Bundesdata – Rede – ID0613304000

Rede:
ID0613304000

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Aus Protokoll: 6133

Datum: 19. Juli 1971

Startuhrzeit der Sitzung: 14:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:27 Uhr

Redner ID: 11000824

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident von Hassel:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 20 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 19
1. die: 2
2. Ich: 1
3. danke: 1
4. dem: 1
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6. Außenminister: 1
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17. Abgeordnete: 1
18. Dr.: 1
19. Barzel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 133. Sitzung Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Borm, Dr. Müthling und Wehner . . 7745 A Verzicht des Abg. Liehr auf die Mitgliedschaft und Eintritt des Abg. Dr. Dübber in den Bundestag 7745 A Enthüllung einer Gedenktafel für die demokratischen Widerstandskämpfer des Reichstags 7745 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) (Drucksache VI /2442) Russe (CDU/CSU) 7745 C Erpenbeck (CDU/CSU) 7747 A Dr. Ahrens (SPD) 7748 C Wurbs (FDP) 7749 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz) (Drucksache V1/2443) Höcherl (CDU/CSU) 7749 D Porzner (SPD) 7750 B Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz) (Drucksache VI /2444) Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 7750 C Rollmann (CDU/CSU) . . . . . . 7751 A Hauck (SPD) . . . . . . . . . 7751 A Spitzmüller (FDP) . . . . . . . 7751 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz) (Drucksache VI /2445) Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . . 7752 A Dr. Slotta (SPD) 7752 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Drucksache V1/2446) Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 7753 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes (Drucksache VI /2447) Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . . 7753 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 Mündlicher Bericht des Vermittlungsausausschusses zu dem Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (Drucksache VI /2448) Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . 7754 B Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . . 7754 C Dr. Bardens (SPD) 7754 D Spitzmüller (FDP) 7755 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausausschusses zu dem Gesetz über die künstliche Besamung von Tieren (Besamungsgesetz) (Drucksache VI /2449) Dr. Lenz (Bergstaße) (CDU/CSU) . . 7755 C Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Scheel, Bundesminister . 7755 D, 7772 D Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 7759 D, 7776 C Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) . 7763 B Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . . 7764 D Wehner (SPD) . . . . . . . . . 7767 A Borm (FDP) . . . . . . . . . . 7770 C Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksachen VI /1549, zu VI /1549); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI /2421) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Abg. Geisenhofer, Dr. Riedl [München], Rollmann, Orgaß u. Gen.) (Drucksache VI/ 15) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI /2421) Zweite Beratung — Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 7777 A, 7789 D Gnädinger (SPD) . . . 7780 B, 7790 A Kleinert (FDP) 7781 C, 7795 D Erpenbeck (CDU/CSU) 7783 C Henke (SPD) 7785 B Wurbs (FDP) 7787 A Dr. Böhme (CDU/CSU) 7788 B, 7793 B Dr. Schmude (SPD) . . . . . . . 7789 A Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) 7790 C Orgaß (CDU/CSU) . . . . . . 7791 A Schmidt (München) (SPD) 7792 B Geisenhofer (CDU/CSU) 7792 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 7793 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 7794 C Vogel (CDU/CSU) 7795 A Jahn, Bundesminister 7796 D Nächste Sitzung 7799 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7801 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt 5 der Tagesordnung 7801 B Anlagen 3 und 4 Entschließungsanträge Umdrucke 216 und 222 zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971 7801 C Anlagen 5 bis 13 Änderungsanträge Umdrucke 211 bis 214, 215, 217, 220, 221 und 224 zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Drucksachen VI /1549, VI /2421) . 7802 A Anlage 14 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) betr. Vermögensverluste in den deutschen Ostgebieten 7804 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7745 13 3. Sitzung Bonn, den 19. Juli 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
Anlagen

