Rede:
ID0612106200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 121. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburstag des Abg. Dr. Freiwald 6979 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6979 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6979 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 6979 D, 7013 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6984 C Junghans (SPD) . . . . . . . . 6991 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 6995 D Brandt, Bundeskanzler 6999 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 7004 D Dr. Erhard (CDU/CSU) . . . . . 7011 C Kienbaum (FDP) . . . . . . . . 7014 D Dr. Apel (SPD) 7016 C Strauß (CDU/CSU) 7018 A Dr. Arndt (Berlin) (SPD) 7027 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 7031 D Dorn (FDP) 7033 D Leicht (CDU/CSU) 7037 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 7039 A Kirst (FDP) . 7039 B Nächste Sitzung 7040 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 7041 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 121. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Mai 1971 6979 121. Sitzung Bonn, den 11. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 15. 5. Dr. Aigner * 11. 5. Alber ** 15. 5. Amrehn ** 15. 5. Bals ** 15. 5. Bauer (Würzburg) ** 15. 5. Behrendt * 11. 5. Dr. Birrenbach 14. 5. Blumenfeld ** 15. 5. Frau von Bothmer 14. 5. Dasch 15. 5. Frau Dr. Diemer-Nicolaus ** 15. 5. Dr. Dittrich * 14. 5. Draeger ** 15. 5. Dr. Enders ** 15. 5. Fellermaier 21. 5. Fritsch ** 15. 5. Dr. Früh 11.5. Dr. Fuchs 14. 5. Dr. Furler ** 15. 5. Geldner 31. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Dr. Hallstein 13. 5. Frau Herklotz ** 15. 5. Dr. Hermesdorf (Schleiden) ** 15. 5. Hösl ** 15. 5. Horstmeier 11.5. Jung 11.5. Dr. Jungmann 14. 5. Kahn-Ackermann ** 15. 5. Dr. Kempfler ** 15. 5. Dr. Kiesinger 11.5. Frau Klee** 15. 5. Dr. Klepsch ** 15. 5. Dr. Kley 15. 5. Dr. Kliesing (Honnef) ** 15. 5. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Koch * 14. 5. Lemmrich ** 15. 5. Lenze (Attendorn) ** 15. 5. Liehr 11.5. Dr. Löhr * 15. 5. Maucher 26. 6. Meister * 12. 5. Memmel * 14. 5. Müller (Aachen-Land) * 14. 5. Dr. Müller (München) ** 15. 5. Pöhler ** 15. 5. Porzner 11.5. Dr. Reinhard 14. 5. Frau Renger 15. 5. Richter ** 15. 5. Riedel (Frankfurt) * 14. 5. Dr. Rinderspacher ** 15. 5. Rollmann 18. 5. Roser ** 15. 5. Dr. Schmid (Frankfurt) ** 15. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmidt (Würgendorf) ** 15. 5. Dr. Schmücker ** 15. 5. Dr. Schulz (Berlin) ** 15. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Siemer 14. 5. Simon 14. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Frau Dr. Walz ** 15. 5. Dr. von Weizsäcker 14. 5. Wende 15. 5. Wienand ** 15. 5. Dr. Zimmermann 11. 5. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischen- frage des Herrn Abgeordneten Leicht?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Albert Leicht
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Waren Sie bereit, zuzugestehen, daß Ihre Analyse, was die Ausgabensteigerung des Jahres 1970 betrifft, insofern nicht vollständig war, als im ersten Halbjahr die Steigerungsrate — auf die es ja nach Ihren eigenen Aussagen ankommt — bedeutend höher als 7 % war, nämlich über 10 %, und sind Sie bereit, zuzugestehen, Herr Kollege Dr. Arndt, daß im Frühjahr 1970 bei der Lesung des Haushalts 1970 der Vorschlag der Opposition, 1,5 Milliarden DM zu streichen, nützlicher gewesen wäre als der jetzige Vorschlag der Regierung, in dieser Situation zwangsläufig zu Einsparungen — nach Ihrer Meinung — von 1,5 Milliarden DM kommen zu müssen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Leicht, darauf kann ich ganz leicht antworten, denn selbstverständlich muß, wenn die Zuwachsrate im zweiten Halbjahr unter 7 % lag und der Jahresdurchschnitt 7 % betrug, die Zuwachsrate im ersten Halbjahr über 7 % gewesen sein. Was tangiert das denn das Urteil über das gesamte Jahr? Wir teilen doch die Zeit nun einmal etwas willkürlich ein; wir reden von einem Kalenderjahr, wir haben Haushaltsjahre. Da können Sie doch nicht irgendeinen bestimmten Zeitabschnitt herausfischen und sagen: Da waren es mehr als 10 %. Das hat doch gar keinen Sinn.

