Rede:
ID0614702400

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Metadaten
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    5. Abgeordneter: 1
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    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, meine Zeit ist in wenigen Minuten um, und ich möchte doch das vortragen, was ich mir vorgenommen habe. Herr Stücklen, Sie machen von Zwischenrufen so reichlich Gebrauch, da brauchen Sie sich nicht noch extra zu einer Frage zu melden.

    (Heiterkeit. — Abg. Stücklen: Ich wollte ja nur schüchtern fragen!)

    Wir müssen uns auch einmal als Kommunalpolitiker an die Brust schlagen: Ist denn alles, was wir bisher auf gemeindlicher Ebene investiert haben, so einwandfrei und richtig investiert worden? Ist es nicht auch einmal an der Zeit, den Städten und Gemeinden zu sagen, daß bei der Großartigkeit vieler Investitionen die Zweckmäßigkeit mehr, als es bisher geschehen ist, Pate stehen muß?

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)

    Je stärker sich die Aufgaben in den Gemeinden vermehren und je größer das Spektrum dessen wird, was man machen muß, desto mehr muß man sich auch in bezug auf Eigeninvestitionen und deren Ausstattung bescheiden. Das sage ich als Kommunalpolitiker. Ich glaube, hier sind in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht worden, und dies muß man sich zu Herzen nehmen.
    Aber eines möchte ich nicht vergessen noch einmal anzusprechen, nämlich die Tatsache, daß wir gerade in bezug auf die Steuergesetzgebung — und hier meine ich die Gewerbesteuer in eine Situation geraten sind, die geradezu zu einem Wildwuchs der Industrieansiedlungen und zur Zersiedlung unserer Landschaft geführt hat, weil man viel zu spät die negativen Auswirkungen der Gewerbesteuer erkannt hat und weil sich jeder auf alle Fälle Industrieansiedlung sichern wollte, ganz gleich, was es kostete. Hier müssen wir uns alle miteinander an die Brust schlagen, weil wir die Folgen zu spät erkannt haben. Ich freue mich, daß in den Eckwerten der Bundesregierung diese Fragen in bezug auf eine Harmonisierung innerhalb der EWG angesprochen worden sind; denn mit dem Wildwuchs der Industrieansiedlungen und der Zersiedlung der Landschaft kann es so nicht weitergehen.
    Gestatten Sie mir auch ein Wort zum Umweltschutz. Ich bin der Auffassung, daß auch für diesen Bereich der Gesetzgebung gilt, daß ein Anfang gemacht worden ist, und zwar ein wirklicher Anfang. Ich darf nur an die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin erinnern und an das, was uns noch bevorsteht, an das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Abfallbeseitigungsgesetz. Sie haben die Chance, dabei mitzuwirken. In bezug auf die Reinhaltung des Wassers sind die Ausgaben im Bundeshaushalt von 20 Millionen in 1970 auf 157 Millionen in 1971 ERP-Kredite meine ich - - und auf 174 Millionen DM in 1972 gestiegen. Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß auch die Reinhaltung der Luft in diesem Zusammenhang gefördert werden muß.
    Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die FDP der Auffassung, daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg befindet, urn Bund, Länder und Gemeinden zusammenwachsen zu lassen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Beispiele des Anfangs sind das Städtebauförderungsgesetz ---- ich will dazu keine Einzelausführungen mehr machen , das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Gesetze über den Umweltschutz -
    alles in allem ein guter Anfang auf einem Weg,
    auf dem diese Bundesregierung weiterschreiten kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Evers.