Berichtigungen Es ist zu lesen: 127. Sitzung, Seite 7368 C, Zeile 14, statt „und" : „mit" 127. Sitzung, Seite 7370 B, Zeile 8, statt „noch" : „nicht" 127. Sitzung, Seite 7384 C, Zeile 13, statt „Ausschuß" : „Ausschluß" 132. Sitzung, Seite 7723 A, Zeile 13: Zwischen den Wörtern „Städte" und „zu" ist einzufügen „und Ge- meinden werden die Kurtaxen daher als ein Beitrag" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Adorno 19. 7. Dr. Beermann 19. 7. Behrendt* 19. 7. Brandt (Grolsheim) 19. 7. Breidbach 19. 7. Dasch 19. 7. Dröscher 19. 7. Dr. Evers 19. 7. Flämig 19. 7. Gerlach (Emsland) 19. 7. Freiherr von und zu Guttenberg 19. 7. Dr. Häfele 19. 7. Hanz 19. 7. Hösl 19. 7. Dr. Hupka 19. 7. Frau Jacobi (Marl) 19. 7. Dr. Jahn (Braunschweig) * 19. 7. Kiep 19. 7. Frau Klee 19. 7. Konrad 19. 7. Frau Krappe 19. 7. Leicht 19. 7. Lenders 19. 7. Dr. Marx (Kaiserslautern) 19. 7. Frau Meermann 19. 7. Metzger 19. 7. Dr. Miltner 19. 7. Müller (Aachen-Land) * 19. 7. Pieroth 19. 7. Richarts * 19. 7. Schmitz (Berlin) 19. 7. Schoettle 19. 7. Schollmeyer 19. 7. Sieglerschmidt 19. 7. Spillecke 19. 7. Springorum * 19. 7. Dr. Starke (Franken) 19. 7. Dr. Freiherr von Weizsäcker 19. 7. Windelen 19. 7. * Reisen im Auftrage des Europäischen Parlaments. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Dichgans (CDU/CSU) zu Punkt 5 der Tagesordnung. Ich stimme dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu, weil ich auch in der geänderten Fassung einen bedeutenden Fortschritt sehe. Die Begründung für den Ausschluß von privaten Ausbildungseinrichtungen, die der Bundesrat in Ziffer 2 der Drucksache VI /2414 gegeben hat, erfordert jedoch einen Widerspruch. Das staatliche Ausbildungsmonopol, das der Bundesrat schützen will, existiert nur insoweit, als der Gesetzgeber es anordnet. Und was die Gleichmäßigkeit der Ausbildung anlangt, so erstrebt die Ausbildungsreform mit der Experimentierklausel ja gerade Ungleichmäßigkeit während einer Experimentierzeit. Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 3 Umdruck 216 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971. Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag 1. bringt angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklungen die Dringlichkeit einer handlungsfähigen europäischen Politischen Gemeinschaft zum Ausdruck. 2. fordert die Bundesregierung auf, parallel hierzu die durch ihre währungspolitischen Maßnahmen gefährdete Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durch gemeinschaftskonformes Verhalten zu beschleunigen und die derzeitigen währungspolitischen Probleme einer dauerhaften Gemeinschaftslösung als Stufe und Voraussetzung einer institutionalisierten Politischen Gemeinschaft zuzuführen. 3. ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die Verhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland über den Beitritt dieser Staaten sowie mit den übrigen EFTA-Mitgliedsstaaten über ein Sonderverhältnis zur Gemeinschaft so rechtzeitig abzuschließen, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten. Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 222 Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 19. Juli 1971. Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag bringt seine Genugtuung über den Ablauf der Verhandlungen zwischen den Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und Großbritanniens zum Ausdruck und würdigt den Beitrag der Bundesregierung zu dem Erfolg. begrüßt den sich nunmehr abzeichnenden britischen Beitritt zu der in ihrer Zielsetzung unveränderten Gemeinschaft als einen entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Gewinn für die europäische Integration. ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um die Verhandlungen mit Dänemark, Norwegen und Irland über den Beitritt dieser Staaten sowie mit den übrigen EFTA-Mitgliedstaaten über ein Sonderverhältnis zur Gemeinschatft so rechtzeitig abzuschließen, daß sämtliche Verträge zum 1. Januar 1973 in Kraft treten. begrüßt alle Schritte der Bundesregierung, die parallel zur Erweiterung dem inneren Ausbau der Gemeinschaft dienen, insbesondere diejenigen für eine 7802 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 zügige Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. wird insbesondere durch seine Mitglieder in den europäischen parlamentarischen Institutionen diese Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. unterstreicht die Bedeutung der nunmehr aufgenommenen außenpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als einen Schritt auf dem Wege von der Wirtschaftsgemeinschaft als einen Schritt auf dem Wege von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Politischen Gemeinschaft. Bonn, den 19. Juli 1971 Wehner und Fraktion Mischnik und Fraktion Anlage 5 Umdruck 211 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietansteigs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI/ 1549, VI /2421 - Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: ,a) An Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: „Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Bei der Würdigung der berechtigten Interessen werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 564 a Nr. I Satz 2 und die in der Auskunft nach § 564 a Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind. 2. Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Auf Verlangen des Mieters soll der Vermieter von Wohnraum unverzüglich Auskunft erteilen, ob außer den in der Kündigung angegebenen Gründen weitere Gründe geltend gemacht werden." ' Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 6 Umdruck 212 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI/ 1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikella Änderung der Zivilprozeßordnung — wird wie folgt geändert: An § 93 b Abs. l Satz 1 ZPO wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Kläger die nachträglich entstandenen Gründe nicht zu vertreten hat." Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 7 Umdruck 215 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen -- Drucksachen VI /1549, VI /2421 Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 2 (Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse) wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift des Artikels 2 lautet: „Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse in Gebieten besonderen Wohnungsbedarfs" 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: „(1) Ein Mietverhältnis über Wohnraum, der in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt, kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat." 3. In § 1 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „schuldhaft" gestrichen. 4. § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „ (3) Als berechtigte Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 564 a Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und die in der Auskunft nach § 564 a Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches angegebenen Gründe berücksichtigt, soweit nicht die Gründe nachträglich entstanden sind." 5. In § 2 Abs. 1 werden die Worte „Bei einem Wohnraummietverhältnis" durch die Worte „Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum, das in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt," ersetzt. 