Rede:
ID0610416900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage: 1
    3. des: 1
    4. Herrn: 1
    5. Abgeordneten: 1
    6. Baier.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 Inhalt: Amtliche Mitteilung 6071 A Fragestunde (Drucksache VI/1882) Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Straßenverkehrsunfälle durch Auffahren auf Bäume Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6071 B, C. 6072 A Dr. Schwörer (CDU/CSU) . 6071 D, 6072 A Fragen des Abg. Dr. Schober (CDU/CSU) : Abgrenzung der Bundesbahndirektionsbezirke Hannover und Essen — Betreuung des Wirtschaftsraums Ostwestfalen-Lippe Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6072 B, C, D Dr. Schober (CDU/CSU) . . . 6072 C, D Fragen des Abg. Lemmrich (CDU/CSU) : Ausbau der oberen Donau zwischen Kelheim und Ulm Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6073 A, B, C Lemmrich (CDU/CSU) . . . . 6073 B, C Fragen des Abg. Dr. Kraske (CDU/CSU): Beteiligung ausländischer Lastkraftwagen an Unfällen — Sicherheitsvorschriften für ausländische Lastkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6073 D, 6074 A, B Dr. Kraske (CDU/CSU) . . . . 6074 A, B Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU): Fahrpreisermäßigungen der Bundesbahn für Klassenreisen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6074 B, C, D Röhner (CDU/CSU) 6074 B, C Fragen der Abg. Frau Tübler (CDU/CSU) : Abfallbeseitigung durch die in der Ostsee verkehrenden Fährschiffe der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6075 A, B, C Frau Tübler (CDU/CSU) . . . . 6075 B, C Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Erhebung von Wagenstandgeld für Samstag durch die Bundesbahn II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6075 D, 6076 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 6076 A, B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Durch eine Fahrprüfung auf einem Personenkraftwagen mit automatischer Gangschaltung erworbene Führerscheine Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6076 A, C, D Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 6076 C, D Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Antragsverfahren für Fahrpreisermäßigungen kinderreicher Familien bei der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6077 A, B, C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 6077 B, C Frage des Abg. Seefeld (SPD) : Nebelwarnanlagen an Autobahnen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6077 D, 6078 A, B Seefeld (SPD) 6077 D, 6078 A Frau Griesinger (CDU CSU) . . . . 6078 B Frage des Abg. Seefeld (SPD) : Gelb blinkende Dachaufsätze für Ärztewagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6078 C, D, 6079 A Seefeld (SPD) 6078 D, 6079 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) : Verwendung von Elektromobilen durch die Bundesbahn und die Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6079 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . 6079 B, C Frage des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) : Sicherheitseinrichtungen für Züge der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6080 A, B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 6080 B Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Lärmschutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6080 C, 6081 A, B Mursch (Soltau-Harburg) (CDU CSU) 6080 D, 6081 B Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Schutzmaßnahmen beim Bundesfernstraßenbau Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6081 C Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) : Harmonisierung der Laufbahnverhältnisse in verschiedenen Bundesbahndirektionsbezirken Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6081 C, D Pieroth (CDU/CSU) 6081 D Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) : Automatische Sicherungen bei Verkehrsampeln Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6082 A, B Pieroth (CDU/CSU) 6082 B Frage des Abg. Schmidt (München) (SPD) : Gleichstellung der Postbeamten der Fachrichtung Funk mit den Ingenieuren des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6082 C Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Änderung postalischer Ortsnamen bei kommunalen Neugliederungen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6082 D, 6083 B, C Dr. Hermesdorf (Sehleiden) (CDU/CSU) . . . . . . . . 6083 A, B Fragen des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) : Verkaufsgewinne aus Grundstücksveräußerungen Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . 6083 D, 6084 A, B, C, D Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 6084 A, C Dr. Sperling (SPD) 6084 D Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) : Durchführung des sogenannten Intensivprogramms des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 III Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär 6085 A, C, D Baier (CDU/CSU) 6085 B, C Schmidt (München) (SPD) . . . . 6085 D Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) : Maßnahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6086 A, C Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 6086 B Schmidt (München) (SPD) . . . . . 6086 C Nächste Sitzung . . . . 6086 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6087 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Walkhoff (SPD) betr. Versendung der Zeitungen aus Ost-Berlin durch Westberliner Zeitungsversandfirmen 6087 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Hein (Salzgitter-Lebenstedt) (CDU CSU) betr. Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag 6087 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 6071 104. Sitzung Bonn, den 4. März 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 4. 