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ID0614701000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 147. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Inhalt: Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 8435 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 8435 B Große Anfrage betr. Lage der Städte und Gemeinden (Abg. Dr. Schneider [Nürnberg] und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksachen VI/ 2429, VI /2600) Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 8436 C, 8474 A Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 8444 A Gallus (FDP) . . . . . . . . . 8449 C Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 8452 D Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 8457 A Wurbs (FDP) . . . . . . . . . 8459 A Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) . . 8460 D Dr. Schiller, Bundesminister . . . 8463 D Frau Huber (SPD) . . . . . . . 8469 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 8471 A Jung (FDP) . . . . . . . . . . 8472 D Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 8475 A Fragestunde (Drucksache VI /2775) Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) (FDP) : Einkommens- und Liquiditätslage der landwirtschaftlichen Betriebe Ertl, Bundesminister . 8476 D, 8477 C, D, 8478 A, C, D Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 8477 C, D Bewerunge (CDU/CSU) 8478 A Dr. Ritz (CDU /CSU) 8478 B Dr. Reinhard (CDU/CSU) 8478 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 8478 D Frage des Abg. Höcherl (CDU/CSU) : Entwicklung des Wohnungsbaues in der Bundesrepublik Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 8479 A, B, C, D Höcherl (CDU/CSU) 8479 B, C Erpenbeck (CDU/CSU) 8479 C Vogt (CDU/CSU) 8480 A Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8480 A II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Kompetenzen der Gemeinden in Fragen des Umweltschutzes Genscher, Bundesminister . . . 8480 B, C Wolfram (SPD) . . . . . . . . 8480 C Frage des Abg. Wolfram (SPD) : Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden Genscher, Bundesminister 8480 D, 8481 A Wolfram (SPD) 8481 A Fragen des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) : Bekanntgabe der Zahl der Flüchtlinge aus der DDR Genscher, Bundesminister . 8481 B, C, D, 8482 A Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 8481 C, D Horn (SPD) 8482 A Frage des Abg. Hansen (SPD) : Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik in der Zeitschrift „konkret" Genscher, Bundesminister . . 8482 B, C Hansen (SPD) 8482 C Frage des Abg. Dr. Arnold (CDU/ CSU): Meldungen über die Gründung eines Traditionsverbandes der früheren SS- Division „Das Reich" Genscher, Bundesminister 8482 D, 8483 A Dr. Arnold (CDU/CSU) . 8482 D, 8483 A Fragen des Abg. Dr. Müller (München) (SPD) : Rechtsstellung der Bauarbeiter aus Ostblockstaaten in der Bundesrepublik Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 8483 B, D, 8484 A Dr. Müller (München) (SPD) . . . 8483 D Frage des Abg. Dr. Gatzen (CDU /CSU) : Gefährdung der Alterssicherung von Auslandsdeutschen durch Maßnahmen südamerikanischer Staaten Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 8484 A, B Dr. Gatzen (CDU/CSU) . . . . . 8484 B Fragen des Abg. Varelmann (CDU/CSU) : Einrichtung überregionaler Ausbildungsförderungszentren in Großstädten und ländlichen Arbeitsamtsbezirken Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8484 B, C, D, 8485 A Varelmann (CDU 'CSU) 8484 C, D, 8485 A Fragen des Abg. Berberich (CDU/CSU): Finanzierung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung — Vorarbeiten für ein Gemeinlastverfahren Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . 8485 B, C, D, 8486 A Berberich (CDU/CSU) 8485 C, D Frehsee (SPD) 8486 A Frage des Abg. Schlee (CDU/CSU) : Schaffung einer Einrichtung zur Erforschung der Ursachen und der Behandlung der Krebserkrankungen als Gemeinschaftsaufgabe der europäischen Länder Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 B Fragen des Abg. Wende (SPD) : Veröffentlichung des „Deutschen Ärzteblattes" über handelsübliche Wurst Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär 8486 C, D, 8487 A, B, C, D, 8488 A Wende (SPD) . . . . . 8486 D, 8487 B Dr. Müller (München) (SPD) . 8487 C Dr. Sperling (SPD) 8487 C Hansen (SPD) . . . . . . . . 8487 D Frau Griesinger (CDU/CSU) . . 8488 A Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/ CSU) : Maßnahmen gegen den Mangel an praktischen Ärzten, insbesondere auf dem Lande — Verkauf von Arzneimitteln durch Landärzte Dr. von Manger-Koenig, -Staatssekretär 8488 B, C, D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . 8488 B, D Fragen des Abg. Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Weitere Aufgaben und finanzielle Aufwendungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . 8488 D, 8489 B Dr. Hubrig (CDU/CSU) . . . . . 8489 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 III Frage des Abg. Niegel (CDU/CSU) : Eintreten der Bundesregierung für das deutsche Reinheitsgebot bei der Bierherstellung gegenüber der Europäischen Kommission Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär . . . . . . . 8489 C, D Niegel (CDU/CSU) 8489 D Frage der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/ CSU) : Interview des Bundesministers für Bil- dung und Wissenschaft betr. Studium an der integrierten Gesamthochschule Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär 8490 A, C, D Frau Dr. Walz (CDU/CSU) . 8490 B, C, D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 8490 B Nächste Sitzung 8491 A Anlage i Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 8493 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8435 147. Sitzung Bonn, den 3. November 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 11. von Alten-Nordheim 5. 11. Dr. Beermann 3. 12. Frau von Bothmer 5.11. Dasch 18. 12. Dichgans 4. 11. Dr. Dittrich 5. 11. Fellermaier * 5.11. Dr. Frerichs 3.11. Dr. Furler 5.11. Gerlach (Emsland) * 5.11. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Giulini 6. 11. Freiherr von und zu Guttenberg 18. 12. Dr. Hallstein 6. 11. Hauck 5. 11. Horstmeier 3. 11. Frau Jacobi (Marl) 12.11. Kienbaum 5. 11. Klinker * 5. 11. Meister * 5.11. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 4. 11. Müller (Aachen-Land) * 5. 11. Müller (Berlin) 3.11. Ott 5. 11. Dr. Prassler 15. 11. Richarts * 5. 11. Riedel (Frankfurt) * 5. 11. Seefeld * 3.11. Dr. Stark (Nürtingen) 5.11. Windelen 3.11.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte, Herr Baier!
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Rede von Fritz Baier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schäfer, da Sie feststellen, daß die CDU immer die falschen Gesetze und die SPD die richtigen macht: Könnte man daraus schließen, daß sei zwei Jahren SPD-Regierung jedes Jahr mehr Wohnungen gebaut werden und die Mieten gesunken sind?