6. § 2 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „ (4) Ist die Zustimmung erteilt, so steht dem Vermieter der erhöhte Mietzins vorn Ablauf des Monats an zu, der dem Monat folgt, in dem der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses verlangt hat. Hat der Vermieter die Mieterhöhung erst nach dem fünfzehnten eines Monats verlangt, so steht dem Vermieter Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7803 der erhöhte Mietzins vom Ablauf des übernächsten Monats an zu." 7. Nach § 2 Abs. 5 wird folgender Absatz 5 a eingefügt: (5 a) Der Mieter ist unbeschadet sonstiger Kündigungsrechte berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb von sechs Wochen seit dem Zugang des Erhöhungsverlangens zu kündigen. Geht die Kündigung dem Vermieter spätestens am fünfzehnten eines Monats zu, so endigt das Mietverhältnis mit Ablauf dieses Monats; geht sie dem Vermieter nach dem fünfzehnten zu, so endigt das Mietverhältnis mit dem Ablauf des nächsten Monats. Im Falle der Kündigung tritt die Mieterhöhung nicht ein." 8. In § 2 Abs. 6 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: „Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen geführt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift." 9. § 2 Abs. 7 erhält folgende Fassung: (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für preisgebundenen Wohnraum sowie für Wohnraum, für den der Vermieter aufgrund anderer Vorschriften oder aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen keine höhere als die Kostenmiete verlangen darf." 10. In § 4 werden nach den Worten „ein Mietverhältnis" die Worte „über Wohnraum, das in einem gemäß § 5 als Gebiet besonderen Wohnungsbedarfs bezeichneten Gebiet liegt," eingefügt. 11. An § 4 werden folgende §§ 5 und 6 eingefügt: § 5 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung kreisfreie Städte, Landkreise und Gemeinden, die einen erheblichen Wohnungsfehlbestand aufweisen oder in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen aus anderen Gründen besonders gefährdet ist, als Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung darf nur erlassen werden, wenn die kreisfreie Stadt, der Landkreis oder die Gemeinde dies bei der Landesregierung beantragt. (2) Die Rechtsverordnung der Landesregierung tritt am 31. Dezember 1974 außer Kraft, soweit nicht eine kürzere Geltungsdauer für ihren örtlichen Geltungsbereich oder für einen Teil ihres Geltungsbereichs bestimmt ist. § 6 Die §§ 1 bis 5 gelten nicht für die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen frei finanzierten Wohnungen im Sinne von § 42 Abs. 2 des Ersten Wohnungsbaugesetzes und § 5 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes." Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 8 Umdruck 220 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 Der Bundestag wolle beschließen: § 1 Abs. 4 des Artikels 2 erhält folgende Fassung: „ (4) Die Kündigung zum Zwecke der Erhöhung des Mietzinses ist ausgeschlossen." Bonn, den 19. Juli 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 9 Umdruck 221 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD/ FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Artikels 2 erhält folgende Fassung: „3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Die Möglichkeit, im Falle einer anderweitigen Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt dabei außer Betracht. Der Vermieter kann sich auch insoweit nicht darauf berufen, daß er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will." Bonn, den 19. Juli 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 10 Umdruck 213 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Drucksachen VI /1549, VI /2421 . Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 2 a Änderung des Mieterschutzgesetzes — wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4 a eingefügt: 7804 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 ,4 a. 28 erhält folgende Fassung: §28a Duldung von baulichen Verbesserungen (1) Auf Antrag des Vermieters kann das Mieteinigungsamt den Mieter verpflichten, bauliche Verbesserungen oder das Anbringen von Einrichtungen, durch die Wohnraum in seinem Gebrauchswert auf die Dauer verbessert wird, zu dulden, wenn und soweit ihm die Maßnahmen und ihre Durchführung zuzumuten sind. Zumutbar ist in der Regel die Durchführung von baulichen Verbesserungen sowie das Anbringen von Einrichtungen, die dazu dienen, alle oder einzelne Wohnungen ganz oder zum Teil mit der Mindestausstattung gemäß § 40 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung vom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617) zuletzt geändert durch Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlin-Hilfegesetzes vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 833) in Verbindung mit den für Berlin geltenden Vorschriften über die Ausstattung der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zu versehen. (2) Auf die Mieterhöhung nach Absatz 1 sind die §§ 18 bis 20 des Ersten Bundesmietergesetzes und § 11 Altbaumietenverordnung Berlin in der jeweils für das Land Berlin geltenden Fassung anzuwenden." ' Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 11 Umdruck 214 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 2 b werden die Worte „sowie die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes" durch die Worte „sowie der Artikel 1 des Gesetzes" ersetzt. Bonn, den 19. Juli 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 12 Umdruck 217 Änderungsantrag der Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach), Dichgans zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, VI /2421 - Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel 4 Nr. 1 wird in § 2 a folgender Absatz 3 angefügt: (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde verfolgt. Die Ermächtigung kann zurückgenommen werden." Bonn, den 19. Juli 1971 Erhard (Bad Schwalbach) Dichgans Anlage 13 Umdruck 224 Änderungsantrag des Abgeordneten Vogel zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen — Drucksachen VI /1549, zu VI /1549, VI /2421 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 6 wird wie folgt geändert: 1. § 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs, Architekten oder Unternehmers in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam." 2. dem § 3 ist folgender Absatz 2 anzufügen: „(2) Absatz 1 gilt bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts entsprechend." Bonn, den 19. Juli 1971 Vogel Anlage 14 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 16. Dezember 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/ CSU) (Drucksache VI/ 1581 Fragen A 31 und 15) : Ist die Bundesregierung bereit — da noch keine endgültige Globalschätzung der Vermögensverluste deutscher Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und sonstigen Einrichlungen in den von den Polen verwalteten deutschen Ostgebieten besteht —, eine vorläufige Aufstellung über die beim Bundesausgleichsamt, der Dienststelle für Auslandsvermögen und dem Bundesarchiv vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen vorzulegen? Welche Erkenntnisse liegen aus den bereits bestehenden wissenschaftlichen Untersuchungen vor, und in welchem Umfang ist das Material von den von der Bundesregierung eingerichteten Heimatortskarteien und dem Bundesausgleichsamt bisher ausgewertet? Der Herr Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat Ihnen auf Ihre entsprechende Frage am 8. Dezember 1970 schriftlich mitgeteilt, daß gegenwärtig noch keine endgültige amtliche Globalschätzung der Vermögensverluste deutscher Bürger, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kapitalgesellschaften und sonstiger Einrichtungen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten vorliegt. Auch eine vorläufige Aufstellung kann noch nicht vorgelegt werden. Die bereits bestehenden, aber noch nicht ausreichend fundierten wissenschaftlichen Untersuchungen werden ebenso ausgewertet wie das Material der Heimatauskunftstellen und des Bundesausgleichsamtes. Da die Auswertung noch mitten im Gange ist, läßt sich über Erkenntnisse zur Zeit noch nicht berichten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Walter Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages gibt mir Gelegenheit, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, die in den letzten Wochen die Parteien und die Öffentlichkeit in besonderem Maße beschäftigt haben. Ich möchte mich dabei auf die

