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ID0614702200

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    Vokabeln: 11
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich glaube, Herr Kollege Schneider, es ist richtig, daß Sie das jetzt klarstellen; denn aus Ihrem Vortrag habe ich den Eindruck gewonnen, als gehe es Ihnen nur um die Großstädte.

    (Abg. Stücklen: Das liegt doch nicht an Schneider!)

    ---- Ich bleibe dabei, und komme zu Ihrer Forderung: erst Stabilität, dann Priorität. Ich glaube, Sie verkennen eines, nämlich daß diese Bundesregierung sich ernsthaft bemüht, zu mehr Stabilität zu kommen. Aber im Grunde genommen ist Ihnen das ja gar nicht recht. Sie wollen doch weiterhin diese Angst und diese Unruhe haben, weil Sie glauben, über diesen Weg zu einem Machtwechsel zu kommen.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Dieses Wort stammt aber nicht von uns!)

    Aber ich glaube, da haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

    (Abg. Stücklen: Das ist eine infame Unterstellung!)

    Herr Kollege Stücklen, ich darf Ihnen sagen, daß meines Erachtens die Bemühungen der Bundesregierung, zu mehr Stabilität zu kommen, bereits die ersten Erfolge zeitigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: 5,9% Preissteigerung!)

    Ich glaube, es ist notwendig, einmal ins Detail zu gehen. Wir bauen im Kreis Göppingen ein Krankenhaus mit 900 Betten für ungefähr 150 Millionen DM und haben jetzt die Erdarbeiten vergeben. Die Angebote dafür haben zwischen 350 000 und 700 000 DM geschwankt. 600 000 DM waren im Kostenvoranschlag vorgesehen, und tatsächlich wurden diese Arbeiten mit 350 000 DM bewältigt. Das heißt doch, daß wir im Blick auf die Stabilität gerade in bezug auf Großbauten in den letzten Monaten einen ganzen Schritt weitergekommen sind. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnen.
    Sie haben hier eine ganz geschickte Rechnung aufgemacht, das muß ich schon sagen. Sie haben nämlich die Besoldungserhöhung hier erwähnt und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8451


    Gallus
    gemeint, es seien nicht 13 %, sondern 6,5 % gewesen. Warum haben Sie das nicht in einem anderen Zusammenhang gesagt? Wir waren beim Besoldungsneuregelungsgesetz alle der Meinung, daß hier etwas getan werden muß. Das haben wir alle gemeinsam getragen, und Sie können jetzt nicht hinterher die Rechnung andersherum aufmachen. Das ist einfach unfair.
    In bezug auf die künftige Finanzierung möchte ich eines sagen: Wenn man sich einmal die Steuereinnahmen und die Zuwachsraten in den Jahren 1970 bis 1975 vornimmt —

    (Abg. Jenninger: Die stimmen doch gar nicht mehr!)

    -- Zunächst halten wir uns einmal an die, die festliegen, Herr Kollege Jenninger, und dann warten wir, bis die neuen da sind. So wollen wir es doch halten.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Er spricht von der Gegenwart! Nicht von der Zukunft!)

    Wir können doch nicht Dinge, die in drei Monaten sein werden, jetzt schon vorwegnehmen. Das geht nicht. Wir haben uns zunächst einmal an die hier geschätzten Steuereinnahmen zu halten, und da schneiden die Gemeinden in den Jahren 1972 bis 1975 jeweils mit einer wesentlich höheren Zuwachsrate ab als der Bund. Zum Teil geht das über ein Drittel über das hinaus, was der Bund in den nächsten Jahren an Zuwachsrate erhält.

    (Abg. Stücklen: Und wie hoch sind die Kosten?)

