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    Deutscher Bundestag 133. Sitzung Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Borm, Dr. Müthling und Wehner . . 7745 A Verzicht des Abg. Liehr auf die Mitgliedschaft und Eintritt des Abg. Dr. Dübber in den Bundestag 7745 A Enthüllung einer Gedenktafel für die demokratischen Widerstandskämpfer des Reichstags 7745 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) (Drucksache VI /2442) Russe (CDU/CSU) 7745 C Erpenbeck (CDU/CSU) 7747 A Dr. Ahrens (SPD) 7748 C Wurbs (FDP) 7749 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) (Drucksache V1/2443) Höcherl (CDU/CSU) 7749 D Porzner (SPD) 7750 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) (Drucksache VI /2444) Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 7750 C Rollmann (CDU/CSU) . . . . . . 7751 A Hauck (SPD) . . . . . . . . . 7751 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 7751 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz) (Drucksache VI /2445) Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . . 7752 A Dr. Slotta (SPD) 7752 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Drucksache V1/2446) Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 7753 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (Drucksache VI /2447) Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 7753 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 Mündlicher Bericht des Vermittlungsausausschusses zu dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (Drucksache VI /2448) Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . 7754 B Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . . 7754 C Dr. Bardens (SPD) 7754 D Spitzmüller (FDP) 7755 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausausschusses zu dem Gesetz über die künstliche Besamung von Tieren (Besamungsgesetz) (Drucksache VI /2449) Dr. Lenz (Bergstaße) (CDU/CSU) . . 7755 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Scheel, Bundesminister . 7755 D, 7772 D Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 7759 D, 7776 C Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) . 7763 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . . 7764 D Wehner (SPD) . . . . . . . . . 7767 A Borm (FDP) . . . . . . . . . . 7770 C Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksachen VI /1549, zu VI /1549); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI /2421) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Abg. Geisenhofer, Dr. Riedl [München], Rollmann, Orgaß u. Gen.) (Drucksache VI/ 15) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI /2421) Zweite Beratung — Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 7777 A, 7789 D Gnädinger (SPD) . . . 7780 B, 7790 A Kleinert (FDP) 7781 C, 7795 D Erpenbeck (CDU/CSU) 7783 C Henke (SPD) 7785 B Wurbs (FDP) 7787 A Dr. Böhme (CDU/CSU) 7788 B, 7793 B Dr. Schmude (SPD) . . . . . . . 7789 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) 7790 C Orgaß (CDU/CSU) . . . . . . 7791 A Schmidt (München) (SPD) 7792 B Geisenhofer (CDU/CSU) 7792 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 7793 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 7794 C Vogel (CDU/CSU) 7795 A Jahn, Bundesminister 7796 D Nächste Sitzung 7799 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7801 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt 5 der Tagesordnung 7801 B Anlagen 3 und 4 Entschließungsanträge Umdrucke 216 und 222 zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971 7801 C Anlagen 5 bis 13 Änderungsanträge Umdrucke 211 bis 214, 215, 217, 220, 221 und 224 zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksachen VI /1549, VI /2421) . 7802 A Anlage 14 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Vermögensverluste in den deutschen Ostgebieten 7804 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7745 13 3. Sitzung Bonn, den 19. Juli 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Berichtigungen Es ist zu lesen: 127. Sitzung, Seite 7368 C, Zeile 14, statt „und" : „mit" 127. Sitzung, Seite 7370 B, Zeile 8, statt „noch" : „nicht" 127. Sitzung, Seite 7384 C, Zeile 13, statt „Ausschuß" : „Ausschluß" 132. Sitzung, Seite 7723 A, Zeile 13: Zwischen den Wörtern „Städte" und „zu" ist einzufügen „und Ge- meinden werden die Kurtaxen daher als ein Beitrag" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 19. 7. Dr. Beermann 19. 7. Behrendt* 19. 7. Brandt (Grolsheim) 19. 7. Breidbach 19. 7. Dasch 19. 7. Dröscher 19. 7. Dr. Evers 19. 7. Flämig 19. 7. Gerlach (Emsland) 19. 7. Freiherr von und zu Guttenberg 19. 7. Dr. Häfele 19. 7. Hanz 19. 7. Hösl 19. 7. Dr. Hupka 19. 7. Frau Jacobi (Marl) 19. 7. Dr. Jahn (Braunschweig) * 19. 7. Kiep 19. 7. Frau Klee 19. 7. Konrad 19. 