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7756 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971

Bundesminister Scheel
Probleme, die mit der Westeuropapolitik zusammenhängen, beschränken.
Natürlich verlieren wir nicht aus dem Blick, was in der übrigen Welt vorgeht. Die Besprechungen, die der Herr Bundeskanzler kürzlich mit Präsident Nixon in Washington geführt hat, haben Gelegenheit zu einer weltweiten politischen Bestandsaufnahme geboten. Die Ankündigung der Reise von Präsident Nixon nach Peking für einen Zeitpunkt vor dem Mai 1972 macht die sich anbahnenden weitreichenden Veränderungen des globalen Gleichgewichts in der Welt deutlich. Die Erklärung des Präsidenten zu der beabsichtigten Reise ist ein würdiges Dokument der weltweiten Politik der Entspannung und der Normalisierung, wie sie auch von uns verstanden wird.
Die europäische Politik ist in Bewegung; das gilt sowohl für die Politik der Gemeinschaft als auch für die des Atlantischen Bündnisses. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, auf die Sie, meine Kollegen, wie die deutsche Öffentlichkeit Antworten erwarten.
Darf ich zunächst einmal klarstellen, daß ich heute nicht über Berlin berichten will. Zu den unbegründeten Spekulationen eines Teils der Sonntagspresse hat die Bundesregierung bereits durch eine Veröffentlichung Stellung genommen. Die Fraktionen des Bundestages sind über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen der Vier Mächte bis zur Stunde unterrichtet. Die Bundesregierung wird diese Übung auch während der Ferien beibehalten. Wenn der Stand der Verhandlungen es erforderlich machen sollte, wird sie den Bundestag oder seine Ausschüsse jederzeit über die Entwicklung informieren. Heute möchte ich nur sagen, daß wir den verhandelnden Botschaftern dankbar sind, daß sie auch während der Sommermonate zügig weiterarbeiten. Sie tun es im Interesse der Berliner, sie tun es in unser aller Interesse.
Nun vorweg einige wenige allgemeine Bemerkungen zur Lage in Westeuropa. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß das zurückliegende Jahr zu einem der erfolgreichsten in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften geworden ist. Wenn wir das im vergangenen Jahr Geleistete und Erreichte an den Verpflichtungen messen, die uns die Verträge auferlegen, und mit den Zielen vergleichen, die wir uns auf der Haager Konferenz vom Dezember 1969 selber gesetzt haben, so können wir zufrieden sein. Die Bilanz ist gut und voller Perspektiven für die Zukunft. Die bedeutsamsten Ereignisse des Jahres 1970 waren zweifellos die Schaffung einer europäischen Finanzverfassung mit eigenen Einnahmen für die Gemeinschaften, der termingemäße Beginn der Beitrittsverhandlungen, die Lösung der Kernprobleme des britischen Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften und der Beschluß, eine Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft zu bilden.
Zur politischen Bedeutung dieser Beschlüsse bedarf es in diesem Hause keiner besonderen Ausführungen. Es gibt hierüber, wie ich dankbar feststellen möchte, auch keine Meinungsverschiedenheiten. Es muß aber doch festgehalten werden, daß diese Ergebnisse nur zustande gekommen sind, weil der Wille zum Erfolg und die politische Entschlossenheit aller Beteiligten sich als stärker erwiesen haben als noch so komplizierte wirtschaftliche oder technische Probleme. Die Gemeinschaft hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, große Aufgaben zu bewältigen, und das gibt Kraft und Zuversicht für die weitere Arbeit.
Ich darf hierbei ausdrücklich den ausgezeichneten Geist hervorheben, der in den Verhandlungen über den Beitritt der vier künftigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft herrscht. Hier gilt mein besonderer Dank der französischen Delegation, die im ersten Halbjahr 1971 den Vorsitz innehatte und ohne deren Einsatz und Vermittlungsbereitschaft die erfreulichen und schnellen Fortschritte nicht hätten zustande kommen können.
Im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Staatspräsident Pompidou und Premierminister Heath ist in der Presse die Besorgnis aufgetaucht, ob das britisch-französische Tête-à-tête nicht eine neue Politik der Erhaltung des Gleichgewichts in der Gemeinschaft einleiten könnte. Das Wort von der Entente cordiale ging um. Nun, wenn es eine Entente cordiale heute gibt, dann ist es nicht die vorn Anfang unseres Jahrhunderts, dann ist es eine Entente cordiale innerhalb der ganzen EWG. Es wäre töricht, zu vermuten, es käme heute ein ernsthafter Staatsmann auf den Gedanken, die Politik einer balance of power in Europa betreiben zu wollen.
Der italienischen Präsidentschaft möchte ich für die Erfüllung der jetzt am 1. Juli übernommenen Aufgaben einen vollen Erfolg wünschen und unsere stetige Unterstützung für diese Aufgaben zusichern. Die Aufgabe des Vorsitzes in den Gemeinschaften beschränkt sich ja nicht auf die Tätigkeit in Brüssel, die verantwortungsvoll genug ist. Sie schließt die Aufgabe ein, dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaft sich überall einheitlich präsentiert, wo diplomatische Vertretungen in den Hauptstädten der Welt und an den Sitzen internationaler Organisationen tätig sind.
Auch die zweite Hälfte dieses Jahres wird für die Gemeinschaft große Aufgaben mit sich bringen. In den Erweiterungsverhandlungen sind zwar große Fortschritte erzielt worden; dennoch ist vieles noch offen. Wir werden uns anstrengen müssen, wenn wir bis zum Ende des Jahres alles unter Dach und Fach haben wollen. Mit großer Anteilnahme und Aufmerksamkeit verfolgen wir die Diskussion, die nun in den beitrittsbereiten Ländern in aller Schärfe entbrannt ist. Die Intensität, ja, die Leidenschaft, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird, zeigt erneut die gewaltige politische Bedeutung, die diese Erweiterung der Gemeinschaft nun einmal hat. In den Auseinandersetzungen tauchen viele Argumente wieder auf, die wir aus unseren parlamentarischen Debatten über die Schaffung der EWG noch kennen. Es mag vielleicht für unsere Kollegen in den beitrittswilligen Ländern gut sein, zu wissen, daß sich für uns heute viele Besorgnisse, die wir in diesem Hause im Jahre 1957 zum Ausdruck gebracht haben, anders darstellen. Der mutige Schritt,

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 133. Sitzung. Bonn, Montag, den 19. Juli 1971 7757

Bundesminister Scheel
den wir damals gemeinsam mit unseren fünf Partnern getan haben, hat sich gelohnt. Niemand von uns möchte mehr zurück.
Wir hoffen also auch zuversichtlich und vertrauensvoll auf einen guten Ausgang der Diskussionen in den vier Ländern, die Mitglied der Gemeinschaft werden wollen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

