigenen Mitteln hätten durchführen können. Herr Bundeswirtschaftsminister, mich wundert wirklich, daß Sie in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage auf dieses eminente Problem überhaupt nicht eingegangen sind. Ein solcher Einsatz des Konjunkturhaushalts hätte auch unmittelbare wirtschaftliche Wirkungen, da die entsprechenden Objekte bereits durchgeplant sind. Zum anderen hat es sicher keinen Sinn, irgendwo zusätzliche Investitionen vorzunehmen, wenn sich ein wichtiger Teil des öffentlichen Haushalts in zunehmender Unordnung befindet.
    Die Konsolidierung der kommunalen Haushalte als Mittel der konjunkturellen Stützung wäre aber auch aus einem anderen Grunde angebracht. Alle Berechnungen und Überlegungen in der Steuerreform um eine angemessene, wirtschaftlich vertretbare Finanzbelastung der Bürger und der Wirtschaft helfen wenig, wenn die Gemeinden in ihrer Finanznot zu solch abenteuerlichen Erhöhungen der Gemeindesteuern greifen müssen, wie dies teilweise für 1972 beabsichtigt ist. Dies muß zu einer weiteren Belastung und Verunsicherung der Wirtschaft führen, die nicht ohne negative konjunkturelle Folgen bleiben kann. Deshalb müssen eventuelle Konjunkturetats zuerst der Sanierung der kommunalen Haushalte dienen. Auch wenn die Gemeindeeinnahmen verbessert werden sollen, sind die Gemeinden und Städte weiterhin auf günstigen und ausreichenden Kommunalkredit angewiesen. An diesem Beispiel des Kommunalkredits wird die sogenannte Reformkonzeption der Bundesregierung deutlich: wird regelrecht verworren. Die Gemeinden decken bisher ihren Kreditbedarf überwiegend bei den Sparkassen, den Rest bei den Girozentralen, anderen öffentlichen Banken und privaten Hypothekenbanken.
    Die Gemeinden griffen im Rahmen der offenen Kontingente auf die Kredite der Sparkassen zurück, weil diese offensichtlich für sie besonders günstig waren. Es muß sich wohl um eine Fehlprogrammierung des Planungscomputers des Herrn Bundeskanzleramtsministers handeln, wenn in einer Zeit, in der öffentliche Investitionen Vorrang genießen sollen, diejenigen Institute drastisch höher besteu-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8463


    Dr. Riedl (München)

    ert werden sollen, die bisher den öffentlichen Kreditbedarf gedeckt haben. Das kann nicht ohne Auswirkung auf die Investitionsmöglichkeiten im kommunalen Bereich bleiben.

    (Abg. Dr. Wörner: Sehr richtig!)

    Wir haben der Bundesregierung deshalb mit einer Kleinen Anfrage Gelegenheit gegeben, zu diesem offensichtlichen Widerspruch Stellung zu nehmen. Hoffentlich werden aber in diese Antwort nicht wieder so viele Nebelgranaten eingebaut, wie es bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fall war. Faktum ist nämlich jetzt schon, daß die sich bei den Sparkassen ergebende Steuererhöhung in der Ertragsspanne der Kassen nicht mehr aufgefangen werden kann. Der höhere Aufwand müßte also überwälzt werden. Mit Kontogebühren ginge es nicht, sagt Staatssekretär Rosenthal. Der Sparer darf schon gar nicht betroffen werden, sagt Professor Hankel. Der Wohnungsbau darf natürlich auch nicht besteuert werden, sagt der Bundeswohnungsbauminister. Am Ende bleibt also vielleicht nur noch die Belastung des Kommunalkredits übrig. Ich bin einmal neugierig, was die führenden SPD-Kommunalpolitiker zu dieser — meiner Ansicht nach mißlungenen — Reformkonzeption draußen sagen werden.
    Wir haben der Bundesregierung mit der Großen Anfrage Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen und Pläne zur Verwirklichung der großen Forderung nach der humanen Stadt darzulegen, eine Forderung, die nicht nur auf Parteitagen, sondern auch bei jeder Gelegenheit, bei der Massen von Bürgern angesprochen werden, draußen verkündet wird. Nur sieht entsprechend dem alten chinesischen Sprichwort die Wirklichkeit ganz anders aus: Die Pläne fliegen wie ein Adler; die Wirklichkeit hinkt wie ein alter Mann. Die Antworten auf die Kernfragen, die heute in den deutschen Großstädten existenznotwendig diskutiert werden, sind leider offengeblieben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Apel.)

    — Herr Kollege Apel, Sie kommen doch aus Hamburg. Ich werde Ihnen gleich einmal einige Fragen vorlegen, die Sie sicherlich aus Ihrer Sicht, aus Hamburger Sicht, genauso kennen, wie ich die Fragen aus Münchener Sicht kenne.

    (Abg. Stücklen: Ist ja pleite!)

    Was sollen denn, Herr Kollege Apel, die Großstädte, die Verdichtungsräume mit ihrem Zuzug machen? Auf welche Prioritäten in der übergeordneten Verkehrsplanung sollen sie sich einstellen? Wie sollen sie dementsprechend ihre Standorte für verschiedene Funktionen ausweisen? Wie sollen sie demgemäß ihre Infrastruktur planen und dimensionieren? Wie sollen sie ihre Maßnahmen zum Umweltschutz auf Maßnahmen des Bundes abstellen?

    (Abg. Wehner: Ein Denkmal für Herrn Lücke!)

    Wie sollen sie die Probleme lösen, die durch die ausländischen Gastarbeiter entstehen? Welchen übergeordneten Zielen des Bundes können sich die Gemeinden und Städte mit ihren Sozialplänen anschließen? Herr Kollege Wehner, das Programm
    der Regierung der inneren Reformen haben Sie doch gemacht, und wenn man eine Regierung der inneren Reformen sein will, muß man auf diese Fragen, die heute lebensnotwendig unsere Städte betreffen, eine Antwort geben und kann man sich nicht durch so seichte Ausführungen um die Antwort herummogeln, wie es bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fall ist. Rettet unsere Städte jetzt!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Schmidt [München].)

    — Na ja, Herr Kollege Schmidt, daß Sie hier Pflichtübungen machen müssen und mit mir in München gemeinsam dann dies vertreten, nehme ich Ihnen ja gar nicht übel. Das ist ja unser Problem.

    (Abg. Stücklen: Er soll mal in München die Forderung vertreten, ein ganzes Jahr lang keine Lehrer einzustellen!)

    — Herr Kollege Stücklen, dieses Wort des Herrn Bundeswirtschaftsministers Schiller, daß am besten ein Jahr lang keine Lehrer eingestellt werden sollten, wird mich in den nächsten Jahren in keiner Versammlung mehr verlassen. Das ist eines der schönsten Zitate, das ich je gehört habe. Ich möchte allerdings anfügen: vielleicht wäre es noch besser gewesen, einen Minister zu entlassen, als das andere zu unterlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In diesem heute so viel zitierten Appell des Städtetages sind die Nöte der Städte, die Nöte der Menschen in der Stadt dargestellt. Die Bundesregierung hat dazu nicht einmal einen Zwischenbescheid erteilt. Sie muß jetzt endlich handeln, wenn das Chaos in den Städten nicht fortgesetzt werden soll. Das Urteil über die innere Reformen muß und wird auch über die Leistungen der Bundesregierung für unsere Städte gefällt werden. Wir werden unsere Politik danach einzurichten haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)