Rede von
Dr.
Friedrich
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Leicht bedürfen einiger Entgegnungen. Herr Leicht sprach von der Ausgabenpolitik im Jahre 1965. Ich darf daran erinnern, daß am 7. Februar 1965 hier in diesem Hause über den Haushaltsplan 1965 entschieden wurde. Der damalige Sprecher der SPD-Fraktion, der Abgeordnete Dr. Möller, hat damals namens der SPD-Fraktion alle ausgabenwirksamen Anträge zurückgenommen, die Regierung ermuntert, ihrerseits das gleiche zu tun, und in diesem Hause deutlich gemacht, wohin der Weg führen müßte, wenn man den Gesetzentwürfen, die die Regierung Erhard in diesem Hause als Regierungsentwürfe eingebracht hat, folgen würde. Den Erfolg — lassen Sie es sich vollends sagen — kennen Sie ganz genau. Aber es ist üble Legendenbildung was Sie hier machen; denn Sie wissen ganz genau, daß nach der Wahl 1965 diese CDU ein sogenanntes Haushaltssicherungsgesetz einbringen mußte und daß Sie alle diese Wahlgeschenke, die Sie 1965 im Frühjahr beschlossen haben, wieder zurücknehmen mußten.
Das war die Politik, bei der Sie persönlich, Herr Leicht Sie persönlich; ich erinnere mich —, sich um Ausgabenbeschränkung bemüht haben, aber Ihre Fraktion genau das Gegenteil getan hat. Stellen Sie sich bitte heute nicht hierhin und tun Sie nicht so, als wenn das Gegenteil wahr wäre.