7. Frau Krappe 19. 7. Leicht 19. 7. Lenders 19. 7. Dr. Marx (Kaiserslautern) 19. 7. Frau Meermann 19. 7. Metzger 19. 7. Dr. Miltner 19. 7. Müller (Aachen-Land) * 19. 7. Pieroth 19. 7. Richarts * 19. 7. Schmitz (Berlin) 19. 7. Schoettle 19. 7. Schollmeyer 19. 7. Sieglerschmidt 19. 7. Spillecke 19. 7. Springorum * 19. 7. Dr. Starke (Franken) 19. 7. Dr. Freiherr von Weizsäcker 19. 7. Windelen 19. 7. * Reisen im Auftrage des Europäischen Parlaments. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt 5 der Tagesordnung. Ich stimme dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu, weil ich auch in der geänderten Fassung einen bedeutenden Fortschritt sehe. Die Begründung für den Ausschluß von privaten Ausbildungseinrichtungen, die der Bundesrat in Ziffer 2 der Drucksache VI /2414 gegeben hat, erfordert jedoch einen Widerspruch. Das staatliche Ausbildungsmonopol, das der Bundesrat schützen will, existiert nur insoweit, als der Gesetzgeber es anordnet. Und was die Gleichmäßigkeit der Ausbildung anlangt, so erstrebt die Ausbildungsreform mit der Experimentierklausel ja gerade Ungleichmäßigkeit während einer Experimentierzeit. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Umdruck 216 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971. Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag 1. bringt angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklungen die Dringlichkeit einer handlungsfähigen europäischen Politischen Gemeinschaft zum Ausdruck. 2. fordert die Bundesregierung auf, parallel hierzu die durch ihre währungspolitischen Maßnahmen gefährdete Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durch gemeinschaftskonformes Verhalten zu beschleunigen und die derzeitigen währungspolitischen Probleme einer dauerhaften Gemeinschaftslösung als Stufe und Voraussetzung einer institutionalisierten Politischen Gemeinschaft zuzuführen. 3. ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die Verhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland über den Beitritt dieser Staaten sowie mit den übrigen EFTA-Mitgliedsstaaten über ein Sonderverhältnis zur Gemeinschaft so rechtzeitig abzuschließen, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten. Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 222 Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971. Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag bringt seine Genugtuung über den Ablauf der Verhandlungen zwischen den Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und Großbritanniens zum Ausdruck und würdigt den Beitrag der Bundesregierung zu dem Erfolg. begrüßt den sich nunmehr abzeichnenden britischen Beitritt zu der in ihrer Zielsetzung unveränderten Gemeinschaft als einen entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gewinn für die europäische Integration. ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die Verhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland über den Beitritt dieser Staaten sowie mit den übrigen EFTA-Mitgliedstaaten über ein Sonderverhältnis zur Gemeinschatft so rechtzeitig abzuschließen, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten. begrüßt alle Schritte der Bundesregierung, die parallel zur Erweiterung dem inneren Ausbau der Gemeinschaft dienen, insbesondere diejenigen für eine 7802 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 zügige Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. wird insbesondere durch seine Mitglieder in den europäischen parlamentarischen Institutionen diese Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. unterstreicht die Bedeutung der nunmehr aufgenommenen außenpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als einen Schritt auf dem Wege von der Wirtschaftsgemeinschaft als einen Schritt auf dem Wege von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Politischen Gemeinschaft. Bonn, den 19. Juli 1971 Wehner und Fraktion Mischnik und Fraktion Anlage 5 Umdruck 211 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietansteigs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI/ 1549, VI /2421 - Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: ,a) An Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Bei der Würdigung der berechtigten Interessen werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 564 a Nr. I Satz 2 und die in der Auskunft nach § 564 a Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind. 2. Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Auf Verlangen des Mieters soll der Vermieter von Wohnraum unverzüglich Auskunft erteilen, ob außer den in der Kündigung angegebenen Gründen weitere Gründe geltend gemacht werden." ' Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 6 Umdruck 212 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI/ 1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikella Änderung der Zivilprozeßordnung — wird wie folgt geändert: An § 93 b Abs. l Satz 1 ZPO wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Kläger die nachträglich entstandenen Gründe nicht zu vertreten hat." Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 7 Umdruck 215 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen -- Drucksachen VI /1549, VI /2421 Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 2 (Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse) wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Artikels 2 lautet: „Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse in Gebieten besonderen Wohnungsbedarfs" 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: „(1) Ein Mietverhältnis über Wohnraum, der in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt, kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat." 3. In § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „schuldhaft" gestrichen. 4. § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Als berechtigte Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 564 a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die in der Auskunft nach § 564 a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind." 5. In § 2 Abs. 1 werden die Worte „Bei einem Wohnraummietverhältnis" durch die Worte „Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum, das in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt," ersetzt. 6. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „ (4) Ist die Zustimmung erteilt, so steht dem Vermieter der erhöhte Mietzins vorn Ablauf des Monats an zu, der dem Monat folgt, in dem der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses verlangt hat. Hat der Vermieter die Mieterhöhung erst nach dem fünfzehnten eines Monats verlangt, so steht dem Vermieter Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7803 der erhöhte Mietzins vom Ablauf des übernächsten Monats an zu." 7. Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Absatz 5 a eingefügt: (5 a) Der Mieter ist unbeschadet sonstiger Kündigungsrechte berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb von sechs Wochen seit dem Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen. Geht die Kündigung dem Vermieter spätestens am fünfzehnten eines Monats zu, so endigt das Mietverhältnis mit Ablauf dieses Monats; geht sie dem Vermieter nach dem fünfzehnten zu, so endigt das Mietverhältnis mit dem Ablauf des nächsten Monats. Im Falle der Kündigung tritt die Mieterhöhung nicht ein." 8. In § 2 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen geführt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift." 9. § 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung: (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für preisgebundenen Wohnraum sowie für Wohnraum, für den der Vermieter aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen keine höhere als die Kostenmiete verlangen darf." 10. In § 4 werden nach den Worten „ein Mietverhältnis" die Worte „über Wohnraum, das in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt," eingefügt. 11. An § 4 werden folgende §§ 5 und 6 eingefügt: § 5 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden, die einen erheblichen Wohnungsfehlbestand aufweisen oder in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen aus anderen Gründen besonders gefährdet ist, als Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung darf nur erlassen werden, wenn die kreisfreie Stadt, der Landkreis oder die Gemeinde dies bei der Landesregierung beantragt. (2) Die Rechtsverordnung der Landesregierung tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, soweit nicht eine kürzere Geltungsdauer für ihren örtlichen Geltungsbereich oder für einen Teil ihres Geltungsbereichs bestimmt ist. § 6 Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen frei finanzierten Wohnungen im Sinne von § 42 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes und § 5 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes." Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 8 Umdruck 220 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 Der Bundestag wolle beschließen: § 1 Abs. 4 des Artikels 2 erhält folgende Fassung: „ (4) Die Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Mietzinses ist ausgeschlossen." Bonn, den 19. Juli 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 9 Umdruck 221 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Artikels 2 erhält folgende Fassung: „3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Die Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt dabei außer Betracht. Der Vermieter kann sich auch insoweit nicht darauf berufen, daß er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will." Bonn, den 19. Juli 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 10 Umdruck 213 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Drucksachen VI /1549, VI /2421 . Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 2 a Änderung des Mieterschutzgesetzes — wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4 a eingefügt: 7804 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 ,4 a. 28 erhält folgende Fassung: §28a Duldung von baulichen Verbesserungen (1) Auf Antrag des Vermieters kann das Mieteinigungsamt den Mieter verpflichten, bauliche Verbesserungen oder das Anbringen von Einrichtungen, durch die Wohnraum in seinem Gebrauchswert auf die Dauer verbessert wird, zu dulden, wenn und soweit ihm die Maßnahmen und ihre Durchführung zuzumuten sind. Zumutbar ist in der Regel die Durchführung von baulichen Verbesserungen sowie das Anbringen von Einrichtungen, die dazu dienen, alle oder einzelne Wohnungen ganz oder zum Teil mit der Mindestausstattung gemäß § 40 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) zuletzt geändert durch Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlin-Hilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 833) in Verbindung mit den für Berlin geltenden Vorschriften über die Ausstattung der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zu versehen. (2) Auf die Mieterhöhung nach Absatz 1 sind die §§ 18 bis 20 des Ersten Bundesmietergesetzes und § 11 Altbaumietenverordnung Berlin in der jeweils für das Land Berlin geltenden Fassung anzuwenden." ' Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 11 Umdruck 214 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 2 b werden die Worte „sowie die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes" durch die Worte „sowie der Artikel 1 des Gesetzes" ersetzt. Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 12 Umdruck 217 Änderungsantrag der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dichgans zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, VI /2421 - Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 4 Nr. 1 wird in § 2 a folgender Absatz 3 angefügt: (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde verfolgt. Die Ermächtigung kann zurückgenommen werden." Bonn, den 19. Juli 1971 Erhard (Bad Schwalbach) Dichgans Anlage 13 Umdruck 224 Änderungsantrag des Abgeordneten Vogel zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 6 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs, Architekten oder Unternehmers in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam." 2. dem § 3 ist folgender Absatz 2 anzufügen: „(2) Absatz 1 gilt bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts entsprechend." Bonn, den 19. Juli 1971 Vogel Anlage 14 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 16. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/ CSU) (Drucksache VI/ 1581 Fragen A 31 und 15) : Ist die Bundesregierung bereit — da noch keine endgültige Globalschätzung der Vermögensverluste deutscher Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und sonstigen Einrichlungen in den von den Polen verwalteten deutschen Ostgebieten besteht —, eine vorläufige Aufstellung über die beim Bundesausgleichsamt, der Dienststelle für Auslandsvermögen und dem Bundesarchiv vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen vorzulegen? Welche Erkenntnisse liegen aus den bereits bestehenden wissenschaftlichen Untersuchungen vor, und in welchem Umfang ist das Material von den von der Bundesregierung eingerichteten Heimatortskarteien und dem Bundesausgleichsamt bisher ausgewertet? Der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat Ihnen auf Ihre entsprechende Frage am 8. Dezember 1970 schriftlich mitgeteilt, daß gegenwärtig noch keine endgültige amtliche Globalschätzung der Vermögensverluste deutscher Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und sonstiger Einrichtungen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten vorliegt. Auch eine vorläufige Aufstellung kann noch nicht vorgelegt werden. Die bereits bestehenden, aber noch nicht ausreichend fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen werden ebenso ausgewertet wie das Material der Heimatauskunftstellen und des Bundesausgleichsamtes. Da die Auswertung noch mitten im Gange ist, läßt sich über Erkenntnisse zur Zeit noch nicht berichten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erik Bernhard Blumenfeld


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU- Fraktion begrüßt natürlich jede Gelegenheit, in diesem Hause über die Europapolitik zu debattieren, denn diese ist wohl von allen Fraktionen dieses Hauses stets als eine der wichtigsten Fragen angesehen worden.