(Beifall bei der CDU/CSU.)


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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 147. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 3. November 1971 8447




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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Haben Sie vielen Dank! Sie greifen einem Punkt vor; ich werde ihn gleich behandeln.
    Ich will zum Städtebauförderungsgesetz noch folgendes sagen. Wir haben nicht nur die Rechtsgrundlagen geschaffen, sondern wir stellen auch die ersten Mittel zur Verfügung, im Laufe von drei Jahren über 400 Millionen DM. Und zum zweiten, Herr Baier — es ist nett, daß gerade Sie mich daran erinnern wollen —: Wer hat denn ein Gesetz beschlossen, das dazu führte, daß im Jahre 1966 die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ausliefen? War das die SPD, oder war das die CDU? Wollen Sie denn hier die Stirn haben, uns in die Schuhe zu schieben, daß Sie den gesamten sozialen Wohnungsbau zum Erliegen gebracht haben?

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Baier: Da wurden doch mehr Wohnungen gebaut als heute!)

    Haben Sie nicht auf diese Weise, indem Sie mit dem falschen Lücke-Plan und mit der Drosselung des sozialen Wohnungsbaus agierten, die Mieten in die Höhe getrieben und Situationen geschaffen, die sich heute auswirken?

    (Beifall bei der SPD.)

    Sind ausgerechnet Sie, Herr Baier, ein solcher Neuling auf diesem Gebiet — da sollte ich mich doch sehr täuschen —, daß Sie meinen, eine solche Maßnahme wirke sich von einem auf den nächsten Tag aus? Zahlen wir nicht heute die Rechnung für das, was vor drei und vier Jahren vielleicht nicht durchgeführt werden konnte?

    (Beifall bei der SPD.)

    Ja natürlich!

    (Abg. Erpenbeck meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Augenblick, Herr Erpenbeck, ich bin noch beim sozialen Wohnungsbau. — Hat nicht diese Regierung wieder die notwendigen Mittel eingestellt, uni sozialen Wohnungsbau durchführen zu können?
    Meine Damen und Herren, hier geht es nun wirklich um die Menschen in den Städten, in den Gemeinden, darum, daß sie nicht wegen der Kündigung, wegen einer Miete, die sie nicht mehr tragen können, von Ecke zu Ecke gehetzt werden. Das war doch Ihre Gesetzgebung. Sie haben sich doch dagegen gewehrt, daß wir jetzt eine neue Mieterschutzgesetzgebung machen — bis in diese Tage hinein.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sie wollen doch um des Profits willen die Menschen heimatlos machen.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie wollen doch, daß man ihnen kündigen kann, daß sie wegen 50 DM mehr von einer Ecke zur anderen umziehen müssen -- im Leben drei- und viermal. Haben Sie sich das einmal überlegt, Herr Baier? Vielleicht überlegen Sie es einmal.
    Das nennen wir Kommunalpolitik: daß der Mensch in der Stadt seine Heimat hat und nicht ein Zahlender ist, der sich ständig gepreßt fühlt und der ständig von einer Wohnung zur anderen umziehen muß.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Stücklen: 320 000 Wohnungen! Das ist eine Tatsache!)

    Das ist das Städtebauförderungsgesetz.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jenseits von gut und böse ist das schon!)

    — Es ist Ihnen sehr unangenehm, Ihre Bilanz vorgelegt zu bekommen. Herr Schneider hat wohl bewußt dieses Gebiet vollkommen ausgelassen.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Es gibt zu viele vernünftige Leute in der Bundesrepublik, die anders denken!)

    — Ich habe Sie nicht verstanden; es wäre sonst sicher sehr interessant, ihnen zu antworten. Herr Schneider hat wohl bewußt Städtebauförderungsgesetz und Wohnungsbau, Grundstücksrecht und alle diese Dinge ausgelassen. Das ist der Kernpunkt einer kommunalen Hilfe und einer Politik, die vom Bunde aus zu machen ist.

    (Abg. Lücke: Stabile Preise sind wichtig! Stabile Preise sind die Voraussetzung für die Gemeinden!)

    — Ja, und die haben Sie mit Ihrer Politik ins Schleifen gebracht, Herr Lücke.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)