Rede von
Dr.
Klaus Dieter
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Ott, das hat er nicht in dem Sinne gesagt, daß er an der Konjunkturpolitik der damaligen Jahre schuld war, ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich erinnere mich, daß bei der Einbringung des Stabilitätsgesetzes durch die Regierung Erhard im September oder August 1966 die SPD-Fraktion schon Ankurbelungsmaßnahmen gefordert hat, und zwar eine halbe Milliarde mehr für die Post oder für den Straßenbau. Hätten Sie das damals gemacht, dann wäre die soziale Marktwirtschaft nicht in den Graben gefahren.
„Soziale Marktwirtschaft", diesen Begriff wärmen Sie neuerdings wieder sehr stark auf. Man hört ihn immer wieder in der Debatte. Aber ich glaube nicht, daß Sie ihn reaktivieren können. Für uns gilt die Formulierung des Stabilitätsgesetzes, und die heißt „marktwirtschaftliche Ordnung", ohne Adjektive, was letzten Endes Kartelle heißt, was letzten Endes heißen kann: Sollten wir nicht doch Löhne und Preise an diesen Stellen etwas unter öffentliche Kontrolle nehmen? Das wird in der Welt modern. Kollege Kater hat darauf hingewiesen, daß das in europäischen Ländern um sich greift, daß das auch in der US-amerikanischen Konjunkturdiskussion um sich greift.
Wir sollten davon ja abstehen und nicht zu Begriffen kommen wie „Marktwirtschaft zweiter Stufe" und „soziale Marktwirtschaft", Begriffe, die letzten Endes unser Volk auf eine falsche Fährte führen können. Es gibt keinen besseren Lenkungsmechanismus als den der Marktwirtschaft. Es gibt keinen besseren Schutz vor Ausbeutung der Arbeitskraft als marktwirtschaftliche Ordnung.