3. Adams* 4. 3. Dr. Aigner * 5. 3. Bals ** 7. 3. Behrendt 4. 3. Bühling 14. 3. Dasch 5. 4. Dr. Dittrich * 5. 3. Draeger ** 7. 3. Fellermaier * 5. 3. Dr. Giulini 5. 3. Freiherr zu Guttenberg 13. 3. von Hassel 5. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 5. 3. Dr. Koch * 4. 3. Kriedemann * 4. 3. Lange * 4. 3. Lautenschlager * 4. 3. Lenze (Attendorn) ** 7. 3. Dr. Löhr * 5. 3. Lücker (München) 4. 3. Meister * 4. 3. Memmel * 5. 3. Michels 10. 3. Müller (Aachen-Land) * 5. 3. Dr. Pohle 5. 3. Pöhler ** 7. 3. Richarts * 5. 3. Riedel (Frankfurt) * 5. 3. Saxowski 4, 4. Schmid (Frankfurt) 4. 3. Schmitz (Berlin) 5. 3. Schneider (Königswinter) 4. 3. Simon 5. 3. Dr. Tamblé 3. 4. Werner * 4. 3. Baron von Wrangel 5. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 4. März 1971 auf die Mündliche Frage des Abge- * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht ordneten Walkhoff (SPD) (Drucksache VI/1882 Frage A 84) : Worauf ist es nach Meinung der Bundesregierung zurückzuführen, daß DDR-Tageszeitungen häufig erst eine Woche nach Absendung durch die zuständige Westberliner Zeitungsversandfirma den Empfänger erreichen? Die Westberliner Zeitungsversandfirmen versenden die Zeitungen aus Ost-Berlin in der Versendungsform, die der Empfänger im Bundesgebiet wünscht. Wünscht der Empfänger den Versand auf dem Luftweg, so erreichen ihn die Sendungen mit den Zeitungen noch am Einlieferungstag oder am folgenden Werktag. Auch bei der Versendung als Brief oder Briefdrucksache ist eine schnelle Beförderung gewährleistet. Wünscht der Empfänger dagegen den Versand als Drucksache, so wird seine Sendung grundsätzlich auf dem Schienenweg befördert. Drucksachen können als gebührenbegünstigte Sendungen nicht in der gleichen aufwendigen Weise wie Briefe bearbeitet werden. Ihre Verteilung ist auf bestimmte zentrale Stellen konzentriert. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß eine Laufzeit von etwa einer Woche entsteht. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 4. März 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hein (CDU/CSU) (Drucksache VI/1882 Fragen A 85 und 86) : Trifft es zu, daß die Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag wie an Werktagen erhoben werden? Sollten Gebühren wie an Werktagen berechnet werden, bitte ich um Auskunft, ob die Bundesregierung bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß Gebühren wie an Feiertagen sonst erhoben werden, denn schließlich wird dieser Tag in der Briefzustellung, der Briefkastenleerung usw. wie ein Feiertag behandelt? Es trifft zu, daß am Buß- und Bettag Fernsprechgebühren wie an Werktagen erhoben werden. Der Grund dafür ist, daß dieser Feiertag ebenso wie z. B. Fronleichnam, der Reformationstag oder Allerheiligen nicht in allen Bundesländern einheitlich gesetzlicher Feiertag ist. Sinn der Gebührenermäßigung an Feiertagen ist es, die an solchen Tagen nicht ausgelasteten technischen Einrichtungen besser auszunutzen. Das ist jedoch nur an Feiertagen vertretbar, die im gesamten Bundesgebiet einheitlich festgelegt sind. Weil diese Voraussetzung fehlt, ist die Bundesregierung nicht bereit, am Buß- und Bettag von der jetzt üblichen Regelung abzugehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Ravens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Baier, die Pressemeldungen treffen nur insoweit zu, als der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen nach langwierigen Verhandlungen mit den Länderministern und -senatoren sich für das Anlaufjahr 1971 mit einer Reduzierung der Ergebniszahlen des sogenannten Intensivprogramms einverstanden erklären mußte. Die vom Bund zunächst erhobene Forderung, im Intensivprogramm 50 000 Wohnungen zusätzlich zu fördern, ließ sich nicht durchsetzen. Die Länder sahen sich nicht in der Lage, die Komplementärmittel in der erforderlichen Höhe aufzubringen, da nach ihren Darstellungen hierfür die eigenen Haushaltsverhandlungen zu weit fortgeschritten oder durch Beschlüsse ihrer Landtage bereits fixiert waren. Aus diesem Grunde konnte für das Jahr 1971 die Zielvorstellung für diesen Teil des langfristigen Wohnungsbauprogramms nicht eingehalten werden. Gleichwohl erscheint mir das Ergebnis, das mit den Ländern in Verhandlungen bis zur Ministerpräsidentenebene nunmehr erreicht wurde, beachtlich, zumal wenn man in Betracht zieht, daß die Wohnungsbaumaßnahmen des Intensivprogramms zugunsten alter Menschen, kinderreicher Familien, schwerbehinderter Personen und junger Ehepapare vorgesehen sind. Dieser Personenkreis muß, um ihm eine stetigere Miete zu gewährleisten, mit höheren und langfristig wirksamen öffentlichen Subventionen gefördert werden. Aus diesem Grunde ist ein angemessener Anteil der zusätzlichen Bundesmittel als Kapitalsubvention einzustellen.
    Die schriftliche Zusage der Länder, die uns jetzt vorliegt, bestätigt, daß 1971 im Intensivprogramm über den Einsatz von 250 Millionen DM Bundesmitteln zusätzlich mindestens 25 000 Wohnungen für den vorgenannten Personenkreis gefördert werden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Fritz Baier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, halten Sie angesichts dieser Sachlage die Äußerung Ihres Ministers für vertretbar und verantwortbar — ich beziehe mich hier auf die Informationen zum langfristigen Wohnungsbauprogramm vom Juli 1970, die Sie uns zugeschickt haben, und auf ein Zeitungsinserat aus dem Jahre 1970, in dem Sie schreiben: „Schon im nächsten Jahr 100 000 Wohnungen mehr" —, weil Sie doch damit Versprechungen gemacht und Hoffnungen geweckt haben, die Sie nun doch nicht erfüllen können?