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ID0610417800

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    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 Inhalt: Amtliche Mitteilung 6071 A Fragestunde (Drucksache VI/1882) Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Straßenverkehrsunfälle durch Auffahren auf Bäume Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6071 B, C. 6072 A Dr. Schwörer (CDU/CSU) . 6071 D, 6072 A Fragen des Abg. Dr. Schober (CDU/CSU) : Abgrenzung der Bundesbahndirektionsbezirke Hannover und Essen — Betreuung des Wirtschaftsraums Ostwestfalen-Lippe Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6072 B, C, D Dr. Schober (CDU/CSU) . . . 6072 C, D Fragen des Abg. Lemmrich (CDU/CSU) : Ausbau der oberen Donau zwischen Kelheim und Ulm Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6073 A, B, C Lemmrich (CDU/CSU) . . . . 6073 B, C Fragen des Abg. Dr. Kraske (CDU/CSU): Beteiligung ausländischer Lastkraftwagen an Unfällen — Sicherheitsvorschriften für ausländische Lastkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6073 D, 6074 A, B Dr. Kraske (CDU/CSU) . . . . 6074 A, B Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU): Fahrpreisermäßigungen der Bundesbahn für Klassenreisen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6074 B, C, D Röhner (CDU/CSU) 6074 B, C Fragen der Abg. Frau Tübler (CDU/CSU) : Abfallbeseitigung durch die in der Ostsee verkehrenden Fährschiffe der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6075 A, B, C Frau Tübler (CDU/CSU) . . . . 6075 B, C Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Erhebung von Wagenstandgeld für Samstag durch die Bundesbahn II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6075 D, 6076 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 6076 A, B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Durch eine Fahrprüfung auf einem Personenkraftwagen mit automatischer Gangschaltung erworbene Führerscheine Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6076 A, C, D Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 6076 C, D Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Antragsverfahren für Fahrpreisermäßigungen kinderreicher Familien bei der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6077 A, B, C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 6077 B, C Frage des Abg. Seefeld (SPD) : Nebelwarnanlagen an Autobahnen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6077 D, 6078 A, B Seefeld (SPD) 6077 D, 6078 A Frau Griesinger (CDU CSU) . . . . 6078 B Frage des Abg. Seefeld (SPD) : Gelb blinkende Dachaufsätze für Ärztewagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6078 C, D, 6079 A Seefeld (SPD) 6078 D, 6079 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) : Verwendung von Elektromobilen durch die Bundesbahn und die Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6079 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . 6079 B, C Frage des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) : Sicherheitseinrichtungen für Züge der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6080 A, B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 6080 B Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Lärmschutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6080 C, 6081 A, B Mursch (Soltau-Harburg) (CDU CSU) 6080 D, 6081 B Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Schutzmaßnahmen beim Bundesfernstraßenbau Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6081 C Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) : Harmonisierung der Laufbahnverhältnisse in verschiedenen Bundesbahndirektionsbezirken Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6081 C, D Pieroth (CDU/CSU) 6081 D Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) : Automatische Sicherungen bei Verkehrsampeln Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6082 A, B Pieroth (CDU/CSU) 6082 B Frage des Abg. Schmidt (München) (SPD) : Gleichstellung der Postbeamten der Fachrichtung Funk mit den Ingenieuren des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6082 C Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Änderung postalischer Ortsnamen bei kommunalen Neugliederungen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6082 D, 6083 B, C Dr. Hermesdorf (Sehleiden) (CDU/CSU) . . . . . . . . 6083 A, B Fragen des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) : Verkaufsgewinne aus Grundstücksveräußerungen Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . 6083 D, 6084 A, B, C, D Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 6084 A, C Dr. Sperling (SPD) 6084 D Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) : Durchführung des sogenannten Intensivprogramms des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 III Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär 6085 A, C, D Baier (CDU/CSU) 6085 B, C Schmidt (München) (SPD) . . . . 6085 D Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) : Maßnahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6086 A, C Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 6086 B Schmidt (München) (SPD) . . . . . 6086 C Nächste Sitzung . . . . 6086 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6087 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Walkhoff (SPD) betr. Versendung der Zeitungen aus Ost-Berlin durch Westberliner Zeitungsversandfirmen 6087 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Hein (Salzgitter-Lebenstedt) (CDU CSU) betr. Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag 6087 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 6071 104. Sitzung Bonn, den 4. März 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 4. 3. Adams* 4. 3. Dr. Aigner * 5. 3. Bals ** 7. 3. Behrendt 4. 3. Bühling 14. 3. Dasch 5. 4. Dr. Dittrich * 5. 3. Draeger ** 7. 3. Fellermaier * 5. 3. Dr. Giulini 5. 3. Freiherr zu Guttenberg 13. 