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    Rede von Dr. Hans Evers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe bei meinen Ausführungen davon aus, daß die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ein Problem ist, das allen Fraktionen des Hauses gleichermaßen am Herzen liegt, und daß die nachhaltige Verbesserung der Finanzen unserer Städte und Gemeinden ein Ziel ist, das wir gemeinsam verfolgen. Dies ist auch das Ziel der Großen Anfrage, die von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht worden ist. Diese Anfrage will die Lage unserer Städte und Gemeinden deutlich machen, und sie will eine Grundlage dafür bieten, daß wir in diesem Hause gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir die Ausstattung unserer Gemeinden auf finanziellem Gebiet verbessern können, und zwar ohne dafür Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
    Deutscher Bundestag --- 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8453
    Dr. Evers
    ich bin ferner der Ansicht - - und darf das als zweites sagen --: daß die kommunalen Investitionen eine sehr wichtige Grundlage für das volkswirtschaftliche Wachstum in unserem Lande sind, daß sic eine Basis für die Weiterentwicklung der öffentlichen und der privaten Wirtschaft sind, daß ohne ausreichende Investitionskraft unserer Gemeinden die Voraussetzung für das weitere Wachstum unseres Staates und unserer Volkswirtschaft nicht gegeben ist und daß damit auch die Basis für die Reformen fehlen würde, die von Ihnen angekündigt worden sind. Eine negative Entwicklung der kommunalen Finanzmasse schmälert diese Basis und fügt der gesamten Volkswirtschaft das heißt: uns allen — Nachteile zu. Davon sind dann wohl diejenigen am stärksten betroffen, die Erwartungen geweckt haben, welche sie nicht erfüllen können.
    Ich glaube, daß wir uns auch in einem dritten Ziel einig sind, nämlich in dem Ziel, daß die kommunale Selbstverwaltung als eine Basis unserer demokratischen Ordnung erhalten und gestärkt werden sollte. Und das heißt, daß eine Verbesserung der kommunalen Finanzmasse in der Weise erfolgen muß, daß sie den Handlungsspielraum unserer Gemeinden nicht einengt, sondern die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinden, soweit es irgend geht, vergrößert.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn ich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage an diesen drei Zielen messe, muß ich sagen: die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist ausweichend, unklar und in vieler Hinsicht unbefriedigend.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie ist unbefriedigend in erster Linie deswegen, weil aus dieser Antwort der Bundesregierung kein Konzept ersichtlich ist, wie denn die Bundesregierung die Lage in unseren Gemeinden nachhaltig zu verbessern wünscht. Ich will versuchen, einige Punkte deutlich zu machen, die dringend einer Veränderung bedürfen.
    Wir bedauern die Entwicklung der Finanzen insbesondere deswegen, weil es sich die gegenwärtige Bundesregierung offenbar zur Aufgabe gemacht hat, unseren Gemeinden ebenso wie den Bundesländern neue Aufgaben zuzuweisen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie denn diese neuen und zusätzlichen Aufgaben von den Gemeinden mit einer schmäler werdenden Finanzmasse finanziert werden sollen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Ich brauche dazu nur einen Finanzminister, den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu zitieren, der in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im Oktober dieses Jahres sehr klar und eindeutig dargelegt hat, daß den Ländern von der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben zugewiesen worden sind, ohne daß dafür die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt worden wären.
    Angesichts der Lage, wie sie sich in den letzten Monaten und in den zwei Jahren der gegenwärtigen
    Regierungskoalition entwickelt. hat, müssen wir sagen, daß die von der gegenwärtigen Bundesregierung angestrebte Erhöhung des Staatsverbrauchs mehr zu Lasten der Investitionen als zu Lasten des privaten Verbrauchs gegangen ist, und es sind keine Tendenzen erkennbar, daß dies in Zukunft anders werden würde. Damit verlieren Sie die Glaubwürdigkeit für die von Ihnen angestrebte Politik und entziehen dieser Politik selbst ihre Basis; denn Sie werden Ihre Ankündigungen nur verwirklichen können, wenn Sie die Investitionskraft vergrößern, nicht aber, wenn Sie die Investitionskraft schwächen, und gerade das haben Sie getan.
    Lassen Sie mich dafür Beispiele aus dem kommunalen Bereich bringen. Hier ist vom Kollegen Professor Schäfer erwähnt worden, daß die Bundesregierung beabsichtige, finanzielle Mittel für die Krankenhausfinanzierung bereitzustellen. Wo sind die Aussagen dieser Regierung darüber, wie sie die Gemeinden als die Träger des Krankenhauswesens in die Lage versetzen will, das von den Gemeinden aufzubringende Drittel der Krankenhausfinanzierung überhaupt zu alimentieren?
    Ein zweites Beispiel. Die Bundesregierung hat ein Umweltschutzprogramm veröffentlicht. Sie hat in diesem Umweltschutzprogramm erklärt, daß sie bei der Verbesserung der Umweltbedingungen am Verursacherprinzip festhalten wolle. Wir billigen diese Auffassung. Auch wir sind der Meinung, daß das Verursacherprinzip bei der Verbesserung der Umweltbedingungen grundsätzliche Ausgangsbasis zu sein hat. Aber wir müssen sehen, daß das Festhalten am Verursacherprinzip einen Beitrag dazu leistet, die Gewinnsituation unserer gewerbesteuerzahlenden Betriebe zu verschlechtern und damit die kommunale Finanzbasis weiter zu schwächen.
    Die Bundesregierung hat in ihrem Umweltprogramm weiter verkündet, daß aus den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden bis 1975 insgesamt 30 Milliarden DM aufgebracht werden sollen. Von diesen 30 Milliarden DM will der Bund etwas mehr als 10 % bereitstellen: 3,6 Milliarden DM. Gelungen ist es bisher, in der mittelfristigen Finanzplanung 1,4 Milliarden DM nachzuweisen. 2,2 Milliarden DM, die auf den Bund entfallen, konnten vom Bund nicht belegt werden. Aber der Löwenanteil dieser Ausgaben ist von den Gemeinden aufzubringen, und über den sagt das Umweltschutzprogramm der Bundesregierung überhaupt nichts.
    Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Umweltschutzprogramm wenige Sätze zitieren:
    Ein Überblick über die öffentlichen Aufgaben im Umweltschutz läßt erkennen, daß das Schwergewicht der öffentlichen Ausgaben bei den notwendigen Investitionen für ausreichende Klär- und Müllbeseitigungsanlagen liegt, die in den Aufgabenbereich und damit auch in die Finanzverantwortung der Gemeinden und der Gemeindeverbände fallen. Nach der Aufgabenabgrenzung des Grundgesetzes ist es Sache der Länder, im Rahmen des kommunalen Finanz-