In den nächsten Monaten werden die Verhandlungen über eine Regelung der Beziehungen zwischen der erweiterten Gemeinschaft und den nicht beitretenden EFTA-Staaten eine wichtige Rolle spielen. Im Haager Kommuniqué haben wir diesen Staaten in Aussicht gestellt, daß wir enge Bindungen zu ihnen suchen wollen. Natürlich darf durch diese Bindungen die Aktionsfähigkeit der Gemeinschaft nicht eingeschränkt werden. Zwischen diesen beiden Zielsetzungen besteht ein gewisses Spannungsverhältnis, mit dein wir in der Zukunft fertig werden müssen. Die Kommission hat nun den Mitgliedstaaten über diesen Komplex Vorschläge unterbreitet, über die in den nächsten Wochen, und zwar erstmals in der Ratssitzung am 26. und 27. Juli, gesprochen werden wird. Wir glauben, daß eine Freihandelsregelung im gewerblichen Bereich den Interessen aller Beteiligten am besten gerecht wird. Eine Regelung mit dieser Zielsetzung, die darüber hinaus entwicklungsfähig sein soll und mit den Regeln des GATT übereinstimmen muß, entspricht der von der Gemeinschaft im November 1970 bekundeten Absicht, daß neue Handelshemmnisse nicht aufgebaut werden sollten. Eine dahin gehende Erklärung habe ich seinerzeit als Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften gegenüber den Delegationen der betreffenden Staaten abgegeben.
Die Bundesregierung wird sich ausdrücklich für eine zügige Behandlung dieser wichtigen Fragen einsetzen, so daß die Verträge mit diesen Staaten gleichzeitig mit den Beitrittsverträgen in Kraft treten können. Sie wird dabei aber auch die Interessen anderer Staaten im Auge behalten, die in ihrem Handel von dem Erweiterungsprozeß betroffen sind. Das gilt vor allem für unsere Partner jenseits des Atlantiks, aber auch für alle anderen Länder, für die die neuen Entwicklungen in Europa möglicherweise handelspolitische Probleme aufwerfen.
Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten hat der Bundeskanzler dem amerikanischen Präsidenten erneut versichert, wie sehr wir an einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt interessiert sind. Viele Probleme, die heute in den USA sehr ernst genommen werden, würden weit weniger schwierig aussehen, wenn der Informationsstand besser wäre und wenn es schon einen intensiven Kontakt zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Kommission und anderen EWG- Gremien gäbe. Aber hier sind wir auf dem Wege.
In diesem Zusammenhang, so meine ich, werden es alle Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüßen, daß die Gemeinschaft im Bewußtsein ihrer Verantwortung gerade auch gegenüber den Entwicklungsländern als erste unter den Handelsmächten dieser Welt die allgemeinen Präferenzen für Entwicklungsländer mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hat.
Hinsichtlich der noch offenen Währungsprobleme mit ihrer eminenten Bedeutung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft werden wir uns auch im Interesse eines funktionsfähigen Agrarmarktes weiter um eine Gemeinschaftslösung bemühen. Dabei, so meine ich, sollten wir Meinungsverschiedenheiten nicht dramatisieren. Schließlich hat die Gemeinschaft mit dem Brüsseler Kommuniqué vom 9. Mai ja die Möglichkeit einer begrenzten Freigabe des Wechselkurses der D-Mark ausdrücklich zugelassen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Zehnjahresprojekt, das in Stufen erreicht werden soll. Die erste Stufe, die gerade begonnen hat, soll vor allem dazu dienen, daß sich die Mitglieder an die Erfordernisse der späteren Abstufungen herantasten. Zu diesen Erfordernissen gehört der Gleichklang in der Zielsetzung der Stabilitätspolitik, denn diese Gemeinschaft will eine stabile Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der Stabilität sein — sie sollte es sein. Ist dieser Gleichklang gesichert und wird er mit Erfolg praktiziert, so ist auch der währungspolitische Gleichklang kein Problem mehr. Aber solange das nicht so ist, wird es Probleme geben.
Wir sind uns mit unseren Partnern - vor allem
auch mit Frankreich — einig, daß sich die Gemeinschaft so bald wie möglich als ein eigenständiger währungspolitischer Faktor in der Welt profilieren sollte. Unsere Vorschläge zur Abwehr spekulativer Kapitalzuflüsse über eine Erweiterung der Bandbreiten nach außen sind in jeder Hinsicht gemeinschaftlicher Natur gewesen. Wir haben sie auch mit konkreten Zusagen untermauert. Wir waren und wir sind bereit, einem gemeinschaftlich abgestimmten Interventionssystem an den Devisenmärkten zuzustimmen und eventuell auch den europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit schon früher verwirklichen zu helfen, obwohl er nach den bisherigen Beschlüssen erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.
Wir sind bereit, bei den administrativen Maßnahmen, die die Kommission zur Abwehr von Kapitalzuflüssen vorgeschlagen hat, mitzugehen, freilich im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Grundhaltung.
Das gegenwärtige Fehlen des Gleichklangs in der Währungspolitik hat freilich auch ein Gutes gehabt. Wir wissen jetzt alle besser, was nötig ist, damit die Wirtschafts- und Währungsunion funktionieren kann. Es wird hoffentlich aus späterer Rücksicht eine Episode bleiben, eine etwas steinige Strecke auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Währungsfrage war auch ein wichtiges Thema bei den deutsch-französischen Konsultationen, zu denen Präsident Pompidou, sein Premierminister und die Fachminister am 5. und 6. Juli in Bonn weilten. Gerade in der Währungsfrage hat sich der Wert dieser regelmäßigen Konsultationen erneut gezeigt. Auch wenn wir noch nicht zu konkreten Lösungen gekommen sind, ist es doch gelungen, Miß-

