Rede:
ID0612802100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 21
    1. Meine: 1
    2. Damen: 1
    3. und: 1
    4. Herren,: 1
    5. es: 1
    6. liegen: 1
    7. keine: 1
    8. Wortmeldungen: 1
    9. von: 1
    10. den: 1
    11. Fraktionen: 1
    12. mehr: 1
    13. vor.Ich: 1
    14. erteile: 1
    15. daher: 1
    16. das: 1
    17. Wort: 1
    18. dem: 1
    19. Herrn: 1
    20. Bundesminister: 1
    21. Franke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 Inhalt: Erklärung des Präsidenten zum 17. Juni . , 7421 A Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Drucksachen VI/ 1548, zu VI/ 1548) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache VI/2315), Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz) (Abg. Dr. Warnke und Fraktion der CDU CSU) (Drucksache VI/796); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite Beratung — Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 7423 A Hösl (CDU/CSU) . . . . . . . . 7424 C Dr. Kreutzmann (SPD) . . . . . . 7425 D Dr. Warnke (CDU/CSU) 7428 B Borm (FDP) . . . . . . . . 7429 C Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 7431 A Franke, Bundesminister . . . . 7432 C Nächste Sitzung 7433 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7435 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7421 128. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18.6. Alber 19. 6. Amrehn * 18. 6. Dr. Artzinger ** 18. 6. Bals * 18. 6. Bauer (Würzburg) * 18. 6. Behrendt ** 18. 6. Blumenfeld * 18. 6. Frau von Bothmer 18. 6. Dr. Burgbacher ** 18. 6. Dasch 30. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 18. 6. Dr. Dittrich ** 18. 6. Draeger * 18. 6. Dröscher ** 18. 6. Dr. Enders * 18. 6. Engelsberger 30. 6. Fritsch * 18. 6. Dr. Furler * 18. 6. Gerlach (Emsland) ** 18. 6. Freiherr von und zu Guttenberg 30. 6. Frau Herklotz * 18. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 18. 6. Höhmann (Hessisch-Lichtenau) 18. 6. Jahn (Braunschweig) * 18. 6. Jung * 18. 6. Junker 17. 6. Kahn-Ackermann * 18. 6. Dr. Kempfler * 18. 6. Frau Klee * 18. 6. Dr. Klepsch * 18. 6. Klinker ** 18. 6. Kriedemann ** 18. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 18. 6. Lemmrich * 18. 6. Lenze (Attendorn) * 18.6. Dr. Löhr ** 25. 6. Dr. Lohmar 17. 6. Lücker (München) ** 17. 6. Maucher 26. 6. Frau Meermann 30. 6. Memmel ** 18. 6. Dr, h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17. 6. Müller (Aachen-Land) ** 18. 6. Dr. Müller (München) * 18. 6. Dr. Müller-Hermann 18. 6. Frau Dr. Orth ** 18. 6. Pöhler * 18. 6. Richarts ** 18. 6. Richter * 18. 6. Riedel (Frankfurt) ** 18. 6. Dr. Rinderspacher * 18. 6. Säckl 18. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) * 18. 6. Schmidt (Kempten) 17. 6. Schmidt (Würgendorf) * 18. 6. Dr. Schmücker * 18. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 18. 6. Sieglerschmidt * 18. 6. Simon 30. 6. Stein (Honrath) 25. 6. Varelmann 21. 6. Frau Dr. Walz * 18.6. Wolfram ** 18. 6. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johann Baptist Gradl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das erkennen wir dankbar an, Herr Kollege Burgbacher.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe eben bewußt etwas umständlich gesagt: getrennt von ihrer natürlichen Landschaft und Verbundenheit. Es widerstrebt mir, den gelegentlich zu hörenden, fast geläufigen Ausdruck „getrennt von ihrem Hinterland" in diesem Zusammenhang zu gebrauchen; denn das Land, das da östlich der Trennungslinie auf der anderen Seite liegt, ist ja nicht hinteres Land, sondern es ist zusammen mit dem Land auf der westlichen Seite die deutsche Mittellinie, es ist exakt die deutsche Mitte.
    Wenn wir — wie mit diesem Gesetz - dem uns zugänglichen Gebiet Hilfe und Förderung geben, dann tun wir das nicht nur aus Gründen menschlicher Pflicht und wirtschaftlicher Notwendigkeit, sondern wir tun es auch deshalb, weil die Verkümmerung des Zonenrandgebietes verhindert werden soll und weil wir eben an dem großen Ziel festhalten, dieses Land einmal wieder auch politisch zur Mitte Deutschlands werden zu lassen in einem nach freier Selbstbestimmung geeinten und gestalteten Deutschland.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das Gesetz, über das jetzt abschließend zu entscheiden ist, gibt der Förderung des östlichen Randgebietes der Bundesrepublik eine verläßliche Grundlage. Bisher waren die Förderungsmaßnahmen aufgesplittert in Verwaltungsregelungen und Spezialgesetze. Nunmehr wird auch die Förderung nach den Verwaltungsregelungen eine gesetzliche Grundlage erhalten. Es ist ein eindrucksvoller Katalog von Förderungen, die jetzt gesetzlich im Gesamtzusammenhang fundiert und gesichert sind. Ich nenne nur einige: das regionale Förderungsprogramm der Bundesregierung, die Berücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen, die Bereitstellung von Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau, steuerliche Vergünstigungen, Entwicklung der Verkehrswege, Sportstättenbau, kulturelle Förderung und andere.
    Sehr viel hängt natürlich von der konkreten, praxisgestaltenden Ausfüllung des Gesetzes durch die Verwaltung ab. Das Gesetz schafft die Grundlage und zieht die Grundlinien. Bund, Länder und Gemeinden, die kommunalen Zusammenschlüsse, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen in der Praxis zusammenwirken, damit auf der Grundlage dieses Gesetzes eine gedeihliche und verläßliche Wirklichkeit für jenes großes Gebiet entsteht, das auf unserer Seite nach Berlin am stärksten von der widernatürlichen Zerreißung Deutschlands unmittelbar betroffen ist.
    Meine Damen und Herren, nicht allen Wünschen und Anregungen, die dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vorgetragen worden sind, konnte entsprochen werden. Aber jeder Wunsch und jede Anregung wurde gründlich erwogen. Wenn einige Zeit vergangen ist und Erfahrung mit dem Gesetz vorliegt, wahrscheinlich im Herbst nächsten Jahres, wird der Ausschuß das Zonenrandgebiet auf-

