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    3. Zusatzfrage.Mursch: 1
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    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 Inhalt: Amtliche Mitteilung 6071 A Fragestunde (Drucksache VI/1882) Fragen des Abg. Dr. Schwörer (CDU/CSU) : Straßenverkehrsunfälle durch Auffahren auf Bäume Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6071 B, C. 6072 A Dr. Schwörer (CDU/CSU) . 6071 D, 6072 A Fragen des Abg. Dr. Schober (CDU/CSU) : Abgrenzung der Bundesbahndirektionsbezirke Hannover und Essen — Betreuung des Wirtschaftsraums Ostwestfalen-Lippe Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6072 B, C, D Dr. Schober (CDU/CSU) . . . 6072 C, D Fragen des Abg. Lemmrich (CDU/CSU) : Ausbau der oberen Donau zwischen Kelheim und Ulm Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6073 A, B, C Lemmrich (CDU/CSU) . . . . 6073 B, C Fragen des Abg. Dr. Kraske (CDU/CSU): Beteiligung ausländischer Lastkraftwagen an Unfällen — Sicherheitsvorschriften für ausländische Lastkraftwagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6073 D, 6074 A, B Dr. Kraske (CDU/CSU) . . . . 6074 A, B Fragen des Abg. Röhner (CDU/CSU): Fahrpreisermäßigungen der Bundesbahn für Klassenreisen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6074 B, C, D Röhner (CDU/CSU) 6074 B, C Fragen der Abg. Frau Tübler (CDU/CSU) : Abfallbeseitigung durch die in der Ostsee verkehrenden Fährschiffe der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6075 A, B, C Frau Tübler (CDU/CSU) . . . . 6075 B, C Fragen des Abg. Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Erhebung von Wagenstandgeld für Samstag durch die Bundesbahn II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6075 D, 6076 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . 6076 A, B Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Durch eine Fahrprüfung auf einem Personenkraftwagen mit automatischer Gangschaltung erworbene Führerscheine Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 6076 A, C, D Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 6076 C, D Frage des Abg. Dr. Apel (SPD) : Antragsverfahren für Fahrpreisermäßigungen kinderreicher Familien bei der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6077 A, B, C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 6077 B, C Frage des Abg. Seefeld (SPD) : Nebelwarnanlagen an Autobahnen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6077 D, 6078 A, B Seefeld (SPD) 6077 D, 6078 A Frau Griesinger (CDU CSU) . . . . 6078 B Frage des Abg. Seefeld (SPD) : Gelb blinkende Dachaufsätze für Ärztewagen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6078 C, D, 6079 A Seefeld (SPD) 6078 D, 6079 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) : Verwendung von Elektromobilen durch die Bundesbahn und die Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6079 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . 6079 B, C Frage des Abg. Bauer (Würzburg) (SPD) : Sicherheitseinrichtungen für Züge der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 6080 A, B, C Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . 6080 B Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Lärmschutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6080 C, 6081 A, B Mursch (Soltau-Harburg) (CDU CSU) 6080 D, 6081 B Frage des Abg. Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Schutzmaßnahmen beim Bundesfernstraßenbau Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6081 C Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) : Harmonisierung der Laufbahnverhältnisse in verschiedenen Bundesbahndirektionsbezirken Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6081 C, D Pieroth (CDU/CSU) 6081 D Frage des Abg. Pieroth (CDU/CSU) : Automatische Sicherungen bei Verkehrsampeln Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6082 A, B Pieroth (CDU/CSU) 6082 B Frage des Abg. Schmidt (München) (SPD) : Gleichstellung der Postbeamten der Fachrichtung Funk mit den Ingenieuren des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6082 C Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) : Änderung postalischer Ortsnamen bei kommunalen Neugliederungen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 6082 D, 6083 B, C Dr. Hermesdorf (Sehleiden) (CDU/CSU) . . . . . . . . 6083 A, B Fragen des Abg. Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) : Verkaufsgewinne aus Grundstücksveräußerungen Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . 6083 D, 6084 A, B, C, D Dr. Schneider (Nürnberg) (CDU/CSU) 6084 A, C Dr. Sperling (SPD) 6084 D Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) : Durchführung des sogenannten Intensivprogramms des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 III Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär 6085 A, C, D Baier (CDU/CSU) 6085 B, C Schmidt (München) (SPD) . . . . 6085 D Frage des Abg. Baier (CDU/CSU) : Maßnahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 6086 A, C Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 6086 B Schmidt (München) (SPD) . . . . . 6086 C Nächste Sitzung . . . . 6086 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6087 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Walkhoff (SPD) betr. Versendung der Zeitungen aus Ost-Berlin durch Westberliner Zeitungsversandfirmen 6087 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Hein (Salzgitter-Lebenstedt) (CDU CSU) betr. Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag 6087 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 4. März 1971 6071 104. Sitzung Bonn, den 4. März 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 4. 3. Adams* 4. 3. Dr. Aigner * 5. 3. Bals ** 7. 3. Behrendt 4. 