    Der Außenminister hat zu Beginn seiner Erklärung gesagt, daß sowohl auf Grund der amerikanischen Chinapolitik als auch auf Grund der sowjetischen Europapolitik Bewegung in die Entwicklung der Weltpolitik gekommen ist und daß Fragen aufgeworfen worden sind, auf die sowohl der Bundestag wie die deutsche Öffentlichkeit Antworten erwarten. Herr Außenminister, unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Barzel, hat hier schon eine Antwort gegeben. Ich kann nur feststellen, daß die heutige Erklärung von Ihnen unseren Informationsstand nicht erhöht hat. Der substantielle Informationswert Ihrer Erklärung war gering. Herr Außenminister, ich hoffe, daß Sie



    Blumenfeld
    bei der nächsten Gelegenheit, bei der wir über europäische politische Fragen in der heutigen Weltsituation sprechen, konkreter werden und sich den Fragen, die wir hier zu erörtern und zu diskutieren haben, stellen.
    Wir sind z. B. der Auffassung — das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht —, daß gerade die sich gegenwärtig abzeichnenden politischen Entwicklungen die Schaffung einer handlungsfähigen europäischen politischen Gemeinschaft und ihre Institutionalisierung besonders dringlich machen. Unseres Erachtens gebührt daher der europäischen Integrationspolitik zur Zeit die Prioritätsstufe 1. Es geht vor allen Dingen um die Frage, wie und mit welchen Institutionen die künftige politische Zusammenarbeit funktionieren soll.
    Herr Außenminister, in den europäischen Versammlungen ist in den letzten Monaten häufiger als hier im Bundestag und in den nationalen Parlamenten über die Zukunft und die zukünftigen Strukturen dieses von uns gewollten Europas debattiert worden. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie uns in Ihrer Erklärung eine Initiative angekündigt und eine Zielsetzung dargestellt hätten, die es wirklich Wert gewesen wären, heute schon in Gang gesetzt bzw. diskutiert zu werden. Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, daß auch wir der Auffassung sind, daß ein dogmatischer Streit etwa darüber, ob die politische Union nun die Form einer Föderation oder einer Konföderation haben soll, uns weder heute noch in Zukunft weiterführt. Wichtig ist vielmehr, daß die Gemeinschaft möglichst bald ein handlungsfähiges Gemeinschaftsorgan erhält.
    Herr Außenminister, Ihr hohes Lied von dem Erfolg der politischen Konsultationen mutet angesichts der Auseinandersetzungen um das Israel-Papier etwas merkwürdig an. Mein Kollege Birrenbach hat eben schon davon gesprochen. Auch hier liegen die Ursachen wohl etwas tiefer, als Sie es uns in Ihrer Erklärung dargelegt haben. Man kann unseres Erachtens so schwierige Fragen wie z. B. das Nahostproblem nämlich nur dann zum Gegenstand gemeinsamer Berichte und Dokumente machen, wenn man auch in anderen politischen Fragen z. B. in der Frage der wirtschaftlichen Integration, der Demokratisierung, der Währungspolitik, der Osthandelspolitik, um nur einige zu nennen — Fortschritte erzielt und wenn ein Mindestmaß an Übereinstimmung über die Zielsetzung des Integrationsprozesses entsteht.
    Wenn die gegenseitigen Erwartungen auf diesen Gebieten immer wieder enttäuscht werden, so muß man sich, glaube ich, Herr Außenminister, eben zunächst auf Konsultationen beschränken, ohne schon den Versuch zu unternehmen, zu gemeinschaftlichen Haltungen oder gar Handlungen zu kommen. Mit anderen Worten: Politische Konsultationen führen nur dann zu Fortschritten im Integrationsprozeß, wenn Ziel, Mittel, Wege und Institutionen einigermaßen klar zu erkennen sind und auch ein entsprechender Zeitplan besteht.