    Metadaten/Kopzeile:
    7432 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971


    Dr. Gradl
    suchen, um einen unmittelbaren Eindruck zu gewinnen.
    Wenn man in diesem Augenblick mit einer gewissen Genugtuung feststellen darf, daß mit dem Gesetz eine Art Grundgesetz der Zonenrandförderung gelungen ist, dann darf dabei doch nicht einen Augenblick vergessen werden, daß die eigentliche Not damit nur gemildert, nicht beseitigt werden kann.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr wahr!)

    Die eigentliche Not, das ist die menschliche Not, die Not der Trennung von den vertrauten Menschen und Orten auf der anderen Seite. Nachbarstädte und Nachbardörfer beiderseits der Trennungslinie scheinen weiter voneinander entfernt als Erdteile. Nichts gibt es an kultureller Verbindung, an sportlichem Wettbewerb, Besucher müssen nach einem komplizierten Genehmigungsverfahren grotesk weite Umwege nehmen, um Orte zu erreichen, die sie mit dem Blick auf der anderen Seite erfassen können. Schon der Gedanke an Begegnungen und nachbarliche Zusammenarbeit zwischen Nachbargemeinden, um gemeinsam interessierende Maßnahmen durchzuführen, hat heute den Charakter einer reinen Illusion. Das, was als DDR international hoffähig werden und in die großen Organisationen der Völkergemeinschaft hinein will, verhält sich dort, wo es allein die Verantwortung hat, so abschließend, trennend, isolierend wie ein Seuchengebiet. Man beruft sich in Ost-Berlin auf Weltgesundheit, Umweltschutz und dergleichen, um Zugang in die internationalen Organisationen zu fordern. Aber entlang der Trennungslinie, wo die Sauberkeit der Gewässer oder der Wald- und Feuerschutz oder die Bekämpfung von Tierseuchen eine praktische Notwendigkeit sind und deshalb eine Selbstverständlichkeit sein sollten, da ist nichts von Verantwortung und kooperativer Bereitschaft in den menschlichen und sachlichen Beziehungen zu spüren.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Leider wahr! — Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dies ist die andere deutsche Wirklichkeit am Zonenrand, die wir mit diesem Gesetz nicht bessern können. Sie zu ändern ist die große nationalpolitische Aufgabe. Über den Weg gibt es zwischen uns hier schwere Meinungsverschiedenheiten. Die Aufgabe selbst ist und bleibt uns allen gestellt.
    Dies, meine Damen und Herren, am Tag der deutschen Einheit nicht uns hier — da wäre es nicht nötig —, sondern nach draußen und drüben zu sagen, schien mir aus Anlaß eines Gesetzes, das als Folge der Teilung Deutschlands notwendig ist, geziemend zu sein.
    Lassen Sie mich zum Schluß auch ein Wort des Dankes sagen. Die Aufgabe, die der Gesetzentwurf stellte, war schwierig. Die Meinungen über das, was richtig, möglich und notwendig sei, waren zum Teil sehr verschieden, zum Teil gegensätzlich. Schließlich war Zeitnot; denn wir wollten das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet haben. Daß der selbst gestellte Termin eingehalten und darüber hinaus ein von allen Fraktionen getragener Gesetzestext vorgelegt werden konnte, ist vor allem ein Verdienst der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die wir gebildet hatten. Sie hat in vielen Beratungen ohne Rücksicht auf Pausen und Ferien die Einigung herbeigeführt. Den Mitgliedern dieser Gruppe möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses deshalb heute hier besonders danken. In den Dank muß ich aber, weil sie es wirklich verdient haben, auch die Beamten der beteiligten Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen einbeziehen.

    (Allseitiger Beifall.)

    Ich bitte das Haus um Zustimmung zu dem Gesetz.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen von den Fraktionen mehr vor.
Ich erteile daher das Wort dem Herrn Bundesminister Franke.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor das Hohe Haus zur Abstimmung über das Zonenrandförderungsgesetz in dritter Lesung kommt, möchte ich aus meiner Sicht als zuständiger Ressortminister einige Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf machen.
    Die einmütige Zustimmung, die der Entwurf des Zonenrandförderungsgesetzes in den bisherigen Beratungen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages gefunden hat, ist ein guter Beweis dafür, daß alle Seiten die große Bedeutung der Förderung des Zonenrandgebietes erkannt und anerkannt haben.
    Der Weg bis zur Schaffung des Gesetzes ist sehr lang und mühsam gewesen. Es hat viele Versuche gegeben, den Problemen in diesem Gebiet gerecht zu werden, Lösungen und Beiträge zu finden, die die besondere Lage der Menschen dort verbessern helfen sollten. Aber nunmehr haben wir mit diesem Gesetz eine Handhabe, eine Möglichkeit bekommen, aus einer besonderen Verpflichtung heraus mit besonderen Mitteln zu wirken.
    Wir wissen, daß die Menschen im Zonenrandgebiet noch heute in ganz besonderem Maße unter den Folgen der Spaltung Deutschlands leiden. Es bleibt unser Ziel, alles zu tun, um in diesem Raum Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen, die denen im übrigen Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind. Das ist nicht nur eine Frage der Strukturverbesserung, sondern eine erstrangige politische Aufgabe, der sich mein Haus in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus diesem Grunde hat die Federführung für das Zonenrandförderungsgesetz auch im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen gelegen.
    Ich freue mich, daß ich heute dem Hohen Hause und seinen Ausschüssen für die umfangreiche und bis in die Einzelheiten künftiger Erlasse gehende Arbeit danken kann. Mein Dank gilt insbesondere der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen, die unter Leitung der Kollegen Hösl und Zebisch in 16 teils ganz-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7433


