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ID0614701900

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    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Schneider hat es vortrefflich verstanden, im Blick auf die Gemeinden Angst an die Wand zu malen und so zu tun, als ob demnächst der Untergang sämtlicher Städte und Gemeinden der Bundesrepublik bevorstünde. In zwölfjähriger Arbeit in Gemeinderat und Kreistag habe ich noch nie erlebt, daß alle Wünsche, die man auf gemeindlicher Ebene hegte, in Erfüllung gegangen sind. Das möchte ich hier einmal zur Sache feststellen.
    Ich darf auch dem Herrn Kollegen Schneider einiges sagen. Er hat in seinen Ausführungen Richtiges und Halbwahrheiten miteinander vermischt.

    (Abg. Stücklen: Wo sind die Halbwahrheiten?)

    Sie bedürfen gleich einer Klärung. Er sagte: die Stadt brauchen wir alle. Damit sind wir einverstanden, und wir sehen auch vieles von dem, was in der Erklärung des Deutschen Städtetages niedergelegt ist, als positiv an. Im gleichen Atemzug aber sagte er: die Gebührenlast steigt in den Gemeinden in unerträglichem Maße und übertrifft sogar die Steuerbelastung, obwohl er doch als Kommunalpolitiker genau weiß, daß in jeder Gemeinde der Gebührenlast eine Dienstleistung gegenübersteht. Sonst hätte nämlich die Gemeinde gar nicht das Recht, Gebühren zu erheben. Ich glaube, auch das müssen wir hier einmal der Ehrlichkeit halber feststellen. Wenn die Welt für die Opposition seit zwei Jahren auch in bezug auf die Gemeinden nicht mehr in Ordnung ist, so heißt das noch lange nicht, daß alles in Unordnung geraten sei. Wir wissen, daß vieles getan werden muß. Aber gerade diese Bundesregierung hat meines Erachtens auf vielen Gebieten einen Anfang gemacht. Sie hat Gesetze eingebracht,

    (Abg. Stücklen: Geld brauchen die Gemeinden!)

    die dazu angetan sind, in Zukunft die Dinge auch in bezug auf unsere Gemeinden in Ordnung zu bringen.
    Ich möchte Herrn Schneider noch folgendes sagen. Jeder Kommunalpolitiker weiß, daß Gemeinde nicht gleich Gemeinde ist. Diese Gleichmacherei, diese Darstellung, als ob es in der gesamten Bundesrepublik nur eine Gemeinde, eine Stadt, gäbe, ist völlig falsch. Die Verhältnisse sind von Fall zu Fall sehr

    Metadaten/Kopzeile:
    8450 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971


    Gallus
    unterschiedlich. Herr Kollege Schäfer hat bereits darauf hingewiesen, daß wir in den Ländern zur Zeit dabei sind, die Verwaltungsreform, gleichgültig, wer dort regiert, voranzutreiben, um zu größeren Einheiten zu kommen, eben weil wir im politischen Raum alle erkannt haben, daß in der Vergangenheit vieles auf diesem Gebiet versäumt worden ist, und zwar auf Grund der Tatsache, daß der Aufbau, der zunächst durchgeführt wurde, sehr viel Wildwuchs zeitigte.
    Ich möchte hier nun keine Wertungen vornehmen, wer sich in diesem Zusammenhang gewisser Versäumnisse schuldig gemacht hat. Wir bekennen uns zu dem, was der Deutsche Städtetag gesagt hat: „Rettet unsere Städte!" Ich kann jedoch dazu sagen, daß diese Bundesregierung und diese Koalition die Lage erkannt haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Ja, meine Damen und Herren! Lesen Sie einmal den Aufruf des Städtetages in aller Ruhe nach!

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ein Zeugnis großartiger Naivität!)

    Am Ende der Entschließung zum Forschungsprogramm heißt es — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten —:

    (Abg. Dr. Jenninger: Sie zitieren sehr viel, mein Lieber!)

    Die Städte appellieren an die Bundesregierung, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Sie sind bereit, eigene sachliche und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen.
    Ich glaube, das ist die sachliche Basis, auf der wir weiter voranschreiten können und mit der ein Anfang gemacht worden ist. Eine Erklärung unter der Überschrift: „Rettet die Städte!" ist, wenn sie auf solchen Tagungen abgegeben wird und wenn man sie richtig versteht, ein Grundsatzprogramm, das nicht als Aufruf gewertet werden kann, ein Grundsatzprogramm, an dessen Verwirklichung man, wenn man ehrlich ist, mindestens bis zum Jahre 2000 zu arbeiten haben wird und für das man Zeit braucht.

    (Zuruf des Abg. Stücklen.)

    — Natürlich, auch die finanziellen Mittel!
    Nun möchte ich Herrn Schneider noch eines sagen. Sie haben hier so getan, als ginge es nur um die Städte, etwa nur um München oder Regensburg oder um sonst eine Stadt,

    (Abg. Stücklen: Um die Gemeinden!)

    so als ob nicht der gesamte Lebensbereich aller Menschen in der Bundesrepublik und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zur Diskussion stünden.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das hat Herr Schneider ausdrücklich gesagt! Abg. Stücklen: Da hat er nicht hingehört!)

    Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes erinnern, wo diese Dinge klar angesprochen worden sind.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?


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    Rede von Dr. Oscar Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Gallus, ist es im Drange des intensiven Zuhörens Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß die Anfrage den Titel hat: „Lage der Städte und Gemeinden" und daß ich alle Aussagen, was die Finanzierung angeht, auch auf die Gemeinden bezogen habe? Es gibt nun einmal gewisse Klammerwirkungen, und man kann die Beiworte nicht immer sagen. Ich habe einmal gesagt „Städte und Gemeinden", dann „Gemeinde und Städte" und dann nur „Städte" und dann „Gemeinden". Ich glaube, Sie haben kein Recht, einen Gegensatz zwischen Städte und Gemeinden zu konstruieren. Dann hätten Sie mich ganz falsch verstanden. Ich habe bei jedem Satz, den ich auf die Stadt bezogen habe, auch das kleinste Dorf mit einbezogen.