3. von Hassel 5. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 5. 3. Dr. Koch * 4. 3. Kriedemann * 4. 3. Lange * 4. 3. Lautenschlager * 4. 3. Lenze (Attendorn) ** 7. 3. Dr. Löhr * 5. 3. Lücker (München) 4. 3. Meister * 4. 3. Memmel * 5. 3. Michels 10. 3. Müller (Aachen-Land) * 5. 3. Dr. Pohle 5. 3. Pöhler ** 7. 3. Richarts * 5. 3. Riedel (Frankfurt) * 5. 3. Saxowski 4, 4. Schmid (Frankfurt) 4. 3. Schmitz (Berlin) 5. 3. Schneider (Königswinter) 4. 3. Simon 5. 3. Dr. Tamblé 3. 4. Werner * 4. 3. Baron von Wrangel 5. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 4. März 1971 auf die Mündliche Frage des Abge- * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht ordneten Walkhoff (SPD) (Drucksache VI/1882 Frage A 84) : Worauf ist es nach Meinung der Bundesregierung zurückzuführen, daß DDR-Tageszeitungen häufig erst eine Woche nach Absendung durch die zuständige Westberliner Zeitungsversandfirma den Empfänger erreichen? Die Westberliner Zeitungsversandfirmen versenden die Zeitungen aus Ost-Berlin in der Versendungsform, die der Empfänger im Bundesgebiet wünscht. Wünscht der Empfänger den Versand auf dem Luftweg, so erreichen ihn die Sendungen mit den Zeitungen noch am Einlieferungstag oder am folgenden Werktag. Auch bei der Versendung als Brief oder Briefdrucksache ist eine schnelle Beförderung gewährleistet. Wünscht der Empfänger dagegen den Versand als Drucksache, so wird seine Sendung grundsätzlich auf dem Schienenweg befördert. Drucksachen können als gebührenbegünstigte Sendungen nicht in der gleichen aufwendigen Weise wie Briefe bearbeitet werden. Ihre Verteilung ist auf bestimmte zentrale Stellen konzentriert. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß eine Laufzeit von etwa einer Woche entsteht. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 4. März 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hein (CDU/CSU) (Drucksache VI/1882 Fragen A 85 und 86) : Trifft es zu, daß die Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag wie an Werktagen erhoben werden? Sollten Gebühren wie an Werktagen berechnet werden, bitte ich um Auskunft, ob die Bundesregierung bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß Gebühren wie an Feiertagen sonst erhoben werden, denn schließlich wird dieser Tag in der Briefzustellung, der Briefkastenleerung usw. wie ein Feiertag behandelt? Es trifft zu, daß am Buß- und Bettag Fernsprechgebühren wie an Werktagen erhoben werden. Der Grund dafür ist, daß dieser Feiertag ebenso wie z. B. Fronleichnam, der Reformationstag oder Allerheiligen nicht in allen Bundesländern einheitlich gesetzlicher Feiertag ist. Sinn der Gebührenermäßigung an Feiertagen ist es, die an solchen Tagen nicht ausgelasteten technischen Einrichtungen besser auszunutzen. Das ist jedoch nur an Feiertagen vertretbar, die im gesamten Bundesgebiet einheitlich festgelegt sind. Weil diese Voraussetzung fehlt, ist die Bundesregierung nicht bereit, am Buß- und Bettag von der jetzt üblichen Regelung abzugehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Schmidt, mir sind diese Äußerungen bekannt, zumal die bayerische Staatsregierung aus ihren Akten u. a. einen Brief des Herrn bayerischen Staatsministers des Innern an den Herrn bayerischen Ministerpräsidenten veröffentlicht hat, der sich mit diesem Thema beschäftigt. Mir ist aber auch bekannt, daß der Herr bayerische Staatsminister des Innern in einem Fernschreiben dem Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen bestätigt hat, daß er sich in vollem Umfang mit dem für Bayern nach der Einwohnerzahl nach unserem Schlüssel vorgesehenen Anteil am Sozialprogramm beteiligen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel in seinem Haushalt ebenfalls bereitstellen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    6086 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Baier auf:
Wie viele Wohnungen sollen im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms nunmehr 1971 erstellt werden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, das langfristige Wohnungsbauprogramm sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, die ich noch einmal kurz in Erinnerung rufen darf.
    Als erstes nenne ich das Sozialprogramm, d. h. die Förderung nach § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Hier sind wir von 99 Millionen DM Darlehen auf 180 Millionen DM Darlehen im Haushalt gegangen, und zwar neben den Mitteln, die vorher als Aufwendungsbeihilfen gegeben wurden, heute aber nicht mehr gewährt werden. Zahlenmäßig wirkt sich diese Verstärkung der Mittel in den Ergebniszahlen der Länderförderung im sozialen Wohnungsbau aus.
    Das Intensivprogramm sieht nochmals erstmalig 250 Millionen DM vor. Darüber haben wir eben schon gesprochen.
    Mit einer ganz neuartigen Förderungsmethode startet die Bundesregierung zunächst für fünf Jahre ein Regionalprogramm, das für Personenkreise bestimmt ist, deren Einkommen bis 40 % über der Einkommensgrenze des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes liegen kann. Innerhalb dieses Programms stellt der Bund jeweils für ein Jahresprogramm rund 1,7 Milliarden DM innerhalb von etwa 14 Jahren bereit. Hiermit werden in einem Jahresprogramm 50 000 Wohnungen vom Bund allein gefördert.
    Die Mittel für die Instandsetzung und die Modernisierung wurden erhöht. Für die einkommensschwachen Hauseigentümer wurde der Ansatz verdoppelt. Außerdem fördert der Bund diese Maßnahme wiederum mit Zinszuschüssen. Innerhalb des Instandsetzungs- und Modernisierungsprogramms sollen ebenfalls jährlich 50 000 Wohnungen verbessert werden.
    Die Bundesregierung erwartet auf dieser Grundlage und auf Grund der jetzt von den Ländern bekanntgewordenen Programmzahlen, daß mit dieser gemeinsamen Anstrengung mit den Ländern, für die ich dankbar bin, im Jahre 1971 zwischen 200- und 250 000 Wohnungen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden können.