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ID0611907000

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage: 1
    3. des: 1
    4. Herrn: 1
    5. Abgeordneten: 1
    6. Roser.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 119. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. Mai 1971 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 6925 A Fragestunde (Drucksache VI/2132) Frage des Abg. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Produktionsabgabe der Rübenanbauer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 6925 D, 6926 B von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . . 6926 A Frage des Abg. Dr. Pohle (CDU/CSU) : Einschränkung der Vergünstigungen nach dem Investitionszulagengesetz Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6926 B, C, D Dr. Pohle (CDU/CSU) 6926 C, D Frage des Abg. Dr. Pohle (CDU/CSU) : Erklärung des Bundeswirtschaftsministers betr. Bekämpfung der Inflation Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . 6927 A, B, C, D, 6928 A, B, C, D, 6929 A, C, D, 6930 A Dr. Pohle (CDU/CSU) 6927 B, C Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 6927 C Leicht (CDU/CSU) 6927 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6928 A Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 6928 A Niegel (CDU/CSU 6928 B Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 6928 B Junghans (SPD) . . . . . . . . 6928 C Vogt (CDU/CSU) . . . . . . . 6928 C Breidbach (CDU/CSU) . . . . . . 6928 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 6928 D Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 6929 A Dr. Sperling (SPD) . . . . . . . 6929 B Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . 6929 C Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/CSU) . . . . . . . . 6929 D Dr. Slotta (SPD) . . . . . . . 6929 D Biehle (CDU/CSU) . . . . . . . 6930 A Frage des Abg. Roser (CDU/CSU) : Teilnahme der in der Entwicklungshilfe Tätigen an den Vergünstigungen der Vermögensbildung Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6930 A, D Roser (CDU/CSU) 6930 C, D Frage des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Situation der Granitindustrie in Ostbayern Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6931 A, B, C Dr. Jobst (CDU/CSU) 6931 B, C Dr. Sperling (SPD) 6931 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6931 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Mai 1971 Frage des Abg. Leicht (CDU/CSU) : Äußerung des Bundesministers Dr. Ehmke über das Jahr 1970 als bestes Wirtschaftsjahr in der Geschichte der Bundesrepublik Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär 6932 A, B, D, 6933 A, B, D, 6934 A, B, C, D, 6935 A, B, C, D, 6936 A, B, C, D Leicht (CDU/CSU) . . 6932 B, C, 6933 B Breidbach (CDU/CSU) . . 6932 D, 6936 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . . 6933 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 6933 C Lenders (SPD) . . . . 6933 D, 6935 D Pieroth (CDU/CSU) . . . . 6934 B, C, D Dr. Pohle (CDU/CSU) . . . . . . 6934 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 6935 A Zander (SPD) . . . . . . . . . 6935 B Dr. Evers (CDU/CSU) . . . . . . 6935 C Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 6936 A Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . . 6936 B Stücklen (CDU/CSU) . . .. . 6936 B Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 6936 C Frage des Abg. Leicht (CDU/CSU) : Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts im Jahre 1970 Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär 6937 A, B, C, D, 6938 A, B, C, D, 6939 A, C Leicht (CDU/CSU) . . . . . 6937 A, B Dr. Apel (SPD) . . . . . . . . 6937 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 6937 D Breidbach (CDU/CSU) 6938 A Haase (Kassel) (CDU/CSU) . . . 6938 B Zander (SPD) . . . . . . . . 