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ID0614704100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Wurbs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schneider?
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Rede von Dr. Oscar Schneider
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Wurbs, erinnern Sie sich daran, daß ich davon gesprochen habe: 1966 lag die Investitionsquote, die Ausgaben der Gemeinden für Investitionen bei 33 %? Das war die höchste Quote in den letzten Jahren. Das habe ich gesagt.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Richard Wurbs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Schneider, Investitionen können nur durchgeführt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Daraus ist doch wohl der Schluß abzuleiten, daß die Ertragssituation in den Jahren besser gewesen ist als in den Jahren danach, in denen sich erst die Rezession ausgewirkt hat. Das dürfte wohl unbestritten sein.
    Sie haben weiter zu dem Problem des Schuldendienstes Stellung genommen, und ich muß sagen, daß in diesem Punkt die Länder, Städte und Gemeinden nicht von einer Schuld freizusprechen sind. Ich will keineswegs die Versäumnisse verniedlichen oder die Verantwortung auf andere Teile abwälzen. Aber es ist doch eine Tatsache, daß man sich bei der Vornahme von Investitionen nicht in jedem Fall über ihre Auswirkungen — den Schuldendienst und die Folgekosten — im klaren ist. Es kann auch nicht bestritten werden, daß in der Vergangenheit in vielen Bereichen viel zu aufwendig gebaut wurde; das sollte auch einmal hier festgestellt werden.
    Sie haben ein interessantes Beispiel gebracht, das einer näheren Untersuchung wert ist. Sie sagten, daß die Stadt Nürnberg 1963 eine Musikhalle in einer Größenordnung von 33 Millionen errichtet hat. Es wäre aber interessant zu wissen — und ich möchte zur Klarstellung der derzeitigen Situation drei Fragen stellen —: Erstens. Wie hoch ist jetzt die Gesamtverschuldung der Stadt Nürnberg? Zweitens. Wie hoch sind die Unterhaltskosten, die aus dieser Baumaßnahme, der Musikhalle, resultieren? Drittens. Wie hoch war das Steueraufkommen 1963, und wie hoch ist es heute?

    (Abg. Stücklen: Die heißt „Meistersingerhalle" !)

    Dieses Problem kann man nicht ganz isoliert betrachten, sondern man sollte diese Fragen durchaus etwas näher unter die Lupe nehmen.
    Sie führten aus, Herr Kollege Schneider, daß die Stadtsparkassen künftighin mehr zur Kasse gebeten werden sollten, um die gemeindlichen Aufgaben zu unterstützen. Hier begehen Sie einen Denkfehler. Auf der einen Seite monieren Sie, daß die Gemeinden zu stark verschuldet sind, und auf der anderen Seile sagen Sie, daß die Stadtsparkassen mehr zur Kasse gebeten werden sollten, damit die Aufgaben der Gemeinden erfüllt werden könnten. Das heißt doch schlicht und einfach mit anderen Worten, daß sich die Gemeinden weiter verschulden sollen.
    Noch ein Wort zur Gewerbesteuer. Abgesehen von dem wettbewerbsverzerrenden Effekt dieser Steuer ist doch unbestritten, daß sie am konjunkturempfindlichsten ist und daher im Zuge einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer innerhalb der EWG einer Änderung bedarf.
    Meine Damen und Herren, bereits am 12. März 1971 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/ CSU zu den finanziellen Auswirkungen der Reformmaßnahmen der Bundesregierung für die Länder und Gemeinden und weiteren Konsequenzen Stellung genommen. Es soll nicht bestritten werden, daß sich die Finanzsituation der Städte und Gemeinden seitdem nicht gebessert hat. Es muß aber klar herausgestellt werden, daß die Lage durch wiederholte Anfragen der Opposition nicht positive geändert wird.
    Ich will hier keine konjunkturpolitische Debatte entfachen, obwohl es angebracht wäre, erneut die