    Die beiden kommenden Jahre sind für den politischen Integrationsprozeß von besonderer Bedeutung, denn erstens soll und ich unterstreiche: soll — im Jahre 1973 die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen, in der ein gemeinschaftliches Entscheidungszentrum geschaffen werden soll, und zweitens muß die Europäische Kommission bis dahin entsprechend den Beschlüssen des Ministerrats über die EWG-Finanzverfassung ihre konkreten Vorschläge für die Rolle des Europäischen Parlaments vorlegen, über die dann die Regierungen zu beschließen haben werden. Dabei geht es vor allen Dingen darum, die haushaltsrechtlichen Befugnisse des Parlaments auszubauen und ihm echte legislative Kompetenz sowie parlamentarische Kontrollrechte zuzuweisen.
    Meine Damen und Herren! Einen Schritt zur Erhöhung der demokratischen und repräsentativen Legitimation dieses Parlaments sieht die CDU/CSU in ihrer vor kurzem ergriffenen Initiative zur Direktwahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Wir beraten diese Initiative mit den beiden anderen Fraktionen des Hauses im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe, um möglichst bald zu einem gemeinsamen Entwurf zu kommen.
    Herr Außenminister, mit einiger Sorge allerdings betrachten wir die Entwicklung zu der von uns für dringend notwendig gehaltenen europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Es muß mit Bedauern festgestellt werden, daß durch die währungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und durch ihr Vorgehen im EWG-Ministerrat für unsere Partner Fragezeichen gesetzt worden und bei einigen Partnern — wer wüßte das besser als Sie, Herr Außenminister? sogar Zweifel am deutschen Willen zur Fortsetzung der bisherigen Integrationspolitik aufgekommen sind. Die „Entente cordiale , von der Sie vorhin gesprochen haben, nicht im Verhältnis zwischen Frankreich und Großbritannien, sondern innerhalb der EWG ist getrübt, und wer wüßte außer Ihnen, Herr Minister Scheel, besser darüber Bescheid als der eben noch auf der Regierungsbank sitzende Minister Schiller?

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Aber nicht nur dort innerhalb der Gemein-
    schaft der Partner — ist Sorge erzeugt worden, sondern auch die deutsche Wirtschaft ist in ihren Dispositionen verunsichert. Die Investitionen und Planungen der deutschen Wirtschaft gingen in den letzten Jahren stets von der zunehmenden Westintegration der Bundesrepublik aus, und dabei ist die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ja wohl nicht schlecht gefahren. Die konsequente, ja beschleunigte Fortführung der europäischen Integrationspolitik liegt daher in unserem ureigensten Interesse.
    Auch unser Ziel, die Stabilität bald wieder zu erreichen, kann nicht mehr allein mit nationalen Mitteln erreicht werden; auch hier bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller EWG-Partner.
    Koordinierung allein ist nicht mehr in der Lage, die Wirtschafts- und Konjunkturprobleme der Gemeinschaft zu lösen. Vielmehr müssen die gemeinsamen Zielsetzungen institutionell und instrumental abgesichert werden. Ich glaube, Herr Außenminister, daß angesichts der derzeitigen währungspolitischen Schwierigkeiten überhaupt so eine dauer-



    Blumenfeld
    hafte Lösung gefunden werden kann. Die Gefahr einer Renationalisierung muß unter allen Umständen vermieden werden. Die jüngsten Äußerungen — der Fraktionsvorsitzende meiner Fraktion, Dr. Barzel, hat schon darauf hingewiesen — des französischen Regierungssprechers zur deutschen Währungspolitik im Anschluß an das Treffen des französischen Staatspräsidenten mit dem Bundeskanzler zeigen, daß das deutsch-französische Verhältnis entgegen den bagatellisierenden Erklärungen von Ihnen, Herr Minister Scheel, und von Herrn Minister Schiller zur Zeit einer Belastung ausgesetzt ist, die nicht nur die bilaterialen Beziehungen berührt, sondern auch die Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet. Wir sagen das hier nicht ohne Grund, Herr Minister Scheel. Ich möchte unterstreichen, was Dr. Barzel gesagt hat, nämlich daß Sie bitte auch in der Zukunft davon ausgehen mögen, daß dieses Haus, zumindest in einigen Teilen, auf einem wesentlich höheren Informationsstand steht, als Sie es heute dem Hause insgesamt vermittelt haben. Wir gedenken auch weiterhin, diesen unseren Informationsstand zu sichern. Wenn Sie das Ganze nicht als eine Plauderei vor dem Bundestag betrachten, sind Sie deshalb gehalten, uns etwas Substantielleres dazu zu sagen.