    Metadaten/Kopzeile:
    8454 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Dr. Evers
    ausgleichs die Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen.
    Meine Damen und Herren, man kann nicht ein 30-Milliarden-Programm für den Umweltschutz verkünden und dann die Finanzierung anderen überlassen, ohne ihnen dabei hilfreich an die Hand zu gehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nachdem Herr Kollege Gallus vorhin einige Ausführungen über die Industrieansiedlungspolitik gemacht hat, darf ich auch einmal darauf hinweisen — das ist ein wenig selbstkritisch an uns alle gerichtet, meine Damen und Herren —, daß die Abhängigkeit unserer Gemeinden von der Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer dazu geführt hat, daß die Gemeinden, um die Industrieansiedlung zu fördern, erhebliche Zuschüsse aus kommunalen Mitteln an industrieansiedlungswillige Betriebe gezahlt haben. Wir alle wissen, daß diejenigen Städte, die unter sozialdemokratischer Führung gestanden haben, dabei besonders intensiv vorgegangen sind. Offenbar hat man sich dabei nicht überlegt, daß eine derartige Industrieansiedlungspolitik natürlich die Konzentration des gewerblichen Vermögens in wenigen Händen begünstigt und daß das zu einer einseitigen Vermögensverteilung des Produktivvermögens führen muß. Man muß doch einmal darauf hinweisen, daß diejenigen, die diese Politik so energisch betrieben haben, sich heute über die Vermögensverteilung in diesem Lande beklagen.
    Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, was haben Sie denn überhaupt mit den Gewinnen unserer Wirtschaft vor? Lassen Sie mich die Frage in dieser Debatte einmal stellen. Wenn man die Äußerungen aus dem Regierungslager und aus den Koalitionsfraktionen verfolgt, ist es ein wichtiges Ziel dieser Regierung, zunächst einmal die Gewinne der Wirtschaft durch höhere Steuern zu eliminieren, sie mindestens zu nivellieren. Daneben möchte man aber offenbar auch gewährleisten, daß aus diesen Gewinnen, die man möglichst weitgehend wegsteuern möchte, höhere Löhne gezahlt werden können, ohne daß sich das auf die Preise auswirken soll. Man möchte offenbar als Drittes erreichen — so geht es jedenfalls aus dem Programm der Bundesregierung hervor , daß aus diesen Gewinnen, die weggesteuert werden sollen, die Industrie auch noch Umweltschutzmaßnahmen in Milliardenhöhe bezahlt, ohne daß sich das auf die Preise auswirken soll.
    Wenn man diese drei Ziele einmal betrachtet, muß man sagen: allein mit diesen drei Zielen haben Sie die Gewinnmarge der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich schon dreimal in Anspruch genommen. Sie haben hiermit eine Overkill-Kapazität bei der Vernichtung von Gewinnen postuliert.