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Bundesminister Scheel
verständnisse zu beseitigen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.
In der Berlin-Frage haben die Konsultationen völlige Übereinstimmung der Ansichten ergeben. Wir haben diese Gelegenheit benutzt, der französischen Seite für ihre Verhandlungsführung in Berlin zu danken. Präsident Pompidou versicherte uns erneut, daß wir in unserer Politik gegenüber Osteuropa weiter auf die Unterstützung Frankreichs rechnen können.
Die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Technologie macht Fortschritte. Schließlich haben wir bei diesen Konsultationen unseren Partnern durch Ministerpräsident Filbinger mitteilen können, daß dem französischen Wunsch, ihrer Sprache an den deutschen Schulen eine bessere Stellung im Sprachunterricht einzuräumen, in gewissem Umfang Rechnung getragen wird.
Aber nicht nur wegen dieses letzten Punktes waren beide Seiten mit dem Ergebnis der Konsultation vollauf zufrieden. Der Teil der Presse, der Enttäuschung auf der einen oder anderen Seite oder gar auf beiden Seiten feststellen zu können glaubte, hat sich einfach geirrt. Ich bin sicher, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz der Schwankungen der Tagespolitik im Prozeß der Einigung Europas weiterhin ein wichtiges, wertvolles und dauerhaftes Element darstellen wird.
Meine Damen und Herren, parallel zur Integration in den Europäischen Gemeinschaften und in einer zunehmend enger werdenden Verbindung mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission findet die außenpolitische Zusammenarbeit der Gemeinschaftsstaaten statt. Seit der Verabschiedung des Luxemburger Berichts am 27. Oktober 1970, zu dessen Zustandekommen die Initiativen der Bundesregierung erheblich beigetragen haben, ist als erste Phase der europäischen politischen Einigung ein Mechanismus qualifizierter Konsultationen zwischen den Sechs sowie des Meinungsaustauschs zwischen den Gemeinschaftsstaaten und den vier beitrittswilligen Staaten über wichtige außenpolitische Fragen in Gang gesetzt worden.
Darüber hinaus wurden eine Reihe praktischer Maßnahmen ergriffen, die zu einem sich ständig verdichtenden Netz außenpolitischer Zusammenarbeit führen. Durch sie wird der eigentliche Konsultationsmechanismus ergänzt und werden seine Wirksamkeit und Kontinuität gewährleistet. Wenn auch die bisherigen Erfahrungen notwendigerweise noch begrenzt sind, so läßt sich doch heute schon sagen, daß diese Form der außenpolitischen Zusammenarbeit noch für eine lange Zeit der erfolgversprechende Weg bleiben wird, damit Europa mit einer Stimme sprechen kann.
In einer deutschen Wochenzeitschrift ist jüngst eine interessante Betrachtung über die Zukunft der europäischen Einigung erschienen. Der Verfasser, der sich durch sein Vornamen-Pseudonym als Deutscher ausweist, macht aus dem Mechanismus der politischen Zusammenarbeit geradezu eine Antisupranational-Ideologie. Ich kann dem Verfasser in einigen, jedoch nicht in allen seinen Folgerungen beitreten. Vor einem Dogmenstreit vor allem sollten wir uns hüten. Wir haben ihn ja Gott sei Dank gerade überwunden. Aber ein zielbewußtes, in der Methode pragmatisches Handeln ist vor allem nach dem Beitritt Großbritanniens der allein erfolgversprechende Weg der politischen Zusammenarbeit. Wir sollten diesen Weg auf die Gemeinschaft hin entwickeln, nicht neben der Gemeinschaft her. Bald wird man auch über erste gemeinsame Institutionen sprechen müssen. Wir vergessen nicht, meine verehrten Kollegen, daß das einige Europa, das wir schaffen wollen, ein Europa ist, das durch eine europäische Regierung handelt.
Bei den bisher konsultierten Themen gelang es trotz natürlicherweise bestehender Meinungsunterschiede, zu einem bestimmten Grad außenpolitischer Zusammenarbeit zu kommen. Das gilt auch für die Frage der Abstimmung einer gemeinsamen Nahostpolitik innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Nun hat gerade dieses Thema in den letzten Tagen die deutsche und die internationale Öffentlichkeit lebhaft beschäftigt. Das hat seinen Grund. Zunächst stellt sich nämlich die Frage, ob denn die Mitglieder der EWG, ob denn die Europäer überhaupt ein Recht haben, sich mit dem Konflikt im Nahen Osten zu beschäftigen. Und dann ist es dieses völlig Neue. Da versuchen sechs Länder, von denen jedes natürlich seine eigene Politik im Nahostraum betreibt, und zwar unterschiedliche Politik, wie man weiß, über gemeinsame Analysen zu gemeinsamer Meinung und danach zu gemeinsamem Handeln zu kommen.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Nahostpolitik der Bundesrepublik sagen, um danach zu untersuchen, ob sie mit der sich entwickelnden EWG-Haltung vereinbar ist.
Die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik allgemein für die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Welt ein. Das ist der oberste Grundsatz, von dem sie sich insbesondere auch in ihrer Nahostpolitik leiten läßt. Die Frage, ob Krieg oder Frieden im Nahen Osten herrscht, berührt die Interessen Europas und der Bundesrepublik in direkter Weise, und wir unterstützen daher alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts.
Die Nahost-Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 1967 ist nach langwierigen und schwierigen Erörterungen zustande gekommen und stellt nach unserer Auffassung die beste Grundlage für die Herbeiführung einer den Interessen aller Völker dieser Region dienenden friedlichen Lösung des Konflikts dar. Eine Regelung, die den Grundsätzen der Nahost-Resolution Rechnung trägt, müßte in freier Vereinbarung die Zustimmung aller Beteiligten finden. Dafür gibt jetzt die Jarring-Mission den Rahmen ab. Wir sind bereit, jederzeit alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu ihrem Erfolg beizutragen und nach Wiederherstellung des Friedens in diesem Raum bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung mitzuwirken.
Den Ländern dieser Region gegenüber strebt die Bundesrepublik ein ausgewogenes Verhältnis an.