    Die unterbrochene Integrationsentwicklung muß möglichst bald wieder fortgesetzt werden. Es ist zu hoffen, daß die EWG auch im internationalen Rahmen auf währungspolitischem Gebiet — so beim internationalen Währungsfonds im September dieses Jahres — gemeinsam wird vorgehen können.
    Herr Minister Scheel, Sie haben auch auf die Artikelserie in der „Zeit" oder, wie man so schön sagt, in einem großen deutschen Wochenblatt Bezug genommen. Manche vermuten, daß sich unter dem Pseudonym jemand verbirgt, der Ihrer politischen Richtung nicht so ganz fernsteht. Ich will nicht darüber spekulieren, ob der Verfasser dahin oder dorthin gehört, aber zumindest hat der Verfasser des Artikels das kooperative internationale Verfahren nicht nur für politische Konsultationen, sondern auch für die Fragen der wirtschaftlichen Integration vorgeschlagen. Da niemand annehmen kann, daß die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion ohne z. B. unabhängige Notenbank, ohne Gemeinschaftsentscheidungsorgane und ohne Demokratisierung möglich ist, bedeutet der Vorschlag doch wohl, Herr Minister Scheel, daß von „Wieland Europa" praktisch eine Verschiebung aller Pläne einer weiteren wirtschaftlichen Integration auf unbestimmte Zeit, wenn nicht sogar ein indirektes Abgehen von dem Konzept der wirtschaftlichen und politischen Integration zugunsten einer z. B. durch internationale Verfahren angereicherten Zollunion in Kauf genommen wird.
    Ich bin wie wir alle dafür dankbar, daß Sie einigermaßen deutlich von dieser Konzeption abgerückt sind. Ich meine, daß sich hier in der Tat eine Wegscheide aufzeigt. Meine verehrten Kollegen, wir werden in diesem Hause über diese zukünftige Entwicklung zu diskutieren und unsere Entscheidung zu treffen haben. Es geht nicht an, daß sich das nur in der Exekutive oder in den Beratungen der Exekutive vollzieht, sondern — Herr Minister Scheel, ich hoffe Sie sind mit mir darin einig — das Parlament hat hier eine ganz wesentliche und letzten Endes sogar eine bestimmende Aussage zu machen.
    Noch ein letztes Wort zur Erweiterung der Gemeinschaft. Die CDU/CSU hat die EWG stets als Grundlage und. Kern bei der Entwicklung zu einem größeren europäischen Bundesstaat betrachtet. Mit Genugtuung stellt sie daher fest, daß der Weg zur Erweiterung der Gemeinschaft nunmehr offen ist. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß bei den zu lösenden Problemen zufriedenstellende Regelungen nur möglich sind, wenn der politische Wille dazu bei allen Beteiligten vorhanden ist. Daher kann mit Befriedigung vermerkt werden, daß keiner der Verhandlungspartner bislang am Inhalt der Römischen Verträge gerüttelt hat. Es kommt jetzt allerdings darauf an, daß auch die politische Finalität der Verträge, von der vorhin die Rede war, gemeinsam verwirklicht wird. Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, daß sowohl die Beitrittsverhandlungen als auch die Verhandlungen über etwaige Assoziierungen, von denen Sie gesprochen haben, Herr Scheel, und Sonderverträge zur Gemeinschaft so rechtzeitig abgeschlossen werden, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten können. Die Fraktion der CDU/CSU wird wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft mit allem Nachdruck für die politische und wirtschaftliche Einheit des freien Europas eintreten, denn sie sieht hierin einen entscheidenden Beitrag zu einer europäischen und weltweiten Friedensordnung.