    Bundesminister Franke
    tägigen Sitzungen die Hauptlast der Beratungen getragen hat. Mein Dank gilt aber auch dem Bundesrat, der das Gesetz noch im zweiten Durchgang behandeln wird. Mein Dank gilt ebenso den Regierungen der vor allen Dingen interessierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern sowie all den vielen Sachverständigen, den Spitzenverbänden, die sich seit vielen Jahren um die Lösung der Probleme bemühen, all denen, die während der Ausschußberatungen immer wieder Anregungen und Verbesserungsvorschläge gemacht haben.
    Die Förderung des Zonenrandgebietes ist seit vielen Jahren Bestandteil des gemeinsamen Bemühens des Deutschen Bundestages. An dieser Stelle möchte ich meinem Vorgänger im Amt, Herbert Wehner, für sein Wirken und seine Initiativen während seiner Amtszeit danken. Ja, ich glaube, die besonderen politischen Probleme, die sich für dieses Gebiet über die ganzen Jahre gezeigt und entwickelt haben, sind unlösbar auch mit dem Namen Herbert Wehner verbunden,

    (Beifall bei der SPD)

    der von Anbeginn bemüht war, der jeweiligen konkreten Situation gerecht zu werden, und der auch immer um die breite Zustimmung dieses Hauses bemüht war, weil es um eine lebenswichtige Frage für unser ganzes Volk ging. Es ist daher nur selbstverständlich, daß viele Elemente aus jener Entwicklungszeit Eingang in dieses Gesetz gefunden haben.
    Mit der Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes wird die bisherige bewährte Förderung des Zonenrandgebietes, die auf dem Verwaltungswege durchgeführt wurde, ungeschmälert gesetzlich verankert. Darüber hinaus ist in das Gesetz aber auch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber den seitherigen Verwaltungsregelungen eingearbeitet worden, die wesentlich dazu beitragen, die wirtschaftliche Struktur, die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesem Gebiet zu verbessern. Bereits in diesem Jahr werden für das Zonenrandgebiet zusätzlich 80 Millionen DM zur Verfügung stehen.
    Wenn dennoch nicht alle Wünsche und Erwartungen, die an das Inkrafttreten des Gesetzes geknüpft werden, erfüllt werden können — diese Wünsche und Erwartungen sind vielschichtiger Natur, wie auch schon aus der Diskussion zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu erkennen war —, so ist das allein auf die Knappheit der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, aber auch der Haushaltsmittel zurückzuführen. Das Gesetz gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, in akuten Notfällen wie bisher auch in Zukunft rasch und unkonventionell zu handeln. Unsere Bemühungen zielen darauf, die Struktur des Zonenrandgebietes in entsprechenden Bereichen so zu verbessern, daß sie trotz ihrer ungünstigen wirtschaftsgeographischen Lage dereinst auf besonders intensive Förderung verzichten können. Wir haben
    uns da zwar ein hohes Ziel gesteckt, aber durch ständiges Bemüheen scheint es erreichbar zu sein; und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege dahin.
    Dieses Gesetz ist kein Subventionsgesetz — darum habe ich mir eben auch diese Bemerkung erlaubt , sondern ein Gesetz, durch das Hilfe zur Selbsthilfe gegeben werden soll.
    Wir sprechen über einen Raum, der bis zum Kriegsende eine wichtige Mittlerfunktion zwischen Ost und West im Zentrum des Deutschen Reiches erfüllte, der sich dann aber plötzlich in eine Randlage gedrängt sah. Diese Randlage ist vielschichtig bedingt, und das Gebiet trägt nicht zuletzt auch als Grenzgebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seine besonderen Erkennungszeichen. Unseren dort lebenden Mitbürgern können die Belastungen und Schwierigkeiten, die sich aus der Randlage ergeben, nicht allein aufgebürdet werden, sondern sie müssen auf alle Schultern verteilt werden. Mit der Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes wird diese Aufgabe durch den Bundestag insgesamt bejaht und gesetzlich fixiert. Dies scheint mir ein Stück praktischer Deutschlandpolitik zu sein. Denn eines, meine Damen und Herren, ist für unsere Arbeit verpflichtend: wir haben für jeden einzelnen von der Spaltung betroffenen Deutschen das uns Mögliche zu tun, um seine konkrete Lage zu verbessern. Das ist unsere Leitlinie, und davon läßt sich die Bundesregierung in ihrer gesamten Deutschlandpolitik leiten. Ich danke Ihnen und bitte, dem Gesetz die Zustimmung zu geben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)