    Das sind Fakten, das sind Zahlen, die zunächst einmal gelten.
    Wenn Sie davon reden, daß bei den Gemeinden die Verschuldung dreimal so hoch ist wie beim Bund, dann muß ich Sie fragen, wie groß das Gesamtinvestitionsvolumen bei Städten und Gemeinden zusammengenommen im Verhältnis zum Bund ist. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie auch diese Zahlen einander gegenüberstellen.
    Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Sie haben eine ganz große Chance, in den nächsten Wochen hier ihren Mann zu stehen und der Erhöhung der Mineralölsteuer zuzustimmen. Hier geht es tatsächlich darum, unseren Gemeinden das zu geben, was sie nötig haben, um ihre Straßenbauprogramme zu verwirklichen und das zu tun, was für sie in bezug auf die Nahverkehrsmittel notwendig ist. Ich sage Ihnen, unsere Gemeinden und Landkreise draußen warten auf diese Gelder. Ich glaube, ob sie zustimmen oder nicht, darüber ist das letzte Wort noch gar nicht gesprochen, wenn ich mir den Ablauf des letzten Jahres so vor Augen führe. Sie werden es sich noch einmal überlegen, ob Sie nicht auch mitstimmen,

    (Abg. Dr. Jenninger: Die Gemeinden kriegen ja danach gar nichts, Herr Gallus!)

    ob Sie es sich leisten können, im Hinblick auf unsere
    Landkreise und auf unsere Städte und Gemeinden
    nein zu sagen. Genauso ist es ja mit der Erhöhung
    der Tabaksteuer und der Spirituosensteuer, welche ebenfalls den Ländern zugute kommt und damit indirekt den Städten und Gemeinden.

    (Abg. Stücklen: Und die Preise steigen!)

    — Das Gerede von Inflation kommt doch nicht mehr an! Wir leben doch nicht auf dem Mond, wir leben in einer Staatengemeinschaft von Europa und der ganzen Welt.

    (Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Es lebe die Inflation!)

    — Es ist doch ganz klar, ein Staat mit 19 % Exportanteil lebt nicht auf dem Mond, sondern ist hineingestellt in die weltwirtschaftliche Entwicklung.

    (Abg. Stücklen: Die Leute sind geradezu begeistert!)

    Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Stücklen, daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg befindet,

    (Abg. Stücklen: Das sagen Sie schon seit zwei Jahren!)

    auch was die Verteilung des zusätzlichen Umsatzsteueraufkommens betrifft. Ich bin der Auffassung, man muß hier nach dem Motto handeln: Laßt dem Bund, was er braucht, und gebt den Ländern, was möglich ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Nein, was sie brauchen!)

    Das ist die richtige Haltung, die allein die Gewähr dafür bietet, daß Bund, Länder und Gemeinden letzten Endes zu einer Einheit zusammenwachsen können.
    Eines möchte ich hier aber in aller Deutlichkeit festgestellt haben — ich setze da ein ganz großes Fragezeichen, Herr Stücklen —: ob die Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben so, wie sie in der Großen Koalition beschlossen worden ist und wie man jetzt an ihre Verwirklichung herangeht, der Weisheit letzter Schluß ist, das müssen wir uns auch noch einmal gemeinsam überlegen.

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    Nun möchte ich zu einem ganz bestimmten Gesetz ein paar Worte sagen, nämlich zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir selbst bauen ein großes Krankenhaus mit 900 bis 1000 Betten. Die Gemeinden und Städte warten geradezu darauf, daß ein derartiges Gesetz kommt, und ich glaube, daß auch die Mittel, die im Haushalt stehen, um den Gemeinden und Städten unter die Arme zu greifen, ein guter Anfang sind.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schneider [Nürnberg]). — 600 Millionen DM, Herr Schneider!


    (Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schneider [Nürnberg].)

    — Aber 600 Millionen werden dabei frei gemacht und den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Das sollten Sie anerkennen und nicht kritisieren.

    Metadaten/Kopzeile:
    8452 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Gallus
    Ich gebe Ihnen zu, alle diese Gesetze sind ein Anfang, aber dieser Anfang muß doch einmal gemacht werden. Diese Bundesregierung hat ihn gemacht, und diese Bundesregierung hat auch in bezug auf die Bildung, was die finanziellen Mittel anbetrifft, meines Erachtens einiges getan. Sie haben doch die Dinge in großem Ausmaße torpediert. Wir haben ja alle miteinander erlebt, wie es auf dem Sektor der Bildung gegangen ist. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie müssen sich eigentlich an Ihre Brust schlagen und sich fragen: Warum haben die Städte in der Vergangenheit vielfach zuwenig Geld gehabt? Weil die CDU einklassige Volksschulen in vielen Gemeinden gebaut hat

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    und damit die Gelder für eine fortschrittliche Bildungspolitik in den Städten nicht mehr zur Verfügung gehabt hat.