6938 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6938 D Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 6938 D Stücklen (CDU/CSU) 6939 A Nächste Sitzung 6939 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6941 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Matthöfer (SPD) betr. Steuerausfall infolge Absetzung von Bewirtungskosten und ähnlichen Spesen als Betriebsausgaben . . . . . . . . 6941 D Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Hauff (SPD) betr. Anhebung der Versicherungstarife für Motorräder und Motorroller . . . . . 6941 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Mai 1971 6925 119. Sitzung Bonn, den 6. Mai 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 List der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 7. 5. Dr. Aigner * 7. 5. Dr. Arndt (Berlin) * 7. 5. Dr. Artzinger * 8. 5. Dr. Bach 7. 5. Bals ** 6. 5. Behrendt * 7. 5. Becker (Nienberge) 7. 5. Benda 7. 5. Dr. von Bülow 6. 5. Dr. Burgbacher * 6. 5. Buschfort 11. 5. Dasch 15. 5. Dr. Dittrich * 7. 5. Dorn 6. 5. Dröscher * 7. 5. Faller * 7. 5. Fellermaier 7. 5. Flämig * 7. 5. Freiherr von Fircks 7. 5. Frehsee 7. 5. Dr. Früh 6. 5. Dr. Furler * 7. 5. Gallus 6. 5. Geldner 31. 5. Gerlach (Emsland) * 7. 5. Freiherr von und zu Guttenberg 15. 5. Hanz 7. 5. von Hassel 7. 5. Dr. Heck 7. 5. Frau Herklotz 7. 5. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 5. Dr. Kempfler 7. 5. Dr. Klepsch ** 6. 5. Klinker * 7. 5. Dr. Koch * 7. 5. Krall 7. 5. Kriedemann * 7. 5. Lange * 7. 5. Lautenschlager * 7. 5. Lemmrich ** 6. 5. Lenze (Attendorn) ** 6. 5. Liehr 7. 5. Dr. Löhr * 15. 5. Lücker (München) * 7. 5. Maucher 26. 6. Meister * 7. 5. Memmel * 7. 5. Michels 6. 5. Müller (Aachen-Land) * 7. 5. Dr. Müller-Emmert 7. 5. Frau Dr. Orth * 7. 5. Pensky 7. 5. Picard 9. 5. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Pöhler ** 6. 5. Dr. Reinhard 14. 5. Richarts * 7. 5. Richter ** 6. 5. Riedel (Frankfurt) * 7. 5. Rinderspacher ** 6. 5. Rollmann 18. 5. Schirmer 6. 5. Dr. Schmidt (Gellersen) 14. 5. Schmitz (Berlin) 6. 5. Schulhoff 7. 5. Dr. Schulz (Berlin) 7. 5. Schwabe * 11.5. Dr. Schwörer * 7. 5. Seefeld * 7. 5. Simon 14. 5. Springorum * 7. 5. Dr. Stark (Nürtingen) 7. 5. Stein (Honrath) 15. 5. Dr. Stoltenberg 7. 5. Strauß 12. 5. Frau Tübler 7. 5. Walkhoff 7. 5. Frau Dr. Walz ** 6. 5. Werner * 7. 5. Wolfram * 7. 5. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 6. Mai 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Matthöfer (SPD) (Drucksache VI/2132 Frage A 25) : wie hoch schätzt die Bundesregierung den Steuerausfall, der in den Jahren 1969 und 1970 durch die Möglichkeit der Absetzung von Bewirtungskosten und ähnlichen Spesen als Betriebsausgaben entstanden ist? Der Steuerausfall, der durch die Möglichkeit der Absetzung von Bewirtungskosten für Geschäftsfreunde und von ähnlichen Spesen nach § 4 Abs. 5 EStG als Betriebsausgaben entstanden ist, kann nach den fortgeschriebenen steuerstatistischen Unterlagen für das Jahr 1969 mit rd. 465 Millionen DM und für 1970 mit rd. 510 Millionen DM veranschlagt werden. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rosenthal vom 5. Mai 1971 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Hauff (SPD) (Drucksache VI/2132 Frage A 33) : Welche statistischen Zahlen rechtfertigen nach Meinung der Bundesregierung den außerordentlich starken Anstieg der Versicherungstarife für Motorräder und Motorroller? 6942 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 119. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. Mai 1971 Die Prämien in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Motorräder und Motorroller, die seit 1. Januar 1965 sechs Jahre unverändert geblieben waren, mußten zum 1. Januar 1971 erhöht werden. Grundlage für die Beitragskalkulation in der Kraftfahrtversicherung ist der Schadenbedarf — das sind die durchschnittlichen Schadenaufwendungen je Versicherungsvertrag — jeder einzelnen Fahrzeugart und -stärkegruppe. Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, jedes Jahr entsprechende Übersichten über den Schadenverlauf ihres Bestandes zu führen. Die Übersichten aller Unternehmen werden zu einer „Gesamtstatistik der Kraftfahrtversicherung" zusammengefaßt. Nach dieser Gesamtstatistik ist der Schadenbedarf der sog. Kleinkrafträder (bis 50 ccm Hubraum) von 62 DM im Jahre 1963 — diese Zahlen lagen den bis Ende 1970 geltenden Prämien zugrunde — auf 148 DM im Jahre 1969, also in 6 Jahren um 138,7 %, gestiegen. Bei den Krafträdern und Motorrollern über 50 ccm Hubraum betrug die Zunahme des Schadenbedarfs insgesamt 54%; sie war jedoch in den einzelnen sog. Wagnisstärkegruppen sehr unterschiedlich. In der Gruppe der Fahrzeuge von 101 bis 175 ccm, zu der 45,2% aller Motorräder und Motorroller über 50 ccm gehören, ist der Schadenbedarf nur um 13,5% gestiegen. Die Prämien sind jedoch in den genannten Gruppen zum 1. Januar 1971 nur in einem geringeren Ausmaß, nämlich bei Kleinkrafträdern um 118 % und bei Krafträdern von 101 bis 175 ccm um 9 % erhöht worden. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Beiträge ausreichen müssen, um die im Jahre 1971 verursachten Schäden decken zu können.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Reischl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die Vermögensbildung der Arbeitnehmer wird zur Zeit durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz gefördert. Hierbei handelt es sich um ein arbeitsrechtliches Gesetz, das auf alle Arbeitnehmer Anwendung findet, deren Arbeitsverhältnis vom deutschen Arbeitsrecht erfaßt wird.
    Daraus ergibt sich, daß die Förderungsmaßnahmen des Gesetzes ohne weiteres auch von den im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe von staatlichen oder privaten Einrichtungen ins Ausland entsandten Arbeitnehmern beansprucht werden können, solange die entsendende Einrichtung Arbeitgeber bleibt und das Arbeitsverhältnis unter das deutsche Arbeitsrecht fällt.
    Dabei ist unerheblich, ob der Entwicklungshelfer wegen der Beibehaltung seines inländischen Wohnsitzes weiterhin unbeschränkt steuerpflichtig oder wegen Aufgabe des inländischen Wohnsitzes nur beschränkt steuerpflichtig ist. Das Dritte Vermögensbildungsgesetz stellt auf diese steuerrechtlichen Begriffe nicht ab.
    Die vom Deutschen Entwicklungsdienst in die Entwicklungsländer entsandten Helfer sind allerdings keine Arbeitnehmer und beziehen auch keinen Arbeitslohn. Auf diese Personen findet das Dritte Vermögensbildungsgesetz somit keine Anwendung. Dagegen ist es für die Gewährung der Sparprämien und Wohnungsbauprämien erheblich, ob der Entwicklungshelfer einen inländischen Wohnsitz beibehält. Nach den Vorschriften der Prämiengesetze ist Voraussetzung für die Gewährung einer Sparprämie oder Wohnungsbauprämie, daß der Sparer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, d. h. im
    Inland einen Wohnsitz hat. Im Hinblick darauf, daß unbeschränkt steuerpflichtige Personen im Grundsatz ihre gesamten Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus dem Ausland im Inland zu versteuern haben, während beschränkt steuerpflichtige Personen nur mit ganz bestimmten Teilen ihres Einkommens im Inland steuerpflichtig sind, erscheint die gesetzliche Regelung, daß nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen prämienberechtigt sind, sachlich gerechtfertigt. Hinzu kommt, daß es wohl kaum möglich wäre, generell im Ausland ansässigen Personen Prämien zu zahlen.
    Gleichwohl wird im Rahmen der eingeleiteten Reform der Sparförderung die Frage geprüft werden, ob in bestimmten Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei beschränkt steuerpflichtigen Entwicklungshelfern, die Grundsätze für die Gewährung von Sparprämien und Wohnungsbauprämien denjenigen für die Gewährung der Arbeitnehmersparzulage angepaßt werden könne. Ich kann jedoch nicht verhehlen, daß es sich hierbei im Hinblick auf mögliche Berufungsfälle um ein schwieriges Problem handelt.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Roser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich hier in individuellen Fällen oft um harte Benachteiligungen handelt, und sind Sie der Meinung, daß versucht werden müßte, hier alsbald zu einer Verbesserung und Gleichstellung zu kommen?