Rede von
Lorenz
Niegel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ganz kurz ein Wort zu Ihnen. Sie sprechen ständig von Wahrheit, Wahrheit und Wahrheit. Wer ständig das Wort „Wahrheit" in den Mund nimmt, muß, der Meinung bin ich, irgendwie mit der Wahrheit nicht zurechtkommen.
Bezüglich des Förderungsprogramms sprechen Sie von Vertraulichkeit. Dieses Förderungsprogramm wurde offiziell von Ihnen herausgegeben, und Sie haben dazu Darlegungen gemacht. Erst als ich die Anfrage im Bundestag stellte, wurden von uns Kommentare dazu gegeben, nicht eher. Da können Sie doch nicht vom Bruch der Vertraulichkeit sprechen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet wegen der Ausführungen des Herrn Gallus. Auch Herr Gallus spricht von Wahrheit und von Sachlichkeit.
Wollte er etwa sachlich sein, als er uns vorwarf, wir hätten den § 48 Abs. 5 des Städtebauförderungsgesetzes, der angeblich zugunsten der Landwirtschaft ist, in Frage gestellt? Dieser Vorwurf stimmt wiederum nicht. Herr Gallus hätte sich selber richtig informieren müssen. Dann hätte er auch sagen müssen, wie der § 48 Abs. 5 heißt. Es heißt darin, daß der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen ermächtigt wird, mit Zustimmung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Vorschriften über die Mindesthöhe des Verkehrswertes landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu erlassen, allerdings nur auf der Basis des § 20 des Entwurfs eines Städtebauförderungsgesetzes. Jeder, der mit der Verwaltung zu tun hat, weiß, daß man in einer Verordnung oder in Ausführungsvorschriften nicht über den Inhalt eines Gesetzes hinausgehen kann. Im Gesetz aber ist festgelegt, daß die Preisentwicklung nach oben beschnitten wird. Darüber kann man in der Verordnung, wie sie festgelegt werden soll, nicht hinausgehen.
Wenn Sie, Herr Gallus, bei der Wahrheit bleiben wollen, müssen Sie das draußen, wo Sie wie alle FDP-Redner durchs Land ziehen, auch den Bauern richtig sagen. Und wenn Sie es den Bauern sagen, werden Sie wahrscheinlich etwas anderes hören. Sie ziehen mit Märchen durch das Land, und zwar nur um Ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, das Sie auf dem Gebiet der Eigentumspolitik haben.
Meine Damen und Herren, ich habe im Ausschuß für Städtebau die Vertreter des Bundesstädtebauministeriums einschließlich des Herrn Ministers und des Herrn Staatssekretärs wiederholt gefragt, wie der § 48 Abs. 5 nach ihrer Vorstellung ausgefüllt werden soll.