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Bundesminister Scheel
Die guten, sich weiter entwickelnden Beziehungen zu Israel haben ihren besonderen Charakter durch das, was im deutschen Namen den Juden angetan wurde. Niemand kann sich aus seiner Geschichte stehlen. Andererseits liegt es sowohl in unserem Interesse als auch im Interesse der Nahostländer, daß wir den Versuch machen, in absehbarer Zeit die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern wiederherzustellen, zu denen sie seit 1965 unterbrochen sind. Manch besonnene Stimme aus der arabischen Welt gerade in den letzten Tagen ist hier mit Aufmerksamkeit beachtet worden.
Meine Damen und Herren, der von den Direktoren der sechs europäischen Außenministerien erarbeitete Bericht trägt diesen Grundsätzen, nach denen die Bundesrepublik ihre Nahostpolitik orientiert, Rechnung. Er wurde — das möchte ich hier unterstreichen — von den sechs Außenministern einstimmig gebilligt. Er stellt somit ein gemeinsames Dokument der Sechs dar.
Was die leider so häufig diskutierte Frage anlangt, ob den Beratungen die Nahost-Entschließung des Sicherheitsrats im englischen oder im französischen Wortlaut zugrunde lag, so möchte ich sie wie folgt beantworten. EWG-Nahostpapier und Sicherheitsratsentschließung sind klar zu unterscheiden; es sind zwei verschiedene Dinge. Das letzte ist eine Empfehlung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, das erste ein Arbeitspapier der an der politischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten beteiligten Regierungen. Es enthält nicht eine Auslegung der Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, sondern eine eigene, auf der Resolution aufbauende Konzeption der Sechs, die sich insbesondere von der inneren Ausgewogenheit der Nahost-Entschließung des Sicherheitsrats leiten läßt.
Meine verehrten Kollegen, anläßlich meines Besuchs in Israel hatte ich Gelegenheit, die deutsche Nahostpolitik in all ihren Aspekten zu erläutern. Sie zielt, wie ich eben sagte, darauf ab, gute Beziehungen zu allen Staaten dieser Region zu unterhalten. Ich hatte auch Gelegenheit, die Motive darzustellen, von denen sich die beteiligten Minister bei ihrer Erörterung der Lage im Nahen Osten leiten lassen. Ich habe u. a. ausgeführt, daß das Dokument der Sechs natürlich nicht die Haltung eines einzelnen Partners reflektiert, sondern eine gemeinsame Meinung aller an den Konsultationen beteiligten Regierungen. Ich habe ferner das Bemühen der europäischen Regierungen begründet und erläutert, in Fragen gemeinsamen politischen Interesses mit einer Stimme zu sprechen, und deutlich gemacht, daß die Haltung der Sechs oder der Zehn naturgemäß eine andere ist als die unkoordinierte Meinung einzelner Regierungen.
Über meine Gespräche in Israel sind die Regierungen der EWG-Länder und der vier beitrittswilligen Länder im einzelnen unterrichtet worden. Es ist daher abwegig, wenn in einzelnen Presseorganen immer weiter spekuliert wird, ob da oder dort vielleicht doch eine Verstimmung eingetreten sein könnte.

(Abg. Dr. Barzel: Immer nur die Presse!)

Ich glaube, bei meinen israelischen Partnern Verständnis für unsere Haltung gewonnen und damit zur Festigung der deutsch-israelischen Beziehungen beigetragen zu haben. Das war auch das Ziel meiner Reise. Nach meiner Abreise aus Jerusalem hat mein Gastgeber, Außenminister Abba Eban, gesagt, daß manche Besorgnisse der Israelis durch den Besuch zerstreut worden seien.

(Abg. Dr. Barzel: Also nicht alle!)

— Das kann ja gar nicht sein! Oder er hat gesagt, manche Besorgnisse seien offenbar übertrieben gewesen.

(Abg. Dr. Barzel: Aber nicht alle!)

Das spricht dafür, meine Damen und Herren, daß in Israel das Verständnis auch für die politische Zusammenarbeit der EWG-Länder wächst.
Ich fasse zusammen. Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Ein Frieden, der dauerhaft sein soll, muß zwischen den Beteiligten in freier Vereinbarung geschlossen werden. Teillösungen können den Weg zu einem endgültigen Friedensvertrag erleichtern. Jedes Volk soll das Recht haben, in gesicherten Grenzen zu leben.

(Abg. Ott: Auch das deutsche!)

— Aber ja, Herr Ott. Wer würde das bezweifeln!

(Abg. Wehner: Unglaublich!)

Wir haben daran wirklich lange gearbeitet. (Abg. Wehner: Das kann nur hier passieren!)

Das sich einigende Europa muß schon jetzt dazu beitragen, daß Haß und Krieg von den großen Aufgaben der friedlichen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aller Völker in diesem Raum abgelöst werden können. In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung an der politischen Zusammenarbeit der Sechs zu diesem Problem beteiligt, und in diesem Sinne wird sie sich auch weiterhin daran beteiligen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Zur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich danke dem Herrn Außenminister für die Abgabe seiner Erklärung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine außenpolitische Regierungserklärung anläßlich einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages aus anderem Grunde in einer veränderten weltpolitischen Lage — verändert u. a. durch die neue Rolle Pekings, durch die Öffnung der Europäischen Gemeinschaft für Großbritannien und andere sowie durch die ernste Lage im Mittelmeer — während 'der Sommerpause mußte Erwartungen auf neue Perspektiven oder mindestens auf neue Informationen wecken. Warum sonst wäre die Regierung mit dem Wunsch an das Haus herangetreten, diese Erklärung abzugeben? Vielleicht nur, um in 'dieser Lage über Berlin ausdrücklich nichts zu sagen? Oder um das zu wiederholen, was der Herr Bundeskanzler unlängst bei der letzten

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Dr. Barzel
Aussprache hier zum Beitritt Großbritanniens gesagt hat? Oder hatte der Außenminister vielleicht andere Gründe, z. B. sich zu rechtfertigen oder die zerstörte Glaubwürdigkeit wiederherzustellen? Wenn ja, wo? In Paris oder in Tel Aviv? Und was ist nun in dieser Lage, Herr Außenminister, die Ostasienpolitik der Bundesregierung? Da sind doch sicher ein paar Sätze mehr notwendig als das, was Sie, Herr Bundeskanzler, unlängst gesagt haben.

(Zurufe von der SPD.)

Welches also auch immer die Motive für diese Regierungserklärung gewesen sein mögen: sie wurde dieser Stunde nicht gerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