    (Beifall bei der CDU CSU.)

    Aber das ist ja noch gar nicht alles. Sie wollen ja nicht nur die Gewinne durch Steuern beseitigen und durch Lohnerhöhungen und Ausgaben für den Umweltschutz weiter reduzieren. Es soll außerdem auch noch möglich sein — das ist Ihr vierter
    Punkt —, aus den Gewinnen, die Sie möglichst gar nicht haben wollen, eine Gewinnbeteiligung und eine zusätzliche Vermögensbildung zu finanzieren. Bei alledem möchten Sie schließlich noch, daß die Investitionsneigung und die Investitionskraft nicht geringer werden, damit wir ein weiteres Wachstum in unserem Lande haben.

    (Abg. Stücklen: Glauben Sie denn nicht an Wunder, Herr Evers?)

    Ich möchte den Damen und Herren von den Regierungsfraktionen einmal sehr nahelegen, dieses magische Fünfeck ihrer Wirtschaftspolitik ein wenig sorgfältiger zu untersuchen und zu prüfen, ob ihr Verhältnis zu den Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Ordnung auf diesem Gebiet nicht verbessert werden kann.
    Meine Damen und Herren, wie können wir den Gemeinden helfen? Lassen Sie mich auf einen konkreten Vorschlag zurückkommen, der diesem Hause seit acht Monaten vorliegt, der von der Regierung nicht behandelt worden ist und dessen Behandlung von der Regierungsmehrheit in den Ausschüssen verzögert wird. Ende des vergangenen Jahres hat der Bundesrat eine Initiative ergriffen, die dahin zielte, die Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs von der Mineralölsteuer zu entlasten. Diese Initiative des Bundesrates ist vor acht Monaten in diesem Hause vorgebracht worden. Wir von der Opposition haben damals darauf verzichtet, einen eigenen gleichlautenden Antrag einzubringen, um den Regierungsfraktionen die Annahme dieses wichtigen Antrags zu erleichtern. Acht Monate ist das her. Es hätte für unsere Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs nach damaligen Berechnungen eine Entlastung in der Größenordnung von 175 Millionen DM gebracht. Heute ist auf Grund neuer Berechnungen von 200 Millionen DM auszugehen. Dieser Antrag des Bundesrates, der hier von einem sozialdemokratischen Minister vertreten worden ist und von uns unterstützt wurde, war eine von drei Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Nahverkehrs. Die erste Maßnahme war, daß der Linienverkehr von der Kraftfahrzeugsteuer freigestellt werden sollte. Diese Maßnahme ist von den Ländern durchgeführt worden, und sie ging zu Lasten der Länder. Die zweite Maßnahme dieses Pakets war die Entlastung der Nahverkehrsunternehmen von der Konzessionsabgabe. Das ist von den Gemeinden durchgeführt worden und ging finanziell zu Lasten der Gemeinden. In diesem Paket war —so war die Konzeption — als dritte Maßnahme von seiten des Bundes beabsichtigt, eine Entlastung der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe von der Mineralölsteuer vorzunehmen. Das ist acht Monate her. Bis heute ist auf diesem Gebiet nichts unternommen worden, außer der Ankündigung, daß Sie die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Sie beabsichtigen, benutzen wollen, um cien Ländern damit die Verantwortung für diese 200 Millionen DM zuzuschieben.