    (Abg. Leicht: Sie haben doch behauptet, das erste Halbjahr 1970 war das ausschlaggebende!)

    — Nein, nein! Dann habe ich mich in diesem Punkt so ausgedrückt, daß Sie mich vielleicht mißverstehen mußten. Die Haushaltsausgaben des ganzen Jahres 1970 des Bundes und weitgehend auch der Länder waren im Rahmen dessen, was konjunkturpolitisch einigermaßen verkraftet werden konnte. Die Ausgaben des ersten oder zweiten Halbjahres 1970 oder des ersten, zweiten, dritten und vierten Quartals sind konjunkturpolitisch doch gar nicht so wichtig; sie müssen doch den Aufträgen und der Produktion zugerechnet werden. Da gibt es doch Zahlungsverschiebungen; da können wir doch nur in größeren Zeiträumen rechnen. Zur außenwirtschaftlichen Absicherung gab es immer Negativa von der Opposition, es gab heute kein Ja.
    Herr Strauß, ich bin in einem Punkt völlig anderer Meinung. Währungspolitik ist Konjunkturpolitik, und Konjunkturpolitik ist nicht ohne Währungspolitik zu machen. Ich muß offen bekennen, an dem Punkt haben wir keine Gemeinsamkeit. Dies ist ein Akt der Abgrenzung, in modernster Sprache, wenn Sie so wollen. Die Position der Forschungsinstitute und auch meine Position ist bekannt. Ohne eine Freigabe der Wechselkurse —
    und die Regierung hat sie erreicht, sie ist in der Aktion — ist nicht zu einer Stabilitätspolitik im Innern zu kommen.
    Was „floating" ist, wissen wir nun alle: dank der Diskussion der letzten Woche. Ich habe auch einmal im Wörterbuch nachgeschlagen. Im englischen Wörterbuch wird beschrieben, was floating im ursprünglichen Sinne meint: Man bindet ein Floß oder ein Boot an eine Boje; es kann dann mit den Gezeiten und den Wellenbewegungen mitschwanken — wie der Wechselkurs. Ich fand aber noch mehr. Was ist ein „floater"? Das ist erstens jemand, der sich von Ort zu Ort bewegt — schon sehr gut —, der nicht mehr als sitting duck, als manövrierunfähige Konjunkturpolitik die gesamte Last der internationalen Inflationierung auf sich zu vereinigen hat. Zweitens ist es eine Versicherungspolice gegen ungewisse Risiken. Das ist ein „floater". Beides ist für die konjunkturpolitische Steuerung der nächsten Monate wichtig.
    Wir wissen, daß die amerikanische Regierung ihren Führungsbeitrag in der ökonomischen Steuerung in der Welt zur Zeit nicht leisten kann. Aus welchen Gründen auch immer, sie kann ihn nicht leisten. Nicht umsonst zirkulierte in den Monaten des vergangenen Winters in den europäischen Hauptstädten ein Papier eines Wissenschaftlers der Brookings Institution mit dem anheimelnden Namen Krause. Hier wurde das amerikanische Dilemma voll ausgebreitet. Eine konsequente Deflationspolitik — sagen wir einmal: eine Politik der gewollten Rezession hat in Amerika nach zwei Jahren 6 % Arbeitslose gebracht, ohne die Preissteigerung am Ende der zwei Jahre, nämlich Herbst 1970, unter 6 % zu bringen; erst danach wurde es weniger. Darauf ging die US-Regierung auf Gegenkurs, auf Durchstarten, würde man sagen. Bei Lebenshaltungskosten von oberhalb 5 % heißt das, daß auf längere Frist nicht damit zu rechnen ist, daß die amerikanische Preis-Kosten-Entwicklung nennenswert unter 4 % kommt. Die amerikanische Wirtschaft ist stark genug, diese Preis- und Kostenentwicklung über die Export- und Importmärkte der übrigen Welt aufzuzwingen, unsere Unternehmen dazu zu veranlassen, Kosten zu machen, nicht mit spitzem Bleistift zu rechnen, sondern Kosten im Preis wiederzukriegen. Mr. Krause zog daraus folgende Konsequenz: Wir — die USA — müssen unsere Zahlungsbilanz ignorieren, und es bleibt bei den Europäern, ob sie entweder noch schneller inflationieren als wir — und damit kommt unsere Zahlungsbilanz langfristig wieder in Ordnung oder ob sie aufwerten und damit unseren Dollar abwerten. Das bleibt bei ihnen, diese Wahl lassen wir. —Ich halte das nicht für eine Position des Zynismus, ich halte das für die Position der Not, in der sich dieses Land zur Zeit befindet.