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ID0612801400

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    Vokabeln: 6
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    Deutscher Bundestag 128. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 Inhalt: Erklärung des Präsidenten zum 17. Juni . , 7421 A Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Drucksachen VI/ 1548, zu VI/ 1548) ; Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache VI/2315), Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite und dritte Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz) (Abg. Dr. Warnke und Fraktion der CDU CSU) (Drucksache VI/796); Mündlicher Bericht des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen (Drucksache VI/2287) — Zweite Beratung — Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 7423 A Hösl (CDU/CSU) . . . . . . . . 7424 C Dr. Kreutzmann (SPD) . . . . . . 7425 D Dr. Warnke (CDU/CSU) 7428 B Borm (FDP) . . . . . . . . 7429 C Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 7431 A Franke, Bundesminister . . . . 7432 C Nächste Sitzung 7433 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7435 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7421 128. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18.6. Alber 19. 6. Amrehn * 18. 6. Dr. Artzinger ** 18. 6. Bals * 18. 6. Bauer (Würzburg) * 18. 6. Behrendt ** 18. 6. Blumenfeld * 18. 6. Frau von Bothmer 18. 6. Dr. Burgbacher ** 18. 6. Dasch 30. 6. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 18. 6. Dr. Dittrich ** 18. 6. Draeger * 18. 6. Dröscher ** 18. 6. Dr. Enders * 18. 6. Engelsberger 30. 6. Fritsch * 18. 6. Dr. Furler * 18. 6. Gerlach (Emsland) ** 18. 6. Freiherr von und zu Guttenberg 30. 6. Frau Herklotz * 18. 6. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 18. 6. Höhmann (Hessisch-Lichtenau) 18. 6. Jahn (Braunschweig) * 18. 6. Jung * 18. 6. Junker 17. 6. Kahn-Ackermann * 18. 6. Dr. Kempfler * 18. 6. Frau Klee * 18. 6. Dr. Klepsch * 18. 6. Klinker ** 18. 6. Kriedemann ** 18. 6. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 18. 6. Lemmrich * 18. 6. Lenze (Attendorn) * 18.6. Dr. Löhr ** 25. 6. Dr. Lohmar 17. 6. Lücker (München) ** 17. 6. Maucher 26. 6. Frau Meermann 30. 6. Memmel ** 18. 6. Dr, h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 17. 6. Müller (Aachen-Land) ** 18. 6. Dr. Müller (München) * 18. 6. Dr. Müller-Hermann 18. 6. Frau Dr. Orth ** 18. 6. Pöhler * 18. 6. Richarts ** 18. 6. Richter * 18. 6. Riedel (Frankfurt) ** 18. 6. Dr. Rinderspacher * 18. 6. Säckl 18. 6. Dr. Schmid (Frankfurt) * 18. 6. Schmidt (Kempten) 17. 6. Schmidt (Würgendorf) * 18. 6. Dr. Schmücker * 18. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 18. 6. Sieglerschmidt * 18. 6. Simon 30. 6. Stein (Honrath) 25. 6. Varelmann 21. 6. Frau Dr. Walz * 18.6. Wolfram ** 18. 6. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Jürgen Warnke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege, das ist mir genau so bekannt, wie es Ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner bekannt war, als er vier Wochen darauf der Bevölkerung im Zonenrandgebiet vor der Wahl versprach, würde die SPD an die Regierung kommen, dann gäbe es diesen Arbeitnehmerfreibetrag, — und heute gibt es ihn nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Deshalb sage ich, wir werden es nicht zulassen, daß diese Bemühungen, die wir ehrlichen Herzens unternommen haben, hier abschätzig beurteilt werden.
    Nun, meine Damen und Herren, die 80 Millionen DM Zonenrandförderungsmittel, die zusätzlich bereitgestellt worden sind, sind — darüber sind wir uns auf allen Seiten des Hauses einig — nicht im ersten Anlauf optimal verteilt worden. Diese Sache muß von uns 1972 in Ordnung gebracht werden. Wir erwarten auch, daß bei dieser Gelegenheit die gesonderte Ausweisung der Wirtschaftsförderungsmit-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7429


