Rede von
Dr.
Jürgen
Warnke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident.! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Verabschiedung des Zonenrandförderungsgesetzes, auch wenn wir in den Beratungen manche Vorstellungen nicht durchsetzen konnten.
Wir haben seinerzeit bewußt einen Entwurf vorgelegt, um der Bundesregierung, als die Grundsatzentscheidung über die Einbringung eines Zonenrandförderungsgesetzes auf Regierungsebene noch nicht gefallen war, diese Entscheidung etwas zu erleichtern und um ihr hilfreich zu sein. Wir sind dann auch bewußt den Weg der interfraktionellen Einigung gegangen, damit das sichergestellt werden konnte, was wir als das unverzichtbare Minimum der Zonenrandförderung empfunden haben. Dies ist gelungen.
Bei der Behandlung der beiden Gesetzentwürfe im Parlament wurde ein völlig neues Element eingeführt, das in keinem der Entwürfe bisher vorhanden war: Es wurde das Verhältnis zwischen Zonenrandförderung und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geklärt. Wir haben herausgestellt und gesetzlich fixiert, daß Zonenrandförderung auch dann und dort, wo sie Wirtschaftsförderung ist, nicht nur und nicht in erster Linie wirtschaftlich, sondern politisch motiviert ist und daher ihren Rang in der Präferenzskala unmittelbar im Anschluß an die Berlin-Hilfe herleitet.
Das Gesetz wird neue Akzente auch in der Förderung des Arbeitnehmerwohnungsbaues im Zonenrandgebiet, in der Sorge für die alten Menschen und in der Förderung sozialer Einrichtungen im Zonenrandgebiet setzen und damit eine notwendige Verbesserung der unmittelbaren Arbeitnehmerförderung mit sich bringen.
Daß die Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung, die darüber hinaus einen steuerlichen Arbeitnehmerfreibetrag im Grenzland in ihrem Gesetzentwurf verlangt hat, weder im Bundesrat noch in diesem Hause durchzusetzen waren, das, meine Damen und Herren, ist für uns, die wir aus dem Zonenrand kommen, bitter. Aber wir werden es nicht dulden, daß diese Bemühungen deshalb hier abschätzig beurteilt werden.