Rede:
ID0612801600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 61
    1. Ich: 3
    2. —: 3
    3. die: 2
    4. und: 2
    5. der: 2
    6. babe: 1
    7. keine: 1
    8. Wortmeldungen: 1
    9. in: 1
    10. zweiter: 1
    11. Beratung: 1
    12. mehr.Wir: 1
    13. kommen: 1
    14. zur: 1
    15. Abstimmung.: 1
    16. rufe: 1
    17. einzelnen: 1
    18. Paragraphen: 1
    19. auf,: 1
    20. zwar: 1
    21. §§: 1
    22. 1,: 1
    23. 2,: 1
    24. 3,: 1
    25. 4,: 1
    26. 5,: 1
    27. 6,: 1
    28. 7,: 1
    29. 8,: 1
    30. 9: 1
    31. mit: 1
    32. Anlage,: 1
    33. 10,: 1
    34. 10: 1
    35. a,: 1
    36. 11,: 1
    37. 12,: 1
    38. Einleitung: 1
    39. Überschrift.: 1
    40. Wer: 1
    41. zustimmen: 1
    42. will,: 1
    43. gebe: 1
    44. das: 1
    45. Handzeichen.: 1
    46. Gegenprobe!: 1
    47. Enthaltungen?: 1
    48. -: 1
    49. stelle: 1
    50. einstimmige: 1
    51. Annahme: 1
    52. fest.Ich: 1
    53. gehe: 1
    54. über: 1
    55. zurdritten: 1
    56. Beratung.: 1
    57. Das: 1
    58. Wort: 1
    59. hat: 1
    60. Abgeordnete: 1
    61. Gradl.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 Inhalt: Erklärung des Präsidenten zum 17. Juni . , 7421 A Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Drucksachen VI/ 1548, zu VI/ 1548) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache VI/2315), Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz) (Abg. Dr. Warnke und Fraktion der CDU CSU) (Drucksache VI/796); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite Beratung — Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 7423 A Hösl (CDU/CSU) . . . . . . . . 7424 C Dr. Kreutzmann (SPD) . . . . . . 7425 D Dr. Warnke (CDU/CSU) 7428 B Borm (FDP) . . . . . . . . 7429 C Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 7431 A Franke, Bundesminister . . . . 7432 C Nächste Sitzung 7433 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7435 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7421 128. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18.6. Alber 19. 6. Amrehn * 18. 6. Dr. Artzinger ** 18. 6. Bals * 18. 6. Bauer (Würzburg) * 18. 6. Behrendt ** 18. 6. Blumenfeld * 18. 6. Frau von Bothmer 18. 6. Dr. Burgbacher ** 18. 6. Dasch 30. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 18. 6. Dr. Dittrich ** 18. 6. Draeger * 18. 6. Dröscher ** 18. 6. Dr. Enders * 18. 6. Engelsberger 30. 6. Fritsch * 18. 6. Dr. Furler * 18. 6. Gerlach (Emsland) ** 18. 6. Freiherr von und zu Guttenberg 30. 6. Frau Herklotz * 18. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 18. 6. Höhmann (Hessisch-Lichtenau) 18. 6. Jahn (Braunschweig) * 18. 6. Jung * 18. 6. Junker 17. 6. Kahn-Ackermann * 18. 6. Dr. Kempfler * 18. 6. Frau Klee * 18. 6. Dr. Klepsch * 18. 6. Klinker ** 18. 6. Kriedemann ** 18. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 18. 6. Lemmrich * 18. 6. Lenze (Attendorn) * 18.6. Dr. Löhr ** 25. 6. Dr. Lohmar 17. 6. Lücker (München) ** 17. 6. Maucher 26. 6. Frau Meermann 30. 6. Memmel ** 18. 6. Dr, h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17. 6. Müller (Aachen-Land) ** 18. 6. Dr. Müller (München) * 18. 6. Dr. Müller-Hermann 18. 6. Frau Dr. Orth ** 18. 6. Pöhler * 18. 6. Richarts ** 18. 6. Richter * 18. 6. Riedel (Frankfurt) ** 18. 6. Dr. Rinderspacher * 18. 6. Säckl 18. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) * 18. 6. Schmidt (Kempten) 17. 6. Schmidt (Würgendorf) * 18. 6. Dr. Schmücker * 18. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 18. 6. Sieglerschmidt * 18. 6. Simon 30. 6. Stein (Honrath) 25. 6. Varelmann 21. 6. Frau Dr. Walz * 18.6. Wolfram ** 18. 6. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man an einem Tage, der in der Geschichte unseres Volkes nicht wegzudenken ist und der aus der Initiative dieses Volkes heraus einen Maßstab setzt, sich überlegt, wie man diesen Tag ausgestalten sollte, glaube ich in der Tat, daß das, was hier im Deutschen Bundestag geschieht, beispielhaft ist.
    Man mag diesen Tag feiern, man mag an ihm arbeiten — aber eines darf man nicht tun: vergessen, was an diesem Tag geschehen ist und welche Aufgabe für die Zukunft aus ihm erwächst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)