    (Abg. Dr. Jenninger: Ihr Finanzminister Müller hat sie gebaut! — Zuruf des Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Herr Dr. Jenninger, in der Bildungspolitik brauchen die Freien Demokraten keine Belehrung.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Gallus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?


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    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, meine Zeit ist in wenigen Minuten um, und ich möchte doch das vortragen, was ich mir vorgenommen habe. Herr Stücklen, Sie machen von Zwischenrufen so reichlich Gebrauch, da brauchen Sie sich nicht noch extra zu einer Frage zu melden.

    (Heiterkeit. — Abg. Stücklen: Ich wollte ja nur schüchtern fragen!)

    Wir müssen uns auch einmal als Kommunalpolitiker an die Brust schlagen: Ist denn alles, was wir bisher auf gemeindlicher Ebene investiert haben, so einwandfrei und richtig investiert worden? Ist es nicht auch einmal an der Zeit, den Städten und Gemeinden zu sagen, daß bei der Großartigkeit vieler Investitionen die Zweckmäßigkeit mehr, als es bisher geschehen ist, Pate stehen muß?

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)

    Je stärker sich die Aufgaben in den Gemeinden vermehren und je größer das Spektrum dessen wird, was man machen muß, desto mehr muß man sich auch in bezug auf Eigeninvestitionen und deren Ausstattung bescheiden. Das sage ich als Kommunalpolitiker. Ich glaube, hier sind in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht worden, und dies muß man sich zu Herzen nehmen.
    Aber eines möchte ich nicht vergessen noch einmal anzusprechen, nämlich die Tatsache, daß wir gerade in bezug auf die Steuergesetzgebung — und hier meine ich die Gewerbesteuer in eine Situation geraten sind, die geradezu zu einem Wildwuchs der Industrieansiedlungen und zur Zersiedlung unserer Landschaft geführt hat, weil man viel zu spät die negativen Auswirkungen der Gewerbesteuer erkannt hat und weil sich jeder auf alle Fälle Industrieansiedlung sichern wollte, ganz gleich, was es kostete. Hier müssen wir uns alle miteinander an die Brust schlagen, weil wir die Folgen zu spät erkannt haben. Ich freue mich, daß in den Eckwerten der Bundesregierung diese Fragen in bezug auf eine Harmonisierung innerhalb der EWG angesprochen worden sind; denn mit dem Wildwuchs der Industrieansiedlungen und der Zersiedlung der Landschaft kann es so nicht weitergehen.
    Gestatten Sie mir auch ein Wort zum Umweltschutz. Ich bin der Auffassung, daß auch für diesen Bereich der Gesetzgebung gilt, daß ein Anfang gemacht worden ist, und zwar ein wirklicher Anfang. Ich darf nur an die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin erinnern und an das, was uns noch bevorsteht, an das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Abfallbeseitigungsgesetz. Sie haben die Chance, dabei mitzuwirken. In bezug auf die Reinhaltung des Wassers sind die Ausgaben im Bundeshaushalt von 20 Millionen in 1970 auf 157 Millionen in 1971 ERP-Kredite meine ich - - und auf 174 Millionen DM in 1972 gestiegen. Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß auch die Reinhaltung der Luft in diesem Zusammenhang gefördert werden muß.
    Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die FDP der Auffassung, daß sich die Bundesregierung auf dem richtigen Weg befindet, urn Bund, Länder und Gemeinden zusammenwachsen zu lassen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Beispiele des Anfangs sind das Städtebauförderungsgesetz ---- ich will dazu keine Einzelausführungen mehr machen , das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Gesetze über den Umweltschutz -
    alles in allem ein guter Anfang auf einem Weg,
    auf dem diese Bundesregierung weiterschreiten kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)