3. Bühling 14. 3. Dasch 5. 4. Dr. Dittrich * 5. 3. Draeger ** 7. 3. Fellermaier * 5. 3. Dr. Giulini 5. 3. Freiherr zu Guttenberg 13. 3. von Hassel 5. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 5. 3. Dr. Koch * 4. 3. Kriedemann * 4. 3. Lange * 4. 3. Lautenschlager * 4. 3. Lenze (Attendorn) ** 7. 3. Dr. Löhr * 5. 3. Lücker (München) 4. 3. Meister * 4. 3. Memmel * 5. 3. Michels 10. 3. Müller (Aachen-Land) * 5. 3. Dr. Pohle 5. 3. Pöhler ** 7. 3. Richarts * 5. 3. Riedel (Frankfurt) * 5. 3. Saxowski 4, 4. Schmid (Frankfurt) 4. 3. Schmitz (Berlin) 5. 3. Schneider (Königswinter) 4. 3. Simon 5. 3. Dr. Tamblé 3. 4. Werner * 4. 3. Baron von Wrangel 5. 3. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 4. März 1971 auf die Mündliche Frage des Abge- * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht ordneten Walkhoff (SPD) (Drucksache VI/1882 Frage A 84) : Worauf ist es nach Meinung der Bundesregierung zurückzuführen, daß DDR-Tageszeitungen häufig erst eine Woche nach Absendung durch die zuständige Westberliner Zeitungsversandfirma den Empfänger erreichen? Die Westberliner Zeitungsversandfirmen versenden die Zeitungen aus Ost-Berlin in der Versendungsform, die der Empfänger im Bundesgebiet wünscht. Wünscht der Empfänger den Versand auf dem Luftweg, so erreichen ihn die Sendungen mit den Zeitungen noch am Einlieferungstag oder am folgenden Werktag. Auch bei der Versendung als Brief oder Briefdrucksache ist eine schnelle Beförderung gewährleistet. Wünscht der Empfänger dagegen den Versand als Drucksache, so wird seine Sendung grundsätzlich auf dem Schienenweg befördert. Drucksachen können als gebührenbegünstigte Sendungen nicht in der gleichen aufwendigen Weise wie Briefe bearbeitet werden. Ihre Verteilung ist auf bestimmte zentrale Stellen konzentriert. Unter diesen Umständen ist es möglich, daß eine Laufzeit von etwa einer Woche entsteht. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 4. März 1971 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hein (CDU/CSU) (Drucksache VI/1882 Fragen A 85 und 86) : Trifft es zu, daß die Fernsprechgebühren am Buß- und Bettag wie an Werktagen erhoben werden? Sollten Gebühren wie an Werktagen berechnet werden, bitte ich um Auskunft, ob die Bundesregierung bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß Gebühren wie an Feiertagen sonst erhoben werden, denn schließlich wird dieser Tag in der Briefzustellung, der Briefkastenleerung usw. wie ein Feiertag behandelt? Es trifft zu, daß am Buß- und Bettag Fernsprechgebühren wie an Werktagen erhoben werden. Der Grund dafür ist, daß dieser Feiertag ebenso wie z. B. Fronleichnam, der Reformationstag oder Allerheiligen nicht in allen Bundesländern einheitlich gesetzlicher Feiertag ist. Sinn der Gebührenermäßigung an Feiertagen ist es, die an solchen Tagen nicht ausgelasteten technischen Einrichtungen besser auszunutzen. Das ist jedoch nur an Feiertagen vertretbar, die im gesamten Bundesgebiet einheitlich festgelegt sind. Weil diese Voraussetzung fehlt, ist die Bundesregierung nicht bereit, am Buß- und Bettag von der jetzt üblichen Regelung abzugehen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Holger Börner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, dieses Problem läßt sich überhaupt nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall beurteilen. Ich habe ja angedeutet, daß die Auftragsverwaltung angewiesen ist, bestimmte Grundsätze zu beachten und bestimmte Gesichtspunkte, für die einige Beispiele genannt wurden, bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen.
    Ich nehme an, daß es sich bei der Mitteilung, die Sie soeben zitiert haben, um das Schreiben vom 5. Februar 1971 handelt. Darin haben wir auf bestimmte rechtliche Schwierigkeiten hingewiesen. Das steht nicht im Gegensatz zu dem, was ich Ihnen soeben gesagt habe. In jenem Schreiben des Herrn Ministers ist Ihnen nur dargestellt worden, welche rechtlichen Schwierigkeiten und Konsequenzen sich ergeben. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen heute dargelegt, daß wir uns gleichwohl im Rahmen des Möglichen bemühen werden, dem Lärmschutz stärkere Beachtung zu schenken.
    Im übrigen richtet sich unsere Aufforderung nicht nur an die Straßenbaubehörden der Länder — nämlich die Trassenführung so zu legen, daß möglichst keine Siedlung belästigt wird —; vielmehr handelt es sich indirekt auch um einen Aufruf an die Kommunalpolitiker, die Bebauung nicht neben eine bestehende oder bekanntermaßen geplante Straße zu quetschen, wie es in den letzten Jahren leider in Dutzenden von Fällen im Vorfeld der Großstädte und auch anderswo geschehen ist. Das ist das wirkliche Problem.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Eine weitere Zusatzfrage.
Mursch (Soltau-Harburg) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wären Sie dann bereit, meine erneute Anfrage hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen, die beim Bau der Westtangente Hamburg vorgesehen sind, dahin zu beantworten, daß Sie sagen, welche Lärmschutzmaßnahmen dort vorgesehen sind? Ich denke dabei selbstverständlich nur an Maßnahmen, die finanziell vertretbar sind, und verweise im übrigen auf die Richtlinien, die Sie am 1. Februar an die Länder als Träger der Auftragsverwaltung herausgegeben haben.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Holger Börner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bin gern bereit, Ihnen dazu noch eine schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen. Nur darf ich darauf hinweisen, daß zur Erreichung eines optimalen Lärmschutzes bei den heute bestehenden Straßen eine ungeheure Summe von Milliarden D-Mark erforderlich wäre.

    (Abg. Mursch [Soltau-Harburg]: Ich sagte ja: finanziell vertretbar!)