    Metadaten/Kopzeile:
    8460 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Wurbs
    Ursachen aufzuzeigen, die zu der Finanznot geführt haben. Ich stimme dem Kollegen Evers zu, der hier ausgeführt hat, wir sollten versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Ich unterstreiche auch den Satz, in dem er erklärte, daß die Kompetenzen der Städte und Gemeinden ausgedehnt und nicht eingeschränkt werden sollten.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß zwei wesentliche Faktoren zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden beitragen können, und zwar erstens finanzpolitische Maßnahmen und zweitens strukturpolitische Maßnahmen. Zu den finanzpolitischen Maßnahmen hat mein Kollege Gallus bereits Ausführungen gemacht, so daß ich mich auf Punkt zwei, die strukturpolitischen Mainahmen, beschränken kann.
    In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat die Bundesregierung ein Bundesraumordnungsprogramm angekündigt, durch das künftige Vorhaben der Länder und des Bundes koordiniert werden sollen. In einer Sitzung im Oktober 1970 haben sich die Ministerpräsidenten bereit erklärt, ein derartiges Programm gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten. Inzwischen ist unter den Partnern Einigung über die Grundsätze des Raumordnungsprogramms erzielt worden.
    Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, vor allem zur Beseitigung und zum Abbau des bestehenden Wirtschaftsgefälles, z. B. im Zonenrandgebiet, wurde ein Zonenrandförderungsgesetz verabschiedet, durch das künftig 80 Millionen DM bereitgestellt werden.
    Des weiteren hat die Bundesregierung am 11. Dezember 1970 strukturpolitische Grundsätze für kleine und mittlere Betriebe verabschiedet. Ziel dieses Programms sind vor allem die Verbesserung der Produktivität, die Aus- und Weiterbildung sowie die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten. Es sind Anpassungshilfen und Begünstigungen bei Betriebsumstrukturierungen vorgesehen.
    Weiterhin sind Maßnahmen zur Förderung des Städtebaus und des Wohnungsbaus gesetzlich verankert worden. So wurde u. a. ein neues Wohngeldgesetz verabschiedet, das wesentliche Leistungsverbesserungen mit sich bringt und eine Anpassung der Einkommensgrenzen an die sich verändernden Verhältnisse vorsieht.
    Die Bundesregierung hat zur Verstärkung des Wohnungsbaus ein langfristiges Wohnungsbauprogramm verabschiedet, das u. a. den Bau von 200 000 bis 250 000 Wohnungen jährlich sowie zusätzlich die Modernisierung von 50 000 Wohneinheiten vorsieht.
    In dieser Legislaturperiode wurde endlich nach langjährigen Beratungen ein Städtebauförderungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen die Gemeinden erstmals in die Lage versetzt werden, ihre gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wurde auch einem Teil der Forderungen des Deutschen Städtetages vom Mai 1971 Rechnung getragen. Im Gesetz sind erstmalig Finanzansätze in einer Größenordnung von 450 Millionen DM bis zum Jahre 1974 festgelegt worden. Des ist ein erster Schritt, um künftig die Wohnungsbau- und Städtebausituation fühlbar zu entlasten.

    (Abg. Baier: Ein Tropfen auf einen heißen Stein! — Abg. Balkenhol: In zwei bis drei Städten pro Jahr!)

    — Herr Balkenhol, Sie wissen, daß man diese 450 Millionen DM — 150 Millionen pro Jahr -- nicht isoliert betrachten darf, sondern zu diesen 150 Millionen DM kommen ja noch komplementäre Mittel der Länder, der Gemeinden und private Mittel hinzu. Sie haben doch sicher recht verstanden, daß ich eben gesagt habe, dies sei ein erster Schritt. Es ist selbstverständlich, daß diese Mittel künftig nicht ausreichen werden.
    Dieses Gesetz soll darüber hinaus den Mangel an gesunden Wohnungen beseitigen und dringende Gemeinschaftseinrichtungen gewährleisten. Weiter werden begleitende Maßnahmen, wie z. B. das Artikelgesetz, das in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, hinzutreten.
    Erwähnt seien noch die Initiativen der Bundesregierung hinsichtlich des Umweltschutzes. Hierzu wird mein Kollege Jung noch einige Ausführungen machen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle abschließend fest, daß die Vorwürfe der Opposition zwar mit viel Verve vorgetragen wurden, daß aber von dem letzten Redner, Herrn Evers, abgesehen, der ein paar Lösungsmöglichkeiten angeboten hat, sonst an Lösungen nicht viel zu verspüren war.
    Wir Freien Demokraten werden die Aktivitäten der Bundesregierung, die zur Verbesserung der Lage der Städte und Gemeinden beitragen, nachhaltig unterstützen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)