In dieser Lage müßte, wie wir meinen, zweierlei geschehen. Zum einen müßte ein Vorstoß auf das politische Europa hin unternommen und sollte nicht nur eine lahme Beschreibung gegeben werden; denn diese Lage zwingt doch die freien Europäer dazu, sich zu vereinigen, ohne sich darin stimmen wir überein - über verbale Positionen zu zerstreiten. Statt dessen — dies halten wir hier fest — ist die Regierung erneut hinter Vorstellungen zurückgeblieben, wie sie z. B. der französische Staatspräsident entwickelt hat. Dieser fordert nicht nur, wie das soeben geschah, eine europäische Regierung, deren Entscheidungen für sämtliche Mitgliedstaaten bindend sind, sondern er fordert auch, daß diese Regierung über eine eigene Verwaltung verfügt, und er fordert schließlich ein wirkliches Europäisches I Parlament, das dieser Regierung gegenübersteht. Dahinter blieb der Herr Außenminister zurück, und zu diesem Punkt schwieg sich die Bundesregierung wieder aus.
Zumindest hätte doch dieses Haus hören sollen, daß die Regierung etwa eine Initiative ergriffen habe, alsbald die Auswirkungen der Chinapolitik der USA mit den europäischen Partnern nach dem Verfahren zu erörtern, das Sie hier lobenswerterweise — sich selbst lobend — erwähnt haben, mit dem Ziel, eine einheitliche Auffassung herbeizuführen und sich selbst davon leiten zu lassen — ich sage dies mit Bedacht , daß unsere politische Landkarte prinzipiell von weißen Flecken frei sein sollte. — Das alles ist nicht geschehen.
In dieser Lage wäre es zweitens erforderlich, der Sowjetunion deutlich zu sagen, daß sie, wenn sie sich — das begrüßen wir doch alle als eine europäische Macht versteht, gerade jetzt in Berlin ein Zeichen der Verständigung setzen und in Deutschland und damit für Europa einen Beweis der Entspannung geben sollte. Nichts davon ist geschehen. Wir wurden eigentlich nur Zeugen davon, wie sich der Herr Bundesaußenminister bemühte, der eigenen Regierung auch noch Blumen zu streuen. Das war zu wenig für diesen Augenblick.
Herr Kollege Scheel, Sie sollten nicht, was das Verhältnis zu Frankreich betrifft, die Presse für alle, wie Sie es nennen, „Mißverständnisse" verantwortlich machen. Immerhin ist es hier in Bonn doch so gewesen, daß auf der offenen Szene einer Bundespressekonferenz der Regierungssprecher, als er interpretierte, statt zu informieren, also wieder einmal die Wahrheit verschönte

(Widerspruch bei der SPD)

— das sind seine Worte; Sie erinnern sich an die Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren —, von seinem französischen Kollegen, dem Minister Hamon, berichtigt wurde und eine Klarstellung erfolgte, daß dem nicht so sei, wie Herr Ahlers mitgeteilt habe.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es ist, Herr Kollege Scheel, doch wohl auch keine „Presseente", daß der Herr französische Außenminister den deutschen Botschafter in Paris zu sich gebeten habe, weil es Unklarheiten gegeben habe. Also so schön einvernehmlich, wie Sie es darstellen, sind die Dinge doch wohl nicht und waren sie wohl auch nicht. Ich glaube, Herr Kollege Scheel, Sie sollten dieses Haus bei dem fortgeschrittenen Stand der europäischen Integration und des Informationsaustauschs zwischen allen nicht für so desinformiert halten, daß Sie glauben können, hier so ein Bild malen zu können.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Aber vielleicht liegt eben darin der Sinn dieser Rede und der Tatsache dieser Regierungserklärung, daß nun in den Fragen, zu denen Sie sprachen, eine
wie soll ich sagen? — endgültigere Version des zur Zeit Gemeinten hier im Hause mitgeteilt werden soll. Nun, dies werden wir sehen. Auf jeden Fall werden wir Sie später in anderen Debatten an das zu erinnern haben, was Sie heute über die völkerrechtliche Unvereinbarkeit territorialer Gewinne durch Krieg und über die Notwendigkeit von Neuregelungen nur mit Zustimmung der Beteiligten im Wege freier Vereinbarung gesagt haben.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

Das, Herr Kollege Scheel, gilt auch für Mitteleuropa und gilt natürlich auch für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine Kollegen Birrenbach und Blumenfeld werden zu den Themen Naher Osten und Europa dem Kollegen Scheel im einzelnen antworten. Ich möchte für unsere Fraktion zu dem sprechen, was die Regierung hier ausgeklammert hat, nämlich zu Berlin.
Gestern hat es die Bundesregierung unterlassen, Zeitungsmeldungen zurückzuweisen, nach denen die Bundesregierung die Verbündeten zu größerer Nachgiebigkeit gegenüber der Sowjetunion dränge

(Hört! Hört! und Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

und zu weiteren sehr wesentlichen Entgegenkommen in Sachen Berlin bereit sei. Heute gibt die Bundesregierung einen außenpolitischen Bericht und klammert dabei Berlin aus.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Berlin ist doch kein Ausland!)

Der Hinweis des Außenministers auf die baldige interne Information ersetzt, Herr Kollege Scheel, das nötige Dementi nicht. Er verstärkt unsere Besorgnis. Die Zweifel bleiben, weil Klarheit fehlt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

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Dr. Barzel
So hat die Bundesregierung es niemand anderem als sich selbst zuzuschreiben, nämlich ihrem beredten Schweigen, wenn hier zunächst von Berlin gesprochen wird, weil davon gesprochen werden muß. Denn wir haben hier die Erfahrung machen müssen, daß bei dieser Bundesregierung am wichtigsten ist, was sie nicht sagt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sollte es hier den üblichen Einwand geben, das störe die Vertraulichkeit oder das störe den Gang der Verhandlungen, so erinnere ich an unsere Debatte vom 9. Juni.

(Zuruf von der SPD.)

— Was haben Sie zugerufen?

(Zuruf von der SPD: Das würde Sie auch nicht stören!)

— Glauben Sie vielleicht, daß Sie das machen können, was Sie nach der Meldung der „Deutschen Zeitung" in Berlin mit dem Vorstand der sozialdemokratischen Fraktion machen konnten?

(Abg. Brandt: Quatsch, was dort steht!)

— Der Herr Bundeskanzler teilt mit, was Herr Wirsing hier schreibt, sei Quatsch.

(Abg. Brandt: Jawohl!)

— Dann wollen wir das nicht in die Debatte hier einführen, meine Damen und Herren.
Sie erklären also damit, Herr Bundeskanzler — das ist ganz interessant —, daß Sie keine Termine für die Ratifikation und für das Inkrafttreten der Berlin-Lösung setzen. Sie dementieren damit, daß Sie nicht darauf bestehen, von den drei Westmächten die Zulassung zur Errichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in West-Berlin zu erhalten. Sie sagen, dieser ganze Bericht sei „Quatsch". So danke ich für diese Klarstellung, Herr Bundeskanzler. Der Gang der Entwicklung in und um Berlin wird zeigen, ob Herr Wirsing, wie Sie es nennen, „Quatsch" gesagt hat und ob das stimmt, was Ihr Zuruf in diesem Augenblick bedeutet.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Rede von Walter Scheel

Rede von Dr. Rainer Barzel