    Infolgedessen glaube ich, daß der Deutsche Bundestag gut beraten war, dieses Gesetz durch übereinstimmenden Beschluß seiner Fraktionen — und auch der Regierung — heute auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.
    Es ist ein Werk tätiger Solidarität, es ist ein Schritt, der in der Welt und ebenfalls in unserem Volke klarmacht, daß dieser Deutsche Bundestag seiner Aufgabe, für das Schicksal des gesamten deutschen Volkes zu sorgen, verhaftet bleibt. Und es ist in der Tat hoffnungerweckend, daß es gelungen ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Billigung aller Fraktionen — ohne Ausnahme — gefunden hat. Hierfür haben wir in der Tat all denen Dank auszusprechen, die dies fachlich ermöglicht haben, aber auch all denen, die sich in ihrer gedanklichen Arbeit in dieser Aufgabe gefunden haben.
    Ein Wort des Herrn Kollegen Dr. Kreutzmann möchte ich als Berliner unterstreichen. Er hat hervorgehoben, daß dieses Gesetz denjenigen Men-

    Metadaten/Kopzeile:
    7430 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971


    Borm
    schen gelten soll, die in erster Linie an den Folgen der deutschen Teilung ständig schwer zu tragen haben — aber er hat hinzugefügt: nach den Berlinern. Und in der Tat, meine Damen und Herren, so ist es: Demjenigen gehört unsere bevorzugte Förderung, der am meisten zu leiden hat, der stellvertretend für uns alle in seinem täglichen Leben die Folgen der deutschen Tragik, der tragischen deutschen Teilung erlebt. Wir sollten nicht vergessen, daß dabei an erster Stelle jene Stadt steht, die mindestens ebenso leiden muß, aber auch politisch so gefährdet ist wie — lassen Sie es mich jetzt, bevor ich darauf zurückkomme, noch einmal so sagen - das Zonenrandgebiet. Es geht eben um jene Stadt Berlin, und dafür danke ich, daß bei sämtlichen Verhandlungen in den Fraktionen und den anderen Gremien zum Ausdruck gekommen ist, daß selbstverständlich Berlin als der gefährdeste Punkt an erster Stelle steht.
    Ich will heute keineswegs auf die Einzelheiten eingehen; die liegen Ihnen alle vor. Lassen Sie mich bitte nur einige grundsätzliche politische Bernerkungen machen.
    Dieses sorgfältigst vorbereitete Gesetz enthebt uns nicht der Verpflichtung, dessen eingedenk zu sein, daß dieses Gesetz erst dann seine Erfüllung gefunden haben wird, wenn es nicht mehr notwendig ist, wenn es einfach nicht mehr vorhanden zu sein braucht, weil eben das Gebiet, für das wir jetzt sorgen wollen, nicht länger ein Randgebiet sein wird.

    (Beifall. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)

    Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zum Namen des Gesetzes. Ich bin dankbar dafür, daß dieses Problem in unterschiedlicher Beleuchtung auf den Tisch gekommen ist. Einmal handelt es sich um die Absicherung des Zonenrandgebietes gegenüber der EWG. Das ist sicherlich ein bedeutungsvolles und folgenschweres Argument. Und zum anderen wies der Kollege Dr. Kreutzmann darauf hin, daß man sich in der Tat überlegen sollte, ob der Name „Zone", der ja nun einmal drüben — mit Recht oder nicht — irgendwelche Ressentiments hervorruft, weiterhin Gültigkeit haben sollte. Ich glaube schon, daß man der Anregung oder den Bedenken Rechnung tragen und prüfen sollte, ob im Verhältnis zur EWG Komplikationen eintreten könnten, wenn man sich nach einer anderen Bezeichnung umsieht. Das sollte man tun. Aber ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, einen Consensus darüber herbeizuführen, daß sich durch eine Namens- und Bezeichnungsänderung der Inhalt der notwendigen Hilfe nicht ändert. Ich habe grade erst in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Straßburg Gelegenheit gehabt, diese Frage in internen Gesprächen anzuschneiden. Ich habe durchaus den Eindruck gewonnen, daß man bereit ist anzuerkennen, daß wegen der tragischen Teilung unseres Volkes Hilfsmaßnahmen unbedingt notwendig sind.
    Vielleicht könnte man sich auf eine Bezeichnung einigen, die nun einmal den Tatsachen entspricht.
    Ich hätte aber Bedenken, etwa „Bundesgrenzgebiet" zu sagen; denn es ist in der Tat keine von uns auf die Dauer zu billigende Grenze.

    (Abg. Dr. Marx [Kalserlautern] : Das meine ich aber auch!)

