Rede von
Kai-Uwe
von
Hassel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, spreche ich unserem Kollegen, Herrn Dr. Freiwald, der am 8. Mai seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, die Glückwünsche des Hauses aus.
Alsdann teile ich mit, daß der Herr Bundesminister der Finanzen am 4. Mai 1971 gemäß § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung dem Hause eine Vorlage zugeleitet hat, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des Gasultrazentrifugenverfahrens zur Urananreicherung behandelt und bei
der es sich um eine überplanmäßige Ausgabe nach § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung handelt. Die Drucksache V1/2149 liegt Ihnen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden derartige Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Außerdem liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundeskanzlers
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vorn 22. Februar und 28. April 1967
— Drucksache VI/2121 —
zuständig: Auswärtiger Ausschuß Haushaltsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Vorlage des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts
Betr.: Halbjahresberichte der Bundesregierung über die
Tätigkeit des Europarats und der Westeuropäischen
Union
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar und 28. April 1967
— Drucksache VI 2126 —
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat am 7. Mai 1971 die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein übersandt. Sie wird als Nachtrag zu Drucksache VI/1963 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. .Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1025/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten Länderar
— Drucksache VI/2150 —
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen Nr. 2455/70 und 166/71 zur Festsetzung gemeinsamer Vermarktungsnormen auf dem Fischereisektor
— Drucksache VI/2159 —
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung Nr. 855/71 des Rates vom 27. April 1971 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufpreises für Blumenkohl
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Der Herr Bundeskanzler hat mitgeteilt, daß diese Erklärung durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister abgegeben wird.
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.