    Dr. Warnke
    tel für das Zonenrandgebiet im Bundeshaushalt gemäß den Absprachen, die wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe getroffen haben, durchgeführt wird.
    Mit allem Freimut wollen wir bekennen — vielleicht auch zur Beruhigung mancher Kollegen innerhalb dieses Hauses —, daß dieses Gesetz, das wir heute verabschieden, kein fahrender Platzregen Gottes ist, mit dem die Probleme des Zonenrandgebiets in reicher Fülle gelöst werden könnten. Das kann es gar nicht sein. Dieses Gesetz ist ein Instrument, das uns helfen soll, einer Entwicklung gegenzusteuern, die durch wirtschaftliche Schwächung zur Abwanderung und damit zur demographischen Verfestigung einer Demarkationslinie führen könnte, die als dauernde Grenze anzuerkennen wir nicht bereit sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir werden durch dieses Gesetz also nicht der Verpflichtung enthoben, als Parlament dem Selbstbehauptungswillen der Bevölkerung des Zonenrands von Jahr zu Jahr durch die Haushaltsgestaltung in der Einzelausführung Rechnung zu tragen. Äußerungen, wie sie von hoher Verwaltungsseite gefallen sind, der Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet stelle eigentlich nur eine mehrfarbig illustrierte Landkarte dar, sind eine Art von Realismus, der wir hier im Hause bei der Ausführung dieses Gesetzes entgegenwirken wollen.
    Dieses Gesetz trägt einen Namen, der hier in letzter Zeit nicht mehr unumstritten war. Ich wiederhole, Herr Minister Franke, was ich Ihnen an anderem Ort zu anderer Zeit gesagt habe: auch für die Unionsfraktion ist der Begriff „Zonenrand" nicht etwa ein Wert an sich. Aber er ist gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgesichert. Er ist in seiner Bedeutung für die Förderung des Zonenrandes in seiner jetzigen technischen Gestalt von Flensburg bis nach Passau eine sichere Grundlage. Jede, auch gutgemeinte, sprachliche Neuschöpfung läuft Gefahr, uns nicht nur wirtschaftliche Risiken durch die Beanstandung der Förderung beispielsweise für das Grenzland gegenüber der Staatsgrenze zur Tschechoslowakei, sondern darüber hinaus schwere außenpolitische Verwicklungen zu bringen. Deshalb möchte ich hier für meine Fraktion in Entgegnung auf die Worte des Kollegen Kreutzmann davor warnen, daß wir uns in terminologische Schwierigkeiten einlassen, die nach meiner Beurteilung in der Mentalität und dem Verlangen der Bevölkerung des Zonenrandes keine Stütze finden werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, dieses Gesetz hat starken Rückhalt im Haus und außerhalb gefunden. Das gleichgerichtete Zusammenwirken von Kammern und Verbänden, von Kommunen und Spitzenorganisationen, der Verwaltung und Ministerien im Bund und in Ländern, vor allem aber die interfraktionelle Solidarität bei den Parlamentsberatungen verdient Dank — ich schließe mich hier in vollem Umfang und mit gleicher Adresse den Worten des Kollegen Dr. Kreutzmann an — und war gerade für ein jüngeres Mitglied dieses Hauses eine ermutigende Erfahrung in der Beschaffenheit des deutschen Parlamentarismus. Wir haben damit eine Tradition fortgesetzt, die vor fast 20 Jahren be- gründet wurde, als hier im Deutschen Bundestag die Zonenrandförderung aus der Taufe gehoben wurde. Ich nenne dankbar die Namen der Männer, die damals dafür verantwortlich waren und die, jeder auf seine Weise, die Förderung des Zonenrandgebietes bis zum heutigen Tage begleitet haben: Herbert Wehner, Dr. Heinz Starke und Gerhard Wacher.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese interfraktionelle Solidarität war nicht frei von dialektischen Intervallen und wird es auch in Zukunft nicht sein; denn ihrer bedarf es als Stimulans für die weitere Entwicklung. Für heute hält die Unionsfraktion dafür, daß es dem Bundestag gelungen ist, mit der Zonenrandförderung und mit dem Zonenrandförderungsgesetz nicht nur hohe Worte zu deklamieren, sondern einen sachlichen und aufbauenden Beitrag zur Einheit der deutschen Nation zu leisten.

    (Beifall auf allen Seiten.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Borm.