    Aber vielleicht sollte man vom „Bundesrandgebiet" sprechen, denn ein Randgebiet ist es ohne Zweifel. Ein Rand braucht nicht unverrückbar zu sein. Ich möchte das hier nur in die Debatte eingeführt haben; vielleicht hilft es etwas weiter.
    In einem solchen Zusammenhang sollte man aber auch einmal den Blick nach drüben richten. Wir sind gezwungen, durch gesetzgeberische Maßnahmen den Versuch zu machen, die Folgen der Teilung zu überwinden. Drüben hat man es einfacher. Drüben geht all das in der gesteuerten Wirtschaft unter, die die Probleme auch des Grenz- oder Randgebietes zu uns auf verwaltungsmäßigem Wege regeln kann. Ich bin froh darüber, daß das bei uns nicht möglich ist, sondern daß der Gesetzgeber hier diejenigen Maßnahmen ergreifen muß, die notwendig sind, um in demokratischer Weise mit den Problemen fertig zu werden.
    Solange die heutige Situation besteht, wird es notwendig sein, die betroffenen Gebiete zu fördern. Ich glaube, zu einem solchen Gesetz gehört auch die Bereitschaft aller, der Verwaltung, des Bundestages, aber auch der Länderparlamente, eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Das Leben steht nun einmal nicht still, und das, was heute richtig ist, kann morgen schon nicht mehr zweckentsprechend sein. O Es enthebt uns neben der Notwendigkeit, an der Aufhebung dieser unnatürlichen Grenze zu arbeiten, nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob das, was wir heute beschließen, weiterhin seinen Zweck erfüllen kann.
    Niemand weiß, ob nicht aus der Ostpolitik, die jetzt betrieben wird — ich stehe nicht an zu sagen: die betrieben wird mit der vollen Zustimmung meiner Fraktion, ja, zum Teil auf Grund ihrer Initiative —, etwas Neues, eine neue politische Situation, entstehen kann. Es wird Aufgabe der Regierung und dieses Parlaments sein, darüber zu wachen, daß sich auch im Randgebiet des Bundes gegenüber der DDR Verhältnisse entwickeln, die es, auch wenn sie noch nicht zu einer politischen Bereinigung führen können, immerhin möglich machen sollten, in wirtschaftlicher Beziehung ebenso wie auf kulturellem Gebiet über diese Demarkationslinie, diese Trennungslinie hinaus zu Vereinbarungen zu kommen. Das scheint mir über das Gesetz, das nur für uns Gültigkeit haben kann, hinaus ein Weg zu sein, der uns in die Lage versetzen könnte, die unnatürliche Trennung und deren Folgen zu beseitigen.
    Unsere ständige politische Aufgabe bleibt es - ich wiederhole es —, darüber zu wachen, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden, einmal durch sich selbst und durch unsere Politik seiner Notwendigkeit entkleidet wird, indem Deutschland wieder das wird, was wir wollen: ein einheitliches Kulturgebiet, ein einheitliches politisches Gebiet und ein einheitliches Wirtschaftsgebiet.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7431


    Borm
    Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zustimmen. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich babe keine Wortmeldungen in zweiter Beratung mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf, und zwar die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 mit der Anlage, 10, 10 a, 11, 12, Einleitung und Überschrift. — Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich gehe über zur
dritten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Gradl.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johann Baptist Gradl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Schlußphase der Beratung des Zonenrandförderungsgesetzes möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses, der mit dieser Aufgabe besonders betraut war, ein paar zusammenfassende Bemerkungen machen. Ich habe dabei nicht die Absicht, mich in die Diskussion über den Namen „Zonenrand" einzulassen. Ich finde, Streit um Namen und Begriffe haben wir genug. Wichtiger erscheint mir etwas ganz anderes. Der Zonenrand ist im Laufe der Jahre — und jetzt muß man sagen: im Laufe der Jahrzehnte — zu einem so gewohnten und alltäglichen Wort geworden, daß der Inhalt des Begriffes kaum noch präzise ins Bewußtsein tritt. Zonenrand, das ist jene ungewollte Trennungslinie zwischen beiden Teilen Deutschlands, die weit mehr als tausend Kilometer Länge aufweist. Die Zahl der Menschen, die auf der Seite der Bundesrepublik entlang dieser Linie leben, zählt mehr als 7 Millionen. Die Menschen dort sind durch die Zerreißung Deutschlands buchstäblich an den Rand gerückt, und sie sind es in einem vielfachen Sinne. Sie sind Rand im Verhältnis zur Bundesrepublik, sie sind Rand im Verhältnis zum EWG-Raum, und zugleich haben sie durch eine jede Beziehung und jede Verbindung abschneidende, von den Urhebern als „perfekt" bezeichnete Gewaltgrenze einen wesentlichen Teil ihrer natürlichen Landschaft und Verbundenheit verloren.