    Meine Damen und Herren, es sind zwei Entschließungsanträge eingebracht worden, einer von den Koalitionsfraktionen und einer von meiner Fraktion. Ich möchte zu dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen namens meiner Fraktion nur sagen, daß wir in einer Reihe von Punkten mit Ihnen durchaus einig gehen und dieses zur Grundlage einer kurzen und intensiven Beratung im Ausschuß machen sollten und machen werden. Wir sind aber auch der Meinung, daß wir in dem einen oder anderen Punkt Ihren Vorschlägen nicht so ohne weiteres beitreten können. Unser Entschließungsantrag hat die Prioritäten, die ich soeben dargelegt habe, zur Grundlage: politische Union, Wirtschafts-und Währungsunion — und hierbei die Aufforderung an die Bundesregierung, nun ihrerseits grünes Licht zu geben und die Signale so zu setzen, daß wir zu einer Gemeinschaftslösung kommen können. In dem dritten Punkt unserer Entschließung haben wir unsere Zustimmung gegeben zu den auch schon von Ihnen vorgetragenen Notwendigkeiten der Erweiterung.
    Ich bitte namens meiner Fraktion, die Entschließungsanträge dem zuständigen Ausschuß zu überweisen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner. Es sind dreißig Minuten beantragt.




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinen verehrten Herren Vorrednern möchte ich dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen ausdrücklich dafür danken, daß er mit der Erklärung, die er heute hier abgegeben hat, die Aufmerksamkeit auf die bedeutsamen Entwicklungen gelenkt hat und lenkt, die in Richtung der Erweiterung und des inneren Ausbaus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor sich gehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Man muß ja immerhin mit einem Blick oder dem Sinn für Proportionen, von dem natürlich unstreitig ist, daß nicht alle gleichmäßig damit gesegnet sind, doch den Platz dieser Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen in diesem Hause angesichts heftigster Auseinandersetzungen in Ländern, die nun nach der Überwindung zum Teil jahrelang unlösbar erschienener Schwierigkeiten beitrittsfähig und beitrittswillig sind, hier sehen.
    Ich bin bestimmt kein Beckmesser, schon gar nicht heute —

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind nur andere!)

    Ich bitte Sie, lassen Sie mich doch genauso ruhig und so langweilig reden, wie wir Ihre Herren angehört haben. Genauso, weiter gar nichts!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie werden uns doch diesen „Sonntag", diesen Sommernachmittag nicht verderben. — Ihre Dirigentenbewegungen üben Sie innerunionlich und nicht hier im Bundestag, meine Herren!

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Mancher wird es enttäuschend finden, daß die CDU/CSU auch nicht das geringste Zeichen von Kooperationswilligkeit gegeben hat oder, wenn schon nicht das — das wäre genauso in Ordnung —, eine Alternative, wie nun ihre wirkliche Lokomotive vorgespannt oder hintendran gehängt wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Auch das gibt es bei Ihnen nicht. Sie nölen hier, weil Sie das brauchen. Das ist die Situation.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich möchte hier sagen, daß wir ausdrücklich die Bundesregierung und den Bundesminister des Auswärtigen in ihren wahrlich nicht leichten Bemühungen unterstützen, von denen hier vor ganz wenigen Wochen, ehe wir in die sogenannte Sommerpause gegangen sind, gesprochen worden ist, auch vom verehrten Herrn Sprecher der CDU/CSU. Aber das ist der Unterschied bei Ihnen, nicht bei uns, daß Sie gewisse feierliche Gelegenheiten, von denen Sie meinen, da hörten andere mit, dann in getragener Form sich entwickeln lassen, während Sie sich bei anderer Gelegenheit innerunionlich profilieren müssen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)