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    Rede von Dr. William Borm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man an einem Tage, der in der Geschichte unseres Volkes nicht wegzudenken ist und der aus der Initiative dieses Volkes heraus einen Maßstab setzt, sich überlegt, wie man diesen Tag ausgestalten sollte, glaube ich in der Tat, daß das, was hier im Deutschen Bundestag geschieht, beispielhaft ist.
    Man mag diesen Tag feiern, man mag an ihm arbeiten — aber eines darf man nicht tun: vergessen, was an diesem Tag geschehen ist und welche Aufgabe für die Zukunft aus ihm erwächst.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der FDP. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)

    Infolgedessen glaube ich, daß der Deutsche Bundestag gut beraten war, dieses Gesetz durch übereinstimmenden Beschluß seiner Fraktionen — und auch der Regierung — heute auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.
    Es ist ein Werk tätiger Solidarität, es ist ein Schritt, der in der Welt und ebenfalls in unserem Volke klarmacht, daß dieser Deutsche Bundestag seiner Aufgabe, für das Schicksal des gesamten deutschen Volkes zu sorgen, verhaftet bleibt. Und es ist in der Tat hoffnungerweckend, daß es gelungen ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Billigung aller Fraktionen — ohne Ausnahme — gefunden hat. Hierfür haben wir in der Tat all denen Dank auszusprechen, die dies fachlich ermöglicht haben, aber auch all denen, die sich in ihrer gedanklichen Arbeit in dieser Aufgabe gefunden haben.
    Ein Wort des Herrn Kollegen Dr. Kreutzmann möchte ich als Berliner unterstreichen. Er hat hervorgehoben, daß dieses Gesetz denjenigen Men-

    Metadaten/Kopzeile:
    7430 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971


    Borm
    schen gelten soll, die in erster Linie an den Folgen der deutschen Teilung ständig schwer zu tragen haben — aber er hat hinzugefügt: nach den Berlinern. Und in der Tat, meine Damen und Herren, so ist es: Demjenigen gehört unsere bevorzugte Förderung, der am meisten zu leiden hat, der stellvertretend für uns alle in seinem täglichen Leben die Folgen der deutschen Tragik, der tragischen deutschen Teilung erlebt. Wir sollten nicht vergessen, daß dabei an erster Stelle jene Stadt steht, die mindestens ebenso leiden muß, aber auch politisch so gefährdet ist wie — lassen Sie es mich jetzt, bevor ich darauf zurückkomme, noch einmal so sagen - das Zonenrandgebiet. Es geht eben um jene Stadt Berlin, und dafür danke ich, daß bei sämtlichen Verhandlungen in den Fraktionen und den anderen Gremien zum Ausdruck gekommen ist, daß selbstverständlich Berlin als der gefährdeste Punkt an erster Stelle steht.
    Ich will heute keineswegs auf die Einzelheiten eingehen; die liegen Ihnen alle vor. Lassen Sie mich bitte nur einige grundsätzliche politische Bernerkungen machen.
    Dieses sorgfältigst vorbereitete Gesetz enthebt uns nicht der Verpflichtung, dessen eingedenk zu sein, daß dieses Gesetz erst dann seine Erfüllung gefunden haben wird, wenn es nicht mehr notwendig ist, wenn es einfach nicht mehr vorhanden zu sein braucht, weil eben das Gebiet, für das wir jetzt sorgen wollen, nicht länger ein Randgebiet sein wird.

    (Beifall. — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)

    Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort zum Namen des Gesetzes. Ich bin dankbar dafür, daß dieses Problem in unterschiedlicher Beleuchtung auf den Tisch gekommen ist. Einmal handelt es sich um die Absicherung des Zonenrandgebietes gegenüber der EWG. Das ist sicherlich ein bedeutungsvolles und folgenschweres Argument. Und zum anderen wies der Kollege Dr. Kreutzmann darauf hin, daß man sich in der Tat überlegen sollte, ob der Name „Zone", der ja nun einmal drüben — mit Recht oder nicht — irgendwelche Ressentiments hervorruft, weiterhin Gültigkeit haben sollte. Ich glaube schon, daß man der Anregung oder den Bedenken Rechnung tragen und prüfen sollte, ob im Verhältnis zur EWG Komplikationen eintreten könnten, wenn man sich nach einer anderen Bezeichnung umsieht. Das sollte man tun. Aber ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, einen Consensus darüber herbeizuführen, daß sich durch eine Namens- und Bezeichnungsänderung der Inhalt der notwendigen Hilfe nicht ändert. Ich habe grade erst in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Straßburg Gelegenheit gehabt, diese Frage in internen Gesprächen anzuschneiden. Ich habe durchaus den Eindruck gewonnen, daß man bereit ist anzuerkennen, daß wegen der tragischen Teilung unseres Volkes Hilfsmaßnahmen unbedingt notwendig sind.
    Vielleicht könnte man sich auf eine Bezeichnung einigen, die nun einmal den Tatsachen entspricht.
    Ich hätte aber Bedenken, etwa „Bundesgrenzgebiet" zu sagen; denn es ist in der Tat keine von uns auf die Dauer zu billigende Grenze.

    (Abg. Dr. Marx [Kalserlautern] : Das meine ich aber auch!)

    Aber vielleicht sollte man vom „Bundesrandgebiet" sprechen, denn ein Randgebiet ist es ohne Zweifel. Ein Rand braucht nicht unverrückbar zu sein. Ich möchte das hier nur in die Debatte eingeführt haben; vielleicht hilft es etwas weiter.
    In einem solchen Zusammenhang sollte man aber auch einmal den Blick nach drüben richten. Wir sind gezwungen, durch gesetzgeberische Maßnahmen den Versuch zu machen, die Folgen der Teilung zu überwinden. Drüben hat man es einfacher. Drüben geht all das in der gesteuerten Wirtschaft unter, die die Probleme auch des Grenz- oder Randgebietes zu uns auf verwaltungsmäßigem Wege regeln kann. Ich bin froh darüber, daß das bei uns nicht möglich ist, sondern daß der Gesetzgeber hier diejenigen Maßnahmen ergreifen muß, die notwendig sind, um in demokratischer Weise mit den Problemen fertig zu werden.
    Solange die heutige Situation besteht, wird es notwendig sein, die betroffenen Gebiete zu fördern. Ich glaube, zu einem solchen Gesetz gehört auch die Bereitschaft aller, der Verwaltung, des Bundestages, aber auch der Länderparlamente, eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Das Leben steht nun einmal nicht still, und das, was heute richtig ist, kann morgen schon nicht mehr zweckentsprechend sein. O Es enthebt uns neben der Notwendigkeit, an der Aufhebung dieser unnatürlichen Grenze zu arbeiten, nicht der Verpflichtung zu prüfen, ob das, was wir heute beschließen, weiterhin seinen Zweck erfüllen kann.
    Niemand weiß, ob nicht aus der Ostpolitik, die jetzt betrieben wird — ich stehe nicht an zu sagen: die betrieben wird mit der vollen Zustimmung meiner Fraktion, ja, zum Teil auf Grund ihrer Initiative —, etwas Neues, eine neue politische Situation, entstehen kann. Es wird Aufgabe der Regierung und dieses Parlaments sein, darüber zu wachen, daß sich auch im Randgebiet des Bundes gegenüber der DDR Verhältnisse entwickeln, die es, auch wenn sie noch nicht zu einer politischen Bereinigung führen können, immerhin möglich machen sollten, in wirtschaftlicher Beziehung ebenso wie auf kulturellem Gebiet über diese Demarkationslinie, diese Trennungslinie hinaus zu Vereinbarungen zu kommen. Das scheint mir über das Gesetz, das nur für uns Gültigkeit haben kann, hinaus ein Weg zu sein, der uns in die Lage versetzen könnte, die unnatürliche Trennung und deren Folgen zu beseitigen.
    Unsere ständige politische Aufgabe bleibt es - ich wiederhole es —, darüber zu wachen, daß das Gesetz, das wir heute verabschieden, einmal durch sich selbst und durch unsere Politik seiner Notwendigkeit entkleidet wird, indem Deutschland wieder das wird, was wir wollen: ein einheitliches Kulturgebiet, ein einheitliches politisches Gebiet und ein einheitliches Wirtschaftsgebiet.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 128. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Juni 1971 7431


    Borm
    Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zustimmen. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)